Kommentare

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Weber-Wahl: Die Bürgerlichen rochen Lunte

Von PETER KNECHTLI

Die Art, wie der Buusner SVP-Landrat Thomas Weber in die Baselbieter Regierung durchmarschiert ist, setzt Zeichen in der jüngeren Baselbieter Geschichte. Im ersten Wahlgang kam der wenig bekannte Bauingenieur dem eloquenten und erfahrenen Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer schon überraschend gefährlich nahe. Im zweiten Wahlgang gelang ihm, was auch hartgesottene Polit-Beobachter nicht zu orakeln wagten: Er überholte den Sieger des ersten Wahlgangs entgegen allen Usanzen gleich um über 4'600 Stimmen und gewann alle fünf Bezirke.

Eine Analyse des Ergebnisses zeigt drei wichtige Gründe auf, weshalb Weber zum politischen Überflieger wurde. Zum einen dürften zahlreiche der 4'000 leeren Stimmen aus dem ersten Wahlgang, die aus der liberalen Mitte stammen und nicht SP wählen wollten, aber auch der förmlich aus dem Hut gezauberten bürgerlichen Allianz misstrauten, nun doch Vertrauen fassten und zugunsten des SVP-Kandidaten votierten. Weber ist im Verlauf des Wahlkampfs der Nachweis gelungen, dass er nicht nur in seinem erlernten Beruf, sondern auch politisch gelernt hat, Brücken zu bauen. Er entspricht zumindest nicht dem Image der Nein-Sager und populistischen Sprücheklopfer, das die SVP teilweise auch im Baselbiet prägte. Der "Brückenbauer" (Weber-Werbung) wird schon in den nächsten zwei Jahren an diesem Wahlversprechen gemessen werden.

Zweitens schienen die 4'300 grünliberalen Sympathisanten, die im ersten Wahlgang Gerhard Schafroth die Stimme gaben, der offiziellen Pro-Nussbaumer-Parole mehrheitlich nicht zu folgen. Und drittens konnte Weber in diesem Wahlkampf, dessen Kosten auf gut und gern eine Viertelmillion Franken geschätzt werden, auf einen ausgeklügelten und inhaltlich nicht in allen Punkten über jeden Zweifel erhabenen Mailing-Versand des Hauseigentümer-Verbands aus der an Effizienz nicht zu überbietenden Propaganda-Fabrik der Wirtschaftskammer Baselland zurückgreifen.

"Hinter dem Sieger steht
der Paradigmawechsel innerhalb der SVP."




Weber heisst zwar der Sieger, aber hinter dem Sieger steht der Paradigmawechsel innerhalb der Baselbieter SVP, als Oskar Kämpfer im März letzten Jahres das Präsidium vom Hardliner Dieter Spiess übernahm. Heute ist klar, weshalb die damalige Wahlversammlung in einer Art Eclat endete: Mit Kämpfer kam ein schlauer Fuchs an die Macht, der einen klaren Stilwechsel hin zum Dialog markierte. Er war auch der Regisseur der wie Phönix aus der Asche auferstandenen bürgerlichen Wahlallianz (früher "Bürgerliche Zusammenarbeit").

Kämpfer war es, der die FDP und – nebst der BDP – insbesondere auch die CVP mit portionierten Zückerchen zu einer Willens-Einheit zusammen zu schweissen verstand: Alle der drei traditionellen bürgerlichen Parteien hatten ein Sonderinteresse im Visier: SVP und CVP den Regierungssitz, die FDP 2015 den Ständeratssitz. Der einzige gemeinsame Nenner ist die Verteidigung der bürgerlichen Mehrheit – und nicht zuletzt die Rettung der Finanzdirektion als bürgerliche Bastion.

Nachdem auch noch der als eher moderat geltende Thomas Weber die Nomination zum Regierungsrats-Kandidaten schaffte und Nussbaumer im ersten Wahlgang bedrohlich nahe kam, rochen die BüZa-Partner FDP und CVP Lunte. Plötzlich leuchtete allen das so fremd gewordene Naheliegendste – zusammen die rot-grüne Regierungsmehrheit zu verhindern und gleichzeitig die gemeinsamen Machtinteressen zu wahren. Die Rechnung ging voll auf und der Funken sprang auf die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler über. Exponenten, die sich noch vor zwei Jahren hätten Gift geben können, lagen sich plötzlich innig in den Armen.

