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Joël Thüring: Die vergebene zweite Chance

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring hat in seinem politischen Leben zweimal Riesenglück gehabt: Zweimal beging er möglicherweise Straftatbestände, die zu einer Verurteilung hätten führen können, wenn seine Parteifreunde es so gewollt hätten. In jüngeren Jahren griff er in die Parteikasse und konnte den Fall durch Rückzahlung à l'amiable lösen.

Jüngst scheint er sich unerlaubt Zugriff auf das Mail-Konto seines früheren Geschäftspartners und Parteikollegen Sebastian Frehner verschafft zu haben. Nationalrat Frehner zog seine Strafanzeige mit der Forderung nach Konsequenzen zurück und ersparte Thüring damit einen Rechtsstreit über Computer-Spionage, der seinen Ambitionen auf höhere Weihen erst recht ein definitives Ende bereitet hätte.

Wenn Türing, eben noch als Hoffnungsträger und SVP-Regierungsrats-Kandidat gehandelt, jetzt Hals über Kopf von seiner Funktion als Parteisekretär zurücktritt und gleichzeitig den Verzicht auf eine Kandidatur für Exekutive und Nationalrat erklärt, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Spionage in Frehners Mailbox kein falscher Verdacht war. Dass Frehner mit dem Rückzug seiner Strafanzeige eine wahrscheinliche Verurteilung Thürings gnädig aus dem Weg geräumt hat, ist ihm anzurechnen.


"Die Basler SVP gab in den letzten
Wochen erneut ein blamables Bild ab."



Thüring war drauf und dran, sich im Schulterschluss mit seinem neuen Präsidenten Lorenz Nägelin eine mächtige Position in einer Partei zu schaffen, die in den letzten Monaten einmal mehr ein blamables Bild abgab. Wenn Journalisten aus Parteiversammlungen regelmässig ausgesperrt werden, dann wohl vermutlich auch, um ihnen einen authentischen Blick in den lamentablen Zustand dieser latent zerstrittenen Partei zu verwehren. Die Vorzeige-Volkspartei pflegt hinter verschlossenen Türen zu tagen.

Präsident Nägelin, der die Partei gern erneuern möchte, muss jetzt dringend für Transparenz sorgen. Ebenso dringend ist eine Personalpolitik, die diesen Namen verdient. Nachdem Thüring ausgefallen ist, sind keine zugkräftigen Namen zu erkennen, die Wahlerfolg versprechen. Was die Basler SVP heute bietet, sind keine Nachwuchs-Perspektiven für die stärkste bürgerliche Partei, die noch nie einen Basler Regierungssitz besetzt hat.

Der erst 34-jährige Joël Thüring hat sich zur tragischen Figur entwickelt – vielleicht auch, weil er ungenügend geführt wurde. Tönte er in der Jungen SVP mit der aggressiven Führungsriege noch giftig mit, fand er in späteren Jugendjahren den konsensualen Ton. Er öffnete sich gegenüber allen politischen Schattierungen, begriff die Regeln der Konkordanz, entwickelte durchaus Charme und brillierte mit einem souveränen Präsidialjahr. Doch über seinem privaten Handeln als "Unternehmer" (Selbstdeklaration) liegen Schatten: Er hat die zweite Chance, die ihm Partei und Politik boten, nicht genutzt.

Damit ist er als möglicher Regierungsrat ebenso wenig wählbar wie als Nationalrat: weil bei ihm die Hemm-Latte zu tief liegt, er die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem nicht zuverlässig erkennt und ihm somit die Fähigkeit zur Verantwortung fehlt. Solche nun bekannten Risiken werden ihm im Weg stehen, vielleicht doch noch einen dritten Anlauf zur Polit-Karriere zu wagen.

