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Imageschaden für Basler Justiz

Von PETER KNECHTLI

Es geschah vor fast genau zwei Jahren, am 14. August 2006, um 15.58 Uhr. Ein Unbekannter rief von einer Basler Bahnhof-Telefonkabine die Notrufnummer 117 an und deponierte eine knappe Warnung: "Do Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe" (so die amtliche Transkribierung). Im Gerichtssaal hörte sich dasselbe leicht anders an: "On Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe". So oder so: Die Polizei handelte richtig, sperrte sofort vier Geleise ab und suchte nach Sprengstoff - glücklicherweise erfolglos.

Jetzt stand ein 71-jähriger Mann vor dem Basler Strafgericht, vom Detektiv beschuldigt und vom Staatsanwalt angeklagt, er sei Urheber der Bombenwarnung gewesen. Der Angeklagte Takis Armyros ist dem Schreibenden persönlich bekannt als früherer Journalistenkollege. Der Schluss liegt nahe, jeden Verdacht vom liebenswürdigen Kollegen mit der sanften Stimme zu lenken, von Schuld schon gar nicht zu reden. Aber darum geht es hier gar nicht. Es ist und bleibt die Aufgabe der Justiz, über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Damit dies in seriöser Weise erfolgen kann - es geht um das Schicksal von Menschen, nicht um die Anwendung von Sonnenschutzfaktoren -, hat die Strafverfolgung die nötigen Entscheidungsgrundlagen von hinreichender Qualität zu liefern.

Basel hat, von üblichen Ausnahmen abgesehen, hervorragende Staatsanwälte und hervorragende Gerichtsvorsitzende. Im Fall der Bahnhof-Bombendrohung gab die Basler Strafverfolgung nicht nur vor dem zahlreichen Publikum, sondern vor der gesamten Öffentlichkeit ein miserables Bild ab, das dem Ansehen der Justiz schadet. Wenn ein Staatsanwalt einen herzkranken Rentner der Bombendrohung bezichtigt und ihn vor Gericht bringt, dann hat er seine Beweggründe der Richterin, dem Publikum und den Medien darzulegen. Den Fern-Antrag auf 12'000 Franken Busse bedingt zu stellen und sich gleichzeitig durch die vorsitzende Richterin ohne Angabe von Gründen von der Verhandlung dispensieren zu lassen, ist unerträglich. Eine Gerichtsverhandlung dieser öffentlichkeitsrelevanten Dimension wird so zur Farce.

Dies erst recht, wenn sich auch noch der einzige potenziell wichtige Zeuge vor dem Gerichts-Auftritt drückt. Ein Staatsanwalt, der Strafanträge in fünfstelliger Höhe stellt und einen Menschen wegen eines gesellschaftlich höchst sensiblen Tatbestands wie einer Bombendrohung anklagt, hat anzutreten. Was waren seine Überlegungen? Wir wissen es nicht. Was waren seine Beweise? Wir wissen es nicht. Was waren seine Motive, die zum beantragten Strafmass führten? Wir wissen es nicht. War er am Ende von seiner Anklage selbst nicht überzeugt. Wir wissen es nicht. Akzeptiert er den Freispruch? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir von Staatsanwalt Manuel Kiefer kennen, sind seine auf dürftigen 15 Zeilen Anklageschrift notierten harten Vorwürfe. Die Annahme, für die eigenen Argumente nicht werben zu müssen, wirkt anmassend, beschämend und arrogant.

Nach diesem denkwürdigen Prozesstermin stellt sich die Frage der internen Kontrolle und Aufsicht. Wenn der zuständige Detektiv zwei Jahre braucht, um dem Staatsanwalt kein einziges erdrückendes Indiz zu liefern, das einen Schuldspruch rechtfertigt, und der Staatsanwalt dann erst noch Anklage erhebt, ohne an der Verhandlung anwesend zu sein, dann ist politischer Handlungsbedarf gegeben, weil diese Art der Prozessführung nicht mehr den Geboten der Fairness entspricht. Die Kommentare auf den dichtbesetzten Publikums- und Medienbänken sprachen Bände. Die Richterin und ihr Angeklagter waren unter sich.

