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Rot-Grün scheiterte an Siegesgewissheit

Von PETER KNECHTLI

Wer sah, wie der sonst lachfreudige Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peters Wessels schon nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit dem Gesichtsausdruck eines geschlagenen Dackels heimwärts radelte, konnte sich gewiss sein: Das völlig überraschende Nein der Baslerinnen und Basler gegen den Rahmenkredit zur Parkraum-Bewirtschaftung empfand er genauso wie Hanspeter Gass, sein Regierungskollege aus den Sicherheitsdepartement, als herben Schlag der Volksmeinung.

Nur gerade 362 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass die Stimmenden nichts wissen wollen von diesem Konzept der Parkraum-Kostenpflicht. Am 13. Januar hatte der Grosse Rat den Kredit nach einer stürmischen Debatte  den Kredit und damit die Umwandlung von 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen mit 52 zu 34 Stimmen noch überraschend deutlich gutgeheissen – und jetzt das Njet des Volkes.

Als der Gewerbeverband nach der Grossrats-Debatte erst mit dem Referendum zögerte, schien es für viele Beobachter – auch für OnlineReports – klar: Im rot-grünen Basel, in dem zwei Drittel der Bewohner über kein Privatauto verfügen, konnte ein Referendum gegen die Verteuerung von öffentlichem Parkraum keine wirkliche Chance haben. Wir haben uns geirrt, auch wenn wir es damals als richtig bezeichneten, dass das Referendum dennoch ergriffen werde.

Doch als es dem Gewerbeverband gelang, sämtliche traditionell bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsorganisationen und KMU-Fachverbände zu einer Einheit zu formieren, begann sich der Wind zu drehen: Der breite bürgerlich-gewerbliche Schulterschluss führte von allem Anfang an bis Urnenschluss eine medienwirksame Kampagne, die ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung nicht verfehlte: Von gefälschten Bussenzetteln unter Scheibenwischern über Flyer ("2'000 Franken weniger zum Leben?") bis zur Gewebler-Demo auf dem Barfüsserplatz. Geschickt holten die Referendumsführer – sonst nicht ihre Strategie – für einmal die einfachen Arbeitnehmer am im Kampf gegen "Parkgebühren, die tiefe Einkommen am härtesten treffen".

"Die Gegner trafen
die Achillesferse der Befürworter."



Damit trafen die bürgerlichen Bewirtschaftungs-Kritiker die Achillesferse der Befürworter: Im Verlauf des Abstimmungskampfes wuchs die Verunsicherung über finanziellen Folgen des künftigen Parkraum-Regimes zu einem heillosen Durcheinander von Behauptung und Gegenbehauptung über die Folgen bei einer Einführung von Gewerbeparkkarten, Stadtparkkarten, Besucherparkkarten und einem um 35 Stellen erweiterten staatlichen Kontrollapparat an.

Dies allein konnte aber nicht der Grund dafür sein, dass das Parkraum-Konzept in Basel-Stadt scheiterte. Der Hauptgrund lag im Versagen von Rot-Grün, das keine Kampagne führte, die diesen Namen verdient. Allzu lange wähnten sich die Befürworter in der voreiligen Gewissheit, sich auf die Mehrheit einer für links-grüne Anliegen offene Stimmbevölkerung verlassen zu können. Der gewerblichen Propaganda-Walze hatte sie – auch aus finanziellen Gründen – nichts Vergleichbares entgegen zu setzen.

In der öffentlichen Präsenz, und darauf kommt es an, besetzten die Gegner über die ganze Dauer des Abstimmungskampfes das Feld. Ihnen war es gelungen, elsässisches Servicepersonal einer Confisierie auftreten zu lassen und ihre Kreise bis hinab zu ihren Arbeitnehmern zu mobilisieren, während sich die siegessicheren Befürworter von ihrer Basis verlassen fühlen mussten. Die überraschend tiefe Stimmbeteiligung lässt kaum Zweifel daran offen, dass die nicht-automobile Mehrheit des Stadtkantons der Urne zahlreich fern blieb.

Dennoch braucht Basel-Stadt eine Parkraum-Bewirtschaftung, wie dies auch die Gegner des jetzt gescheiterten Vorschlags betonen. Es ist nicht einzusehen, weshalb für das Parkieren auf öffentlichem Grund nicht eine massvolle Gebühr erhoben werden soll, wie es in Parkhäusern seit Jahrzehnten unbestritten ist.

