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Pragmatische Antwort auf die Sitten-Verluderung

Von PETER KNECHTLI

Am radikalsten sagte es in der Basler Grossratsdebatte die Abgeordnete Heidi Mück vom "Grünen Bündnis": Es sei ihr eigentlich egal, welche Formulierung im neu geschaffenen Entwurf eines Wegweisungsartikels stünden - sie lehne diesen Paragrafen aus grundsätzlichen Überlegungen ab. So fundamentalistisch ihre Position, so klar ist der Kern ihrer Aussage. Welche Bürgerin und welcher Bürger eines freiheitlichen Staates kann schon stolz darauf sein, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, um eine bestimmt disponierte Gruppe temporär vom öffentlichen Raum auszusperren, wenn es die Polizei für richtig hält. Wer glaubt schon im Ernst daran, dass die Wegweisung Gewalt verhindert.

Die Wegweisung ist nichts Anderes als der pragmatische Ausdruck dafür, dass die Gesellschaft keine tauglicheren Mittel findet, sich vor der Provokation und Gewalt ihrer eigenen "Kindern" (die auch erwachsen sein können) wirkungsvoll  zu schützen. Die teilweise pathologische Verluderung von Anstand und Sitten fordert Mittel, zu denen auch repressive zählen. Der Wegweisungsartikel ist eines davon.

Dennoch drängt sich der neue Platzverbots-Paragraf im kantonalen Polizeigesetz auf: Er wird zwar nicht generell Gewalt verhindern, aber er schafft auch unter den potenziellen Brutalos und Verbal-Flegeln eine erhöhte Sensibilität dafür, was drohen kann, wenn sie auf ihren öffentlichen Aktions-Bühnen weiterhin provozieren und die Fäuste fliegen lassen. Unter ihnen dürfte sich die Existenz der neuen Gesetzesgrundlage am schnellsten herumsprechen. Wer sich häufig im öffentlichen Raum bewegt, wird nicht im Ernst behaupten können, dieser sei von Friedens-Aposteln bevölkert. Sprüche wie "Willst eins an die Fresse?" sind allgegenwärtig - und nicht selten bleibt es nicht bei der drohenden Frage.

Heidi Mücks Position ist aber auch widersprüchlich. Vor einem Jahr geriet Jugendanwalt Beat Burkhardt unter bösen Beschuss, weil er an der Herbstmesse über ein Dutzend Gewaltbereite ohne genügende Rechtsgrundlage wegweisen liess. Zumindest wer sich damals darüber empörte, hat heute ein Glaubwürdigkeitsproblem mit der Aussage, die mittlerweile erarbeitete Rechtsgrundlage tauge nicht zur Lösung des Problems.

Zutreffend bleibt indes, dass die Wegweisung aus dem öffentlichen Raum nicht zuletzt auch im Kontext neuster Technologien zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, von denen diese noch keine Ahnung haben, ein gesellschaftlich sehr sensibeler Akt ist. Der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist darum bei seinem Versprechen zu behaften, dass er sich persönlich um die rechtsstaatlich einwandfreie Abwicklung des Platzverbots verbürgt. Ebenso wird es künftig die Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsprüfer sein, über die Anwendung und den Erfolg von Wegweisungen detailliert Rechenschaft abzulegen.

Mit der klaren Zustimmung des Parlaments zum Rayonverbot hat das starke links-grüne Lager in Basel-Stadt zum ersten Mal seit langem eine sehr empfindliche Niederlage erlitten. Die Mitte-Parteien votierten mit dem Bürger-Block, und nicht wenige Vertreter von SP und "Grünem Bündnis" stimmten dem Paragrafen ebenfalls zu.

Dass Regierungsrat Hanspeter Gass seinen - vor allem seitens der Jungsozialisten stark bekämpften - Artikel mehr oder weniger unbeschadet durch das Parlament brachte, dürfte ihn erleichtern. Zu verdanken hat er seinen Parlaments-Erfolg aber nicht zuletzt den beiden liberalen Grossräten Conradin Cramer und Andreas Albrecht, die den Wegweisungs-Artikel so wohltuend ideologiefrei und sachlich brillant bewerteten, dass die teilweise gestottert vorgetragene Fundamentalkritik in sich zusammen fiel.