Noch am Wahltag betonten die Präsidien von FDP und CVP nicht ohne Stolz, wie ihre Basis geschlossen für Weber votiert habe. Politisch entschlüsselt bedeutet die Botschaft die Verpflichtung der SVP auf ihre Support-Versprechen – jetzt, da sie ihren Kandidaten im Trockenen hat.

Dass die SVP als stärkste politische Kraft dieses Kantons nach zwei Jahren der Opposition wieder der Regierung angehört, ist zu begrüssen. Doch es wäre falsch zu erwarten, der spontane Liebes-Rausch gerate in einen Dauerzustand.

Wenn diese Ersatzwahl tatsächlich eine parteipolitische "Richtungswahl" war, so war sie es aber möglicherweise auch in einem andern sehr delikaten Bereich: in jenem der Wiedervereinigung, wie sie zwei Volksinitiativen verlangen. Mit Weber hat dieses Wochenende ein klarer Verfechter des selbstständigen Baselbiets die Wahl gewonnen, und wenn nicht alles täuscht, wird am 9. Juni mit CVP-Kandidat Anton Lauber – aus seiner Partei stammen leidenschaftliche Fusions-Fans – gerade nochmals ein erklärter Wiedervereinigungs-Gegner in die Exekutive gewählt. Ob die Wahl Webers zur bürgerlichen Beruhigung in der Fusions-Frage beiträgt, ist fraglich. Und was, wenn der Postenverteilungs-Deal beispielsweise bei den Ständeratswahlen 2015 nicht für alle aufgeht?

Für die Linke, die den Sieg Nussbaumers und damit die rot-grüne Regierungsmehrheit zum Greifen nah sah, ist Nussbaumers deutliche Niederlage bitter. Sie verfügte über deutlich geringere finanzielle Wahlkampf-Mittel und einen fähigen Kandidaten, von dem Bürgerliche nach Webers Triumph sagten, er wäre auch wählbar gewesen. Aber vermutlich fehlte ihm genau jenes Quentchen Bürgerlichkeit, das dem grünen Isaac Reber vor zwei Jahren den Überraschungs-Sprung in die Regierung ermöglichte.

Wahl-Report mit Originaltönen

21. April 2013
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"Die Quittung gegeben"

Ich frage mich, weshalb das "Quentchen Bürgerlichkeit" derart ins Gewicht gefallen ist – mit über 4'000 Stimmen Differenz.

 

Kann es sein, dass Webers Gegenkandidat als Sozialdemokrat für den Beitritt der Schweiz zur EU-Schuldenunion kämpft? Und den Kanton Baselland, der ihm Arbeit und Verdienst hätte geben sollen, abschaffen möchte? Die Mehrheit der Stimmenden hat Lunte gerochen oder anders herum, ihm eben dafür die Quittung gezeigt!


Sabina Droll, Seltisberg



"Den Balken im eigenen Auge"

Ist es blosse subjektive Wahrnehmung, dass ich nach dem Urnengang vom Wochenende die Kommentare zum unerwartet positiven Resultat von Thomas Weber als besonders giftig, ja regelrecht aggressiv gegenüber der bürgerlichen Seite empfinde? Angefangen beim Arlesheimer Reloader (ja, bei der Maus, die den Elefanten schultert) über die Tageswoche bis zu einzelnen Printmedien-Kommentaren brach die reine Katastrophenstimmung aus – auch bei Reaktionen zum doch sachlichen und differenzierten Kommentar von Peter Knechtli. Ich kann diese Enttäuschungen auch verstehen – ich wär's auch, wenn Weber unterlegen wäre.

