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Basler SP setzt auf Sicherheit statt Quoten-Frau

Von PETER KNECHTLI

Es wäre übertrieben, festzuhalten, die Basler SP-Nationalrätin und Gewerkschafterin Silvia Schenker sei am Montagabend in aufgeräumter Stimmung vor die Versammlung zur Nomination der drei Regierungsrats-Bewerbungen 2008 getreten. Ihr Auftritt war kein Reisser: Sie wirkte defensiv und angespannt, ein Feuer mochte sie unter der SP-Basis nicht zu entfachen. Vielmehr schien sie geahnt zu haben, was sich im "Sudhaus" zusammenbraute: Obwohl sich ihre Anhängerinnen und Anhänger auf die statutarische Geschlechter-Parität beriefen, nahm die deutliche Mehrheit der Partei-Basis erneut Abstand von der Quoten-Regelung, die dadurch schon einen anachronistischen Nimbus erhielt.

Die Meinung war klar: Die SP wollte neben der amtierenden Eva Herzog und Christoph Brutschin, dem Favoriten unter den Neukandidierenden, keine "Quoten-Frau", die die Nomination einzig aufgrund einer Regelung im Parteigesetz schaffte, und nominierte Hans-Peter Wessels.

Als die drei SP-Bewerbungen schliesslich feststanden, war nicht wenigen Genossinnen und Genossen die Enttäuschung über die – formell mögliche – Ausserkraftsetzung der Quotenregelung ins Gesicht geschrieben. Einigen Delegierten sass der Schock offenbar so tief, dass sie nicht oder nur lustlos in den Schluss-Applaus einstimmen mochten.

In der Tat ist von Kampfstimmung innerhalb der Basler SP noch nichts zu spüren. Aufbruch sieht anders aus. Nicht einmal, als Parteipräsident Thomas Baerlocher Kampfgeist zu wecken versuchte ("Wir wollen wieder die Rot-grün-Mehrheit in Basel"), brauste Zwischenapplaus auf. Die Basis der Gleichberechtigungs-Partei ging auf Nummer sicher: Lieber die Mehrheit als die Quote.

Angesagt waren eher verbale quotenpolitische Ersatzhandlungen: Die amtierende Finanzdirektorin Eva Herzog als "exekutive Lichtgestalt" zu mystifizieren, wie es ein Delegierter tat, geht bei allem Respekt vor ihrer Leistung zu weit. Sie hat in ihrer ersten Amtszeit mit der Pensionskassenreform und dem Steuersenkungsprogramm zwei wirkliche Glanzpunkte hingelegt. Es ist aber ebenso zutreffend, dass der Druck und die Kompromissbereitschaft auf bürgerlicher Seite zumindest die Steuerrunde massgeblich mitangetrieben haben. Die Kassenwartin hat insofern mehr rechtes als linkes Profil gezeigt – beste Voraussetzungen zu einer Wiederwahl.

Die Nomination von Brutschin und Wessels ist wahltaktisch äusserst geschickt: Brutschin, ein hochanständiger Politiker mit exzellentem ökonomischem Sachverstand, steht in grundsätzlichen Positionen klar links, ohne dass ihm die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen der Wirtschaft fremd wären. Er zählt in diesem Kanton zu den Wirtschaftspolitikern par excellence, der den Vergleich mit bürgerlichen Experten nicht zu scheuen braucht. Auch die Frohnatur Wessels, die in "Converse"-Turnschuhen und "Tommy Hilfiger"-Hemd vor die Basis trat, ist sozial, aber wirtschaftsfreundlich und agil. Auch neuen wissenschaftlichen Technologien wird der Biochemiker offen gegenüber stehen. Es dürfte der bürgerlichen Konkurrenz somit schwer fallen, dass SP-Trio – und insbesondere die Neunominierten – in die unternehmensfeindliche Ecke zu stellen.

Wenn also Parteipräsident Thomas Baerlocher von einer "leisen Enttäuschung" eines Teils der Basis über das rot-grüne Fazit sprach, so stehen die Chancen gut, dass sich dieser Befund nach vier weiteren Jahren rot-grüner Regierungs-Mehrheit wiederholen wird: Eine rot-grüne Mehrheit ist keine rot-grüne Diktatur, sie kann deutliche Akzente setzen, muss aber der starken bürgerlichen Minderheit ebenso gerecht werden.

Mann kann es drehen und wenden, wie mann will: Die SP hat mit der Nomination von Herzog, Brutschin und Wessels die besten Voraussetzungen geschaffen, um die rot-grüne Mehrheit um eine Legislatur zu verlängern. Der insgesamt wirtschaftsfreundliche Personen-Mix bietet der politischen Gegnerschaft die geringsten aller denkbaren Angriffsflächen.

Doch noch ist die Wahl längst nicht geschafft, der Kampf beginnt erst: Die nicht geringe Zahl an Quoten-Befürwortenden innerhalb der SP und insbesondere der unterlegene Gewerkschaftsflügel muss erst noch überzeugt, motiviert und mobilisiert werden, wenn vom links-grünen Wahlplakat eine Frau und drei Männer lächeln.

Bericht: Basler SP mit Herzog, Brutschin und Wessels

15. April 2008
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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.