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Pragmatische Antwort auf die Sitten-Verluderung

Von PETER KNECHTLI

Am radikalsten sagte es in der Basler Grossratsdebatte die Abgeordnete Heidi Mück vom "Grünen Bündnis": Es sei ihr eigentlich egal, welche Formulierung im neu geschaffenen Entwurf eines Wegweisungsartikels stünden - sie lehne diesen Paragrafen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. So fundamentalistisch ihre Position, so klar ist der Kern ihrer Aussage. Welche Bürgerin und welcher Bürger eines freiheitlichen Staates kann schon stolz darauf sein, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, um eine bestimmt disponierte Gruppe temporär vom öffentlichen Raum auszusperren, wenn es die Polizei für richtig hält. Wer glaubt schon im Ernst daran, dass die Wegweisung Gewalt verhindert.

Die Wegweisung ist nichts Anderes als der pragmatische Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft keine tauglicheren Mittel findet, sich vor der Provokation und Gewalt ihrer eigenen "Kindern" (die auch erwachsen sein können) wirkungsvoll  zu schützen. Die teilweise pathologische Verluderung von Anstand und Sitten fordert Mittel, zu denen auch repressive zählen. Der Wegweisungsartikel ist eines davon.

Dennoch drängt sich der neue Platzverbots-Paragraf im kantonalen Polizeigesetz auf: Er wird zwar nicht generell Gewalt verhindern, aber er schafft auch unter den potenziellen Brutalos und Verbal-Flegeln eine erhöhte Sensibilität dafür, was drohen kann, wenn sie auf ihren öffentlichen Aktions-Bühnen weiterhin provozieren und die Fäuste fliegen lassen. Unter ihnen dürfte sich die Existenz der neuen Gesetzesgrundlage am schnellsten herumsprechen. Wer sich häufig im öffentlichen Raum bewegt, wird nicht im Ernst behaupten können, dieser sei von Friedens-Aposteln bevölkert. Sprüche wie "Willst eins an die Fresse?" sind allgegenwärtig - und nicht selten bleibt es nicht bei der drohenden Frage.

Heidi Mücks Position ist aber auch widersprüchlich. Vor einem Jahr geriet Jugendanwalt Beat Burkhardt unter bösen Beschuss, weil er an der Herbstmesse über ein Dutzend Gewaltbereite ohne genügende Rechtsgrundlage wegweisen liess. Zumindest wer sich damals darüber empörte, hat heute ein Glaubwürdigkeitsproblem mit der Aussage, die mittlerweile erarbeitete Rechtsgrundlage tauge nicht zur Lösung des Problems.

Zutreffend bleibt indes, dass die Wegweisung aus dem öffentlichen Raum nicht zuletzt auch im Kontext neuster Technologien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, von denen diese noch keine Ahnung haben, ein gesellschaftlich sehr sensibeler Akt ist. Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist darum bei seinem Versprechen zu behaften, dass er sich persönlich um die rechtsstaatlich einwandfreie Abwicklung des Platzverbots verbürgt. Ebenso wird es künftig die Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsprüfer sein, über die Anwendung und den Erfolg von Wegweisungen detailliert Rechenschaft abzulegen.

Mit der klaren Zustimmung des Parlaments zum Rayonverbot hat das starke links-grüne Lager in Basel-Stadt zum ersten Mal seit langem eine sehr empfindliche Niederlage erlitten. Die Mitte-Parteien votierten mit dem Bürger-Block, und nicht wenige Vertreter von SP und "Grünem Bündnis" stimmten dem Paragrafen ebenfalls zu.

Dass Regierungsrat Hanspeter Gass seinen - vor allem seitens der Jungsozialisten stark bekämpften - Artikel mehr oder weniger unbeschadet durch das Parlament brachte, dürfte ihn erleichtern. Zu verdanken hat er seinen Parlaments-Erfolg aber nicht zuletzt den beiden liberalen Grossräten Conradin Cramer und Andreas Albrecht, die den Wegweisungs-Artikel so wohltuend ideologiefrei und sachlich brillant bewerteten, dass die teilweise gestottert vorgetragene Fundamentalkritik in sich zusammen fiel.

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich als schlauer Fuchs, als er sich nach der Schlussabstimmung sehr skeptisch gegenüber Referendumsplänen äusserte. Eine Volksabstimmung könnte in der Tat ergeben, dass der Grosse Rat im Sinne des Souveräns entschieden hat, und dass Links-grün bezüglich der Thematisierung von Gewalt immer noch auf einem Auge blind ist.

