Kommentare

<< [ 1 | (...) | 131 | 132 | 133 | 134 | 135 | 136 | 137 | 138 | 139 | 140 | (...) | 169 ] >>

Pragmatische Antwort auf die Sitten-Verluderung

Von PETER KNECHTLI

Am radikalsten sagte es in der Basler Grossratsdebatte die Abgeordnete Heidi Mück vom "Grünen Bündnis": Es sei ihr eigentlich egal, welche Formulierung im neu geschaffenen Entwurf eines Wegweisungsartikels stünden - sie lehne diesen Paragrafen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. So fundamentalistisch ihre Position, so klar ist der Kern ihrer Aussage. Welche Bürgerin und welcher Bürger eines freiheitlichen Staates kann schon stolz darauf sein, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, um eine bestimmt disponierte Gruppe temporär vom öffentlichen Raum auszusperren, wenn es die Polizei für richtig hält. Wer glaubt schon im Ernst daran, dass die Wegweisung Gewalt verhindert.

Die Wegweisung ist nichts Anderes als der pragmatische Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft keine tauglicheren Mittel findet, sich vor der Provokation und Gewalt ihrer eigenen "Kindern" (die auch erwachsen sein können) wirkungsvoll  zu schützen. Die teilweise pathologische Verluderung von Anstand und Sitten fordert Mittel, zu denen auch repressive zählen. Der Wegweisungsartikel ist eines davon.

Dennoch drängt sich der neue Platzverbots-Paragraf im kantonalen Polizeigesetz auf: Er wird zwar nicht generell Gewalt verhindern, aber er schafft auch unter den potenziellen Brutalos und Verbal-Flegeln eine erhöhte Sensibilität dafür, was drohen kann, wenn sie auf ihren öffentlichen Aktions-Bühnen weiterhin provozieren und die Fäuste fliegen lassen. Unter ihnen dürfte sich die Existenz der neuen Gesetzesgrundlage am schnellsten herumsprechen. Wer sich häufig im öffentlichen Raum bewegt, wird nicht im Ernst behaupten können, dieser sei von Friedens-Aposteln bevölkert. Sprüche wie "Willst eins an die Fresse?" sind allgegenwärtig - und nicht selten bleibt es nicht bei der drohenden Frage.

Heidi Mücks Position ist aber auch widersprüchlich. Vor einem Jahr geriet Jugendanwalt Beat Burkhardt unter bösen Beschuss, weil er an der Herbstmesse über ein Dutzend Gewaltbereite ohne genügende Rechtsgrundlage wegweisen liess. Zumindest wer sich damals darüber empörte, hat heute ein Glaubwürdigkeitsproblem mit der Aussage, die mittlerweile erarbeitete Rechtsgrundlage tauge nicht zur Lösung des Problems.

Zutreffend bleibt indes, dass die Wegweisung aus dem öffentlichen Raum nicht zuletzt auch im Kontext neuster Technologien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, von denen diese noch keine Ahnung haben, ein gesellschaftlich sehr sensibeler Akt ist. Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist darum bei seinem Versprechen zu behaften, dass er sich persönlich um die rechtsstaatlich einwandfreie Abwicklung des Platzverbots verbürgt. Ebenso wird es künftig die Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsprüfer sein, über die Anwendung und den Erfolg von Wegweisungen detailliert Rechenschaft abzulegen.

Mit der klaren Zustimmung des Parlaments zum Rayonverbot hat das starke links-grüne Lager in Basel-Stadt zum ersten Mal seit langem eine sehr empfindliche Niederlage erlitten. Die Mitte-Parteien votierten mit dem Bürger-Block, und nicht wenige Vertreter von SP und "Grünem Bündnis" stimmten dem Paragrafen ebenfalls zu.

Dass Regierungsrat Hanspeter Gass seinen - vor allem seitens der Jungsozialisten stark bekämpften - Artikel mehr oder weniger unbeschadet durch das Parlament brachte, dürfte ihn erleichtern. Zu verdanken hat er seinen Parlaments-Erfolg aber nicht zuletzt den beiden liberalen Grossräten Conradin Cramer und Andreas Albrecht, die den Wegweisungs-Artikel so wohltuend ideologiefrei und sachlich brillant bewerteten, dass die teilweise gestottert vorgetragene Fundamentalkritik in sich zusammen fiel.

