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Pragmatische Antwort auf die Sitten-Verluderung

Von PETER KNECHTLI

Am radikalsten sagte es in der Basler Grossratsdebatte die Abgeordnete Heidi Mück vom "Grünen Bündnis": Es sei ihr eigentlich egal, welche Formulierung im neu geschaffenen Entwurf eines Wegweisungsartikels stünden - sie lehne diesen Paragrafen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. So fundamentalistisch ihre Position, so klar ist der Kern ihrer Aussage. Welche Bürgerin und welcher Bürger eines freiheitlichen Staates kann schon stolz darauf sein, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, um eine bestimmt disponierte Gruppe temporär vom öffentlichen Raum auszusperren, wenn es die Polizei für richtig hält. Wer glaubt schon im Ernst daran, dass die Wegweisung Gewalt verhindert.

Die Wegweisung ist nichts Anderes als der pragmatische Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft keine tauglicheren Mittel findet, sich vor der Provokation und Gewalt ihrer eigenen "Kindern" (die auch erwachsen sein können) wirkungsvoll  zu schützen. Die teilweise pathologische Verluderung von Anstand und Sitten fordert Mittel, zu denen auch repressive zählen. Der Wegweisungsartikel ist eines davon.

Dennoch drängt sich der neue Platzverbots-Paragraf im kantonalen Polizeigesetz auf: Er wird zwar nicht generell Gewalt verhindern, aber er schafft auch unter den potenziellen Brutalos und Verbal-Flegeln eine erhöhte Sensibilität dafür, was drohen kann, wenn sie auf ihren öffentlichen Aktions-Bühnen weiterhin provozieren und die Fäuste fliegen lassen. Unter ihnen dürfte sich die Existenz der neuen Gesetzesgrundlage am schnellsten herumsprechen. Wer sich häufig im öffentlichen Raum bewegt, wird nicht im Ernst behaupten können, dieser sei von Friedens-Aposteln bevölkert. Sprüche wie "Willst eins an die Fresse?" sind allgegenwärtig - und nicht selten bleibt es nicht bei der drohenden Frage.

Heidi Mücks Position ist aber auch widersprüchlich. Vor einem Jahr geriet Jugendanwalt Beat Burkhardt unter bösen Beschuss, weil er an der Herbstmesse über ein Dutzend Gewaltbereite ohne genügende Rechtsgrundlage wegweisen liess. Zumindest wer sich damals darüber empörte, hat heute ein Glaubwürdigkeitsproblem mit der Aussage, die mittlerweile erarbeitete Rechtsgrundlage tauge nicht zur Lösung des Problems.

Zutreffend bleibt indes, dass die Wegweisung aus dem öffentlichen Raum nicht zuletzt auch im Kontext neuster Technologien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, von denen diese noch keine Ahnung haben, ein gesellschaftlich sehr sensibeler Akt ist. Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist darum bei seinem Versprechen zu behaften, dass er sich persönlich um die rechtsstaatlich einwandfreie Abwicklung des Platzverbots verbürgt. Ebenso wird es künftig die Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsprüfer sein, über die Anwendung und den Erfolg von Wegweisungen detailliert Rechenschaft abzulegen.

Mit der klaren Zustimmung des Parlaments zum Rayonverbot hat das starke links-grüne Lager in Basel-Stadt zum ersten Mal seit langem eine sehr empfindliche Niederlage erlitten. Die Mitte-Parteien votierten mit dem Bürger-Block, und nicht wenige Vertreter von SP und "Grünem Bündnis" stimmten dem Paragrafen ebenfalls zu.

Dass Regierungsrat Hanspeter Gass seinen - vor allem seitens der Jungsozialisten stark bekämpften - Artikel mehr oder weniger unbeschadet durch das Parlament brachte, dürfte ihn erleichtern. Zu verdanken hat er seinen Parlaments-Erfolg aber nicht zuletzt den beiden liberalen Grossräten Conradin Cramer und Andreas Albrecht, die den Wegweisungs-Artikel so wohltuend ideologiefrei und sachlich brillant bewerteten, dass die teilweise gestottert vorgetragene Fundamentalkritik in sich zusammen fiel.

