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Rot-Grün scheiterte an Siegesgewissheit

Von PETER KNECHTLI

Wer sah, wie der sonst lachfreudige Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peters Wessels schon nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit dem Gesichtsausdruck eines geschlagenen Dackels heimwärts radelte, konnte sich gewiss sein: Das völlig überraschende Nein der Baslerinnen und Basler gegen den Rahmenkredit zur Parkraum-Bewirtschaftung empfand er genauso wie Hanspeter Gass, sein Regierungskollege aus den Sicherheitsdepartement, als herben Schlag der Volksmeinung.

Nur gerade 362 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass die Stimmenden nichts wissen wollen von diesem Konzept der Parkraum-Kostenpflicht. Am 13. Januar hatte der Grosse Rat den Kredit nach einer stürmischen Debatte  den Kredit und damit die Umwandlung von 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen mit 52 zu 34 Stimmen noch überraschend deutlich gutgeheissen – und jetzt das Njet des Volkes.

Als der Gewerbeverband nach der Grossrats-Debatte erst mit dem Referendum zögerte, schien es für viele Beobachter – auch für OnlineReports – klar: Im rot-grünen Basel, in dem zwei Drittel der Bewohner über kein Privatauto verfügen, konnte ein Referendum gegen die Verteuerung von öffentlichem Parkraum keine wirkliche Chance haben. Wir haben uns geirrt, auch wenn wir es damals als richtig bezeichneten, dass das Referendum dennoch ergriffen werde.

Doch als es dem Gewerbeverband gelang, sämtliche traditionell bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsorganisationen und KMU-Fachverbände zu einer Einheit zu formieren, begann sich der Wind zu drehen: Der breite bürgerlich-gewerbliche Schulterschluss führte von allem Anfang an bis Urnenschluss eine medienwirksame Kampagne, die ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung nicht verfehlte: Von gefälschten Bussenzetteln unter Scheibenwischern über Flyer ("2'000 Franken weniger zum Leben?") bis zur Gewebler-Demo auf dem Barfüsserplatz. Geschickt holten die Referendumsführer – sonst nicht ihre Strategie – für einmal die einfachen Arbeitnehmer am im Kampf gegen "Parkgebühren, die tiefe Einkommen am härtesten treffen".

 

"Die Gegner trafen
die Achillesferse der Befürworter."

 

Damit trafen die bürgerlichen Bewirtschaftungs-Kritiker die Achillesferse der Befürworter: Im Verlauf des Abstimmungskampfes wuchs die Verunsicherung über finanziellen Folgen des künftigen Parkraum-Regimes zu einem heillosen Durcheinander von Behauptung und Gegenbehauptung über die Folgen bei einer Einführung von Gewerbeparkkarten, Stadtparkkarten, Besucherparkkarten und einem um 35 Stellen erweiterten staatlichen Kontrollapparat an.

Dies allein konnte aber nicht der Grund dafür sein, dass das Parkraum-Konzept in Basel-Stadt scheiterte. Der Hauptgrund lag im Versagen von Rot-Grün, das keine Kampagne führte, die diesen Namen verdient. Allzu lange wähnten sich die Befürworter in der voreiligen Gewissheit, sich auf die Mehrheit einer für links-grüne Anliegen offene Stimmbevölkerung verlassen zu können. Der gewerblichen Propaganda-Walze hatte sie – auch aus finanziellen Gründen – nichts Vergleichbares entgegen zu setzen.

In der öffentlichen Präsenz, und darauf kommt es an, besetzten die Gegner über die ganze Dauer des Abstimmungskampfes das Feld. Ihnen war es gelungen, elsässisches Servicepersonal einer Confisierie auftreten zu lassen und ihre Kreise bis hinab zu ihren Arbeitnehmern zu mobilisieren, während sich die siegessicheren Befürworter von ihrer Basis verlassen fühlen mussten. Die überraschend tiefe Stimmbeteiligung lässt kaum Zweifel daran offen, dass die nicht-automobile Mehrheit des Stadtkantons der Urne zahlreich fern blieb.

Dennoch braucht Basel-Stadt eine Parkraum-Bewirtschaftung, wie dies auch die Gegner des jetzt gescheiterten Vorschlags betonen. Es ist nicht einzusehen, weshalb für das Parkieren auf öffentlichem Grund nicht eine massvolle Gebühr erhoben werden soll, wie es in Parkhäusern seit Jahrzehnten unbestritten ist.

