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Kein Vertrauensbeweis für die Integrationspolitik

Von PETER KNECHTLI

Selbst Christoph Blocher hat nicht an einen Erfolg der Minarettverbots-Initiative geglaubt – doch jetzt ist der Erfolg da. Im Baselbiet erzielte das Volksbegehren, das den Bau von Minaretten in der Schweiz verfassungsmässig verbieten will, eine satte Mehrheit von gegen 60 Prozent, selbst im mehrheitlich links-grünen in Basel-Stadt vereinigte die Initiative fast 49 Prozent der Stimmen.

Da war zunächst die Debatte um das provozierende Abstimmungsplakat, das Minarette wie Raketen auf einer Schweizer Fahne zeigte, flankiert von einer düster verhüllten schwarzen Frau. Diese Diskussion besetzte gleich von Anfang an den Abstimmungskampf, sie wühlte auf und lieferte endlosen Gesprächsstoff – an der Sache vorbei.

Doch am polarisierenden Plakat kann der deutliche Abstimmungssieg der Minarettgegner nicht gelegen haben. Im Verlaufe des Abstimmungskampfes ist klar geworden, dass Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage dossiersicher und engagiert bekämpfte, dass ihr aber weder die bürgerlichen Parteien (die SVP ausgenommen) noch jene des links-grünen Lagers mit vergleichbarem Engagement folgten, die jetzt den Erfolg der Minarett-Gegner so bitter beklagen: Es gab keine parteiübergreifende und von den grossen Religionsgemeinschaften getragene kräftige Kampagne, die jener der Initiativ-Befürworter auch nur ansatzweise hätte Paroli bieten können.

Dies hat seinen guten Grund: Repräsentanten gaben (schliesslich gibt man sich ja gern integrativ und will ja nicht mit der SVP ins Boot) die Nein-Parole heraus – die Basis stimmte mehrheitlich für das Minarettverbot. Die Nein-Parolen der Parteien zeigten deutliche Spuren von Scheinheiligkeit. Es war nämlich keineswegs so, dass es den Minarett-Verbietern gelungen war, "mit ihrer Politik der Konfrontation bei den Stimmenden Ängste und Misstrauen zu wecken", wie die Baselbieter CVP vom Versagen in eigener Sache abzulenken versucht. Vielmehr sind die Parteien und Kirchenrepräsentanten in ihrem Vorhaben gescheitert, ihre Schäfchen von der Bedenkenlosigkeit der Verbots-Initiative zu überzeugen.

 

"Das ist die Quittung
für eine jahrzehntelange Tabu-Politik."

 

Was die Gegner der Initiative, zu denen der Schreibende auch gehört, an diesem Wochenende erhalten haben, ist die Quittung für eine jahrzehntelange Tabu-Politik, die sich um die wirkliche Stimmung im Volk gegenüber immer stärkeren fremd- und ausländischen Einflüssen in unserem Land foutierte. Dies lässt sich daran erkennen, dass eine Basler Krankenschwester schweizerischer Nationalität mit ihrem Ja zum Minarettverbot unter anderem auch "ein Zeichen" dagegen setzen wollte, dass die Spitäler zunehmend von ausländischen Arbeitskräften überflutet werden, die sie selbst zu "einer Fremden" lassen werde. Man mag diese Vermischung der Argumente für verfehlt halten – aber sie ist Realität, Ausdruck des Verlusts der eigenen Identität und Teil der Entscheidfindung vor Ausfüllen des Stimmzettels.

Der Ausgang der Abstimmung bringt ein tiefes Misstrauen gegen die Politik der Regierenden zum Ausdruck, aber insbesondere auch ein Misstrauen gegen die Politik der Integration. Es soll hier nicht bestritten werden, dass sich Basel-Stadt aktiv um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung bemüht. Allerdings scheint das Volk das vor allem von den integrationspolitischen Akteuren selbst in höchsten Tönen gelobte "Basler Modell" bei weitem nicht für so erfolgreich zu halten.

Die Integratinspolitik bewegt sich in einem sicherlich schwierigen Umfeld, aber auch in einem Umfeld, das einer geschützten Werkstatt gleicht und ja keine Fragen erlaubt. Es gibt öffentlich zugänglich weder einen Rechenschaftsbericht noch einen Wirkungsnachweis, der die vorausdeklarierten Modell-Erfolge hinterher so glaubwürdig wie möglich belegt. Kein Wunder, brauchte es einen SVP-Vorstoss, der nun jene harten Fragen zur Integrationspolitik stellt, die die Bürgerinnen und Bürger auch beantwortet wissen möchten. Es reicht nicht aus, eine Integrationspolitik erfolgreich zu reden. Sie muss auch erfolgreich sein.