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich als schlauer Fuchs, als er sich nach der Schlussabstimmung sehr skeptisch gegenüber Referendumsplänen äusserte. Eine Volksabstimmung könnte in der Tat ergeben, dass der Grosse Rat im Sinne des Souveräns entschieden hat, und dass Links-grün bezüglich der Thematisierung von Gewalt immer noch auf einem Auge blind ist.

Bericht über Parlaments-Debatte

15. Oktober 2008
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Bürgerliche Engstirnigkeit, sozialdemokratische Mutlosigkeit"

Es ist erschreckend, wie rasch bürgerliche Engstirnigkeit in Verbindung mit sozialdemokratischer Mutlosigkeit immer wieder zu Ermächtigungsgesetzen führt - gestern wie heute, hier wie dort.


Matthias Scheurer, Basel



"Ich würde ein Referendum begrüssen"

Karl Linder bringt es, an sich, auf den Punkt. Doch gewiss scheint mir, dass Personen wie Frau Alder, und Parteien wie Basta, Grüne, Jung- und Alt-Sozialisten von der unumkehrbaren Überzeugung besessen sind, dass Hannah Arendts Konzept der "banalité du mal" grundfalsch ist und die (Basler) Gesellschaft exklusive via eine Art "offene

psychoanalytische und -therapeutische Anstalt" zur Glückseligkeit geführt werden kann. Zwangsweise daran zu partizipieren hätten natürlich die Damen und Herren Bürger, die an sich beispielsweise bloss die Herbstmesse geniessen wollen (oder eben einfach einen Laden betreiben möchten).

 

Ich würde ein Referendum insofern begrüssen, als es geeignet wäre deutlich zu machen, wie weit entfernt die genannten linken Parteien auch vom Basler Souverän sind.


Patric C. Friedlin, Basel



"Bei der Linken fehlt hier die Bodenhaftung"

Ein Referendum gegen den Wegweisungsartikel wäre ein Rohrkrepierer für die Linke, und würde unterstreichen, dass man nach wie vor die Optik für die Täter und nicht für die Opfer aufbringen möchte. Ich behaupte, dass der Wegweisungsartikel bei einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen würde. Die vernünftigen SP-Politiker scheinen dies zu spüren.

 

Wenngleich ganze Berufszweige davon leben: Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug vom Psychologisieren von schlecht erzogenen Provokanten im öffentlichen Raum.

 

Dem Hinweis von Frau Alder kann ich inhaltlich nicht folgen: Würde man zum Beispiel Ladendiebstahl in der Konsequenz erlauben, weil ja die Täter dann einfach woanders stehlen? Bei der Linken fehlt bei dieser Frage die Bodenhaftung; die Bedürfnisse der Menschen - auch in den Arbeiterquartieren - scheint man nicht zu kennen.


Karl Linder, Basel



"Aus zwei Gründen gegen den Wegweisungsartikel"

Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im "Grünen Bündnis" habe auch ich im Grossen Rat gegen die Aufnahme des neuen Artikels ins Polizeigesetz gestimmt und dies aus zwei ganz einfachen Gründen.

 

Erstens schafft Wegschieben kein Problem aus der Welt und zweitens glaube ich nicht an die Wirksamkeit von Wegweisungen. Wer weggewiesen wird, "kann zweimal um die Ecke gehen" und dort aktiv werden, was aktenkundig auch schon vorgekommen ist.

 

Das kleine Einmaleins der Erziehung weiss, dass nie etwas angedroht werden soll, was nicht konsequent durchgeführt werden kann. Dass die Polizei auch ohne diesen Artikel als "unser Freund und Helfer" tätig sein kann, beweisen die Aussagen von Verantwortlichen in "Baslerstab" und "Basler Zeitung". Denn der neue Artikel ist ja während der diesjährigen Herbstmesse noch nicht in Kraft. Trotzdem müssen die Ordnungshüterinnen und -hüter nicht einfach tatenlos zusehen, sondern können, wenn nötig, eingreifen und wollen RuhestörerInnen entweder den Erziehungsberechtigen zuführen oder oder/und vor allem mit Gesprächen die Situationen entschärfen.


Beatrice Alder, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Unser Tennis-Spezialist Simon Häring hatte wieder einmal Gelegenheit, mit dem Weltstart ausführlich zu reden."

BZ Basel
Newsletter
vom 22. Oktober 2018
über Roger Federer
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... vielleicht darüber, welche Welt soeben neu gestartet ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.