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich als schlauer Fuchs, als er sich nach der Schlussabstimmung sehr skeptisch gegenüber Referendumsplänen äusserte. Eine Volksabstimmung könnte in der Tat ergeben, dass der Grosse Rat im Sinne des Souveräns entschieden hat, und dass Links-grün bezüglich der Thematisierung von Gewalt immer noch auf einem Auge blind ist.

Bericht über Parlaments-Debatte

15. Oktober 2008
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"Bürgerliche Engstirnigkeit, sozialdemokratische Mutlosigkeit"

Es ist erschreckend, wie rasch bürgerliche Engstirnigkeit in Verbindung mit sozialdemokratischer Mutlosigkeit immer wieder zu Ermächtigungsgesetzen führt - gestern wie heute, hier wie dort.


Matthias Scheurer, Basel



"Ich würde ein Referendum begrüssen"

Karl Linder bringt es, an sich, auf den Punkt. Doch gewiss scheint mir, dass Personen wie Frau Alder, und Parteien wie Basta, Grüne, Jung- und Alt-Sozialisten von der unumkehrbaren Überzeugung besessen sind, dass Hannah Arendts Konzept der "banalité du mal" grundfalsch ist und die (Basler) Gesellschaft exklusive via eine Art "offene

psychoanalytische und -therapeutische Anstalt" zur Glückseligkeit geführt werden kann. Zwangsweise daran zu partizipieren hätten natürlich die Damen und Herren Bürger, die an sich beispielsweise bloss die Herbstmesse geniessen wollen (oder eben einfach einen Laden betreiben möchten).

 

Ich würde ein Referendum insofern begrüssen, als es geeignet wäre deutlich zu machen, wie weit entfernt die genannten linken Parteien auch vom Basler Souverän sind.


Patric C. Friedlin, Basel



"Bei der Linken fehlt hier die Bodenhaftung"

Ein Referendum gegen den Wegweisungsartikel wäre ein Rohrkrepierer für die Linke, und würde unterstreichen, dass man nach wie vor die Optik für die Täter und nicht für die Opfer aufbringen möchte. Ich behaupte, dass der Wegweisungsartikel bei einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen würde. Die vernünftigen SP-Politiker scheinen dies zu spüren.

 

Wenngleich ganze Berufszweige davon leben: Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug vom Psychologisieren von schlecht erzogenen Provokanten im öffentlichen Raum.

 

Dem Hinweis von Frau Alder kann ich inhaltlich nicht folgen: Würde man zum Beispiel Ladendiebstahl in der Konsequenz erlauben, weil ja die Täter dann einfach woanders stehlen? Bei der Linken fehlt bei dieser Frage die Bodenhaftung; die Bedürfnisse der Menschen - auch in den Arbeiterquartieren - scheint man nicht zu kennen.


Karl Linder, Basel



"Aus zwei Gründen gegen den Wegweisungsartikel"

Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen im "Grünen Bündnis" habe auch ich im Grossen Rat gegen die Aufnahme des neuen Artikels ins Polizeigesetz gestimmt und dies aus zwei ganz einfachen Gründen.

 

Erstens schafft Wegschieben kein Problem aus der Welt und zweitens glaube ich nicht an die Wirksamkeit von Wegweisungen. Wer weggewiesen wird, "kann zweimal um die Ecke gehen" und dort aktiv werden, was aktenkundig auch schon vorgekommen ist.

 

Das kleine Einmaleins der Erziehung weiss, dass nie etwas angedroht werden soll, was nicht konsequent durchgeführt werden kann. Dass die Polizei auch ohne diesen Artikel als "unser Freund und Helfer" tätig sein kann, beweisen die Aussagen von Verantwortlichen in "Baslerstab" und "Basler Zeitung". Denn der neue Artikel ist ja während der diesjährigen Herbstmesse noch nicht in Kraft. Trotzdem müssen die Ordnungshüterinnen und -hüter nicht einfach tatenlos zusehen, sondern können, wenn nötig, eingreifen und wollen RuhestörerInnen entweder den Erziehungsberechtigen zuführen oder oder/und vor allem mit Gesprächen die Situationen entschärfen.


Beatrice Alder, Basel


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RückSpiegel


In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

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"Er nimmts mit einem Lächeln"

BZ Basel
vom 23. Januar 2019
über die Verurteilung von
Cristiano Ronaldo zu
18,8 Millionen Euro
wegen Steuerbetrugs
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Das sind die Götter der heutigen Zeit.

In einem Satz


• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.