Den Fachstellen – auch jener in Basel – stehen angesichts des Abstimmungsergebnisses schwierige Aufgaben bevor. Sie müssen Modelle entwickeln, die über die Sprachförderung hinaus gehen, aber auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften einen für die Mehrheitsgesellschaft viel deutlicher wahrnehmbaren Beitrag an die Integrationsleistung abverlangen.

Ob die Initiative formell vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhält, ist vorerst nicht so sehr von Belang: Die 57-Prozent-Mehrheit zugunsten eines Minarettverbots ist ein Fingerzeig dafür, dass sich das integrationspolitische Klima in der Schweiz eher verschärfen als beruhigen wird.

29. November 2009
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Wo soll ich mich jetzt integrieren?"

Ich habe acht WKs, drei Landsturm und einen Landwehr absolviert. Die Steuern sind bezahlt.

Unser Vater war an der Schweizer Grenze und im Gotthardmassiv währen des Zweiten Weltkrieges.

Unser Grossvater marschierte zu Fuss von Basel ins Tessin und bekam nur trockenes Brot.


Und wo, bitte, wo soll ich mich jetzt integrieren nach bald 400 Jahren? Mich will einfach keiner.


Albrecht Ringgenberg, Ebikon



"Verkaufsfreie Adventssonntage"

Am besten verteidigen wir unsere christliche Kultur zum Beispiel mit völlig iberalisierten Ladenöffnungszeiten, sprich verkaufsfreien Adventssonntagen. Getreu dem biblischen Motto: "Am siebten Tage sollst Du ruhn." Das ist das beste Rezept gegen den fundamentalistischen Islam, oder irre ich da?


Dieter Stumpf, Basel



"Viele rechtschaffene Leute beleidigt"

Man muss das Resultat respektieren, auch wenn ich sehr enttäuscht bin, dass sich das Schweizer Volk dermassen hat aufhetzen lassen. Jedenfalls haben wir hier (mangels Vertrauen in unsere Baugesetze?) über ein Bauverbot abgestimmt, sonst nichts anderes; dabei ganz einfach viele rechtschaffene Leute beleidigt und unsere eigene Religionsfreiheit hintertrieben. Wenn ein Volk nicht mehr so viel Selbstvertrauen hat, seine eigene Religionsfreiheit (und andere Freiheiten) zu verteidigen, sondern sich kleinlich mit Verboten abzuschotten und zu schützen beginnt, dann ist es keine starke, selbstbewusste Nation (mehr).


Peter Waldner, Basel



"Ein Pyrrhussieg mehr für die SVP"

Jammern über die Annahme der Initiative hilft jetzt auch nicht mehr! Aber die Initianten und die SVP haben wieder einmal einen Pyrrhussieg erreicht. Denn mit der Annahme der Minarettverbots-Initiative ist kein einziges Problem gelöst, wie so oft bei SVP-Abstimmungssiegen.


Vermutlich hat gerade die Plakatverbots-Diskussion der Initiative den nötigen Schwung zum unerwarteten Sieg gegeben. Damit entstand eine Debatte die weit über die Frage des Bauens von Minaretten hinaus ging. Islamischer Fundamentalismus, Sharia-Gesetze, Zwangsheirat, Burka, Libyen-Geiseln, Frauenrechte im Islam, dies waren plötzlich die Themen. Fragen, welche die Menschen in unserem Land bewegen. Da nützten dann alle sachlichen Beteuerungen nichts, die Minarette hätten mit dem allem nichts zu tun. So wurde vermutlich aus vielen verschiedenen Gründen ein Ja eingelegt.


Ob die Annahme der Initiative wirtschaftliche Sanktionen muslimischer Länder zur Folge hat, wie der Unternehmer Peter Spuhler befürchtet, wird sich zeigen. Es könnte gut sein, dass die Minarettverbots-Initiaive weit mehr Arbeitsplätze kosten wird, als mit der Kriegsmaterialexport-Initiative je in Gefahr gewesen wären. Ängste, Bedenken, Unbehagen in der Bevölkerung können geschürt und schamlos ausgenützt werden. Sie können aber auch ignoriert, klein- und schöngeredet werden. Dies gilt es in Zukunft bei anderen Themen zu bedenken.


