Baselbieter SVP gegen den Rest der Welt
Von PETER KNECHTLI
Schon seit einiger Zeit ist das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland gespannt. Zu Recht hat sich das Baselbiet zumindest gegen jene Art der städtischen Forderungen gestemmt, die in unanständig ultimativem Ton erhoben wurden. Eben sind die beiden Bruderkantone daran, die Verstimmung so zu beheben, dass ungestörte Gesprächsfähigkeit wieder gegeben ist, giesst die Baselbieter SVP neues Öl ins Feuer mit der Ankündigung, gegen den Baselbieter 7-Millionen-Kredit für den Gebäudeunterhalt der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.
Mag die SVP zur ebenfalls umstrittenen Basler "sinfonietta"-Orchester-Subventionierung ihre Meinung haben - ein Referendum gegen den Unterhaltskredit stünde nicht nur schief in der Landschaft, es diskreditierte auch die Landratsfraktion, die den gescheiterten, aber nachvollziehbaren Antrag ihres Mitglieds Thomas de Courten unterstützt hatte, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass auch das Baselbieter Gewerbe bei der Auftragsvergabe entsprechend zum Zug komme.
Dabei hatte sich in der Zwischenzeit Entscheidendes verändert: Es brauchte nur die Drohung der Wirtschaftskammer, ohne verbindliche Zusagen zugunsten der Baselbieter KMU das Referendum zu ergreifen, schon spurten die Regierungen wie geschmiert. Innerhalb weniger Tage brachte der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich mit den Basler Amtskollegen Christoph Eymann und Barbara Schneider sowie Universität-Präsident Rolf Soiron eine Auftrags-Vereinbarung zustande, die in der Liestaler Wirtschaftskammer geradezu Jubel auslöste.
Nicht so bei der Baselbieter SVP: Statt sich die KMU-freundliche Vereinbarung als Erfolg ihres Parteimitglieds de Courten an den Hut zu stecken, scheint sie alles bekämpfen zu wollen, was an Franken Richtung Basel fliesst.
Damit stellt die Partei ihr Fraktionsmitglied de Courten und die ganze Landrats-Fraktion in den Regen. Aber nicht nur das: Sie legt sich mit der Wirtschaftskammer an, die bereits deutlich Position zugunsten des Kredits bezogen und ihrerseits angekündigt hat, ein Referendum entschlossen zu bekämpfen.
Man stelle sich die Situation vor: Ein Abstimmungskampf, in dem die Wirtschaftskammer, in der SVP-Landrat de Courten Vizedirektor ist, gegen ihre Gesinnungsverwandte SVP antritt. Es kann heute schon die Prognose gewagt werden, dass die SVP einen äusserst schweren Stand hätte. Denn die übrigen grossen Parteien dürften sich mit der Wirtschaftskammer und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu einem "Ja"-Verbund zusammen schliessen, der schwer zu schlagen wäre.
Mag die Blitzvereinbarung der beiden Regierungen auf den ersten Blick wie ein Bückling vor der einflussreichen Wirtschaftskammer aussehen - unter dem Eindruck des SVP-Referendums ist sie beste Propaganda: Die Regierung hat - für einmal ist's umgekehrt! - die Wirtschaftskammer im Sack und die SVP läuft Gefahr, sich zu isolieren.
Die Partnerschaft zwischen beiden Basel ist sensibel, aber sie eignet sich definitiv nicht für fundamentalistische Schlachten im Stil von "Kein zusätzlicher Rappen nach Basel!". Doch genau eine solche ist die SVP mit ihrer Uniunterhalts-Referendum daran, anzuzetteln. Das könnte der erfolgreichsten Baselbieter Partei ins Auge gehen: Es wäre der Kampf von Hardlinern, der Differenzierung nicht mehr zugänglich ist und - siehe Wirtschaftskammer - starke Gegenkräfte mobilisiert. Zu ihnen gehören auch zahlreiche KMU-Betriebe, deren Patrons und Arbeitskräfte jeweils "SVP" einlegen.
Da ist guter Rat billig: Diese Referenumsgelüste vergessen. Oder fühlt sich die SVP schon so stark wie die Wirtschaftskammer, dass sie es mit dem Rest der Welt aufnehmen will?
15. Februar 2004