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Es kommt nur noch auf den SVP-Kandidaten an

Von PETER KNECHTLI

Bass erstaunt waren die Mitglieder des Landrats heute Donnerstagmorgen, als FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer ihnen sein Rücktrittsschreiben vorlesen liess. Der seit 13 Jahren amtierende Baselbieter Finanzdirektor darf gehen: Nichts zwingt den 65-Jährigen und gesundheitlich angeschlagenen Politiker dazu, noch weiter ins Rentenalter hinein im Amt zu bleiben. Er hat seinen Job gemacht – wie gut, dürfen Historiker dereinst analysieren. "Die Medien", wie er sie pauschal verurteilt, ohne zu sagen, wen er meint, scheinen aus seiner Optik zu dieser Analyse nicht legitimiert zu sein.

Adrian Ballmer war im persönlichen Umgang unter vier Augen ein sehr offener, manchmal vielleicht mürrischer Mensch. Aber er war nicht Muffel, der nachtrug. Ihm ging nach aussen die Leichtfüssigkeit ab, die Lockerheit, und im Bedürfnis, ironisch zu sein, kam nicht selten Bitterkeit zum Vorschein. Selbstkritik war nicht seine Stärke, er wollte vielmehr Stärke zeigen (ein OnlineReports-Leser sprach von "Mann hoch 10" ) und im Interesse des Baselbiets handeln. Jetzt, da der Abschied aus der Regierung unabwendbar wird, kämpft er gegen die Tränen. Hinter seiner harten Schale verbirgt sich auch ein weicher Kern.

Um die Zukunft der Baselbieter Finanzen wird er sich zu seiner Erleichterung ebenso wenig zu kümmern haben wie um seine Nachfolge. An ihr und an der künftigen Direktionsverteilung dürften sich andere noch die Zähne ausbeissen.

"Die FDP muss sich in Demut auf ihre
Relevanz als 15 Prozent-Partei besinnen."




Denn klar ist heute noch gar nichts – ausser eines: Für die Freisinnigen ist mit dem Abschied von Adrian Ballmer auch der Abschied von der Zweiervertretung in der Baselbieter Regierung  gekommen. Die Partei konnte sich bisher noch über ihre wahre Bedeutung im Sinne der Wähleranteile hinwegtäuschen. Doch jetzt ist für die einst führende staatstragende bürgerliche Partei des Baselbiets der Zeitpunkt gekommen, sich in Demut auf die Relevanz einer 15 Prozent-Partei zu besinnen. Insofern ist auch realistisch, dass sich die FDP mit dem Primär-Ziel begnügt, die bürgerliche Mehrheit zu retten. Von der Verteidigung des zweiten Sitzes ist schon keine Rede mehr.

Denn die 24 Prozent-Partei SVP ist in der Baselbieter Regierung gar nicht vertreten, seit das Volk Ende März letzten Jahres mit der Abwahl von Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl die SVP schockierte und ihr die Türe wies. Das konnte nicht gut gehen. Führende SVP-Landräte wechselten nun in die Oppositionsrolle und griffen einzelne Regierungsräte – auch Adrian Ballmer – frontal an.

Jetzt steht der SVP die Chance offen, den Wieder-Einzug in die Regierung schneller zu schaffen als sie wohl selbst geglaubt hat. Nur: Der Sieg der SVP muss erst noch errungen sein. Denn weder die liberale FDP noch die CVP werden jeden SVP-Kandidaten schlucken. Wer prononciert rechts – sprich Blocher-nah – und im Ruf steht, auch als Regierungsrat noch Parteipolitik betreiben zu wollen, wird es schwer haben, von den bürgerlichen Allianz-Parteien akzeptiert zu werden.

Für den zupackenden Thomas de Courten, der vor fünf Jahren an der Nomination von Jörg Krähenbühl scheiterte, dürfte die Ausgangslage gar nicht so einfach sein, wie sie auf den ersten Blick scheint: Eben erst gelang ihm politisch die Wahl ins Bundesparlament und beruflich der Sprung an den potenziell einflussreichen Posten des Wirtschaftsförderers – beides anständig honorierte Tätigkeiten. Daneben pflegt er noch mehrere Verwaltungsratsmandate, unter anderem als Präsident der Raiffeisenbank Oberbaselbiet und als VR-Mitglied der Elektra Baselland sowie als Präsident des Branchenverbands "Intergenerika". Will der erst 46-Jährige dies alles schon wieder aufgeben zugunsten des in den Nationalrat erstnachrückenden Christian Miesch und zugunsten eines kantonalen Regierungsmandats, das ihm nicht nur Freunde bescheren wird?

Etwas anders gelagert ist die Position von Landrat Hanspeter Weibel. Ihm gelang es, sich als Präsident der GPK in Szene zu setzen. Aber er polarisiert. Und die CVP wird ihm seine scharfe Kritik an ihren Regierungsrat Peter Zwick nicht so schnell verzeihen. Noch im Hintergrund dagegen steht der ETH-Ingenieur und Buusner Landrat Thomas Weber. Er sprach als Wahlkampf-Manager ebenfalls SVP-Klartext, erfüllt aber den Anspruch, andere Meinungen anzuhören und pragmatisch zu Kompromissen Hand zu bieten.

Erfolgreich wird die SVP jedenfalls nur sein, wenn auch FDP und CVP ihren Kandidaten geschlossen unterstützen können – und ihn dann auch wählen. Andernfalls wächst zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass die SP den Sitz und damit eine rot-grüne Mehrheit schafft. Ihr klarer Favorit ist Nationalrat Eric Nussbaumer, der schon früher sein Interesse an einem Regierungsmandat bekundete und die sich jetzt bietende Option kaum ausschlagen kann, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur so viel ist auch klar: Ein Sonntags-Spaziergang wird die Wahl auch für Nussbaumer nicht.

Bericht über Ballmer-Rücktritt

13. Dezember 2012
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"Ballmer hinterlässt schwer zu schliessende Lücke"

Man merkt im Kommentar von Peter Knechtli den Kenner der Baselbieter Politszene. Regierungsrat Adrian Ballmer verdient, ohne wenn und aber, meinen Dank für seine Arbeit im Interesse des Kantons, vor allem als umsichtiger und vorausschauender "Kassenwart". Er ist die stärkste Persönlichkeit im derzeitigen Regierungskollegium und wird eine schwer zu schliessende Lücke hinterlassen ! Ich bedaure seinen Rücktritt.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Ballmer zu zurückhaltend beschrieben"

Messerscharfe Analyse der Situation rund um Regierungsrat Ballmer. Für mich zu zurückhaltend mit der Person Ballmer und seinem überheblichen, selbstzufriedenen und abschätzigen Verhalten als Regierungsrat gegenüber den Stimmbürgern und Wählern.


Christian Völlmin, Ormalingen


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.