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H2 und der Index-Trick: Das ganze System ist krank

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider ist noch 17 Tage im Amt. Dann scheidet sie aus der Kantonsregierung aus.

Wir hätten ihr einen schöneren Abgang gewünscht: Heute musste sie an einer ihrer letzten Medienkonferenzen ein eigentliches Debakel verkündigen: Die Schnellstrasse H2 wird 400 Millionen, allenfalls 500 Millionen Franken kosten - oder noch mehr. Ein Rückblick auf die grossen Projekte der Christdemokratin lässt den Eindruck entstehen, dass sich alles vergoldet, was die gelernte Hauswirtschaftslehrerin in die Hände nahm: Von einer beängstigenden Systematik waren die Kostenüberschreitungen aus ihrer Direktion, vom Neubau des Kantonsspitals Liestal über den Sissacher Chienbergtunnel und die H2 bis zur Giebenacherstrasse.

Hätten nicht die Medien über die neuste Panne berichtet, wäre die vorläufige Preis-Wahrheit über die H2 möglicherweise erst an Tageslicht gerückt, wenn Frau Schneiders Nachfolger bereits die Amtsgeschäfte aufgenommen haben wird.

Das Bild der kompletten Überforderung, das die Regierungsrätin und ihr Kantonsingenieur an der Geständnis-Medienkonferenz abgaben, tat einem leid um eine Regierungsrätin, die mit äusserstem physischem und psychischem Einsatz ihr Bestes gegeben hat und in den grossen Projekten doch kaum Mittelmass erreichte. So durfte mit Baumeister-Funktionär Paul Hug der Vertreter der Auftragnehmer - Novum in der Regierungskommunikation - die dreistelligen Zusatzmillionen rechtfertigen. Die abtretende Magistratin musste einräumen, dass ihr Kantonsingenieur als H2-Chef-Manager sie mit "unseriösen Zahlen" bedient und scheinbar mehr gewusst hatte: Nur wenige Tage nach der Abstimmung über die H2-Finanzierung vom letzten Herbst, in der sich die Regierung noch für einen Kostenrahmen von 302 Millionen Franken verbrieft hatte, soll der Chefbeamte seiner Vorgesetzten eröffnet haben, die 4,5-Kilometer-Strasse koste zwischen 300 und 500 Millionen. Dass zwischen dem Kantonsingenieur und der Direktionsvorsteherin die Nerven blank liegen, war mit Händen zu greifen.

Ist nun Elsbeth Schneider die allein Schuldige, die nichts mehr im Griff hat und schutzlos ihren Chefbeamten ausgeliefert ist? Es wäre unfair, diese Frau nun einsam in den Regen zu stellen. Ihr kommt nämlich das Verdienst zu, dass sie ganz am Schluss ihrer Regierungstage nicht ohne einen Anflug von Verzweiflung ein System entlarvt hat, das sich ganz offensichtlich im breiten Konsens eignete, das Volk auf legale Weise an der Nase herum zu führen: Generationen von Regierungsräten beriefen sich auf den Zürcher Wohnbaukostenindex, um kostenträchtige Infrastruktur-Projekte gut geölt durch Parlament und Volksabstimmungen zu bringen. Und dies notabene vorsätzlich im Wissen darum, dass die Kostenwahrheit eine andere sein wird: Es brauchte nur noch den obligaten zähneknirschenden Nachtrags- oder Zusatzkredit - und der Fall war geritzt.

Seit heute weiss das Volk: Dieser Zürcher Index hinkt der Ausgabenwahrheit meilenweit hinterher - ist aber ein politisch äusserst nützliches Rechtfertigungs-Werkzeug, um tiefe Preise vorzugaukeln - und somit höhere politische Akzeptanz zu schaffen: Staatliche Preis-Inszenierung. Dieses Discount-System - Schmieröl für teure Projekte - ist politischer Betrug.

Doch wo waren letzten Herbst die professionellen Baumeister, die zahlreichen FinanzpolitikerInnen, und wo war Index-Kenner und Finanzminister Adrian Ballmer, als das Abstimmungsbüchlein der Regierung dem Volk H2-Kosten in Höhe von 302 Millionen Franken vorschwindelte? Ihnen allen musste klar sein, dass das Volk in guten Treuen die offiziell gedruckte Zahl als wahrhaftig und authentisch betrachtet.

Kein Wort des Protests war zu hören, nicht einmal der leiseste Einwand, dass die vorgegaukelten Kosten hoffnungslos hinter dem Marktpreis herhinken. Das ganze System liess sich - teils sogar bewusst - blenden. Niemand wird ernsthaft behaupten, die Marktpreis-Explosion sei nicht schon damals erkennbar gewesen: Sie war ja bereits in vollem Gang.

