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Knapp am Regierungs-Ende vorbei geschrammt

Von PETER KNECHTLI

Das "Wunder", an das die linke Basler "Basta"-Politikerin Heidi Mück vor dem zweiten Wahlgang zu den Regierungsrats-Wahlen noch geglaubt hatte, ist nicht eingetreten. Aber es stand vor der Tür: Nur knapp scheiterte sie an Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der nur dank seinem Ergebnis in der Landgemeinde Riehen die Wiederwahl schaffte. In der Stadt Basel sammelte die frühere "Basta"-Grossrätin mehr Wähler-Vertrauen als der amtierende Regierungsrat. Gegenüber dem ersten Wahlgang machte die anfänglich als chancenlose Herausforderin gehandelte Kandidatin nochmals Boden gut. Käme es – nur ein hypothetisches Gedankenspiel – zu einem dritten Wahlgang, könnte sie gewinnen.

Die Knappheit, mit der Baschi Dürr gegen eine im Vorfeld als Links-Extreme und Judenfeindin diskreditierte Politikerin die Wiederwahl schaffte, muss ihm zu denken geben. Es ist mitnichten die Dienstwagen-Geschichte seiner Polizei-Offiziere, die ihm politisch fast das Genick brach: Es war die Gesamtheit seiner Führungsleistung, die nach Ablauf seiner ersten Regierungs-Legislatur als enttäuschend bewertet werden muss.

So sehr ihm politische Gegner attestieren, dass es ihm an analytischer Fähigkeit keineswegs mangelt, so sehr liess seine Bereitschaft zu wünschen übrig, vom ersten Tag an das Heft in die Hand zu nehmen und mit Entschlossenheit allfällig vom Vorgänger übernommene Mängellisten zu bereinigen – auch gegen den Widerstand seiner Offiziere.


"Das Ergebnis aus diesen Wahlgängen
ist ein klarer Denkzettel."



D
er Verdacht liegt nahe, dass Dürr diese Mängel möglicherweise erkannt, aber sie deshalb nicht mit der nötigen Führungskraft beseitigt hat, weil er seine Präsenz im "Spiegelhof" von allem Anfang an als kurzes Gastspiel und sich zu Höherem berufen sah – nämlich gleich als Regierungspräsident. In dieser Funktion, der er fraglos gewachsen wäre, hätte er seine diplomatischen und repräsentativen Ambitionen im In- und gern auch im Ausland wunschgemäss verwirklichen können. Es zirkulieren Briefe aus bürgerlicher Feder, die sich wenig schmeichelhaft über Dürrs Auftritt an einem diplomatischen Empfang in Übersee auslassen.

Baschi Dürr hat jetzt vom Volk eine Quittung erhalten, die noch vor vier Jahren undenkbar schien. Zu souverän war seine vor Selbstsicherheit nur so strotzende Performance als Grossrat. Doch das Exekutivamt ist eine Liga, in der ganz andere Anforderungen gefragt sind. Hier ist die Bereitschaft nötig, zuhören zu wollen, die Menschen gern zu haben und dies nach aussen auch glaubhaft zu vermitteln, die Fähigkeit, das Departement und vor allem seine Polizei-Basis zu motivieren, und der Wille – ich weiss, hier wiederhole ich mich –, durch offene Kommunikation und Selbstkritik das Vertrauen der Multiplikatoren zu gewinnen.

Es gibt Patzer – wie die vergessenen Lohnausweise für Milizfeuerwehrleute, die Steuerausfälle zulasten der Allgemeinheit zur Folge hatten –, die nicht passieren dürften. Und das Sicherheitsdepartement ist ein Haifischbecken, in dem sich Fehler zwangsläufig ereignen können, ja ereignen müssen. Baschi Dürr hat zwar Pendenzen verlauert, möglicherweise Kader-Privilegien ohne Rechtsgrundlage toleriert und relevante Vorfälle wie den Sex-Übergriff eines Korps-Angehörigen nach aussen verschwiegen. Insgesamt ist die Bilanz aber nicht derart im Minus, dass eine Fortsetzung seiner Regierungstätigkeit nicht mehr haltbar wäre.

Aber das Resultat aus diesen zwei Wahlgängen ist ein glühendes Zeichen an der Wand. Der ultraliberale Sicherheitsdirektor tut gut daran, schon bald in sich zu gehen und alles zu unterlassen, was nach innen und aussen den Eindruck des laisser faire vermitteln kann. Denn Dürr wird in den kommenden vier Jahren unter erhöhter Beobachtung stehen.

Zu denken geben muss das schwache Ergebnis Dürrs auch seiner Partei, der FDP, die früher oder später einen Nachfolger für ihren amtierenden Regierungsrat wird präsentieren müssen. Doch seit dem umtriebigen, früh verstorbenen Nationalrat Peter Malama haben sich innerhalb den Basler Freisinnigen keine vergleichbaren "Köpfe" herausgebildet. Dieser Partei fehlt es deshalb auch an Programm und Profil: Einfach über Bürokratie und Parkplätze zu jammern, reicht nicht aus. Die FDP braucht eine grundlegende Erneuerung, wenn sie nicht weiter als blosser Wahlverein gelten und an Wählergunst und auffälligen Protagonisten verlieren will.

Bericht zum zweiten Wahlgang vom 27. November 2016

27. November 2016
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.