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Imageschaden für Basler Justiz

Von PETER KNECHTLI

Es geschah vor fast genau zwei Jahren, am 14. August 2006, um 15.58 Uhr. Ein Unbekannter rief von einer Basler Bahnhof-Telefonkabine die Notrufnummer 117 an und deponierte eine knappe Warnung: "Do Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe" (so die amtliche Transkribierung). Im Gerichtssaal hörte sich dasselbe leicht anders an: "On Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe". So oder so: Die Polizei handelte richtig, sperrte sofort vier Geleise ab und suchte nach Sprengstoff - glücklicherweise erfolglos.

Jetzt stand ein 71-jähriger Mann vor dem Basler Strafgericht, vom Detektiv beschuldigt und vom Staatsanwalt angeklagt, er sei Urheber der Bombenwarnung gewesen. Der Angeklagte Takis Armyros ist dem Schreibenden persönlich bekannt als früherer Journalistenkollege. Der Schluss liegt nahe, jeden Verdacht vom liebenswürdigen Kollegen mit der sanften Stimme zu lenken, von Schuld schon gar nicht zu reden. Aber darum geht es hier gar nicht. Es ist und bleibt die Aufgabe der Justiz, über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Damit dies in seriöser Weise erfolgen kann - es geht um das Schicksal von Menschen, nicht um die Anwendung von Sonnenschutzfaktoren -, hat die Strafverfolgung die nötigen Entscheidungsgrundlagen von hinreichender Qualität zu liefern.

Basel hat, von üblichen Ausnahmen abgesehen, hervorragende Staatsanwälte und hervorragende Gerichtsvorsitzende. Im Fall der Bahnhof-Bombendrohung gab die Basler Strafverfolgung nicht nur vor dem zahlreichen Publikum, sondern vor der gesamten Öffentlichkeit ein miserables Bild ab, das dem Ansehen der Justiz schadet. Wenn ein Staatsanwalt einen herzkranken Rentner der Bombendrohung bezichtigt und ihn vor Gericht bringt, dann hat er seine Beweggründe der Richterin, dem Publikum und den Medien darzulegen. Den Fern-Antrag auf 12'000 Franken Busse bedingt zu stellen und sich gleichzeitig durch die vorsitzende Richterin ohne Angabe von Gründen von der Verhandlung dispensieren zu lassen, ist unerträglich. Eine Gerichtsverhandlung dieser öffentlichkeitsrelevanten Dimension wird so zur Farce.

Dies erst recht, wenn sich auch noch der einzige potenziell wichtige Zeuge vor dem Gerichts-Auftritt drückt. Ein Staatsanwalt, der Strafanträge in fünfstelliger Höhe stellt und einen Menschen wegen eines gesellschaftlich höchst sensiblen Tatbestands wie einer Bombendrohung anklagt, hat anzutreten. Was waren seine Überlegungen? Wir wissen es nicht. Was waren seine Beweise? Wir wissen es nicht. Was waren seine Motive, die zum beantragten Strafmass führten? Wir wissen es nicht. War er am Ende von seiner Anklage selbst nicht überzeugt. Wir wissen es nicht. Akzeptiert er den Freispruch? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir von Staatsanwalt Manuel Kiefer kennen, sind seine auf dürftigen 15 Zeilen Anklageschrift notierten harten Vorwürfe. Die Annahme, für die eigenen Argumente nicht werben zu müssen, wirkt anmassend, beschämend und arrogant.

Nach diesem denkwürdigen Prozesstermin stellt sich die Frage der internen Kontrolle und Aufsicht. Wenn der zuständige Detektiv zwei Jahre braucht, um dem Staatsanwalt kein einziges erdrückendes Indiz zu liefern, das einen Schuldspruch rechtfertigt, und der Staatsanwalt dann erst noch Anklage erhebt, ohne an der Verhandlung anwesend zu sein, dann ist politischer Handlungsbedarf gegeben, weil diese Art der Prozessführung nicht mehr den Geboten der Fairness entspricht. Die Kommentare auf den dichtbesetzten Publikums- und Medienbänken sprachen Bände. Die Richterin und ihr Angeklagter waren unter sich.

