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Wiedemann lief der SVP den Rang ab

Von PETER KNECHTLI

Jürg Wiedemann zählt nun nicht zu den beliebtesten Politikern des Baselbiets. Viele denken und schreiben schon "Nein", wenn "Wiedemann" drauf steht. Aber der grüne-unabhängige Birsfelder Lehrer, der vorwiegend Berufs-Politik im Stil einer Privat-Partei betreibt, steht keineswegs so deutlich neben den Schuhen, wie es viele seiner links-grünen Gegner gern hätten.

Das hat er mit seinen Bildungs-Initiativen bewiesen, die dieses Wochenende im Baselbiet zur Abstimmung kamen. Auch wenn er mit seinem Plan, die abschliessende "Lehrplan 21"-Kompetenz vom Bildungsrat an den Landrat nicht reüssierte, so gelang es ihm doch, die Einführung von Sammelfächern in der Sekundarschule zu bodigen.

Ob er damit dem Bildungs-System der Zukunft mit seinen veränderten Anforderungen einen Dienst erwiesen hat, bleibe einmal dahingestellt. Aber Wiedemann und seine "Starke Schule Baselland" trafen damit den Willen einer Volksmehrheit von über 60 Prozent, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Dazu beigetragen hat auch die Haltung von Bildungsdirektorin Monica Gschwind, die sich hinter die Vorlagen stellte.


"Wiedemann stand deutlich näher
beim Volk als die SVP."


Wie weit die Bildungs-Initiativen über den "Lehrplatz 21" und die Sammelfächer tatsächlich dem exakten Volkswillen entsprechen, kann im Detail offen bleiben: Die Verunsicherung vieler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob sie ihren Willen nun mit einem "Ja" oder einem "Nein" auf dem Stimmzettel dokumentieren müssen, war mit Händen zu greifen.

Dennoch stand Wiedemann deutlich näher beim Volk als die SVP, die mit ihrem Referendum gegen die Baselbieter Beteiligung in Höhe von 15 Millionen Franken an der Pensionskassen-Reform der Universität Basel erwartungsgemäss deutlich unterlag. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung des sogenannten 80 Millionen-Deals. Dass sich 63 Prozent der Stimmenden für den willkommenen Basler Zuschuss in die leere Baselbieter Staatskasse entschieden, ist ein klares Indiz dafür, dass die SVP kaum über ihre Wählerschaft hinaus zu mobilisieren und vor allem zu überzeugen mochte.

Was die SVP – ausser vielleicht das Pokern auf einen Überraschungs-Sieg – dazu brachte, ohne Unterstützung durch auch nur eine weitere bürgerliche Partei das Referendum zu ergreifen, bleibt bis heute schleierhaft. Die Mehrheit des Baselbiets will trotz verworfener Fusion mit Basel-Stadt die Partnerschaft mit dem Stadt-Kanton insbesondere in den zentralen Bereichen wie der Universität fortsetzen.

Ein Nein zur Reform der Uni-Pensionskasse hätte die beiden Bruderkantone, die heute mehr denn je auf partnerschaftliche Problemlösung angewiesen sind, in ihren Kooperationswillen massiv zurück geworfen. Könnte dies allenfalls die tiefere Absicht des SVP-Referendums gewesen sein?

Die SVP hat damit ihren Oppositionskurs klar überreizt und ist damit – wie auf Bundesebene mit ihrem Asylgesetz-Referendum und der von ihr unterstützten Milchkuh-Initiative – auch auf kantonaler Ebene auf die Nase gefallen.

Bericht über die Abstimmungsergebnisse vom 5. Juni 2016

6. Juni 2016
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"Eine knallende Ohrfeige"

Der Name Kämpfer steht seit einiger Zeit für "schräge Ideen". Es ist gut, dass sich das Volk einmal mehr nicht von den schrägen Argumenten blenden liess. Was Oskar Kämpfer (und sein strammes SVP Kollegium) erhalten hat ist eine knallende Ohrfeige mitten ins Gesicht, die hat er sich redlich verdient. Es ist zu befürchten, dass es nicht die letzte sein wird, aber das Volk ist hellwach, darum kann er es gerne nochmals versuchen.


Peter H. Müller, Oberwil


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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

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In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).