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Angriff auf Wessels: Egli versagte als Frühwarner

Von PETER KNECHTLI

Letzten Dezember, als der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wegen der Selbstbedienungs-Affäre um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) so massiv unter Druck geriet, dass Mitarbeiter seines Departements an einer Wiederwahl zweifelten, sass der sozialdemokratische Minister über Mittag während zwei Stunden in der Redaktion von OnlineReports. Als empfände er Trauer, trug er ein schwarzes Hemd, war aber erstaunlich guten Mutes und zeigte kaum äusserliche Zeichen von Überlastung, Stress oder Rücktrittsgedanken.

In jenem Gespräch kamen wir auch auf die Rolle von Dominik Egli zu sprechen. Der frühere Generalsekretär von Wessels Departement, der von der Regierung gewählt im Verwaltungsrat der BVB sass, kam dabei nicht gut weg. Wessels sagte OnlineReports ungeschminkt, Egli habe in letzer Zeit keinen guten Job gemacht. Immerhin sei er im BVB-Verwaltungsrat Chef des Ausschusses "Finance and Compliance" gewesen und hätte in dieser Funktion längst feststellen müssen, welche Spiele im ausgelagerten Staatsbetrieb abliefen - von rechtswidrigen Beschaffungen über Vetternwirtschaft bei der Beschäftigung von Kader-Söhnen bis zur Gratis-Wohnung und Dienstwagen für den damaligen Direktor Jürg Baumgartner.

"Egli alarmierte die Feuerwehr erst,
als das Haus lichterloh brannte."




Als OnlineReports im Anschluss an das Informations-Gespräch mit Wessels Egli fairnesshalber eine einfache Frage stellte, reagierte Egli barsch. "Ich äussere mich öffentlich nicht zur Causa BVB", gab er zur Antwort. Dann äusserte er sich über die "Vorverurteilung von Personen" und forderte OnlineReports auf, "das oben Geschriebene nicht zu veröffentlichen". Egli schloss: "Persönlich regle ich Unklarheiten lieber direkt als über die Presse, und bitte Sie, dies zu respektieren."

OnlineReports hielt sich daran. Jetzt, ein halbes Jahr später, regelt Egli "Unklarheiten" über die Presse – und wie! In einem grossen Interview mit der "Schweiz am Sonntag" fordert er den Rücktritt von Hans-Peter Wessels. Er habe in der Bewältigung der BVB-Krise "einen schlechten Job gemacht".

Dass sich Wessels klar ungenügend um die BVB-Interna gekümmert und zu blauäugig auf den damaligen Verwaltungsrats-Präsidenten Martin Gudenrath vertraut hatte, hat OnlineReports unmissverständlich festgehalten. Daran gibt es, wie jetzt auch die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates festgestellt hat, keinen Zweifel mehr.

Hingegen ist nun der Zeitpunkt gekommen, auch den damaligen Verwaltungsrat und insbesondere die Rolle des damaligen Staatsvertreters Dominik Egli etwas kritisch zu hinterfragen. Dass er jetzt den Rücktritt Wessels fordert, erscheint aus dem Munde eines von der Regierung Delegierten doch reichlich frivol.

Zwar war es in der Tat Egli, der Wessels vor knapp einem Jahr in einem Telefongespräch über die Palast-Revolution des Verwaltungsrates gegen seinen Präsidenten Gudenrath telefonisch ins Bild setzte und den zuständigen Regierungsrat  dringlich aufforderte, drastische Kontroll-Schritte zu unternehmen, die Wessels bei sorgfältiger Anteilnahme am Geschäftsverlauf der BVB schon früher hätte einleiten müssen.

Doch nun zeigt sich, dass es Verwaltungsrat Egli als Chef "Finance and Compliance" war, der einen schlechten Job gemacht hatte: Insbesondere ihm gingen die desaströsen Verhältnisse im BVB-Direktorium während Jahren durch die Lappen. Erst als das Haus lichterloh brannte, alarmierte Egli die Feuerwehr. Kein Wunder, verzichtete die Regierung auf Wessels Antrag darauf, ihn als Gewählter der Exekutive erneut zu wählen. Ohne es in der Öffentlichkeit begründet zu kommunizieren, wurde Egli durch die Regierung kalt abserviert. Das muss er als Schmach und Stillosigkeit empfunden haben.

Wenn Egli nun den Rücktritt Wessels verlangt, ist dies nichts anderes als der klassische Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wenn Egli seine Aufgabe als "Finance and Compliance"-Chef des Verwaltungsrats ernst genommen hätte, so hätte er die Missstände an der BVB-Spitze schon viel früher bemerkt statt verschlafen und bei Wessels als seinem direkten politischen Ansprechpartner die Alarmglocke gezogen.

Wessels ist bei aller Kritik zugute zu halten, dass er sich nach der Auslagerung der BVB auf die von der Regierung gewählten Vertreter im Verwaltungsrat verlassen wollte. Egli hat aber als Frühwarner versagt. Nach seiner Nichtwiederwahl nun den Kopf des politisch verantwortlichen Chefs zu fordern, ist unklug. Und peinlich.