Allerdings könnte die Basler Verkehrspolitik noch auf längere Jahre hinaus blockiert bleiben. Denn die beiden von der Allianz des Gewerbes, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien Initiativen zum Bau und Parking sowie von Park and Ride-Anlagen an der Peripherie sind bereits eingereicht. Über beide "flankierenden Massnahmen", die die heutigen Gegner wie als das Pfand einer "besseren Parkraum-Bewirtschaftung" betrachten, dürfte innert Jahresfrist abgestimmt werden.

Wenn nun, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Wahlen, auch Rot-Grün politisch Gegen-Gas gibt und die beiden Initiativen vor dem Volk scheitern – dann dürfte das Ringen um eine regional abgestützte Parkraum-Lösung, wie sie auch der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin ins Spiel brachte, von vorn beginnen. Daran dürfte niemand ein Interesse haben – oder doch?

Bericht über Abstimmungsergebnis

13. Juni 2010
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"Wüthrich greift eindeutig zu kurz"

Dieter Wüthrich – einst Chefredaktor der "Riehener Zeitung", nun Parteifunktionär der SP – greift mit seiner einseitigen und eigenwilligen Interpretation des Abstimmungsergebnisses eindeutig zu kurz.

 

Schuld ist also die Kampfkasse des Gewerbeverbandes, welcher man von Seiten der Befürworter an kostengünstiger Originalität und an wirksamen Argumenten offenbar nichts entgegenzusetzen hatte. Schuld sind die bösen Gewerbler, welche ihrem Personal (auf eigene Kosten!) einen Moment lang Gelegenheit gaben, für die eigenen Anliegen auf eine Art und Weise aufmerksam zu machen, die sonst gewöhnlich zum Repertoire linker Aktivisten gehört. Besonders bemerkenswert die Aussage, dieser Demonstration habe das Komitee "Ja zur Parkraumbewirtschaftung" nicht die Stirn bieten können. Kein Wunder, bestand doch besagtes Komitee hauptsächlich nicht aus Gewerblern, sondern zu einem guten Teil aus Staatsangestellten. Als solcher fand Michael Wüthrich immerhin die Zeit, ebenfalls an der Kundgebung der Gewerbler am Barfi teilzunehmen und diese auf unfaire Weise zu stören.

 

Interessant sind schliesslich die Ausführungen von Dieter Wüthrich zur Tatsache, dass Riehen bei der Vorlage das Zünglein an der Waage gespielt hat. Für einmal beklagen diejenigen, die sonst nichts von einer Einwohnergemeinde Basel wissen wollen und Riehen bei anderer Gelegenheit (z. B. bei den Steuern) gerne majorisieren, den Umstand, dass die oft etwas despektierlich als Landgemeinden abqualifizierten Weiler Riehen und Bettingen in kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel mitstimmen dürfen (oder müssen, je nach Wahrnehmung), und dabei gelegentlich den Ausschlag geben können.

 

Persönlich gehöre ich zu den dezidierten Verfechtern der Gemeindeautonomie und wünschte mir schon lange, dass die Einwohnergemeinde Basel endlich auch in der Kantonsverfassung ein eigenes Gesicht erhielte, statt als eine Art Phantom in den Abgründen dieser Verfassung ein Schattendasein zu fristen. Der durch Einwohner der Stadt Basel dominierte Verfassungsrat hätte es in der Hand gehabt, puncto Einwohnergemeinde Basel klare Verhältnisse zu schaffen, aber hat dies leider verpasst, so dass ich als Riehener nach wie vor in allerhand kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel ungewollt stimmberechtigt bin (Rückbau Wasgenring, Multiplexkino Heuwaage, Neubau Stadtcasino, um nur einige Beispiele zu nennen). Gewöhnlich enthalte ich mich bei solchen Abstimmungen der Stimme.

 

Nur wurde nun gerade die Parkraumbewirtschaftung von den Befürwortern fälschlicherweise als rein kommunale Angelegenheit der Stadt Basel dargestellt, was so nicht zutrifft: Einer der Hauptvorwürfe des Referendumskomitees war der Umstand, dass Basel in altbekannter Überheblichkeit ein Problem an seine Grenzen (nach Deutschland, ins Elsass, in die Landgemeinden und in den geliebten Nachbarhalbkanton) verlagert, ohne sich mit dem Umland abzustimmen. Riehen hätte unter Zwang nachziehen müssen, um an den Stadtrand gedrängtes wildes Park & Ride in seinen Quartieren einzudämmen. Die Parkraumbewirtschaftung war definitiv eine regionale Vorlage, und daher habe ich nicht nur aus Verlegenheit tatsächlich abgestimmt.