 

Dennoch: Mich haut schon lange nicht mehr um, dass auf der Verliererseite umgehend – wie bei der ominösen Pawlow'schen Glocke – die Geldmacht der Gegenseite beklagt wird, auch wenn bei unzähligen Wahlkämpfen genau das Gegenteil bewiesen worden ist. Ebenso gelassen nehme ich zur Kenntnis, dass die Wirtschaftskammer Baselland ein willkommener Sack ist, auf den man – anstelle des Esels – einprügeln kann. Und schliesslich darf auch ohne grosse Aufregung festgestellt werden, dass die bürgerliche Zusammenarbeit oder aber "Wahlallianz" jahrzehntelang ein Erfolgsmodell war (genauso wie in jüngerer Zeit die rot-grünen Allianzen), es also nicht verwundern sollte, dass diese Allianz jetzt wieder erfolgreich funktioniert (bzw. eben dann nicht funktioniert hat, wenn eine der bürgerlichen Parteien ausgeschert ist).

 

Regelrecht geschmunzelt habe ich allerdings über den Kommentar von Frau Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in den untenstehende Reaktionen, weil mir bei ihrem Satz "Es war doch purer Macht-Instinkt, der zur Neuauflage der Büza geführt hat, und der im Gegensatz zur Gesamterneuerungswahl fehlende Überraschungseffekt." unweigerlich das Bibelwort vom "Splitter im Auge des Nächsten und vom Balken im eigenen Auge" in den Sinn gekommen ist. War denn der Anspruch der SP auf einen zweiten Regierungsratssitz bzw. auf eine rot-grüne Mehrheit in der Baselbieter Regierung nicht ebenso "purer Machtinstinkt"? Leider ist es halt gerade bei der linken Polithälfte oft so, dass man dort geradezu sektiererisch der heiligen Überzeugung frönt, den einzigen wahren und gerechten Glauben zu vertreten und zu verkünden. Dies dürfte ein wesentlicher Grund für die vielen giftigen, ja auch bösartigen Kommentare zum deutlich positiven Abschneiden von Thomas Weber sein.


Edi Borer, Neuhausen D



"Grenzenlose Opportunismus der CVP"

Sie nennen "Paradigmenwechsel der SVP" was im Prinzip nur "Windowdressing" ist. Man hat jahrelang gegen die "Netten" gewettert, jetzt setzt man auf "gmögige" Parteisoldaten, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. Noch wichtiger aber ist der altbekannte und bestens bewährte grenzenlose Opportunismus der CVP. Mit dem Verrat der von ihr selbst mit grossem Getöse propagierten "Mitte" hat sie sich den Support der SVP für die Nachfolge ihres im Amt verstorbenen Repräsentanten in der Regierung, Herrn Zwick, gesichert. Ich bin überzeugt, dass die CVP mit diesen Tricks noch in der Exekutive vertreten sein wird, wenn ihr Wähleranteil nur noch die Fünfprozentgrenze schrammt.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen



"Auf Spiegelfechterei hereingefallen"

BüZa oder "Links", das war also offenbar die alles entscheidende Wahlfrage. Ich dachte unbedarfterweise, es ginge um Personen, die sich einer demokratischen Ausmarchung stellen und bin offenbar auf diese Spiegelfechterei hereingefallen. Wäre es für die Zukunft nicht einfacher, das Wahlgesetz würde dahingehend geändert, dass die Regierungsräte durch die Parteispitzen der im Landrat vertretenen politischen Interessengruppen gewählt würden. Das wäre effizienter, billiger und dem Stimmvolk gegenüber ehrlicher. Zudem müsste dann nicht das ganze Baselbiet mit diesen wirklich originellen Wahlplakaten zugepflastert werden, um einen echt-heissen Wahlkampf zu simulieren. Auch auf die ja offenbar schon heute aufgegleiste künftige Ständeratswahl liesse sich dieses Wahlprocedere bequem anwenden.


Werner Gyger, Dr. med., Pratteln



"Es war purer Macht-Instinkt"

Das Quentchen "Bürgerlichkeit" soll Eric Nussbaumer im Gegensatz zu Isaac Reber gefehlt haben. Mit Verlaub gesagt: Was soll denn diese neue Wortschöpfung? Es war doch purer Macht-Instinkt, der zur Neuauflage der Büza geführt hat, und der im Gegensatz zur Gesamterneuerungswahl fehlende Überraschungseffekt. Die Handschrift von Hans Rudolf Gysin ist unverkennbar.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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"2018 - ein schwieriges Jahr für die Basler Vekehrsbetriebe BVB"

Regionaljournal Basel
vom 6. Mai 2019
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Sie verloren sogar Buchstaben.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.