7. Juli 2014
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"Es werden alte Rechnungen beglichen"

Nun zeigt in der BVB-Affäre jeder mit dem Finger auf andere. Einige Männer entwickeln dabei geradezu meisterliche Fähigkeiten, erhoffen sich einen Profilierungsgewinn oder begleichen alte Rechnungen. Eine besonders herausragende Rolle spielt in dieser Posse die "Basler Zeitung". Schon länge sägt sie am Stuhl von Regierungsrat Wessels (SP). Gleichzeitig hat BaZ-Schreiber Agnolazza mit GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) als 'Der Mann der Stunde' schon einen würdigen Nachfolger für Wessels gefunden. Als wäre die BaZ je an einem SP-Regierungsrat interessiert gewesen! Natürlich musste auch SVP-Präsident Frehner sofort auf das Halali gegen Wessels einstimmen. Da lob ich mir doch die Frauen! Nüchtern und sachbezogen nahmen die Parteipräsidentinnen zum GPK-Bericht Stellung (von Falkenstein, LDP; Hollinger, SP; Ackermann, GB; Strahm, CVP; Mück, BastA!). Sie dramatisieren nicht die Fehler, sondern sehen Handlungsbedarf in den organisatorischen und rechtlichen Grundlagen. Schon ein Blick in die Gesetze der ausgelagerten Betriebe zeigt wichtige Unterschiede. Während das IWB-Gesetz und das Gesetz über die öffentlichen Spitäler die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Gesamtregierungsrat verlangen, begnügt sich das BVB-Organisationsgesetz mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat und einen Bericht an die Finanzkontrolle. Ob dieser Bericht bei der Finanzkontrolle vor 2013 je gelesen wurde, interessiert anscheinend nicht. Es ist denn auch eine der Empfehlungen der GPK, der Grosse Rat solle das BVB-OG zur Konkretisierung und Verbesserung der Organisation der BVB sowie der Aufsicht und Oberaufsicht über die BVB revidieren und dabei die PCG-Richtlinien des RR berücksichtigen.

 

Gerade jetzt stellt sich die Frage, was den eigentlich der Nutzen und der Mehrwert der Auslagerung von staatlichen Betrieben für die Bevölkerung sind. Das Dogma: "Sinn und Zweck des Auslagerns von Verwaltungseinheiten oder öffentlichen Aufgaben ist, diesen Autonomie, das bedeutet eine erhebliche Entscheidungsfreiheit bezüglich Organisation und Aufgabenerfüllung zu verschaffen. Die Autonomie hat notwendigerweise eine Beschränkung der parlamentarischen Steuerungs- und Kontrollbefugnisse zur Folge. Die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen bleibt dem unmittelbaren Zugriff der Aufsichtsbehörden entzogen es gibt nur eine indirekte Beaufsichtigung." Genau das war das Ziel und der geschasste Direktor Jürg Baumgartner hat es wohl auch so verstanden. Dazu passt die Idee von einigen Politikern nach den Auslagerung der Spitäler sei nun das Gesundheitsdepartement überflüssig geworden. Keine Rolle spielt anscheinend dabei die hier klar gesetzlich definierte Aufsichtsfunktion des Regierungsrates. Ob sich damit in Zukunft Missmanagement in ausgelagerten Betrieben auf Dienstwohnung, Geschäftswagen und anzügliche SMS beschränken lassen? Es bleibt zu hoffen!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Überprüfung der Geschäftsleitung verpasst"

Die Analyse zur BVB finde ich insofern richtig, dass der Verwaltungsrat in der Vergangenheit seine ihm per BVB-Organisationsgesetz zugewiesene Aufgabe völlig ungenügend wahrnahm. Was unter anderem – wenn auch nicht erhellend – auch im Bericht der GPK ausführlich erwähnt wird. Im §10 des BVB-OG heisst es u.a.:

 

§ 10. Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder tragen die oberste unternehmerische Verantwortung.

2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates

und des Grossen Rates insbesondere folgende Aufgaben:

a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung;

b) Festlegung der langfristigen Unternehmensziele;

c) Festlegung der Organisation sowie Erlass der Geschäftsordnung; (...)

 

Es stellt sich schon die Frage, warum es der Verwaltungsrat in all den Jahren verpasst hat, die Geschäftsleitung zu überprüfen. Oder warum niemand aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Aufträgen nicht nach der Einhaltung der Submissions-Bestimmungen gefragt hat. Diese Aufgaben lassen sich nun mal nicht ans zuständige Departement oder Regierungsrat delegieren. In der Diskussion um Wessels geht dieser Sachverhalt immer wieder völlig unter. Und all die Beführworter/-innen von Auslagerungen sollen zu Kenntnis nehmen, dass mit der Auslagerung auch die Verantwortung "ausgelagert" wird.


Martin Lüchinger, Basel



"Es wären noch weitere Verwaltungsräte zu prüfen"

Kompliment an Peter Knechtli, gut und sachlich informiert. Nebst Egli gibt es aber noch andere Verwaltungsräte aus der Zeit Gudenrath, die dessen Handlungen zu wenig hinterfragten. Da wäre es sicher interessant, einmal die Rolle des neue VR-Präsidenten Blumental und von Herrn Rüst zu beleuchten, die ja auch einiges ans Licht bringen würde.


Bruno Honold, Basel


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.