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H2 und der Index-Trick: Das ganze System ist krank

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider ist noch 17 Tage im Amt. Dann scheidet sie aus der Kantonsregierung aus.

Wir hätten ihr einen schöneren Abgang gewünscht: Heute musste sie an einer ihrer letzten Medienkonferenzen ein eigentliches Debakel verkündigen: Die Schnellstrasse H2 wird 400 Millionen, allenfalls 500 Millionen Franken kosten - oder noch mehr. Ein Rückblick auf die grossen Projekte der Christdemokratin lässt den Eindruck entstehen, dass sich alles vergoldet, was die gelernte Hauswirtschaftslehrerin in die Hände nahm: Von einer beängstigenden Systematik waren die Kostenüberschreitungen aus ihrer Direktion, vom Neubau des Kantonsspitals Liestal über den Sissacher Chienbergtunnel und die H2 bis zur Giebenacherstrasse.

Hätten nicht die Medien über die neuste Panne berichtet, wäre die vorläufige Preis-Wahrheit über die H2 möglicherweise erst an Tageslicht gerückt, wenn Frau Schneiders Nachfolger bereits die Amtsgeschäfte aufgenommen haben wird.

Das Bild der kompletten Überforderung, das die Regierungsrätin und ihr Kantonsingenieur an der Geständnis-Medienkonferenz abgaben, tat einem leid um eine Regierungsrätin, die mit äusserstem physischem und psychischem Einsatz ihr Bestes gegeben hat und in den grossen Projekten doch kaum Mittelmass erreichte. So durfte mit Baumeister-Funktionär Paul Hug der Vertreter der Auftragnehmer - Novum in der Regierungskommunikation - die dreistelligen Zusatzmillionen rechtfertigen. Die abtretende Magistratin musste einräumen, dass ihr Kantonsingenieur als H2-Chef-Manager sie mit "unseriösen Zahlen" bedient und scheinbar mehr gewusst hatte: Nur wenige Tage nach der Abstimmung über die H2-Finanzierung vom letzten Herbst, in der sich die Regierung noch für einen Kostenrahmen von 302 Millionen Franken verbrieft hatte, soll der Chefbeamte seiner Vorgesetzten eröffnet haben, die 4,5-Kilometer-Strasse koste zwischen 300 und 500 Millionen. Dass zwischen dem Kantonsingenieur und der Direktionsvorsteherin die Nerven blank liegen, war mit Händen zu greifen.

Ist nun Elsbeth Schneider die allein Schuldige, die nichts mehr im Griff hat und schutzlos ihren Chefbeamten ausgeliefert ist? Es wäre unfair, diese Frau nun einsam in den Regen zu stellen. Ihr kommt nämlich das Verdienst zu, dass sie ganz am Schluss ihrer Regierungstage nicht ohne einen Anflug von Verzweiflung ein System entlarvt hat, das sich ganz offensichtlich im breiten Konsens eignete, das Volk auf legale Weise an der Nase herum zu führen: Generationen von Regierungsräten beriefen sich auf den Zürcher Wohnbaukostenindex, um kostenträchtige Infrastruktur-Projekte gut geölt durch Parlament und Volksabstimmungen zu bringen. Und dies notabene vorsätzlich im Wissen darum, dass die Kostenwahrheit eine andere sein wird: Es brauchte nur noch den obligaten zähneknirschenden Nachtrags- oder Zusatzkredit - und der Fall war geritzt.

Seit heute weiss das Volk: Dieser Zürcher Index hinkt der Ausgabenwahrheit meilenweit hinterher - ist aber ein politisch äusserst nützliches Rechtfertigungs-Werkzeug, um tiefe Preise vorzugaukeln - und somit höhere politische Akzeptanz zu schaffen: Staatliche Preis-Inszenierung. Dieses Discount-System - Schmieröl für teure Projekte - ist politischer Betrug.

Doch wo waren letzten Herbst die professionellen Baumeister, die zahlreichen FinanzpolitikerInnen, und wo war Index-Kenner und Finanzminister Adrian Ballmer, als das Abstimmungsbüchlein der Regierung dem Volk H2-Kosten in Höhe von 302 Millionen Franken vorschwindelte? Ihnen allen musste klar sein, dass das Volk in guten Treuen die offiziell gedruckte Zahl als wahrhaftig und authentisch betrachtet.

Kein Wort des Protests war zu hören, nicht einmal der leiseste Einwand, dass die vorgegaukelten Kosten hoffnungslos hinter dem Marktpreis herhinken. Das ganze System liess sich - teils sogar bewusst - blenden. Niemand wird ernsthaft behaupten, die Marktpreis-Explosion sei nicht schon damals erkennbar gewesen: Sie war ja bereits in vollem Gang.