Allerdings könnte die Basler Verkehrspolitik noch auf längere Jahre hinaus blockiert bleiben. Denn die beiden von der Allianz des Gewerbes, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien Initiativen zum Bau und Parking sowie von Park and Ride-Anlagen an der Peripherie sind bereits eingereicht. Über beide "flankierenden Massnahmen", die die heutigen Gegner wie als das Pfand einer "besseren Parkraum-Bewirtschaftung" betrachten, dürfte innert Jahresfrist abgestimmt werden.

Wenn nun, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Wahlen, auch Rot-Grün politisch Gegen-Gas gibt und die beiden Initiativen vor dem Volk scheitern – dann dürfte das Ringen um eine regional abgestützte Parkraum-Lösung, wie sie auch der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin ins Spiel brachte, von vorn beginnen. Daran dürfte niemand ein Interesse haben – oder doch?

Bericht über Abstimmungsergebnis

13. Juni 2010
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wüthrich greift eindeutig zu kurz"

Dieter Wüthrich – einst Chefredaktor der "Riehener Zeitung", nun Parteifunktionär der SP – greift mit seiner einseitigen und eigenwilligen Interpretation des Abstimmungsergebnisses eindeutig zu kurz.


Schuld ist also die Kampfkasse des Gewerbeverbandes, welcher man von Seiten der Befürworter an kostengünstiger Originalität und an wirksamen Argumenten offenbar nichts entgegenzusetzen hatte. Schuld sind die bösen Gewerbler, welche ihrem Personal (auf eigene Kosten!) einen Moment lang Gelegenheit gaben, für die eigenen Anliegen auf eine Art und Weise aufmerksam zu machen, die sonst gewöhnlich zum Repertoire linker Aktivisten gehört. Besonders bemerkenswert die Aussage, dieser Demonstration habe das Komitee "Ja zur Parkraumbewirtschaftung" nicht die Stirn bieten können. Kein Wunder, bestand doch besagtes Komitee hauptsächlich nicht aus Gewerblern, sondern zu einem guten Teil aus Staatsangestellten. Als solcher fand Michael Wüthrich immerhin die Zeit, ebenfalls an der Kundgebung der Gewerbler am Barfi teilzunehmen und diese auf unfaire Weise zu stören.


Interessant sind schliesslich die Ausführungen von Dieter Wüthrich zur Tatsache, dass Riehen bei der Vorlage das Zünglein an der Waage gespielt hat. Für einmal beklagen diejenigen, die sonst nichts von einer Einwohnergemeinde Basel wissen wollen und Riehen bei anderer Gelegenheit (z. B. bei den Steuern) gerne majorisieren, den Umstand, dass die oft etwas despektierlich als Landgemeinden abqualifizierten Weiler Riehen und Bettingen in kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel mitstimmen dürfen (oder müssen, je nach Wahrnehmung), und dabei gelegentlich den Ausschlag geben können.


Persönlich gehöre ich zu den dezidierten Verfechtern der Gemeindeautonomie und wünschte mir schon lange, dass die Einwohnergemeinde Basel endlich auch in der Kantonsverfassung ein eigenes Gesicht erhielte, statt als eine Art Phantom in den Abgründen dieser Verfassung ein Schattendasein zu fristen. Der durch Einwohner der Stadt Basel dominierte Verfassungsrat hätte es in der Hand gehabt, puncto Einwohnergemeinde Basel klare Verhältnisse zu schaffen, aber hat dies leider verpasst, so dass ich als Riehener nach wie vor in allerhand kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel ungewollt stimmberechtigt bin (Rückbau Wasgenring, Multiplexkino Heuwaage, Neubau Stadtcasino, um nur einige Beispiele zu nennen). Gewöhnlich enthalte ich mich bei solchen Abstimmungen der Stimme.


Nur wurde nun gerade die Parkraumbewirtschaftung von den Befürwortern fälschlicherweise als rein kommunale Angelegenheit der Stadt Basel dargestellt, was so nicht zutrifft: Einer der Hauptvorwürfe des Referendumskomitees war der Umstand, dass Basel in altbekannter Überheblichkeit ein Problem an seine Grenzen (nach Deutschland, ins Elsass, in die Landgemeinden und in den geliebten Nachbarhalbkanton) verlagert, ohne sich mit dem Umland abzustimmen. Riehen hätte unter Zwang nachziehen müssen, um an den Stadtrand gedrängtes wildes Park & Ride in seinen Quartieren einzudämmen. Die Parkraumbewirtschaftung war definitiv eine regionale Vorlage, und daher habe ich nicht nur aus Verlegenheit tatsächlich abgestimmt.


