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BKB: Cool bleiben statt Existenzängste schüren

Von PETER KNECHTLI

Alle reden auf ihre eigene Mühle. Einen Blick aufs Ganze hat – ausser vielleicht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und einige eingeweihte Bundesparlamentarier – kaum noch jemand. Die Öffentlichkeit nimmt derzeit mit Verwunderung vom heillosen Durcheinander über den amerikanisch-schweizerischen Konflikt um die Bereinigung einer für die Schweizer Banken äusserst lukrativen Geschäftsepoche mit unversteuerten Vermögen Kenntnis. Quer durch Parteien, Verbände und Führungsorgane geht der Positions-Wirrwarr.

Urs Müller, Präsident des Verwaltungsrats des Verbandes Schweizerischer Kantonalbanken, wiegelte in der SRF-"Arena" die Gefahr eines möglichen Zusammenbruchs einer oder mehrerer Schweizer Banken mit Staatsgarantie als Folge einer Klage der USA ab.

SPS-Präsident Christian Levrat will von einer dringlichen Gesetzesänderung durch das Parlament, die den US-Steuerbehörden den rechtlich unbedenklichen Zugang zu Bankdaten amerikanischer Steuerhinterzieher sichern soll, schon gar nichts wissen: Retour an den Bundesrat!

Seine Parteikollegin, die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, möchte wiederum auf den Steuer-Deal mit den Amerikanern eingehen: Eine Busse, sagte sie der "Basler Zeitung", könnte die BKB noch aus eigenen Mitteln bestreiten – wenn auch nicht mit Sicherheit. Eine Klage hingegen könnte die BKB "existenzgefährdend" treffen. Der neue CEO dieser Bank, Guy Lachappelle, relativierte in derselben Zeitung umgehend die Aussagen der Finanzdirektorin: "Der normale Bankbetrieb wäre auch bei einer Anklage gewährleistet."

Wer recht hat, weiss aus heutiger Sicht niemand. Zu wenig Informationen liegen den Entscheidungsträgern vor. Sicher aber ist nur eines: Dass Herzog ein ureigenes Interesse daran hat, der Basler Kantonalbank eine Lösung zu wünschen, die dieser möglichst geringe Blessuren beschert, ist nur zu verständlich. Zum einen dürfte sie um die fetten Beträge bangen, die die BKB jährlich an Herzogs Staatskasse abliefert – letztes Jahr insgesamt 77 Millionen Franken.

"Es ist zweifelhaft, ob die
US-Behörden an einer Schweizer Staatsbank
ein Exempel statuieren."




Mehr Sorgen dürften ihr, falls durch US-amerikanische Pression plötzlich bitterer Ernst würde, der Begriff "Staatsgarantie" machen, der in den endlos langen guten Jahren dieses Geldinstituts zum abstrakten Begriff mutiert ist. Man braucht nicht gleich an den schlimmsten aller Fälle zu denken. Aber politisch und wirtschaftlich Verantwortliche, die visionäres Denken beanspruchen, werden auch Risiko-Szenarien entwerfen für den Fall, dass aus der "Staatsgarantie" bitterer Ernst werden könnte und diese Garantie auch eingelöst werden müsste.

Dabei dürfte zunächst weniger die konkrete Höhe einer Busse oder einer staatlichen Garantieleistung im Vordergrund stehen als vielmehr die Ungewissheit über eine möglicherweise massive Belastung des Staatshaushalts. Immerhin ist in Erinnerung zu rufen, was die "Staatsgarantie" im Fall BKB bedeuten könnte: Der Kanton Basel-Stadt müsste mit Staatsgeldern geradestehen für sämtliche Verpflichtungen, denen die Bank im schlimmsten Fall nicht mehr nachkommen könnte.

Um wieviele hundert Millionen Franken es dabei ginge, ist im Moment nicht erheblich. Sicher aber ist, dass im Ernstfall mehr als nur Kleingeld aus Eva Herzogs Staatskasse nötig wäre, um die Verpflichtungs-Garantie zu erfüllen, so dass der Basler Staatshaushalt unter Umständen auf Jahre hinaus massiv unter Druck käme. Die Auswirkungen bekämen die Steuerzahler und alle, die von Staatsleistungen profitieren, schmerzlich zu spüren. Die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Basel wäre vermutlich schneller vom Tisch als es sich die Baselbieter Autonomie-Befürworter je geträumt hätten.

Nur: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in diesem unseligen Streit um unversteuerte US-Millionen nie zum Staatsgarantie-Ernstfall kommen. Eva Herzog hat mit ihren nicht unbedingt vertrauensförderndem "Panik-Argument" (so ein Basler Finanzpolitiker) der drohenden "Existenzgefährdung" der BKB im Fall einer Klage um einiges zu dick aufgetragen und dem Vernehmen nach an gewissen Stellen auch Kopfschütteln ausgelöst. Denn Substanz und Finanzkraft dieser Bank sind in einem Zustand, der das Unternehmen auch im Fall einer Anklage durch amerikanische Gerichte nicht an den Rand des Abgrunds brächte. Sogar einen Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Franken könnte die BKB, auch wenn es schmerzhaft wäre, aus eigenen Mitteln verkraften. Allein die Reserve für allgemeine Bankrisiken beträgt über 1,7 Milliarden Franken. Die der Basler Bank anvertrauten US-Vermögen beliefen sich in einer Grössenordnung von 500 Millionen Franken, was rund einem Prozent der durch die BKB verwalteten Vermögen entspricht.

Ausserdem ist eher zweifelhaft, ob sich die amerikanischen Justizbehörden ausgerechnet eine schweizerische "Staatsbank" herauspflücken, um ein Exempel ihres Willens zu statuieren, rücksichtslos gegen Steuerhinterziehung Remedur zu schaffen. Immerhin bestünde für die Klägerin ein gewisses Risiko, dass eine US-Klage gegen die "Basler Kantonalbank" gegen amerikanisches Recht des Immunitätsschutzes von Staaten ("Foreign Sovereign Immunities Act") verstiesse.

Die BKB soll ihre verdiente Strafe erhalten, wenn sie Recht verletzt haben sollte. Bei aller Ernsthaftigkeit des Rechtsstreits wäre es aber fehl am Platz, in diesem Zeitpunkt unternehmerische Existenzängste zu schüren. Viel eher angesagt wäre es jetzt, zumindest einmal gelassen oder eben cool zu bleiben.

6. Juni 2013
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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.