Es war dann pikanterweise die sozialdemokratische Gerichtspräsidentin, die - wie stellvertretend - zur Entlastung der Staatsanwaltschaft ausführte, Fälle wie dieser seien "schon nicht so einfach", und die sanft um Verständnis für die alltäglichen Unwägbarkeiten der Front-Ermittler bat.

Aber Nein, es darf niemals Rolle des Gerichts werden, die Optik der abwesenden Staatsanwaltschaft zu vertreten. Dies widerspricht den grundlegenden Normen der Gewaltentrennung. Wenn ein unbescholtener Mensch aufgrund nicht verwertbarer DNA-Analysen, unterschiedlicher Signalemente, unmöglicher Stimmvergleichs-Analysen und einer unterlassenen Konfrontation mit der Hauptauskunftsperson zum Täter gemacht werden soll, dann hat Frau Lenzinger zwar richtigerweise auf Freispruch entschieden. Aber - und das wäre auch ihre Aufgabe gewesen - sie hätte wesentlich deutlicher werden müssen. Basler Gerichtsvorsitzende können das, wenn es wieder einmal nötig ist.

Peter Knechtli



Freispruch für vermeintlichen Bombendroher

11. Juli 2008
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"Falsche Anschuldigung"

Es ist wirklich eine immense Freude, ein rarer Lichtblick! OnlineReports führt auf das Neue den Beweis, dass es selbst in dieser hoch nepotistisch disponierten Stadt ein Medium geben kann, das die Dinge beim Namen nennt.

 

Auf einen Punkt weist Peter Knechtli nicht hin. Jenen nämlich, dass ein offenkundigst zu Unrecht Angeklagter Rechtsmittel hat, den ihn zu Unrecht Anschuldigenden anzuklagen. Und beim Staat, und auch seiner Anwaltschaft, ist es so wie bei der UBS, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen. Der Chef hat den Mist auszubaden, den die ihm Unterstellten anrichten. Unter anderem darauf gründet seine höhere Besoldung. Es wäre interessant und im Sinne von Peter Knechtlis Kritik, wenn Takis Armyros' Rechtskonsulent nun die Behörde Basler Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zöge. Basis wäre Art. 303 StGB. "Falsche Anschuldigung. 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft'. Courage Takis!


Patric C. Friedlin, Basel



"Das Problem auf den Punkt gebracht"

Die Richterin hatte das wahrscheinlich wahrhaftige Problem auf den Punkt gebracht ("nicht so ganz einfache Ermittlung", "man konnte gar nicht anders vorgehen"). Dass es den Ermittlern und der Anklagebehörde auch "stank", belegten sie durch ihre Abwesenheit.

 

Mich erinnert das an das, was mir ein Verantwortlicher eines Basler Gerichts einmal sagte: "Bei Gericht dürfen Sie mit viel rechnen, aber nie mit gesundem Menschenverstand; der hat vor Gericht nichts zu suchen!" Oder das, was ich von meiner Anwältin erfuhr, als ich mal eine Duplik selber einreichen wollte, weil es mir zu langsam ging: "Sie können das schon tun, aber ich rate Ihnen ab; schon der kleinste Formfehler könnte dazu führen, dass Sie verlieren, obwohl eigentlich alles klar wäre!"

 

Mit anderen Worten: Unsere Behörden und die Justiz sind offenbar in ein Schema gepresst, das ihnen selbst noch nicht einmal mehr Spielraum für Vernunft, für gesunden Menschenverstand lässt. "Man konnte gar nicht anders vorgehen", hatte die Richterin gesagt. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze und das Regelwerk sind dermassen detailliert und eng gefasst, das denken verboten ist.

 

Weniger wäre mehr! Mehr Liberalismus bei der kantonalen Gesetzgebung wäre dringend nötig!


Peter Waldner, Basel


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.