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Angriff auf Wessels: Egli versagte als Frühwarner

Von PETER KNECHTLI

Letzten Dezember, als der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wegen der Selbstbedienungs-Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) so massiv unter Druck geriet, dass Mitarbeiter seines Departements an einer Wiederwahl zweifelten, sass der sozialdemokratische Minister über Mittag während zwei Stunden in der Redaktion von OnlineReports. Als empfände er Trauer, trug er ein schwarzes Hemd, war aber erstaunlich guten Mutes und zeigte kaum äusserliche Zeichen von Überlastung, Stress oder Rücktrittsgedanken.

In jenem Gespräch kamen wir auch auf die Rolle von Dominik Egli zu sprechen. Der frühere Generalsekretär von Wessels Departement, der von der Regierung gewählt im Verwaltungsrat der BVB sass, kam dabei nicht gut weg. Wessels sagte OnlineReports ungeschminkt, Egli habe in letzer Zeit keinen guten Job gemacht. Immerhin sei er im BVB-Verwaltungsrat Chef des Ausschusses "Finance and Compliance" gewesen und hätte in dieser Funktion längst feststellen müssen, welche Spiele im ausgelagerten Staatsbetrieb abliefen - von rechtswidrigen Beschaffungen über Vetternwirtschaft bei der Beschäftigung von Kader-Söhnen bis zur Gratis-Wohnung und Dienstwagen für den damaligen Direktor Jürg Baumgartner.

"Egli alarmierte die Feuerwehr erst,
als das Haus lichterloh brannte."




Als OnlineReports im Anschluss an das Informations-Gespräch mit Wessels Egli fairnesshalber eine einfache Frage stellte, reagierte Egli barsch. "Ich äussere mich öffentlich nicht zur Causa BVB", gab er zur Antwort. Dann äusserte er sich über die "Vorverurteilung von Personen" und forderte OnlineReports auf, "das oben Geschriebene nicht zu veröffentlichen". Egli schloss: "Persönlich regle ich Unklarheiten lieber direkt als über die Presse, und bitte Sie, dies zu respektieren."

OnlineReports hielt sich daran. Jetzt, ein halbes Jahr später, regelt Egli "Unklarheiten" über die Presse – und wie! In einem grossen Interview mit der "Schweiz am Sonntag" fordert er den Rücktritt von Hans-Peter Wessels. Er habe in der Bewältigung der BVB-Krise "einen schlechten Job gemacht".

Dass sich Wessels klar ungenügend um die BVB-Interna gekümmert und zu blauäugig auf den damaligen Verwaltungsrats-Präsidenten Martin Gudenrath vertraut hatte, hat OnlineReports unmissverständlich festgehalten. Daran gibt es, wie jetzt auch die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates festgestellt hat, keinen Zweifel mehr.

Hingegen ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch den damaligen Verwaltungsrat und insbesondere die Rolle des damaligen Staatsvertreters Dominik Egli etwas kritisch zu hinterfragen. Dass er jetzt den Rücktritt Wessels fordert, erscheint aus dem Munde eines von der Regierung Delegierten doch reichlich frivol.

Zwar war es in der Tat Egli, der Wessels vor knapp einem Jahr in einem Telefongespräch über die Palast-Revolution des Verwaltungsrates gegen seinen Präsidenten Gudenrath telefonisch ins Bild setzte und den zuständigen Regierungsrat  dringlich aufforderte, drastische Kontroll-Schritte zu unternehmen, die Wessels bei sorgfältiger Anteilnahme am Geschäftsverlauf der BVB schon früher hätte einleiten müssen.

Doch nun zeigt sich, dass es Verwaltungsrat Egli als Chef "Finance and Compliance" war, der einen schlechten Job gemacht hatte: Insbesondere ihm gingen die desaströsen Verhältnisse im BVB-Direktorium während Jahren durch die Lappen. Erst als das Haus lichterloh brannte, alarmierte Egli die Feuerwehr. Kein Wunder, verzichtete die Regierung auf Wessels Antrag darauf, ihn als Gewählter der Exekutive erneut zu wählen. Ohne es in der Öffentlichkeit begründet zu kommunizieren, wurde Egli durch die Regierung kalt abserviert. Das muss er als Schmach und Stillosigkeit empfunden haben.

Wenn Egli nun den Rücktritt Wessels verlangt, ist dies nichts anderes als der klassische Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn Egli seine Aufgabe als "Finance and Compliance"-Chef des Verwaltungsrats ernst genommen hätte, so hätte er die Missstände an der BVB-Spitze schon viel früher bemerkt statt verschlafen und bei Wessels als seinem direkten politischen Ansprechpartner die Alarmglocke gezogen.

Wessels ist bei aller Kritik zugute zu halten, dass er sich nach der Auslagerung der BVB auf die von der Regierung gewählten Vertreter im Verwaltungsrat verlassen wollte. Egli hat aber als Frühwarner versagt. Nach seiner Nichtwiederwahl nun den Kopf des politisch verantwortlichen Chefs zu fordern, ist unklug. Und peinlich.

