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Baselbieter SVP gegen den Rest der Welt

Von PETER KNECHTLI

Schon seit einiger Zeit ist das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland gespannt. Zu Recht hat sich das Baselbiet zumindest gegen jene Art der städtischen Forderungen gestemmt, die in unanständig ultimativem Ton erhoben wurden. Eben sind die beiden Bruderkantone daran, die Verstimmung so zu beheben, dass ungestörte Gesprächsfähigkeit wieder gegeben ist, giesst die Baselbieter SVP neues Öl ins Feuer mit der Ankündigung, gegen den Baselbieter 7-Millionen-Kredit für den Gebäudeunterhalt der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Mag die SVP zur ebenfalls umstrittenen Basler "sinfonietta"-Orchester-Subventionierung ihre Meinung haben - ein Referendum gegen den Unterhaltskredit stünde nicht nur schief in der Landschaft, es diskreditierte auch die Landratsfraktion, die den gescheiterten, aber nachvollziehbaren Antrag ihres Mitglieds Thomas de Courten unterstützt hatte, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass auch das Baselbieter Gewerbe bei der Auftragsvergabe entsprechend zum Zug komme.

Dabei hatte sich in der Zwischenzeit Entscheidendes verändert: Es brauchte nur die Drohung der Wirtschaftskammer, ohne verbindliche Zusagen zugunsten der Baselbieter KMU das Referendum zu ergreifen, schon spurten die Regierungen wie geschmiert. Innerhalb weniger Tage brachte der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich mit den Basler Amtskollegen Christoph Eymann und Barbara Schneider sowie Universität-Präsident Rolf Soiron eine Auftrags-Vereinbarung zustande, die in der Liestaler Wirtschaftskammer geradezu Jubel auslöste.

Nicht so bei der Baselbieter SVP: Statt sich die KMU-freundliche Vereinbarung als Erfolg ihres Parteimitglieds de Courten an den Hut zu stecken, scheint sie alles bekämpfen zu wollen, was an Franken Richtung Basel fliesst.

Damit stellt die Partei ihr Fraktionsmitglied de Courten und die ganze Landrats-Fraktion in den Regen. Aber nicht nur das: Sie legt sich mit der Wirtschaftskammer an, die bereits deutlich Position zugunsten des Kredits bezogen und ihrerseits angekündigt hat, ein Referendum entschlossen zu bekämpfen.

Man stelle sich die Situation vor: Ein Abstimmungskampf, in dem die Wirtschaftskammer, in der SVP-Landrat de Courten Vizedirektor ist, gegen ihre Gesinnungsverwandte SVP antritt. Es kann heute schon die Prognose gewagt werden, dass die SVP einen äusserst schweren Stand hätte. Denn die übrigen grossen Parteien dürften sich mit der Wirtschaftskammer und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu einem "Ja"-Verbund zusammen schliessen, der schwer zu schlagen wäre.

Mag die Blitzvereinbarung der beiden Regierungen auf den ersten Blick wie ein Bückling vor der einflussreichen Wirtschaftskammer aussehen - unter dem Eindruck des SVP-Referendums ist sie beste Propaganda: Die Regierung hat - für einmal ist's umgekehrt! - die Wirtschaftskammer im Sack und die SVP läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Die Partnerschaft zwischen beiden Basel ist sensibel, aber sie eignet sich definitiv nicht für fundamentalistische Schlachten im Stil von "Kein zusätzlicher Rappen nach Basel!". Doch genau eine solche ist die SVP mit ihrer Uniunterhalts-Referendum daran, anzuzetteln. Das könnte der erfolgreichsten Baselbieter Partei ins Auge gehen: Es wäre der Kampf von Hardlinern, der Differenzierung nicht mehr zugänglich ist und - siehe Wirtschaftskammer - starke Gegenkräfte mobilisiert. Zu ihnen gehören auch zahlreiche KMU-Betriebe, deren Patrons und Arbeitskräfte jeweils "SVP" einlegen.

Da ist guter Rat billig: Diese Referenumsgelüste vergessen. Oder fühlt sich die SVP schon so stark wie die Wirtschaftskammer, dass sie es mit dem Rest der Welt aufnehmen will?

15. Februar 2004
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.