 

Wer insbesondere motorisierte Pendler aus mit dem ÖV schlecht erschlossenen Gebieten abzocken will, ohne an der Kantonsgrenze nachhaltige Lösungen anzubieten, handelt verantwortungslos und wurde nun eben durch die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt abgestraft. Vielleicht braucht es noch ein zwei solche Abstimmungen, um den lieben städtischen Nachbarn Begriffe wie Gemeindeautonomie und getrennte Rechnungslegung nachhaltig begreiflich zu machen.


Daniel Albietz, Riehen



"Journalistisch fragwürdiger Kuhhandel"

In seinem Kommentar zum Resultat der Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung hält Peter Knechtli den hauchdünn unterlegenen Befürwortern vor, sie hätten keine Abstimmungskampagne geführt, die diesen Namen verdient. Dazu Folgendes: mit den finanziellen Möglichkeiten des Gewerbeverbandes, der bis zu 150'000 Franken und damit mehr als das Vierfache in seiner Kampagne "hineinbutterte", konnte das überparteiliche Komitee "Ja zur Parkordnung" tatsächlich nicht mithalten. Auch den Luxus, seine Mitglieder während ihrer Arbeitszeit für eine Demo auf dem Barfi "zwangszuverpflichten" und für den erlittenen Lohnausfall aufzukommen, konnte sich das Komitee "Ja zur Parkordnung" im Gegensatz zum Gewerbeverband und seinen Mitgliedsfirmen nicht leisten. Und vor allem konnte (und wollte) es sich das Komitee nicht leisten, sich mit einem Inserat eine redaktionelle Berichterstattung auf "Onlinereports" zu erkaufen, wie dies dessen geschäftstüchtiger Besitzer und Kommentator Peter Knechtli im Vorfeld der Abstimmung zur Bedingung gemacht hatte. Es ist allerdings nicht anzunehmen,dass das Abstimmungsresultat anders herausgekommen wäre, wenn sich das Komitee auf diesen journalistisch fragwürdigen Kuhhandel eingelassen hätte.

 

Ohne das Gesamtergebnis beschönigen zu wollen, bleibt doch festzuhalten: die Vorlage ist nur gescheitert wegen des gesamtschweizerischen Unikums, dass die Stadt Basel keine eigene politische Körperschaft (Einwohnergemeinde) hat und somit auch die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen über Dinge, die sie dank ihrer Gemeindeautonomie gar nicht betreffen, mitbestimmen lassen muss. Die Mehrheit der tatsächlich betroffenen städtischen Stimmberechtigten hat sich - wenn auch nur knapp - für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtete St.- Florians-Politik der Mehrheit der Riehener und Bettinger Stimmberechtigten, die sich die Beschaulichkeit ihres ohnehin schon privilegierten Wohn- und Lebensumfeldes auf Kosten der städtischen Bevölkerung erhalten will. Vor der eigenen Haustür im Erlensträsschen, an der Burgstrasse oder im Niederholzquartier haben die Pendlerautos gefälligst zu verschwinden, aber in der Stadt sollen sie selbstverständlich weiterhin stundenlang gratis in den Wohnquartieren parkiert werden dürfen. Man stelle sich einmal den Aufschrei der Empörung jenseits des Bäumlihofes vor, könnten die Stimmberechtigten in der Stadt mit ihrem Votum die Gemeinde Riehen dazu verpflichten, auf ihrem Gebiet und auf eigene Kosten eine Park&Ride-Anlage zu erstellen. Das Getröte einer südafrikanischen Vuvuzela wäre dagegen ein leises Säuseln ...


Dieter Wüthrich, Sekretär SP Basel-Stadt, Basel



Anmerkung der OnlineReports-Redaktion

OnlineReports als kostenlos zugängliches unabhängiges News-Portal wird sich nie von einem Werbeauftraggeber "kaufen" lassen, wie SP-Sekretär und Mitverantwortlicher der Ja-Kampagne Dieter Wüthrich ("Kuhhandel") offenbar glaubt. Wenn aber Parteien oder Komitees ihre klar parteiliche Position zu Parolen oder Personen in Rahmen von Wahl- und Abstimmungskämpfen präsentieren, nehmen wir an Medienterminen nur dann teil, wenn auch ein Teil des Werbebudgets zu OnlineReports fliesst – was zur Entwicklung unseres News-Portals beiträgt. Es bleibt der SP unbenommen, zu dieser Entwicklung nicht beizutragen. Nur: Die Zeit der Gratis-Publizität auf Kosten von Journalisten, wie sie Dieter Wüthrich offenbar für gerecht hält, ist vorbei. Ein Anlass vielleicht, über das Thema Medienvielfalt nachzudenken.


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"Markplatz: Bei Raub über Mittag in der Garderobe verletzt"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 15. Oktober 2019
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Den Lesern gings durch Markt und Bein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.