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Imageschaden für Basler Justiz

Von PETER KNECHTLI

Es geschah vor fast genau zwei Jahren, am 14. August 2006, um 15.58 Uhr. Ein Unbekannter rief von einer Basler Bahnhof-Telefonkabine die Notrufnummer 117 an und deponierte eine knappe Warnung: "Do Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe" (so die amtliche Transkribierung). Im Gerichtssaal hörte sich dasselbe leicht anders an: "On Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe". So oder so: Die Polizei handelte richtig, sperrte sofort vier Geleise ab und suchte nach Sprengstoff - glücklicherweise erfolglos.

Jetzt stand ein 71-jähriger Mann vor dem Basler Strafgericht, vom Detektiv beschuldigt und vom Staatsanwalt angeklagt, er sei Urheber der Bombenwarnung gewesen. Der Angeklagte Takis Armyros ist dem Schreibenden persönlich bekannt als früherer Journalistenkollege. Der Schluss liegt nahe, jeden Verdacht vom liebenswürdigen Kollegen mit der sanften Stimme zu lenken, von Schuld schon gar nicht zu reden. Aber darum geht es hier gar nicht. Es ist und bleibt die Aufgabe der Justiz, über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Damit dies in seriöser Weise erfolgen kann - es geht um das Schicksal von Menschen, nicht um die Anwendung von Sonnenschutzfaktoren -, hat die Strafverfolgung die nötigen Entscheidungsgrundlagen von hinreichender Qualität zu liefern.

Basel hat, von üblichen Ausnahmen abgesehen, hervorragende Staatsanwälte und hervorragende Gerichtsvorsitzende. Im Fall der Bahnhof-Bombendrohung gab die Basler Strafverfolgung nicht nur vor dem zahlreichen Publikum, sondern vor der gesamten Öffentlichkeit ein miserables Bild ab, das dem Ansehen der Justiz schadet. Wenn ein Staatsanwalt einen herzkranken Rentner der Bombendrohung bezichtigt und ihn vor Gericht bringt, dann hat er seine Beweggründe der Richterin, dem Publikum und den Medien darzulegen. Den Fern-Antrag auf 12'000 Franken Busse bedingt zu stellen und sich gleichzeitig durch die vorsitzende Richterin ohne Angabe von Gründen von der Verhandlung dispensieren zu lassen, ist unerträglich. Eine Gerichtsverhandlung dieser öffentlichkeitsrelevanten Dimension wird so zur Farce.

Dies erst recht, wenn sich auch noch der einzige potenziell wichtige Zeuge vor dem Gerichts-Auftritt drückt. Ein Staatsanwalt, der Strafanträge in fünfstelliger Höhe stellt und einen Menschen wegen eines gesellschaftlich höchst sensiblen Tatbestands wie einer Bombendrohung anklagt, hat anzutreten. Was waren seine Überlegungen? Wir wissen es nicht. Was waren seine Beweise? Wir wissen es nicht. Was waren seine Motive, die zum beantragten Strafmass führten? Wir wissen es nicht. War er am Ende von seiner Anklage selbst nicht überzeugt. Wir wissen es nicht. Akzeptiert er den Freispruch? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir von Staatsanwalt Manuel Kiefer kennen, sind seine auf dürftigen 15 Zeilen Anklageschrift notierten harten Vorwürfe. Die Annahme, für die eigenen Argumente nicht werben zu müssen, wirkt anmassend, beschämend und arrogant.

Nach diesem denkwürdigen Prozesstermin stellt sich die Frage der internen Kontrolle und Aufsicht. Wenn der zuständige Detektiv zwei Jahre braucht, um dem Staatsanwalt kein einziges erdrückendes Indiz zu liefern, das einen Schuldspruch rechtfertigt, und der Staatsanwalt dann erst noch Anklage erhebt, ohne an der Verhandlung anwesend zu sein, dann ist politischer Handlungsbedarf gegeben, weil diese Art der Prozessführung nicht mehr den Geboten der Fairness entspricht. Die Kommentare auf den dichtbesetzten Publikums- und Medienbänken sprachen Bände. Die Richterin und ihr Angeklagter waren unter sich.

