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Die Baselbieter Grünen sind noch nicht verloren

Von PETER KNECHTLI

Berufskollege Thomas Dähler, Redaktor der "Basler Zeitung", stellte kürzlich in einem Kommentar zum Auftakt der Baselbieter Nationalratswahlen die Frage, ob die Grünen "rettungslos verloren" seien. Es bleibe ihnen "nur eines: die Hoffnung auf eine unerwartete Schwächung der Bürgerlichen". Die Lektüre erweckt den Eindruck, dass der BaZ-Autor die Frage rein rhetorisch stellt, faktisch aber schon an den weiteren Niedergang der Grünen durch den Verlust des Nationalrats-Mandats von Maya Graf glaubt, oder ihn gar zugunsten eines zweiten FDP-Sitzes erhofft.

Fraglos: Die Baselbieter Öko-Partei hat in den Landratswahlen vom Frühjahr eine "Kanterniederlage" (Dähler) erlitten. Gerade noch sechs Landräte stark ist ihre Fraktion, nachdem die Partei in den Wahlen vier Sitze und nach den Wahlen durch Ausschluss und Austritt zwei weitere Mandate verlor. Dieses niederschmetternde Ergebnis gewinnt auch nicht an Glanz weder mit dem Hinweis, die "fünftstärkste Partei der Schweiz" zu sein, noch mit der Simulation einer zehnköpfigen Fraktion mit Abgeordneten, die dem Landrat gar nicht mehr angehören, auf der veralteten Website*. Sollte sich die Baselbieter Realität kommenden Oktober schweizweit als Trend fortsetzen, verschwänden die Grünen in der Marginalisierung.

Doch noch ist es nicht so weit. Nach meiner Meinung sind die Chancen der Grünen absolut intakt, den Sitz von Maya Graf zu verteidigen. Und es wäre bei weitem nicht nur die "unerwartete Schwächung der Bürgerlichen", die den Ökologen die Verteidigung des Berner Mandats ermöglichte.


"Platz zwei auf der grünen Liste
ist dieses Jahr besonders attraktiv."



E
s sind die Grünen selbst, die sich nach dem ätzenden Krach mit ihrem ehemaligen Mitglied Jürg Wiedemann nicht nur aufgefangen haben, sondern dem Anschein nach gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgehen.

An ihrem Wahlkampf-Auftakt vergangenen Montag war keine Spur von Kater mehr zu spüren. Die Partei-Exponenten schienen wie gereinigt vom Wiedemann-Zoff, der ihnen gerade mal ein rund Dutzend Partei-Austritte bescherte. Die Maya-Partei trat mit der strategisch intelligentesten Option der drei unterverbundenen Listen an, nachdem eine Listenverbindung nur mit den Sozialdemokraten, nicht aber mit der EVP zustande kam.

In der Politik dreht der Wind schnell: Noch ist die grüne Agenda längst nicht abgetragen. Zwar gibt "Fukushima" als Wahlhelfer keinen alten Hut mehr her, aber Mega-Themen wie der globale Klimawandel, der Atomenergie-Ausstieg oder der ökologische Umbau der Wirtschaft haben längere politische Halbwertszeiten als das japanische AKW-Desaster. Da sind die Grünen an der Fortschritts-Kurbel des Politik-Betriebs unersetzlich.

Am entscheidendsten allerdings ist die innere Mobilisierung der 21 Kandidierenden selbst. Die Erfindung der "Grünen Panther" mit der früheren Nationalrätin und Maya Graf-Vorgängerin Ruth Gonseth als Zugpferd war ein geschickter Schachzug im vitalen Interesse, ein Maximum an Listenstimmen zu gewinnen. Die Jungen Grünen werden den Ehrgeiz entwickeln, ihren vor vier Jahren errungenen Wähleranteil von 1,6 Prozent zu toppen.

Matchentscheidend aber ist die Präsenz der sieben Bewerbenden auf der Stammliste. Auch wenn vordergründig "alle für eine" ("Volksstimme") kämpfen, werden sechs von sieben in der aktuellen Konstellation einen besonderen individuellen Ehrgeiz entwickeln und auch für sich kämpfen: den Kampf um Platz zwei, der dieses Jahr besonders attraktiv ist. Dieser kollektive Eifer wird dem grünen Strassen-Wahlkampf eine besondere Dynamik geben.

Denn wenn alles rund läuft und den Grünen das Glück hold ist, könnten schon in der kommenden Legislatur die Weichen personell neu gestellt werden. Sollte Claude Janiak (SP) seinen Ständeratssitz behaupten können, aber im Verlauf der neuen Amtszeit zurücktreten, wäre der Zeitpunkt für Maya Graf gekommen, sich als Janiaks Nachfolgerin zu empfehlen. Im Erfolgsfall würde ihr Sitz in der Grossen Kammer frei für die grüne Nummer zwei.

Zugegeben: In diesen Überlegungen steckt eine schöne Prise Konjunktiv. Doch wer nicht an das Fernziel glaubt, hat schon verloren.

* Unmittelbar nach Publikation dieses Kommentars wurde die Website den aktuellen Verhältnissen angepasst.

6. August 2015
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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.