Es war dann pikanterweise die sozialdemokratische Gerichtspräsidentin, die - wie stellvertretend - zur Entlastung der Staatsanwaltschaft ausführte, Fälle wie dieser seien "schon nicht so einfach", und die sanft um Verständnis für die alltäglichen Unwägbarkeiten der Front-Ermittler bat.

Aber Nein, es darf niemals Rolle des Gerichts werden, die Optik der abwesenden Staatsanwaltschaft zu vertreten. Dies widerspricht den grundlegenden Normen der Gewaltentrennung. Wenn ein unbescholtener Mensch aufgrund nicht verwertbarer DNA-Analysen, unterschiedlicher Signalemente, unmöglicher Stimmvergleichs-Analysen und einer unterlassenen Konfrontation mit der Hauptauskunftsperson zum Täter gemacht werden soll, dann hat Frau Lenzinger zwar richtigerweise auf Freispruch entschieden. Aber - und das wäre auch ihre Aufgabe gewesen - sie hätte wesentlich deutlicher werden müssen. Basler Gerichtsvorsitzende können das, wenn es wieder einmal nötig ist.

Peter Knechtli



Freispruch für vermeintlichen Bombendroher

11. Juli 2008
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"Falsche Anschuldigung"

Es ist wirklich eine immense Freude, ein rarer Lichtblick! OnlineReports führt auf das Neue den Beweis, dass es selbst in dieser hoch nepotistisch disponierten Stadt ein Medium geben kann, das die Dinge beim Namen nennt.

 

Auf einen Punkt weist Peter Knechtli nicht hin. Jenen nämlich, dass ein offenkundigst zu Unrecht Angeklagter Rechtsmittel hat, den ihn zu Unrecht Anschuldigenden anzuklagen. Und beim Staat, und auch seiner Anwaltschaft, ist es so wie bei der UBS, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen. Der Chef hat den Mist auszubaden, den die ihm Unterstellten anrichten. Unter anderem darauf gründet seine höhere Besoldung. Es wäre interessant und im Sinne von Peter Knechtlis Kritik, wenn Takis Armyros' Rechtskonsulent nun die Behörde Basler Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zöge. Basis wäre Art. 303 StGB. "Falsche Anschuldigung. 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft'. Courage Takis!


Patric C. Friedlin, Basel



"Das Problem auf den Punkt gebracht"

Die Richterin hatte das wahrscheinlich wahrhaftige Problem auf den Punkt gebracht ("nicht so ganz einfache Ermittlung", "man konnte gar nicht anders vorgehen"). Dass es den Ermittlern und der Anklagebehörde auch "stank", belegten sie durch ihre Abwesenheit.

 

Mich erinnert das an das, was mir ein Verantwortlicher eines Basler Gerichts einmal sagte: "Bei Gericht dürfen Sie mit viel rechnen, aber nie mit gesundem Menschenverstand; der hat vor Gericht nichts zu suchen!" Oder das, was ich von meiner Anwältin erfuhr, als ich mal eine Duplik selber einreichen wollte, weil es mir zu langsam ging: "Sie können das schon tun, aber ich rate Ihnen ab; schon der kleinste Formfehler könnte dazu führen, dass Sie verlieren, obwohl eigentlich alles klar wäre!"

 

Mit anderen Worten: Unsere Behörden und die Justiz sind offenbar in ein Schema gepresst, das ihnen selbst noch nicht einmal mehr Spielraum für Vernunft, für gesunden Menschenverstand lässt. "Man konnte gar nicht anders vorgehen", hatte die Richterin gesagt. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze und das Regelwerk sind dermassen detailliert und eng gefasst, das denken verboten ist.

 

Weniger wäre mehr! Mehr Liberalismus bei der kantonalen Gesetzgebung wäre dringend nötig!


Peter Waldner, Basel


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"Steinberg", "Steinberg"

Basler Zeitung
vom 7. November 2019
in einem Text über "Basel
und seine Baustellen"
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Dreimal wollte der Autor in einem Text "Steinenberg" schreiben – einmal erfolgreich, zweimal scheiterte er.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.