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich als schlauer Fuchs, als er sich nach der Schlussabstimmung sehr skeptisch gegenüber Referendumsplänen äusserte. Eine Volksabstimmung könnte in der Tat ergeben, dass der Grosse Rat im Sinne des Souveräns entschieden hat, und dass Links-grün bezüglich der Thematisierung von Gewalt immer noch auf einem Auge blind ist.

Bericht über Parlaments-Debatte

15. Oktober 2008
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"Bürgerliche Engstirnigkeit, sozialdemokratische Mutlosigkeit"

Es ist erschreckend, wie rasch bürgerliche Engstirnigkeit in Verbindung mit sozialdemokratischer Mutlosigkeit immer wieder zu Ermächtigungsgesetzen führt - gestern wie heute, hier wie dort.


Matthias Scheurer, Basel



"Ich würde ein Referendum begrüssen"

Karl Linder bringt es, an sich, auf den Punkt. Doch gewiss scheint mir, dass Personen wie Frau Alder, und Parteien wie Basta, Grüne, Jung- und Alt-Sozialisten von der unumkehrbaren Überzeugung besessen sind, dass Hannah Arendts Konzept der "banalité du mal" grundfalsch ist und die (Basler) Gesellschaft exklusive via eine Art "offene

psychoanalytische und -therapeutische Anstalt" zur Glückseligkeit geführt werden kann. Zwangsweise daran zu partizipieren hätten natürlich die Damen und Herren Bürger, die an sich beispielsweise bloss die Herbstmesse geniessen wollen (oder eben einfach einen Laden betreiben möchten).

 

Ich würde ein Referendum insofern begrüssen, als es geeignet wäre deutlich zu machen, wie weit entfernt die genannten linken Parteien auch vom Basler Souverän sind.


Patric C. Friedlin, Basel



"Bei der Linken fehlt hier die Bodenhaftung"

Ein Referendum gegen den Wegweisungsartikel wäre ein Rohrkrepierer für die Linke, und würde unterstreichen, dass man nach wie vor die Optik für die Täter und nicht für die Opfer aufbringen möchte. Ich behaupte, dass der Wegweisungsartikel bei einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen würde. Die vernünftigen SP-Politiker scheinen dies zu spüren.

 

Wenngleich ganze Berufszweige davon leben: Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug vom Psychologisieren von schlecht erzogenen Provokanten im öffentlichen Raum.

 

Dem Hinweis von Frau Alder kann ich inhaltlich nicht folgen: Würde man zum Beispiel Ladendiebstahl in der Konsequenz erlauben, weil ja die Täter dann einfach woanders stehlen? Bei der Linken fehlt bei dieser Frage die Bodenhaftung; die Bedürfnisse der Menschen - auch in den Arbeiterquartieren - scheint man nicht zu kennen.


Karl Linder, Basel



"Aus zwei Gründen gegen den Wegweisungsartikel"

Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im "Grünen Bündnis" habe auch ich im Grossen Rat gegen die Aufnahme des neuen Artikels ins Polizeigesetz gestimmt und dies aus zwei ganz einfachen Gründen.

 

Erstens schafft Wegschieben kein Problem aus der Welt und zweitens glaube ich nicht an die Wirksamkeit von Wegweisungen. Wer weggewiesen wird, "kann zweimal um die Ecke gehen" und dort aktiv werden, was aktenkundig auch schon vorgekommen ist.

 

Das kleine Einmaleins der Erziehung weiss, dass nie etwas angedroht werden soll, was nicht konsequent durchgeführt werden kann. Dass die Polizei auch ohne diesen Artikel als "unser Freund und Helfer" tätig sein kann, beweisen die Aussagen von Verantwortlichen in "Baslerstab" und "Basler Zeitung". Denn der neue Artikel ist ja während der diesjährigen Herbstmesse noch nicht in Kraft. Trotzdem müssen die Ordnungshüterinnen und -hüter nicht einfach tatenlos zusehen, sondern können, wenn nötig, eingreifen und wollen RuhestörerInnen entweder den Erziehungsberechtigen zuführen oder oder/und vor allem mit Gesprächen die Situationen entschärfen.


Beatrice Alder, Basel


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Alles mit scharf

Der Hirnriss im Kopfkino
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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

Prime News
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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).