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Es kommt nur noch auf den SVP-Kandidaten an

Von PETER KNECHTLI

Bass erstaunt waren die Mitglieder des Landrats heute Donnerstagmorgen, als FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer ihnen sein Rücktrittsschreiben vorlesen liess. Der seit 13 Jahren amtierende Baselbieter Finanzdirektor darf gehen: Nichts zwingt den 65-Jährigen und gesundheitlich angeschlagenen Politiker dazu, noch weiter ins Rentenalter hinein im Amt zu bleiben. Er hat seinen Job gemacht – wie gut, dürfen Historiker dereinst analysieren. "Die Medien", wie er sie pauschal verurteilt, ohne zu sagen, wen er meint, scheinen aus seiner Optik zu dieser Analyse nicht legitimiert zu sein.

Adrian Ballmer war im persönlichen Umgang unter vier Augen ein sehr offener, manchmal vielleicht mürrischer Mensch. Aber er war nicht Muffel, der nachtrug. Ihm ging nach aussen die Leichtfüssigkeit ab, die Lockerheit, und im Bedürfnis, ironisch zu sein, kam nicht selten Bitterkeit zum Vorschein. Selbstkritik war nicht seine Stärke, er wollte vielmehr Stärke zeigen (ein OnlineReports-Leser sprach von "Mann hoch 10" ) und im Interesse des Baselbiets handeln. Jetzt, da der Abschied aus der Regierung unabwendbar wird, kämpft er gegen die Tränen. Hinter seiner harten Schale verbirgt sich auch ein weicher Kern.

Um die Zukunft der Baselbieter Finanzen wird er sich zu seiner Erleichterung ebenso wenig zu kümmern haben wie um seine Nachfolge. An ihr und an der künftigen Direktionsverteilung dürften sich andere noch die Zähne ausbeissen.

"Die FDP muss sich in Demut auf ihre
Relevanz als 15 Prozent-Partei besinnen."




Denn klar ist heute noch gar nichts – ausser eines: Für die Freisinnigen ist mit dem Abschied von Adrian Ballmer auch der Abschied von der Zweiervertretung in der Baselbieter Regierung  gekommen. Die Partei konnte sich bisher noch über ihre wahre Bedeutung im Sinne der Wähleranteile hinwegtäuschen. Doch jetzt ist für die einst führende staatstragende bürgerliche Partei des Baselbiets der Zeitpunkt gekommen, sich in Demut auf die Relevanz einer 15 Prozent-Partei zu besinnen. Insofern ist auch realistisch, dass sich die FDP mit dem Primär-Ziel begnügt, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Von der Verteidigung des zweiten Sitzes ist schon keine Rede mehr.

Denn die 24 Prozent-Partei SVP ist in der Baselbieter Regierung gar nicht vertreten, seit das Volk Ende März letzten Jahres mit der Abwahl von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl die SVP schockierte und ihr die Türe wies. Das konnte nicht gut gehen. Führende SVP-Landräte wechselten nun in die Oppositionsrolle und griffen einzelne Regierungsräte – auch Adrian Ballmer – frontal an.

Jetzt steht der SVP die Chance offen, den Wieder-Einzug in die Regierung schneller zu schaffen als sie wohl selbst geglaubt hat. Nur: Der Sieg der SVP muss erst noch errungen sein. Denn weder die liberale FDP noch die CVP werden jeden SVP-Kandidaten schlucken. Wer prononciert rechts – sprich Blocher-nah – und im Ruf steht, auch als Regierungsrat noch Parteipolitik betreiben zu wollen, wird es schwer haben, von den bürgerlichen Allianz-Parteien akzeptiert zu werden.

Für den zupackenden Thomas de Courten, der vor fünf Jahren an der Nomination von Jörg Krähenbühl scheiterte, dürfte die Ausgangslage gar nicht so einfach sein, wie sie auf den ersten Blick scheint: Eben erst gelang ihm politisch die Wahl ins Bundesparlament und beruflich der Sprung an den potenziell einflussreichen Posten des Wirtschaftsförderers – beides anständig honorierte Tätigkeiten. Daneben pflegt er noch mehrere Verwaltungsratsmandate, unter anderem als Präsident der Raiffeisenbank Oberbaselbiet und als VR-Mitglied der Elektra Baselland sowie als Präsident des Branchenverbands "Intergenerika". Will der erst 46-Jährige dies alles schon wieder aufgeben zugunsten des in den Nationalrat erstnachrückenden Christian Miesch und zugunsten eines kantonalen Regierungsmandats, das ihm nicht nur Freunde bescheren wird?

Etwas anders gelagert ist die Position von Landrat Hanspeter Weibel. Ihm gelang es, sich als Präsident der GPK in Szene zu setzen. Aber er polarisiert. Und die CVP wird ihm seine scharfe Kritik an ihren Regierungsrat Peter Zwick nicht so schnell verzeihen. Noch im Hintergrund dagegen steht der ETH-Ingenieur und Buusner Landrat Thomas Weber. Er sprach als Wahlkampf-Manager ebenfalls SVP-Klartext, erfüllt aber den Anspruch, andere Meinungen anzuhören und pragmatisch zu Kompromissen Hand zu bieten.

Erfolgreich wird die SVP jedenfalls nur sein, wenn auch FDP und CVP ihren Kandidaten geschlossen unterstützen können – und ihn dann auch wählen. Andernfalls wächst zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass die SP den Sitz und damit eine rot-grüne Mehrheit schafft. Ihr klarer Favorit ist Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon früher sein Interesse an einem Regierungsmandat bekundete und die sich jetzt bietende Option kaum ausschlagen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur so viel ist auch klar: Ein Sonntags-Spaziergang wird die Wahl auch für Nussbaumer nicht.

Bericht über Ballmer-Rücktritt

13. Dezember 2012
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"Ballmer hinterlässt schwer zu schliessende Lücke"

Man merkt im Kommentar von Peter Knechtli den Kenner der Baselbieter Politszene. Regierungsrat Adrian Ballmer verdient, ohne wenn und aber, meinen Dank für seine Arbeit im Interesse des Kantons, vor allem als umsichtiger und vorausschauender "Kassenwart". Er ist die stärkste Persönlichkeit im derzeitigen Regierungskollegium und wird eine schwer zu schliessende Lücke hinterlassen ! Ich bedaure seinen Rücktritt.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Ballmer zu zurückhaltend beschrieben"

Messerscharfe Analyse der Situation rund um Regierungsrat Ballmer. Für mich zu zurückhaltend mit der Person Ballmer und seinem überheblichen, selbstzufriedenen und abschätzigen Verhalten als Regierungsrat gegenüber den Stimmbürgern und Wählern.


Christian Völlmin, Ormalingen


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.