Ein interessantes Phänomen ist aber zu beobachten: In der öffentlichen Meinung erscheint weniger Frehner als das Opfer, sondern viel eher Thüring, obschon er vermutlich strafbare Schnüffelei am Mail-Account des Nationalrats begangen hat. "Er ist mir als flotter Typ erschienen!", postete ungläubig ein Baselbieter Freisinniger – als dürften sich "flotte Typen" mehr Rechte herausnehmen als weniger "flotte". Frehner dagegen ist mit dem Vorwurf der pekuniären Sesselkleberei konfrontiert, obschon er erst während acht Jahren dem Bundesparlament angehört.

Die neuste Affäre hat Thüring zugesetzt. Er verliert seine Stelle bei der eigenen Partei und geht jetzt auf Tauchstation. Dort wird er  sich Grundsätzliches über seine berufliche und politische Zukunft überlegen müssen. Obschon er Qualitäten als Stehaufmännchen besitzt, steckt seine politische Karriere in der Sackgasse.

Die SVP anderseits wird nicht darauf spekulieren dürfen, ob der sinkende Stern nach einer angemessenen Schonfrist wieder aufersteht. Nur ist noch völlig offen, wo die die neuen Talente der Basler SVP zu finden sind.

Fall Thüring und mehr: Basler SVP vor Zerreissprobe
Eclat in der Basler SVP: Joël Thürings Polit-Karriere ist beendet

18. Mai 2018
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"Wer ist der edle Spender?"

OnlineReports stellt berechtigterweise fest: "Die Basler SVP gab in den letzten Wochen erneut ein blamables Bild ab".  Neben dem peinlichen Verhalten der führenden Herren dieser Partei könnte durchaus noch ein zweiter Punkt thematisiert werden: Bereits am 5. April und dann wieder am 15. Mai berichtet OnlineReports kurz über ein Legat von 900'000 Franken an die SVP.

Wer ist der edle Spender? Was erwartet er von der Partei? Sind an dieses Legat Bedingungen geknüpft? Wie will die SVP mit diesem grossartigen Geldsegen (oder Geldregen) die politische Landschaft bewässern? Fragen über Fragen, und (noch?) keine gesetzliche Handhabe, darauf nur die geringste Antwort zu erhalten.


Martin Meyer, Basel



"Keine wählbare Persönlichkeit"

Verantwortung erstreckt sich über ein breites Gebiet und Versuchungen gibt es viele. Verantwortung als Regierungsrat bedingt einen gefestigten Charakter, und den scheint Herr Thüring nicht zu besitzen. Wenn er das bis jetzt nicht begriffen hat, ist er sicher keine wählbare Persönlichkeit. Er ist bis jetzt mit einem "Blauen Auge" davongekommen weil die Partei oder seine Genossen ihm halfen, in einer höheren Postion geht das nicht mehr. Wir kommen in Basel ganz gut ohne die SVP aus.


Peter Isler, Basel



"Verantwortung und Bescheidenheit"

Damit ist er als möglicher Regierungsrat ebenso wenig wählbar wie als Nationalrat: weil bei ihm die Hemm-Latte zu tief liegt, er die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem nicht zuverlässig erkennt und ihm somit die Fähigkeit zur Verantwortung fehlt.

Danke für dieses Votum Peter Knechtli. Ich würde hoffen, dass wir uns alle Persönlichkeiten wünschen, die mit Verantwortung und Bescheidenheit versuchen, die Bevölkerung politisch zu führen.


Nadine Gautschi-Merk, Basel



"Gibt's dann die SVP noch?"

Ein politischer Nachruf mit Stil. Ich denke, in ein paar Jahren wird ein Comeback für Thüring möglich sein. Die Frage wird dann sein, obs die SVP Basel-Stadt in dieser Form noch geben wird.


Phil Bösiger, Basel


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"Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei (...) diskutiert, aber wieder verworfen worden."

BZ Basel
vom 27. November 2018
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Ist mit "minimaler Mindeststeuer" die Rückerstattung gemeint?

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.