Kommentare

<< [ 1 | (...) | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | (...) | 164 ] >>

Leuenberger-Nachfolge:
Go, Caspar, go?

Von PETER KNECHTLI

Der sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich perfekt untaktisch taktisch, als er mitten in den Sommerferien  seinen Rücktritt auf Ende Jahr ankündigte. Das Taktische daran ist der Zeitpunkt. Er hat bis zum letzten Augenblick zugewartet, seine Demission noch bekanntgeben zu können, bevor der seit längerem angeschlagene Freisinnige Hans-Rudolf Merz denselben Schritt tut. Zwar hat FDP-Präsident Fulvio Pelli immer beteuert, Merz bleibe bis zum Ende der Legislatur. Doch nun dürfte auch sein Abschied aus der Bundesregierung eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten sein.

Wie immer: Kündigen im ersten Atemzug die Akteure ihren Rückzug an, machen schon im zweiten die Spekulationen über mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger die Runde. Sollte es denn ein Sozialdemokrat sein, käme aus der Region Basel nur einer in Frage: Der neue Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels.

Obschon er bundespolitisch unerfahren ist, wäre er ohne weiteres in der Lage, sofort die Führung eines Departements der Bundesverwaltung zu übernehmen. Mit seiner Kommunikationsgabe, die derzeit in Basel kein Politiker und keine Politikerin übertrifft, seiner blitzartigen Auffassung, seiner Dialogbereitschaft seiner Zupack-Fähigkeit und nicht zuletzt seinem Humor hat er sich innert kürzester Zeit zu einem Politiker zum Anfassen entwickelt, dessen Überzeugungskraft sich auch das bürgerliche Lager nicht entziehen konnte. Undogmatisch und umsichtig treibt er die Stadtplanungs- und Verkehrspolitik vorwärts. Der begabte Exekutiv-Politiker scheint derzeit die treibende Kraft in der Basler Regierung zu sein. So viel Dynamik wie derzeit scheint im Baudepartement nie zuvor geherrscht zu haben.

"Wer Caspar Baader jetzt zu einer Kandidatur
drängt, könnte ihm ernsthaft schaden."




Nun hat aber sofort auch die SVP Anspruch auf den frei werdenden SP-Sitz Leuenbergers angemeldet. SVP-Präsident Toni Brunner möchte die Sozialdemokraten mit einem Baselbieter demütigen: mit dem Gelterkinder Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Laut der "Basler Zeitung" liess sich sein Baselbieter Fraktionskollege Christian Miesch schon zur Beurteilung hinreissen, eine Kandidatur Baaders wäre "sensationell".

In der Tat wäre Baaders Kandidatur "sensationell" – aber nur für all jene, die seinen Bundesrats-Ambitionen schaden möchten: Seine Wahlchancen noch im Verlaufe dieser Legislatur sind so gut wie inexistent. Man stelle sich vor: Baader müsste noch mindestens bis zum Ende der laufenden Amtszeit gute Miene mit der früheren Bündner SVP-Regierungsrätin heutigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf machen, die er bei ihrer Wahl als "Verräterin" bezeichnete. Dies, weil sie mit ihrer Wahlannahme die Abwahl von Christoph Blocher ermöglicht hatte.

Kommt dazu, dass FDP-Chef Pelli den SP-Anspruch auf zwei Bundesrats-Sitze umgehend anerkannt hat – höchstwahrscheinlich im Austausch für die Zusicherung der SP, im Fall eines vorzeitigen Merz-Rücktritts ebenfalls an zwei FDP-Bundesratsmandaten festzuhalten. Mit grünen Stimmen könnte Blocher-Freund Baader nicht rechnen, auch Widmer-Schlumpfs SVP-Dissidente dürften sich an Baader kaum erwärmen. Da bleibt noch die CVP, die sich nicht in die Karten blicken lassen will, aber kaum die Konkordanz auf dem Buckel der SP auf den Müllhaufen der Geschichte spedieren will.

Wie Caspar Baader unter diesen Voraussetzungen die Ersatz-Wahl schaffen soll, ist schleierhaft. Wer den 56-jährigen Gelterkinder Agronomen und Juristen Baader eine letzte Wahl-Chance zugestehen will, sollte die Wahlen zur Gesamterneuerung des Bundesrates abwarten. Dann werden die Karten – möglicherweise – neu gemischt auf eine Art, dass der SVP, die Widmer-Schlumpf nicht als eine der Ihren betrachtet, zwei Sitze zugestanden werden. Und dann könnte Baader ohne den Makel einer zuvor gescheiterten Kandidatur antreten.

Allerdings ist Baaders Wahl auch dann noch nicht gesichert. Erstens bleibt offen, ob sich Eveline Widmer-Schlumpf nochmals für eine Kandidatur entscheidet. Und zweitens warten in der SVP-Pipeline auch weitere fähige, und vor allem jüngere Persönlichkeiten mit Bundesrats-Ambitionen, die ihre Ansprüche geltend machen werden.

Caspar Baader und die "Verräterin"

10. Juli 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.