7. Juli 2014
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"Es werden alte Rechnungen beglichen"

Nun zeigt in der BVB-Affäre jeder mit dem Finger auf andere. Einige Männer entwickeln dabei geradezu meisterliche Fähigkeiten, erhoffen sich einen Profilierungsgewinn oder begleichen alte Rechnungen. Eine besonders herausragende Rolle spielt in dieser Posse die "Basler Zeitung". Schon länge sägt sie am Stuhl von Regierungsrat Wessels (SP). Gleichzeitig hat BaZ-Schreiber Agnolazza mit GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) als 'Der Mann der Stunde' schon einen würdigen Nachfolger für Wessels gefunden. Als wäre die BaZ je an einem SP-Regierungsrat interessiert gewesen! Natürlich musste auch SVP-Präsident Frehner sofort auf das Halali gegen Wessels einstimmen. Da lob ich mir doch die Frauen! Nüchtern und sachbezogen nahmen die Parteipräsidentinnen zum GPK-Bericht Stellung (von Falkenstein, LDP; Hollinger, SP; Ackermann, GB; Strahm, CVP; Mück, BastA!). Sie dramatisieren nicht die Fehler, sondern sehen Handlungsbedarf in den organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Schon ein Blick in die Gesetze der ausgelagerten Betriebe zeigt wichtige Unterschiede. Während das IWB-Gesetz und das Gesetz über die öffentlichen Spitäler die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Gesamtregierungsrat verlangen, begnügt sich das BVB-Organisationsgesetz mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat und einen Bericht an die Finanzkontrolle. Ob dieser Bericht bei der Finanzkontrolle vor 2013 je gelesen wurde, interessiert anscheinend nicht. Es ist denn auch eine der Empfehlungen der GPK, der Grosse Rat solle das BVB-OG zur Konkretisierung und Verbesserung der Organisation der BVB sowie der Aufsicht und Oberaufsicht über die BVB revidieren und dabei die PCG-Richtlinien des RR berücksichtigen.

 

Gerade jetzt stellt sich die Frage, was den eigentlich der Nutzen und der Mehrwert der Auslagerung von staatlichen Betrieben für die Bevölkerung sind. Das Dogma: "Sinn und Zweck des Auslagerns von Verwaltungseinheiten oder öffentlichen Aufgaben ist, diesen Autonomie, das bedeutet eine erhebliche Entscheidungsfreiheit bezüglich Organisation und Aufgabenerfüllung zu verschaffen. Die Autonomie hat notwendigerweise eine Beschränkung der parlamentarischen Steuerungs- und Kontrollbefugnisse zur Folge. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen bleibt dem unmittelbaren Zugriff der Aufsichtsbehörden entzogen es gibt nur eine indirekte Beaufsichtigung." Genau das war das Ziel und der geschasste Direktor Jürg Baumgartner hat es wohl auch so verstanden. Dazu passt die Idee von einigen Politikern nach den Auslagerung der Spitäler sei nun das Gesundheitsdepartement überflüssig geworden. Keine Rolle spielt anscheinend dabei die hier klar gesetzlich definierte Aufsichtsfunktion des Regierungsrates. Ob sich damit in Zukunft Missmanagement in ausgelagerten Betrieben auf Dienstwohnung, Geschäftswagen und anzügliche SMS beschränken lassen? Es bleibt zu hoffen!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Überprüfung der Geschäftsleitung verpasst"

Die Analyse zur BVB finde ich insofern richtig, dass der Verwaltungsrat in der Vergangenheit seine ihm per BVB-Organisationsgesetz zugewiesene Aufgabe völlig ungenügend wahrnahm. Was unter anderem – wenn auch nicht erhellend – auch im Bericht der GPK ausführlich erwähnt wird. Im §10 des BVB-OG heisst es u.a.:

 

§ 10. Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates

und des Grossen Rates insbesondere folgende Aufgaben:

a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;

b) Festlegung der langfristigen Unternehmensziele;

c) Festlegung der Organisation sowie Erlass der Geschäftsordnung; (...)

 

Es stellt sich schon die Frage, warum es der Verwaltungsrat in all den Jahren verpasst hat, die Geschäftsleitung zu überprüfen. Oder warum niemand aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Aufträgen nicht nach der Einhaltung der Submissions-Bestimmungen gefragt hat. Diese Aufgaben lassen sich nun mal nicht ans zuständige Departement oder Regierungsrat delegieren. In der Diskussion um Wessels geht dieser Sachverhalt immer wieder völlig unter. Und all die Beführworter/-innen von Auslagerungen sollen zu Kenntnis nehmen, dass mit der Auslagerung auch die Verantwortung "ausgelagert" wird.


Martin Lüchinger, Basel



"Es wären noch weitere Verwaltungsräte zu prüfen"

Kompliment an Peter Knechtli, gut und sachlich informiert. Nebst Egli gibt es aber noch andere Verwaltungsräte aus der Zeit Gudenrath, die dessen Handlungen zu wenig hinterfragten. Da wäre es sicher interessant, einmal die Rolle des neue VR-Präsidenten Blumental und von Herrn Rüst zu beleuchten, die ja auch einiges ans Licht bringen würde.


Bruno Honold, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.