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Leuenberger-Nachfolge:
Go, Caspar, go?

Von PETER KNECHTLI

Der sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich perfekt untaktisch taktisch, als er mitten in den Sommerferien  seinen Rücktritt auf Ende Jahr ankündigte. Das Taktische daran ist der Zeitpunkt. Er hat bis zum letzten Augenblick zugewartet, seine Demission noch bekanntgeben zu können, bevor der seit längerem angeschlagene Freisinnige Hans-Rudolf Merz denselben Schritt tut. Zwar hat FDP-Präsident Fulvio Pelli immer beteuert, Merz bleibe bis zum Ende der Legislatur. Doch nun dürfte auch sein Abschied aus der Bundesregierung eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten sein.

Wie immer: Kündigen im ersten Atemzug die Akteure ihren Rückzug an, machen schon im zweiten die Spekulationen über mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger die Runde. Sollte es denn ein Sozialdemokrat sein, käme aus der Region Basel nur einer in Frage: Der neue Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels.

Obschon er bundespolitisch unerfahren ist, wäre er ohne weiteres in der Lage, sofort die Führung eines Departements der Bundesverwaltung zu übernehmen. Mit seiner Kommunikationsgabe, die derzeit in Basel kein Politiker und keine Politikerin übertrifft, seiner blitzartigen Auffassung, seiner Dialogbereitschaft seiner Zupack-Fähigkeit und nicht zuletzt seinem Humor hat er sich innert kürzester Zeit zu einem Politiker zum Anfassen entwickelt, dessen Überzeugungskraft sich auch das bürgerliche Lager nicht entziehen konnte. Undogmatisch und umsichtig treibt er die Stadtplanungs- und Verkehrspolitik vorwärts. Der begabte Exekutiv-Politiker scheint derzeit die treibende Kraft in der Basler Regierung zu sein. So viel Dynamik wie derzeit scheint im Baudepartement nie zuvor geherrscht zu haben.

"Wer Caspar Baader jetzt zu einer Kandidatur
drängt, könnte ihm ernsthaft schaden."




Nun hat aber sofort auch die SVP Anspruch auf den frei werdenden SP-Sitz Leuenbergers angemeldet. SVP-Präsident Toni Brunner möchte die Sozialdemokraten mit einem Baselbieter demütigen: mit dem Gelterkinder Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Laut der "Basler Zeitung" liess sich sein Baselbieter Fraktionskollege Christian Miesch schon zur Beurteilung hinreissen, eine Kandidatur Baaders wäre "sensationell".

In der Tat wäre Baaders Kandidatur "sensationell" – aber nur für all jene, die seinen Bundesrats-Ambitionen schaden möchten: Seine Wahlchancen noch im Verlaufe dieser Legislatur sind so gut wie inexistent. Man stelle sich vor: Baader müsste noch mindestens bis zum Ende der laufenden Amtszeit gute Miene mit der früheren Bündner SVP-Regierungsrätin heutigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf machen, die er bei ihrer Wahl als "Verräterin" bezeichnete. Dies, weil sie mit ihrer Wahlannahme die Abwahl von Christoph Blocher ermöglicht hatte.

Kommt dazu, dass FDP-Chef Pelli den SP-Anspruch auf zwei Bundesrats-Sitze umgehend anerkannt hat – höchstwahrscheinlich im Austausch für die Zusicherung der SP, im Fall eines vorzeitigen Merz-Rücktritts ebenfalls an zwei FDP-Bundesratsmandaten festzuhalten. Mit grünen Stimmen könnte Blocher-Freund Baader nicht rechnen, auch Widmer-Schlumpfs SVP-Dissidente dürften sich an Baader kaum erwärmen. Da bleibt noch die CVP, die sich nicht in die Karten blicken lassen will, aber kaum die Konkordanz auf dem Buckel der SP auf den Müllhaufen der Geschichte spedieren will.

Wie Caspar Baader unter diesen Voraussetzungen die Ersatz-Wahl schaffen soll, ist schleierhaft. Wer den 56-jährigen Gelterkinder Agronomen und Juristen Baader eine letzte Wahl-Chance zugestehen will, sollte die Wahlen zur Gesamterneuerung des Bundesrates abwarten. Dann werden die Karten – möglicherweise – neu gemischt auf eine Art, dass der SVP, die Widmer-Schlumpf nicht als eine der Ihren betrachtet, zwei Sitze zugestanden werden. Und dann könnte Baader ohne den Makel einer zuvor gescheiterten Kandidatur antreten.

Allerdings ist Baaders Wahl auch dann noch nicht gesichert. Erstens bleibt offen, ob sich Eveline Widmer-Schlumpf nochmals für eine Kandidatur entscheidet. Und zweitens warten in der SVP-Pipeline auch weitere fähige, und vor allem jüngere Persönlichkeiten mit Bundesrats-Ambitionen, die ihre Ansprüche geltend machen werden.

Caspar Baader und die "Verräterin"

10. Juli 2010
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.