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Angriff auf Wessels: Egli versagte als Frühwarner

Von PETER KNECHTLI

Letzten Dezember, als der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wegen der Selbstbedienungs-Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) so massiv unter Druck geriet, dass Mitarbeiter seines Departements an einer Wiederwahl zweifelten, sass der sozialdemokratische Minister über Mittag während zwei Stunden in der Redaktion von OnlineReports. Als empfände er Trauer, trug er ein schwarzes Hemd, war aber erstaunlich guten Mutes und zeigte kaum äusserliche Zeichen von Überlastung, Stress oder Rücktrittsgedanken.

In jenem Gespräch kamen wir auch auf die Rolle von Dominik Egli zu sprechen. Der frühere Generalsekretär von Wessels Departement, der von der Regierung gewählt im Verwaltungsrat der BVB sass, kam dabei nicht gut weg. Wessels sagte OnlineReports ungeschminkt, Egli habe in letzer Zeit keinen guten Job gemacht. Immerhin sei er im BVB-Verwaltungsrat Chef des Ausschusses "Finance and Compliance" gewesen und hätte in dieser Funktion längst feststellen müssen, welche Spiele im ausgelagerten Staatsbetrieb abliefen - von rechtswidrigen Beschaffungen über Vetternwirtschaft bei der Beschäftigung von Kader-Söhnen bis zur Gratis-Wohnung und Dienstwagen für den damaligen Direktor Jürg Baumgartner.

"Egli alarmierte die Feuerwehr erst,
als das Haus lichterloh brannte."




Als OnlineReports im Anschluss an das Informations-Gespräch mit Wessels Egli fairnesshalber eine einfache Frage stellte, reagierte Egli barsch. "Ich äussere mich öffentlich nicht zur Causa BVB", gab er zur Antwort. Dann äusserte er sich über die "Vorverurteilung von Personen" und forderte OnlineReports auf, "das oben Geschriebene nicht zu veröffentlichen". Egli schloss: "Persönlich regle ich Unklarheiten lieber direkt als über die Presse, und bitte Sie, dies zu respektieren."

OnlineReports hielt sich daran. Jetzt, ein halbes Jahr später, regelt Egli "Unklarheiten" über die Presse – und wie! In einem grossen Interview mit der "Schweiz am Sonntag" fordert er den Rücktritt von Hans-Peter Wessels. Er habe in der Bewältigung der BVB-Krise "einen schlechten Job gemacht".

Dass sich Wessels klar ungenügend um die BVB-Interna gekümmert und zu blauäugig auf den damaligen Verwaltungsrats-Präsidenten Martin Gudenrath vertraut hatte, hat OnlineReports unmissverständlich festgehalten. Daran gibt es, wie jetzt auch die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates festgestellt hat, keinen Zweifel mehr.

Hingegen ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch den damaligen Verwaltungsrat und insbesondere die Rolle des damaligen Staatsvertreters Dominik Egli etwas kritisch zu hinterfragen. Dass er jetzt den Rücktritt Wessels fordert, erscheint aus dem Munde eines von der Regierung Delegierten doch reichlich frivol.

Zwar war es in der Tat Egli, der Wessels vor knapp einem Jahr in einem Telefongespräch über die Palast-Revolution des Verwaltungsrates gegen seinen Präsidenten Gudenrath telefonisch ins Bild setzte und den zuständigen Regierungsrat  dringlich aufforderte, drastische Kontroll-Schritte zu unternehmen, die Wessels bei sorgfältiger Anteilnahme am Geschäftsverlauf der BVB schon früher hätte einleiten müssen.

Doch nun zeigt sich, dass es Verwaltungsrat Egli als Chef "Finance and Compliance" war, der einen schlechten Job gemacht hatte: Insbesondere ihm gingen die desaströsen Verhältnisse im BVB-Direktorium während Jahren durch die Lappen. Erst als das Haus lichterloh brannte, alarmierte Egli die Feuerwehr. Kein Wunder, verzichtete die Regierung auf Wessels Antrag darauf, ihn als Gewählter der Exekutive erneut zu wählen. Ohne es in der Öffentlichkeit begründet zu kommunizieren, wurde Egli durch die Regierung kalt abserviert. Das muss er als Schmach und Stillosigkeit empfunden haben.

Wenn Egli nun den Rücktritt Wessels verlangt, ist dies nichts anderes als der klassische Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn Egli seine Aufgabe als "Finance and Compliance"-Chef des Verwaltungsrats ernst genommen hätte, so hätte er die Missstände an der BVB-Spitze schon viel früher bemerkt statt verschlafen und bei Wessels als seinem direkten politischen Ansprechpartner die Alarmglocke gezogen.

Wessels ist bei aller Kritik zugute zu halten, dass er sich nach der Auslagerung der BVB auf die von der Regierung gewählten Vertreter im Verwaltungsrat verlassen wollte. Egli hat aber als Frühwarner versagt. Nach seiner Nichtwiederwahl nun den Kopf des politisch verantwortlichen Chefs zu fordern, ist unklug. Und peinlich.