Die erneut zur Diskussion stehende Personenfreizügigkeit mit der EU wird ein solches Thema sein. Auch hier spielt die SVP ein übles Spiel. Sie lehnte alle flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping ab und versucht nun aus den Problemen, welche sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, politisches Kapital zu schlagen. Ein noch gefährlicheres Spiel mit unabsehbaren Konsequenzen für das ganze Land!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Lasst uns doch unsere Schweizer Kultur"

Von den Gegnern der Initiative wurde und wird immer noch behauptet, die SVP hätte Ängste im Volk geschürt und damit seien sie als grosse Sieger hervor gegangen. Glauben denn die Gegner wirklich, das Volk sei so dumm und würde sich mit Plakaten manipulieren lassen. Tatsache ist doch: Diese Ängste waren schon lange unter dem Volk und sind immer noch da. Das beweist ja auch das Abstimmungsergebnis.


Die SVP nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wenigstens ernst und hat den Mut, diese Themen aufzugreifen. Minarette haben ja schliesslich nichts mit dem islamischen Glauben zu tun und Moscheen sind ja nicht verboten. Symbole dieser Art passen nun einmal nicht neben Chalets, See- und Bergpanorama und auf Schweizer Ansichtskarten.


Alle Muslime sind in der Schweiz ja willkommen und haben hier ein schönes Leben, aber lasst uns doch unsere Schweizer Kultur erhalten. Danke schön.


Cony Meyer, Basel



"Unbequemen Themen unter den Deckel pressen"

Diffamieren, tabuisieren sowie moralinsaure Denk- und Diskussionsverbote: Mit diesem Rezept hat sich die Gegnerschaft der Anti-Minarett-Initiative in ihrem sektiererischen Bessermensch-Glauben in Sicherheit gefühlt. In dieser arroganten Überzeugung haben die Gegner wohl auch darauf verzichtet, ihre Haltung ebenso prominent wie die Verbots-Befürworter zu dokumentieren. Eine Nein-Kampagne gegen das Minarettsverbot war praktisch inexistent.


Auf der Strecke geblieben ist mit dieser Diskussionsverweigerung auch ein Minimum an Sensibilität für das, was Familie Schweizer zum Thema Islam tatsächlich beschäftigt. Das zeigt nur, wie abgehoben die meisten Parteien in der Mitte und links davon inzwischen politisieren. Dass darüber hinaus das von einer subalternen Basler Behörde ausgesprochene Plakatierungsverbot als demokratischer Maulkorb empfunden worden ist oder dass das "Verbot" zum Aufhängen von christlichen Symbolen in unseren Schulen im krassen Widerspruch zur harsch eingeforderten religiösen Toleranz beim Bau von Minaretten empfunden wurde, hat das Ja zum Verbot wohl noch zusätzlich begünstigt. In unserer Region zweifellos auch die kaum verständliche "türkische Kulturwoche" in einer Baselbieter Schule, die vielfach als Anpassungs-Anspruch an die Schweizer zugunsten der türkisch-islamischen Kultur verstanden werden musste. Diese Widersprüche und Ansprüche haben das "überraschende" Ergebnis wohl massgeblich beeinflusst.


Wenn die CVP Baselland und CVP Basel-Stadt das Ergebnis als "Schwarzer Tag für die weltoffene Schweiz" apostrophieren, dann zeigt das nur, wie wenig sie zu diesem Resultat begriffen haben. Eigentlich müsste diese Schlagzeile korrigiert werden in "Schwarzer Tag für die ignoranten Schweizer Parteien", die es verpasst haben, in der damaligen Parlamentsdebatte in Bern einen Gegenvorschlag zu entwickeln, der die wohl nicht ganz unberechtigten Befürchtungen in der Schweizer Bevölkerung aufgenommen hätte.


Leider ist zu befürchten, dass die Bessermenschen auch daraus nichts lernen und – neben den obligaten "Beschimpfungen" der tumben Stimmbevölkerung – die für sie unbequemen Themen weiterhin krampfhaft unter den Deckel pressen wollen. "Nicht sein kann, was nicht sein darf" als politisches Dogma?


Edi Borer, Kaiseraugst


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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).