Persönlich gönne ich den Baumeistern, dass sie nun angesichts der Marktlage Profite einsteichen können, die ihnen in den letzten Jahren versagt blieben. Aber mit diesem Index-Etikettenschwindel muss Schluss sein. Ein Kanton, der moderner und attraktiver Wirtschaftsstandort sein will, muss sich ab sofort auch für zeitgerechte Kosten-Transparenz einsetzen, um nicht in Verruf zu geraten.

Am 1. Juli übernimmt der neu gewählte SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl die Bau- und Umweltschutzdirektion. Zu seinen vordringlichsten Aufgaben wird es gehören, die systemimmanente Blender-Mechanik zum Alteisen zu werfen und Budget-Referenzen anzuwenden, die mit Sein statt Schein zu tun haben.

13. Juni 2007
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"Abstand nehmen von der Volkswahl des Regierungsrates"

Wirklich überrascht sein kann niemand, dass aus dem Hause Schneider wieder einmal eine massive Kostenüberschreitung angesagt ist. Etwas gar naiv kommt jedoch die Aussage daher, dass die oberste Verantwortliche für dieses Debakel erst nach der Volksabstimmung über die effektiv zu erwartenden Kosten ins Bild gesetzt worden sei. Die Zahlen muss sie gekannt haben oder zumindest wusste sie, dass der Kostenvoranschlag nicht auf seriösen Berechnungen basierte. Unter solchen Voraussetzungen hätte die Vorlage gar nicht zur Abstimmung gebracht werden dürfen. Die Aussage, dass das Volk Ja gesagt habe zum Bau der H2 und nicht zu den Kosten, zeugt von einer beispiellosen Respektlosigkeit gegenüber dem Stimmvolk und dem Steuerzahler.

Die abtretende Baudirektorin bedauert, dass sie ihre Diretion verlassen muss und nicht weiterhin Verantwortung übernehmen darf. Hat sie nicht schon genug zu verantworten? Denken wir nur an die Spitalmisere, an das teure Loch durch den Chienberg, die Sanierung des Autobahnabschnitts Augst-Gellert und nun eben das H2-Debakel.

Die Ursache für all diese Überraschungen liegt jedoch tiefer. Unser politisches System ist nicht mehr zeitgemäss. Es darf doch einfach nicht sein, dass Regierungsrat werden kann, wer zur rechten Zeit der richtigen Partei angehört und dort auf Vorschlag des Vorstands vom Parteitag nominiert wird. Um einer Direktion vorstehen zu können, braucht es Sachverstand. In jedem Privatunternehmen ist die Kompetenz für die Aufgabe Voraussetzung und nicht das Parteibuch.

Wenn wir in Zukunft eine derartige Misswirtschaft vermeiden wollen, müssen wir Abstand nehmen von einer Volkswahl des Regierungsrats. Wäre es nicht an der Zeit, dieses hohe Amt auszuschreiben und die Kandidaten durch ein neutrales Assessmentverfahren zu schleusen und die besten einem anerkannten Gremium zur Wahl vorzuschlagen?


Toni Gysin, Arisdorf



"Bestimmt sind schon Verwaltungsratssitze reserviert"

In wenigen Tagen scheidet Frau Schneider aus der Regierung aus und nimmt in Verwaltungsräten Platz. Diese Sitze sind mit Sicherheit bereits reserviert und dann geht es mit Modell "Swissair" weiter. Dabei sein ist wichtig, und wenn einer im Wege steht oder kritische Fragen stellt, so muss er weg! Die verschiedenen Werke von Frau Schneider haben eine immense Geldverschwendung hinterlassen.


Urs Haener, Altdorf



"Im Management gibt es immer auch eine Holschuld"

Da weiss Frau Schneider seit Ende September 2006 von ihren Mitarbeitenden, dass die Kostenangaben zum Projekt H2 grob von den Angaben im Abstimmungsbüchlein abweichen werden und begründet die fehlende Kommunikation bis Juni 2007 damit, dass ihr "unseriöse Zahlen" genannt wurden! Ich gehe davon aus, dass auch Frau Schneider hochqualifizierte Mitarbeitende hat, die in der Lage sind, Zahlen jederzeit anzupassen und auch zu begründen.

Die Frage ist nur, ob die Information zeitlich gerade recht kommt oder eben nicht. Vermutlich hat die geplante Taktik der Kommunikation nun einmal nicht ganz funktioniert und leider wurde schon im Juni anstelle im Juli publik, was man schon länger weiss. Ein unschöner Abgang, welcher eine Regierungszeit abschliesst, die von zu vielen Projekten, die hinterher teuer korrigiert werden mussten, geprägt war. Fehler können passieren, allerdings erwarte ich auch, dass eine regierende Person auch dazu stehen kann und nicht alle Schuld bei den Verwaltungspersonen sucht. Im Management gibt es immer auch eine Holschuld von Informationen, vor allem dann, wenn man schon merkt, dass die Zahlen heikel sein können und glaubhafte Kommunikation ist, wenn man auch negative Meldungen rechtzeitig und transparent bringt.


Erika Bachmann, Lausen


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.