Persönlich gönne ich den Baumeistern, dass sie nun angesichts der Marktlage Profite einsteichen können, die ihnen in den letzten Jahren versagt blieben. Aber mit diesem Index-Etikettenschwindel muss Schluss sein. Ein Kanton, der moderner und attraktiver Wirtschaftsstandort sein will, muss sich ab sofort auch für zeitgerechte Kosten-Transparenz einsetzen, um nicht in Verruf zu geraten.

Am 1. Juli übernimmt der neu gewählte SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl die Bau- und Umweltschutzdirektion. Zu seinen vordringlichsten Aufgaben wird es gehören, die systemimmanente Blender-Mechanik zum Alteisen zu werfen und Budget-Referenzen anzuwenden, die mit Sein statt Schein zu tun haben.

13. Juni 2007
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"Abstand nehmen von der Volkswahl des Regierungsrates"

Wirklich überrascht sein kann niemand, dass aus dem Hause Schneider wieder einmal eine massive Kostenüberschreitung angesagt ist. Etwas gar naiv kommt jedoch die Aussage daher, dass die oberste Verantwortliche für dieses Debakel erst nach der Volksabstimmung über die effektiv zu erwartenden Kosten ins Bild gesetzt worden sei. Die Zahlen muss sie gekannt haben oder zumindest wusste sie, dass der Kostenvoranschlag nicht auf seriösen Berechnungen basierte. Unter solchen Voraussetzungen hätte die Vorlage gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Die Aussage, dass das Volk Ja gesagt habe zum Bau der H2 und nicht zu den Kosten, zeugt von einer beispiellosen Respektlosigkeit gegenüber dem Stimmvolk und dem Steuerzahler.

Die abtretende Baudirektorin bedauert, dass sie ihre Diretion verlassen muss und nicht weiterhin Verantwortung übernehmen darf. Hat sie nicht schon genug zu verantworten? Denken wir nur an die Spitalmisere, an das teure Loch durch den Chienberg, die Sanierung des Autobahnabschnitts Augst-Gellert und nun eben das H2-Debakel.

Die Ursache für all diese Überraschungen liegt jedoch tiefer. Unser politisches System ist nicht mehr zeitgemäss. Es darf doch einfach nicht sein, dass Regierungsrat werden kann, wer zur rechten Zeit der richtigen Partei angehört und dort auf Vorschlag des Vorstands vom Parteitag nominiert wird. Um einer Direktion vorstehen zu können, braucht es Sachverstand. In jedem Privatunternehmen ist die Kompetenz für die Aufgabe Voraussetzung und nicht das Parteibuch.

Wenn wir in Zukunft eine derartige Misswirtschaft vermeiden wollen, müssen wir Abstand nehmen von einer Volkswahl des Regierungsrats. Wäre es nicht an der Zeit, dieses hohe Amt auszuschreiben und die Kandidaten durch ein neutrales Assessmentverfahren zu schleusen und die besten einem anerkannten Gremium zur Wahl vorzuschlagen?


Toni Gysin, Arisdorf



"Bestimmt sind schon Verwaltungsratssitze reserviert"

In wenigen Tagen scheidet Frau Schneider aus der Regierung aus und nimmt in Verwaltungsräten Platz. Diese Sitze sind mit Sicherheit bereits reserviert und dann geht es mit Modell "Swissair" weiter. Dabei sein ist wichtig, und wenn einer im Wege steht oder kritische Fragen stellt, so muss er weg! Die verschiedenen Werke von Frau Schneider haben eine immense Geldverschwendung hinterlassen.


Urs Haener, Altdorf



"Im Management gibt es immer auch eine Holschuld"

Da weiss Frau Schneider seit Ende September 2006 von ihren Mitarbeitenden, dass die Kostenangaben zum Projekt H2 grob von den Angaben im Abstimmungsbüchlein abweichen werden und begründet die fehlende Kommunikation bis Juni 2007 damit, dass ihr "unseriöse Zahlen" genannt wurden! Ich gehe davon aus, dass auch Frau Schneider hochqualifizierte Mitarbeitende hat, die in der Lage sind, Zahlen jederzeit anzupassen und auch zu begründen.

Die Frage ist nur, ob die Information zeitlich gerade recht kommt oder eben nicht. Vermutlich hat die geplante Taktik der Kommunikation nun einmal nicht ganz funktioniert und leider wurde schon im Juni anstelle im Juli publik, was man schon länger weiss. Ein unschöner Abgang, welcher eine Regierungszeit abschliesst, die von zu vielen Projekten, die hinterher teuer korrigiert werden mussten, geprägt war. Fehler können passieren, allerdings erwarte ich auch, dass eine regierende Person auch dazu stehen kann und nicht alle Schuld bei den Verwaltungspersonen sucht. Im Management gibt es immer auch eine Holschuld von Informationen, vor allem dann, wenn man schon merkt, dass die Zahlen heikel sein können und glaubhafte Kommunikation ist, wenn man auch negative Meldungen rechtzeitig und transparent bringt.


Erika Bachmann, Lausen


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Alles mit scharf

Die sexuelle Männer-Macht
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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.