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Basler SP setzt auf Sicherheit statt Quoten-Frau

Von PETER KNECHTLI

Es wäre übertrieben, festzuhalten, die Basler SP-Nationalrätin und Gewerkschafterin Silvia Schenker sei am Montagabend in aufgeräumter Stimmung vor die Versammlung zur Nomination der drei Regierungsrats-Bewerbungen 2008 getreten. Ihr Auftritt war kein Reisser: Sie wirkte defensiv und angespannt, ein Feuer mochte sie unter der SP-Basis nicht zu entfachen. Vielmehr schien sie geahnt zu haben, was sich im "Sudhaus" zusammenbraute: Obwohl sich ihre Anhängerinnen und Anhänger auf die statutarische Geschlechter-Parität beriefen, nahm die deutliche Mehrheit der Partei-Basis erneut Abstand von der Quoten-Regelung, die dadurch schon einen anachronistischen Nimbus erhielt.

Die Meinung war klar: Die SP wollte neben der amtierenden Eva Herzog und Christoph Brutschin, dem Favoriten unter den Neukandidierenden, keine "Quoten-Frau", die die Nomination einzig aufgrund einer Regelung im Parteigesetz schaffte, und nominierte Hans-Peter Wessels.

Als die drei SP-Bewerbungen schliesslich feststanden, war nicht wenigen Genossinnen und Genossen die Enttäuschung über die – formell mögliche – Ausserkraftsetzung der Quotenregelung ins Gesicht geschrieben. Einigen Delegierten sass der Schock offenbar so tief, dass sie nicht oder nur lustlos in den Schluss-Applaus einstimmen mochten.

In der Tat ist von Kampfstimmung innerhalb der Basler SP noch nichts zu spüren. Aufbruch sieht anders aus. Nicht einmal, als Parteipräsident Thomas Baerlocher Kampfgeist zu wecken versuchte ("Wir wollen wieder die Rot-grün-Mehrheit in Basel"), brauste Zwischenapplaus auf. Die Basis der Gleichberechtigungs-Partei ging auf Nummer sicher: Lieber die Mehrheit als die Quote.

Angesagt waren eher verbale quotenpolitische Ersatzhandlungen: Die amtierende Finanzdirektorin Eva Herzog als "exekutive Lichtgestalt" zu mystifizieren, wie es ein Delegierter tat, geht bei allem Respekt vor ihrer Leistung zu weit. Sie hat in ihrer ersten Amtszeit mit der Pensionskassenreform und dem Steuersenkungsprogramm zwei wirkliche Glanzpunkte hingelegt. Es ist aber ebenso zutreffend, dass der Druck und die Kompromissbereitschaft auf bürgerlicher Seite zumindest die Steuerrunde massgeblich mitangetrieben haben. Die Kassenwartin hat insofern mehr rechtes als linkes Profil gezeigt – beste Voraussetzungen zu einer Wiederwahl.

Die Nomination von Brutschin und Wessels ist wahltaktisch äusserst geschickt: Brutschin, ein hochanständiger Politiker mit exzellentem ökonomischem Sachverstand, steht in grundsätzlichen Positionen klar links, ohne dass ihm die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen der Wirtschaft fremd wären. Er zählt in diesem Kanton zu den Wirtschaftspolitikern par excellence, der den Vergleich mit bürgerlichen Experten nicht zu scheuen braucht. Auch die Frohnatur Wessels, die in "Converse"-Turnschuhen und "Tommy Hilfiger"-Hemd vor die Basis trat, ist sozial, aber wirtschaftsfreundlich und agil. Auch neuen wissenschaftlichen Technologien wird der Biochemiker offen gegenüber stehen. Es dürfte der bürgerlichen Konkurrenz somit schwer fallen, dass SP-Trio – und insbesondere die Neunominierten – in die unternehmensfeindliche Ecke zu stellen.

Wenn also Parteipräsident Thomas Baerlocher von einer "leisen Enttäuschung" eines Teils der Basis über das rot-grüne Fazit sprach, so stehen die Chancen gut, dass sich dieser Befund nach vier weiteren Jahren rot-grüner Regierungs-Mehrheit wiederholen wird: Eine rot-grüne Mehrheit ist keine rot-grüne Diktatur, sie kann deutliche Akzente setzen, muss aber der starken bürgerlichen Minderheit ebenso gerecht werden.

Mann kann es drehen und wenden, wie mann will: Die SP hat mit der Nomination von Herzog, Brutschin und Wessels die besten Voraussetzungen geschaffen, um die rot-grüne Mehrheit um eine Legislatur zu verlängern. Der insgesamt wirtschaftsfreundliche Personen-Mix bietet der politischen Gegnerschaft die geringsten aller denkbaren Angriffsflächen.

Doch noch ist die Wahl längst nicht geschafft, der Kampf beginnt erst: Die nicht geringe Zahl an Quoten-Befürwortenden innerhalb der SP und insbesondere der unterlegene Gewerkschaftsflügel muss erst noch überzeugt, motiviert und mobilisiert werden, wenn vom links-grünen Wahlplakat eine Frau und drei Männer lächeln.

Bericht: Basler SP mit Herzog, Brutschin und Wessels

15. April 2008
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.