Bericht über Parlaments-Debatte

15. Oktober 2008
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"Bürgerliche Engstirnigkeit, sozialdemokratische Mutlosigkeit"

Es ist erschreckend, wie rasch bürgerliche Engstirnigkeit in Verbindung mit sozialdemokratischer Mutlosigkeit immer wieder zu Ermächtigungsgesetzen führt - gestern wie heute, hier wie dort.


Matthias Scheurer, Basel



"Ich würde ein Referendum begrüssen"

Karl Linder bringt es, an sich, auf den Punkt. Doch gewiss scheint mir, dass Personen wie Frau Alder, und Parteien wie Basta, Grüne, Jung- und Alt-Sozialisten von der unumkehrbaren Überzeugung besessen sind, dass Hannah Arendts Konzept der "banalité du mal" grundfalsch ist und die (Basler) Gesellschaft exklusive via eine Art "offene

psychoanalytische und -therapeutische Anstalt" zur Glückseligkeit geführt werden kann. Zwangsweise daran zu partizipieren hätten natürlich die Damen und Herren Bürger, die an sich beispielsweise bloss die Herbstmesse geniessen wollen (oder eben einfach einen Laden betreiben möchten).

 

Ich würde ein Referendum insofern begrüssen, als es geeignet wäre deutlich zu machen, wie weit entfernt die genannten linken Parteien auch vom Basler Souverän sind.


Patric C. Friedlin, Basel



"Bei der Linken fehlt hier die Bodenhaftung"

Ein Referendum gegen den Wegweisungsartikel wäre ein Rohrkrepierer für die Linke, und würde unterstreichen, dass man nach wie vor die Optik für die Täter und nicht für die Opfer aufbringen möchte. Ich behaupte, dass der Wegweisungsartikel bei einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen würde. Die vernünftigen SP-Politiker scheinen dies zu spüren.

 

Wenngleich ganze Berufszweige davon leben: Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug vom Psychologisieren von schlecht erzogenen Provokanten im öffentlichen Raum.

 

Dem Hinweis von Frau Alder kann ich inhaltlich nicht folgen: Würde man zum Beispiel Ladendiebstahl in der Konsequenz erlauben, weil ja die Täter dann einfach woanders stehlen? Bei der Linken fehlt bei dieser Frage die Bodenhaftung; die Bedürfnisse der Menschen - auch in den Arbeiterquartieren - scheint man nicht zu kennen.


Karl Linder, Basel



"Aus zwei Gründen gegen den Wegweisungsartikel"

Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im "Grünen Bündnis" habe auch ich im Grossen Rat gegen die Aufnahme des neuen Artikels ins Polizeigesetz gestimmt und dies aus zwei ganz einfachen Gründen.

 

Erstens schafft Wegschieben kein Problem aus der Welt und zweitens glaube ich nicht an die Wirksamkeit von Wegweisungen. Wer weggewiesen wird, "kann zweimal um die Ecke gehen" und dort aktiv werden, was aktenkundig auch schon vorgekommen ist.

 

Das kleine Einmaleins der Erziehung weiss, dass nie etwas angedroht werden soll, was nicht konsequent durchgeführt werden kann. Dass die Polizei auch ohne diesen Artikel als "unser Freund und Helfer" tätig sein kann, beweisen die Aussagen von Verantwortlichen in "Baslerstab" und "Basler Zeitung". Denn der neue Artikel ist ja während der diesjährigen Herbstmesse noch nicht in Kraft. Trotzdem müssen die Ordnungshüterinnen und -hüter nicht einfach tatenlos zusehen, sondern können, wenn nötig, eingreifen und wollen RuhestörerInnen entweder den Erziehungsberechtigen zuführen oder oder/und vor allem mit Gesprächen die Situationen entschärfen.


Beatrice Alder, Basel


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"Eine unbekannte Täterschaft zerstörte mehrere Fensterscheiben eines Schuldgebäudes."

Kantonspolizei Aargau
in einem Communiqué
über ein Schulgebäude
vom 5. September 2018
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Somit dürften die Schuldigen rasch zu finden sein.

Veranstaltungs-Hinweis


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Kommen Sie mit, zum "Bewegten Brain-Training" mit René Häfliger und Nadin Anthamatten. Ein moderierter, spielerischer Spaziergang um die Leistungsfähigkeit Ihres Gehirns zu trainieren.

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Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.