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Knapp am Regierungs-Ende vorbei geschrammt

Von PETER KNECHTLI

Das "Wunder", an das die linke Basler "Basta"-Politikerin Heidi Mück vor dem zweiten Wahlgang zu den Regierungsrats-Wahlen noch geglaubt hatte, ist nicht eingetreten. Aber es stand vor der Tür: Nur knapp scheiterte sie an Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der nur dank seinem Ergebnis in der Landgemeinde Riehen die Wiederwahl schaffte. In der Stadt Basel sammelte die frühere "Basta"-Grossrätin mehr Wähler-Vertrauen als der amtierende Regierungsrat. Gegenüber dem ersten Wahlgang machte die anfänglich als chancenlose Herausforderin gehandelte Kandidatin nochmals Boden gut. Käme es – nur ein hypothetisches Gedankenspiel – zu einem dritten Wahlgang, könnte sie gewinnen.

Die Knappheit, mit der Baschi Dürr gegen eine im Vorfeld als Links-Extreme und Judenfeindin diskreditierte Politikerin die Wiederwahl schaffte, muss ihm zu denken geben. Es ist mitnichten die Dienstwagen-Geschichte seiner Polizei-Offiziere, die ihm politisch fast das Genick brach: Es war die Gesamtheit seiner Führungsleistung, die nach Ablauf seiner ersten Regierungs-Legislatur als enttäuschend bewertet werden muss.

So sehr ihm politische Gegner attestieren, dass es ihm an analytischer Fähigkeit keineswegs mangelt, so sehr liess seine Bereitschaft zu wünschen übrig, vom ersten Tag an das Heft in die Hand zu nehmen und mit Entschlossenheit allfällig vom Vorgänger übernommene Mängellisten zu bereinigen – auch gegen den Widerstand seiner Offiziere.


"Das Ergebnis aus diesen Wahlgängen
ist ein klarer Denkzettel."



D
er Verdacht liegt nahe, dass Dürr diese Mängel möglicherweise erkannt, aber sie deshalb nicht mit der nötigen Führungskraft beseitigt hat, weil er seine Präsenz im "Spiegelhof" von allem Anfang an als kurzes Gastspiel und sich zu Höherem berufen sah – nämlich gleich als Regierungspräsident. In dieser Funktion, der er fraglos gewachsen wäre, hätte er seine diplomatischen und repräsentativen Ambitionen im In- und gern auch im Ausland wunschgemäss verwirklichen können. Es zirkulieren Briefe aus bürgerlicher Feder, die sich wenig schmeichelhaft über Dürrs Auftritt an einem diplomatischen Empfang in Übersee auslassen.

Baschi Dürr hat jetzt vom Volk eine Quittung erhalten, die noch vor vier Jahren undenkbar schien. Zu souverän war seine vor Selbstsicherheit nur so strotzende Performance als Grossrat. Doch das Exekutivamt ist eine Liga, in der ganz andere Anforderungen gefragt sind. Hier ist die Bereitschaft nötig, zuhören zu wollen, die Menschen gern zu haben und dies nach aussen auch glaubhaft zu vermitteln, die Fähigkeit, das Departement und vor allem seine Polizei-Basis zu motivieren, und der Wille – ich weiss, hier wiederhole ich mich –, durch offene Kommunikation und Selbstkritik das Vertrauen der Multiplikatoren zu gewinnen.

Es gibt Patzer – wie die vergessenen Lohnausweise für Milizfeuerwehrleute, die Steuerausfälle zulasten der Allgemeinheit zur Folge hatten –, die nicht passieren dürften. Und das Sicherheitsdepartement ist ein Haifischbecken, in dem sich Fehler zwangsläufig ereignen können, ja ereignen müssen. Baschi Dürr hat zwar Pendenzen verlauert, möglicherweise Kader-Privilegien ohne Rechtsgrundlage toleriert und relevante Vorfälle wie den Sex-Übergriff eines Korps-Angehörigen nach aussen verschwiegen. Insgesamt ist die Bilanz aber nicht derart im Minus, dass eine Fortsetzung seiner Regierungstätigkeit nicht mehr haltbar wäre.

Aber das Resultat aus diesen zwei Wahlgängen ist ein glühendes Zeichen an der Wand. Der ultraliberale Sicherheitsdirektor tut gut daran, schon bald in sich zu gehen und alles zu unterlassen, was nach innen und aussen den Eindruck des laisser faire vermitteln kann. Denn Dürr wird in den kommenden vier Jahren unter erhöhter Beobachtung stehen.

Zu denken geben muss das schwache Ergebnis Dürrs auch seiner Partei, der FDP, die früher oder später einen Nachfolger für ihren amtierenden Regierungsrat wird präsentieren müssen. Doch seit dem umtriebigen, früh verstorbenen Nationalrat Peter Malama haben sich innerhalb den Basler Freisinnigen keine vergleichbaren "Köpfe" herausgebildet. Dieser Partei fehlt es deshalb auch an Programm und Profil: Einfach über Bürokratie und Parkplätze zu jammern, reicht nicht aus. Die FDP braucht eine grundlegende Erneuerung, wenn sie nicht weiter als blosser Wahlverein gelten und an Wählergunst und auffälligen Protagonisten verlieren will.

Bericht zum zweiten Wahlgang vom 27. November 2016

27. November 2016
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RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

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Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

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In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

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Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.