Kommentare

<< [ 1 | (...) | 131 | 132 | 133 | 134 | 135 | 136 | 137 | 138 | 139 | 140 | (...) | 161 ] >>

Imageschaden für Basler Justiz

Von PETER KNECHTLI

Es geschah vor fast genau zwei Jahren, am 14. August 2006, um 15.58 Uhr. Ein Unbekannter rief von einer Basler Bahnhof-Telefonkabine die Notrufnummer 117 an und deponierte eine knappe Warnung: "Do Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe" (so die amtliche Transkribierung). Im Gerichtssaal hörte sich dasselbe leicht anders an: "On Gleis 6 in 20 Minuten eine Bombe". So oder so: Die Polizei handelte richtig, sperrte sofort vier Geleise ab und suchte nach Sprengstoff - glücklicherweise erfolglos.

Jetzt stand ein 71-jähriger Mann vor dem Basler Strafgericht, vom Detektiv beschuldigt und vom Staatsanwalt angeklagt, er sei Urheber der Bombenwarnung gewesen. Der Angeklagte Takis Armyros ist dem Schreibenden persönlich bekannt als früherer Journalistenkollege. Der Schluss liegt nahe, jeden Verdacht vom liebenswürdigen Kollegen mit der sanften Stimme zu lenken, von Schuld schon gar nicht zu reden. Aber darum geht es hier gar nicht. Es ist und bleibt die Aufgabe der Justiz, über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Damit dies in seriöser Weise erfolgen kann - es geht um das Schicksal von Menschen, nicht um die Anwendung von Sonnenschutzfaktoren -, hat die Strafverfolgung die nötigen Entscheidungsgrundlagen von hinreichender Qualität zu liefern.

Basel hat, von üblichen Ausnahmen abgesehen, hervorragende Staatsanwälte und hervorragende Gerichtsvorsitzende. Im Fall der Bahnhof-Bombendrohung gab die Basler Strafverfolgung nicht nur vor dem zahlreichen Publikum, sondern vor der gesamten Öffentlichkeit ein miserables Bild ab, das dem Ansehen der Justiz schadet. Wenn ein Staatsanwalt einen herzkranken Rentner der Bombendrohung bezichtigt und ihn vor Gericht bringt, dann hat er seine Beweggründe der Richterin, dem Publikum und den Medien darzulegen. Den Fern-Antrag auf 12'000 Franken Busse bedingt zu stellen und sich gleichzeitig durch die vorsitzende Richterin ohne Angabe von Gründen von der Verhandlung dispensieren zu lassen, ist unerträglich. Eine Gerichtsverhandlung dieser öffentlichkeitsrelevanten Dimension wird so zur Farce.

Dies erst recht, wenn sich auch noch der einzige potenziell wichtige Zeuge vor dem Gerichts-Auftritt drückt. Ein Staatsanwalt, der Strafanträge in fünfstelliger Höhe stellt und einen Menschen wegen eines gesellschaftlich höchst sensiblen Tatbestands wie einer Bombendrohung anklagt, hat anzutreten. Was waren seine Überlegungen? Wir wissen es nicht. Was waren seine Beweise? Wir wissen es nicht. Was waren seine Motive, die zum beantragten Strafmass führten? Wir wissen es nicht. War er am Ende von seiner Anklage selbst nicht überzeugt. Wir wissen es nicht. Akzeptiert er den Freispruch? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir von Staatsanwalt Manuel Kiefer kennen, sind seine auf dürftigen 15 Zeilen Anklageschrift notierten harten Vorwürfe. Die Annahme, für die eigenen Argumente nicht werben zu müssen, wirkt anmassend, beschämend und arrogant.

Nach diesem denkwürdigen Prozesstermin stellt sich die Frage der internen Kontrolle und Aufsicht. Wenn der zuständige Detektiv zwei Jahre braucht, um dem Staatsanwalt kein einziges erdrückendes Indiz zu liefern, das einen Schuldspruch rechtfertigt, und der Staatsanwalt dann erst noch Anklage erhebt, ohne an der Verhandlung anwesend zu sein, dann ist politischer Handlungsbedarf gegeben, weil diese Art der Prozessführung nicht mehr den Geboten der Fairness entspricht. Die Kommentare auf den dichtbesetzten Publikums- und Medienbänken sprachen Bände. Die Richterin und ihr Angeklagter waren unter sich.