7. Juli 2014
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"Es werden alte Rechnungen beglichen"

Nun zeigt in der BVB-Affäre jeder mit dem Finger auf andere. Einige Männer entwickeln dabei geradezu meisterliche Fähigkeiten, erhoffen sich einen Profilierungsgewinn oder begleichen alte Rechnungen. Eine besonders herausragende Rolle spielt in dieser Posse die "Basler Zeitung". Schon länge sägt sie am Stuhl von Regierungsrat Wessels (SP). Gleichzeitig hat BaZ-Schreiber Agnolazza mit GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) als 'Der Mann der Stunde' schon einen würdigen Nachfolger für Wessels gefunden. Als wäre die BaZ je an einem SP-Regierungsrat interessiert gewesen! Natürlich musste auch SVP-Präsident Frehner sofort auf das Halali gegen Wessels einstimmen. Da lob ich mir doch die Frauen! Nüchtern und sachbezogen nahmen die Parteipräsidentinnen zum GPK-Bericht Stellung (von Falkenstein, LDP; Hollinger, SP; Ackermann, GB; Strahm, CVP; Mück, BastA!). Sie dramatisieren nicht die Fehler, sondern sehen Handlungsbedarf in den organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Schon ein Blick in die Gesetze der ausgelagerten Betriebe zeigt wichtige Unterschiede. Während das IWB-Gesetz und das Gesetz über die öffentlichen Spitäler die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Gesamtregierungsrat verlangen, begnügt sich das BVB-Organisationsgesetz mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat und einen Bericht an die Finanzkontrolle. Ob dieser Bericht bei der Finanzkontrolle vor 2013 je gelesen wurde, interessiert anscheinend nicht. Es ist denn auch eine der Empfehlungen der GPK, der Grosse Rat solle das BVB-OG zur Konkretisierung und Verbesserung der Organisation der BVB sowie der Aufsicht und Oberaufsicht über die BVB revidieren und dabei die PCG-Richtlinien des RR berücksichtigen.

 

Gerade jetzt stellt sich die Frage, was den eigentlich der Nutzen und der Mehrwert der Auslagerung von staatlichen Betrieben für die Bevölkerung sind. Das Dogma: "Sinn und Zweck des Auslagerns von Verwaltungseinheiten oder öffentlichen Aufgaben ist, diesen Autonomie, das bedeutet eine erhebliche Entscheidungsfreiheit bezüglich Organisation und Aufgabenerfüllung zu verschaffen. Die Autonomie hat notwendigerweise eine Beschränkung der parlamentarischen Steuerungs- und Kontrollbefugnisse zur Folge. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen bleibt dem unmittelbaren Zugriff der Aufsichtsbehörden entzogen es gibt nur eine indirekte Beaufsichtigung." Genau das war das Ziel und der geschasste Direktor Jürg Baumgartner hat es wohl auch so verstanden. Dazu passt die Idee von einigen Politikern nach den Auslagerung der Spitäler sei nun das Gesundheitsdepartement überflüssig geworden. Keine Rolle spielt anscheinend dabei die hier klar gesetzlich definierte Aufsichtsfunktion des Regierungsrates. Ob sich damit in Zukunft Missmanagement in ausgelagerten Betrieben auf Dienstwohnung, Geschäftswagen und anzügliche SMS beschränken lassen? Es bleibt zu hoffen!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Überprüfung der Geschäftsleitung verpasst"

Die Analyse zur BVB finde ich insofern richtig, dass der Verwaltungsrat in der Vergangenheit seine ihm per BVB-Organisationsgesetz zugewiesene Aufgabe völlig ungenügend wahrnahm. Was unter anderem – wenn auch nicht erhellend – auch im Bericht der GPK ausführlich erwähnt wird. Im §10 des BVB-OG heisst es u.a.:

 

§ 10. Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates

und des Grossen Rates insbesondere folgende Aufgaben:

a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;

b) Festlegung der langfristigen Unternehmensziele;

c) Festlegung der Organisation sowie Erlass der Geschäftsordnung; (...)

 

Es stellt sich schon die Frage, warum es der Verwaltungsrat in all den Jahren verpasst hat, die Geschäftsleitung zu überprüfen. Oder warum niemand aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Aufträgen nicht nach der Einhaltung der Submissions-Bestimmungen gefragt hat. Diese Aufgaben lassen sich nun mal nicht ans zuständige Departement oder Regierungsrat delegieren. In der Diskussion um Wessels geht dieser Sachverhalt immer wieder völlig unter. Und all die Beführworter/-innen von Auslagerungen sollen zu Kenntnis nehmen, dass mit der Auslagerung auch die Verantwortung "ausgelagert" wird.


Martin Lüchinger, Basel



"Es wären noch weitere Verwaltungsräte zu prüfen"

Kompliment an Peter Knechtli, gut und sachlich informiert. Nebst Egli gibt es aber noch andere Verwaltungsräte aus der Zeit Gudenrath, die dessen Handlungen zu wenig hinterfragten. Da wäre es sicher interessant, einmal die Rolle des neue VR-Präsidenten Blumental und von Herrn Rüst zu beleuchten, die ja auch einiges ans Licht bringen würde.


Bruno Honold, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.