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Daniela Gaugler – wie von einem andern Planeten

Von PETER KNECHTLI

Noch diese Woche beharrte die Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler auf ihrem Willen, weiterhin "mit Freude" das Amt der Landrats-Präsidentin ausüben zu wollen – dies zu einem Zeitpunkt, in dem Hopfen und Malz längst verloren und das Schicksal der höchsten Baselbieterin über fast alle Parteien hinweg besiegelt war. Nur Daniela Gaugler, als lebte sie in einer Fantasie-Welt, schien nicht wahrzunehmen, dass sie verloren war. Heute Freitagabend nun die Kapitulation: Sie verabschiedete sich "per sofort" aus dem Landrat. Ein gefühltes kollektives Aufatmen ging durch das politische Baselbiet.

In der ersten Ruhe nach dem Sturm stellen sich nun aber Fragen:

• Wie kam der Anwalt von Daniela Gaugler dazu, der Spitzenpolitikerin – gegen jegliche Grund-Erkenntnis der Kommunikationsforschung – anzuraten, die Verfügung des Baselbieter Bauinspektorats dem Landrat und der Öffentlichkeit vorzuenthalten? Steht in diesem Dokument mehr als den Gauglers lieb ist? Oder ist Daniela Gaugler beratungsresistent?

• Wie kam der Ehemann Christoph Gaugler dazu, in der Telebasel-Sendung "061live" seiner Gattin beizustehen, obschon er gar nicht Gegenstand der öffentlichen Debatte war? Führt er im B&B-Rechtsstreit Regie?

• Wie kam Christoph Gaugler dazu, in dieser Sendung die Behauptung aufzustellen, die Gemeinde Lausen und die kantonalen Baubehörden seien über die Nutzung der Liegenschaft an der Kanalstrasse in Lausen immer informiert gewesen, ohne Belege zu präsentieren?

• Wie kam die SVP dazu, die seit neun Jahren durch totale Unauffälligkeit auffallende Volksvertreterin aus Lausen als Landrats-Präsidentin vorzuschlagen? Hat ihr kein Parteileitungs-Mitglied zuvor die Frage gestellt, ob es allenfalls eine Leiche im Keller beziehungsweise im Bed&Breakfast-Logis gebe? Immerhin bestanden offensichtlich längst vor ihrer Wahl als Präsidentin baurechtliche Differenzen mit den Bewilligungsbehörden.

"Die SVP und ihr Präsident gaben in diesem
Fall ein denkbar schlechtes Bild ab."




Genau so hilflos, stur und bar jeglichen staatsmännischen Bewusstseins wie sie ihre aussichtslose Abwehrschlacht führte, zeigt sich Daniela Gaugler im Augenblick ihrer Demission: Politik und Gesellschaft – trotzte sie – wollten ihr das Grundrecht der Beschwerdeführung "nicht zugestehen", durch die Medien sei es zu einer "Vorverurteilung" gekommen.

Wieder stellt sich Gaugler in der Opferrolle dar wie während der monatelangen Eskalation des Konflikts. Niemand will ihr ein Grundrecht entreissen. Immerhin war sie es selbst, die dem Landrat versprach, sie werde "konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so die denn gemacht werden, befolgen".

Wer aus dieser Formulierung schloss, Gaugler wolle sich als Parlaments-Präsidentin nicht in eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Staat einlassen, sah sich getäuscht: Sie kündigte, was einige Politiker tatsächlich irritierte, Beschwerde an. Das Recht, den Instanzenweg einzuschlagen, hat ihr kaum jemand abgesprochen. Die Forderung war eine andere: Legen Sie die Behörden-Verfügung endlich auf den Tisch! Hören Sie auf, Verschteckis zu spielen. Diese Erwartung schlug die Frau Präsidentin in den Wind – und stellte sich damit ins Abseits.

Als sich der Lausner Gemeinderat mit einigen Feststellungen, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind, von den nach seiner Meinung rechtlich unhaltbaren Nutzungs-Änderungen in der Gaugler-Liegenschaft distanzierte, war klar: Diese Frau war nicht mehr zu halten. Sie musste im letzten Augenblick der Selbstbestimmung zurücktreten, bevor ihr die Ratskonferenz des Landrat dies nahegelegt hätte.

Die sonst gern mit Führungsanspruch auftretende SVP als stärkste Landratsfraktion mit ihrem Präsidenten Oskar Kämpfer gab in der "Causa Gaugler" ein denkbar schlechtes Bild ab: als impotente Feuerwehr, wenn's brennt im eigenen Stall. Sie mimt deklamatorisch "Empörung" über die Art, "wie in den letzten Tagen mit Frau Gaugler umgegangen wurde", statt sich demütig der Frage zu stellen, ob sie in den letzten Monaten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sei. Wie sie intern auf ihre in die Bredouille geratenen Spitzen-Funktionärin eingewirkt hat, ist nicht bekannt. Nach aussen wirkte die Partei, als lasse sie sie im Regen stehen.

Ob die Affäre um Daniela Gaugler mit dem Rücktritt, wie es ihn seit Menschengedenken im Baselbiet nicht gegeben hat, ausgestanden ist, oder ob sie sich noch zum Skandal ausweitet, bleibt noch offen. Möglicherweise fokussieren sich jetzt Kräfte auf die Rolle der Gemeinde Lausen und des Kantons in dem seit Jahren schwelenden Baurechts-Konflikt. Vielleicht schlägt die Nachbearbeitung der Gaugler-Affäre sogar auf den bevorstehenden Wahlkampf durch, in dem die SVP für einmal die Legitimation verloren hat, die Rolle der "starken Kraft" zu spielen.

Bericht über Gaugler-Rücktritt

17. Oktober 2014
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"Recht(s) ist, was mir nützt"

Ja, natürlich ist der M. der Bruder von C. - Unter dem Segensspruch "Recht(s) ist, was mir nützt" werden die zwei vielleicht vom Kämpfer gegen alle Windmühlen bald heilig gesprochen. Ich schäme mich für dieses miefende Baselbiet!


Ueli Pfister, Gelterkinden



"M. Baader und C. Baader"

Ja, sie hätte die Kantonale Verfügung offen legen sollen. Sie tat es nicht auf Vorschlag von Anwalt M. Baader. Warum rät dieser davon ab? Ist er der Bruder von C. Baader?

 

Und einmal mehr: Die selbsternannte staatstragende und freiheitsliebende Partei SVP gibt ein jämmerliches Bild ab. Sie wählt eine Person, die offenbar nicht gefragt wurde, ob noch Probleme vorhanden sind. Wurden diese verschwiegen oder von der SVP als Unwichtig erachtet? Oder ist die Freiheit der SVP so gemeint, dass solche “unwichtige Dinge” tolerierbar sind? Krisenmanagement bei der SVP? Nicht vorhanden. Was machen denn die, wenn einmal eine wirkliche Krise auftritt? SVP ... Nein Danke! Wir werden wohl nie erfahren, was Sache ist und war.


Ruedi Basler, Liestal


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.