Es war dann pikanterweise die sozialdemokratische Gerichtspräsidentin, die - wie stellvertretend - zur Entlastung der Staatsanwaltschaft ausführte, Fälle wie dieser seien "schon nicht so einfach", und die sanft um Verständnis für die alltäglichen Unwägbarkeiten der Front-Ermittler bat.

Aber Nein, es darf niemals Rolle des Gerichts werden, die Optik der abwesenden Staatsanwaltschaft zu vertreten. Dies widerspricht den grundlegenden Normen der Gewaltentrennung. Wenn ein unbescholtener Mensch aufgrund nicht verwertbarer DNA-Analysen, unterschiedlicher Signalemente, unmöglicher Stimmvergleichs-Analysen und einer unterlassenen Konfrontation mit der Hauptauskunftsperson zum Täter gemacht werden soll, dann hat Frau Lenzinger zwar richtigerweise auf Freispruch entschieden. Aber - und das wäre auch ihre Aufgabe gewesen - sie hätte wesentlich deutlicher werden müssen. Basler Gerichtsvorsitzende können das, wenn es wieder einmal nötig ist.

Peter Knechtli



Freispruch für vermeintlichen Bombendroher

11. Juli 2008
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"Falsche Anschuldigung"

Es ist wirklich eine immense Freude, ein rarer Lichtblick! OnlineReports führt auf das Neue den Beweis, dass es selbst in dieser hoch nepotistisch disponierten Stadt ein Medium geben kann, das die Dinge beim Namen nennt.

 

Auf einen Punkt weist Peter Knechtli nicht hin. Jenen nämlich, dass ein offenkundigst zu Unrecht Angeklagter Rechtsmittel hat, den ihn zu Unrecht Anschuldigenden anzuklagen. Und beim Staat, und auch seiner Anwaltschaft, ist es so wie bei der UBS, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen. Der Chef hat den Mist auszubaden, den die ihm Unterstellten anrichten. Unter anderem darauf gründet seine höhere Besoldung. Es wäre interessant und im Sinne von Peter Knechtlis Kritik, wenn Takis Armyros' Rechtskonsulent nun die Behörde Basler Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zöge. Basis wäre Art. 303 StGB. "Falsche Anschuldigung. 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft'. Courage Takis!


Patric C. Friedlin, Basel



"Das Problem auf den Punkt gebracht"

Die Richterin hatte das wahrscheinlich wahrhaftige Problem auf den Punkt gebracht ("nicht so ganz einfache Ermittlung", "man konnte gar nicht anders vorgehen"). Dass es den Ermittlern und der Anklagebehörde auch "stank", belegten sie durch ihre Abwesenheit.

 

Mich erinnert das an das, was mir ein Verantwortlicher eines Basler Gerichts einmal sagte: "Bei Gericht dürfen Sie mit viel rechnen, aber nie mit gesundem Menschenverstand; der hat vor Gericht nichts zu suchen!" Oder das, was ich von meiner Anwältin erfuhr, als ich mal eine Duplik selber einreichen wollte, weil es mir zu langsam ging: "Sie können das schon tun, aber ich rate Ihnen ab; schon der kleinste Formfehler könnte dazu führen, dass Sie verlieren, obwohl eigentlich alles klar wäre!"

 

Mit anderen Worten: Unsere Behörden und die Justiz sind offenbar in ein Schema gepresst, das ihnen selbst noch nicht einmal mehr Spielraum für Vernunft, für gesunden Menschenverstand lässt. "Man konnte gar nicht anders vorgehen", hatte die Richterin gesagt. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze und das Regelwerk sind dermassen detailliert und eng gefasst, das denken verboten ist.

 

Weniger wäre mehr! Mehr Liberalismus bei der kantonalen Gesetzgebung wäre dringend nötig!


Peter Waldner, Basel


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"Birs war lange sehr schlecht"

BZ Basel
vom 31. Juli 2018
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Sie spielte in der vierten Liga.

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
Am 4. September um 18 Uhr beim Eingang Gundeldingerfeld.
Es erwartet Sie ein spannender anderthalb stündiger, moderierter Spaziergang mit dem Stadtimker Andreas Seiler und Dani von Wattenwyl. Unkostenbeitrag CHF 25 inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
www.sinnierenundflanieren.ch

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.