Es war dann pikanterweise die sozialdemokratische Gerichtspräsidentin, die - wie stellvertretend - zur Entlastung der Staatsanwaltschaft ausführte, Fälle wie dieser seien "schon nicht so einfach", und die sanft um Verständnis für die alltäglichen Unwägbarkeiten der Front-Ermittler bat.

Aber Nein, es darf niemals Rolle des Gerichts werden, die Optik der abwesenden Staatsanwaltschaft zu vertreten. Dies widerspricht den grundlegenden Normen der Gewaltentrennung. Wenn ein unbescholtener Mensch aufgrund nicht verwertbarer DNA-Analysen, unterschiedlicher Signalemente, unmöglicher Stimmvergleichs-Analysen und einer unterlassenen Konfrontation mit der Hauptauskunftsperson zum Täter gemacht werden soll, dann hat Frau Lenzinger zwar richtigerweise auf Freispruch entschieden. Aber - und das wäre auch ihre Aufgabe gewesen - sie hätte wesentlich deutlicher werden müssen. Basler Gerichtsvorsitzende können das, wenn es wieder einmal nötig ist.

Peter Knechtli



Freispruch für vermeintlichen Bombendroher

11. Juli 2008
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Falsche Anschuldigung"

Es ist wirklich eine immense Freude, ein rarer Lichtblick! OnlineReports führt auf das Neue den Beweis, dass es selbst in dieser hoch nepotistisch disponierten Stadt ein Medium geben kann, das die Dinge beim Namen nennt.

 

Auf einen Punkt weist Peter Knechtli nicht hin. Jenen nämlich, dass ein offenkundigst zu Unrecht Angeklagter Rechtsmittel hat, den ihn zu Unrecht Anschuldigenden anzuklagen. Und beim Staat, und auch seiner Anwaltschaft, ist es so wie bei der UBS, um ein aktuelles Beispiel zu nehmen. Der Chef hat den Mist auszubaden, den die ihm Unterstellten anrichten. Unter anderem darauf gründet seine höhere Besoldung. Es wäre interessant und im Sinne von Peter Knechtlis Kritik, wenn Takis Armyros' Rechtskonsulent nun die Behörde Basler Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft zöge. Basis wäre Art. 303 StGB. "Falsche Anschuldigung. 1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft'. Courage Takis!


Patric C. Friedlin, Basel



"Das Problem auf den Punkt gebracht"

Die Richterin hatte das wahrscheinlich wahrhaftige Problem auf den Punkt gebracht ("nicht so ganz einfache Ermittlung", "man konnte gar nicht anders vorgehen"). Dass es den Ermittlern und der Anklagebehörde auch "stank", belegten sie durch ihre Abwesenheit.

 

Mich erinnert das an das, was mir ein Verantwortlicher eines Basler Gerichts einmal sagte: "Bei Gericht dürfen Sie mit viel rechnen, aber nie mit gesundem Menschenverstand; der hat vor Gericht nichts zu suchen!" Oder das, was ich von meiner Anwältin erfuhr, als ich mal eine Duplik selber einreichen wollte, weil es mir zu langsam ging: "Sie können das schon tun, aber ich rate Ihnen ab; schon der kleinste Formfehler könnte dazu führen, dass Sie verlieren, obwohl eigentlich alles klar wäre!"

 

Mit anderen Worten: Unsere Behörden und die Justiz sind offenbar in ein Schema gepresst, das ihnen selbst noch nicht einmal mehr Spielraum für Vernunft, für gesunden Menschenverstand lässt. "Man konnte gar nicht anders vorgehen", hatte die Richterin gesagt. Mit anderen Worten: Unsere Gesetze und das Regelwerk sind dermassen detailliert und eng gefasst, das denken verboten ist.

 

Weniger wäre mehr! Mehr Liberalismus bei der kantonalen Gesetzgebung wäre dringend nötig!


Peter Waldner, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.