Wer insbesondere motorisierte Pendler aus mit dem ÖV schlecht erschlossenen Gebieten abzocken will, ohne an der Kantonsgrenze nachhaltige Lösungen anzubieten, handelt verantwortungslos und wurde nun eben durch die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt abgestraft. Vielleicht braucht es noch ein zwei solche Abstimmungen, um den lieben städtischen Nachbarn Begriffe wie Gemeindeautonomie und getrennte Rechnungslegung nachhaltig begreiflich zu machen.


Daniel Albietz, Riehen



"Journalistisch fragwürdiger Kuhhandel"

In seinem Kommentar zum Resultat der Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung hält Peter Knechtli den hauchdünn unterlegenen Befürwortern vor, sie hätten keine Abstimmungskampagne geführt, die diesen Namen verdient. Dazu Folgendes: mit den finanziellen Möglichkeiten des Gewerbeverbandes, der bis zu 150'000 Franken und damit mehr als das Vierfache in seiner Kampagne "hineinbutterte", konnte das überparteiliche Komitee "Ja zur Parkordnung" tatsächlich nicht mithalten. Auch den Luxus, seine Mitglieder während ihrer Arbeitszeit für eine Demo auf dem Barfi "zwangszuverpflichten" und für den erlittenen Lohnausfall aufzukommen, konnte sich das Komitee "Ja zur Parkordnung" im Gegensatz zum Gewerbeverband und seinen Mitgliedsfirmen nicht leisten. Und vor allem konnte (und wollte) es sich das Komitee nicht leisten, sich mit einem Inserat eine redaktionelle Berichterstattung auf "Onlinereports" zu erkaufen, wie dies dessen geschäftstüchtiger Besitzer und Kommentator Peter Knechtli im Vorfeld der Abstimmung zur Bedingung gemacht hatte. Es ist allerdings nicht anzunehmen,dass das Abstimmungsresultat anders herausgekommen wäre, wenn sich das Komitee auf diesen journalistisch fragwürdigen Kuhhandel eingelassen hätte.


Ohne das Gesamtergebnis beschönigen zu wollen, bleibt doch festzuhalten: die Vorlage ist nur gescheitert wegen des gesamtschweizerischen Unikums, dass die Stadt Basel keine eigene politische Körperschaft (Einwohnergemeinde) hat und somit auch die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen über Dinge, die sie dank ihrer Gemeindeautonomie gar nicht betreffen, mitbestimmen lassen muss. Die Mehrheit der tatsächlich betroffenen städtischen Stimmberechtigten hat sich - wenn auch nur knapp - für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtete St.- Florians-Politik der Mehrheit der Riehener und Bettinger Stimmberechtigten, die sich die Beschaulichkeit ihres ohnehin schon privilegierten Wohn- und Lebensumfeldes auf Kosten der städtischen Bevölkerung erhalten will. Vor der eigenen Haustür im Erlensträsschen, an der Burgstrasse oder im Niederholzquartier haben die Pendlerautos gefälligst zu verschwinden, aber in der Stadt sollen sie selbstverständlich weiterhin stundenlang gratis in den Wohnquartieren parkiert werden dürfen. Man stelle sich einmal den Aufschrei der Empörung jenseits des Bäumlihofes vor, könnten die Stimmberechtigten in der Stadt mit ihrem Votum die Gemeinde Riehen dazu verpflichten, auf ihrem Gebiet und auf eigene Kosten eine Park&Ride-Anlage zu erstellen. Das Getröte einer südafrikanischen Vuvuzela wäre dagegen ein leises Säuseln ...


Dieter Wüthrich, Sekretär SP Basel-Stadt, Basel



Anmerkung der OnlineReports-Redaktion

OnlineReports als kostenlos zugängliches unabhängiges News-Portal wird sich nie von einem Werbeauftraggeber "kaufen" lassen, wie SP-Sekretär und Mitverantwortlicher der Ja-Kampagne Dieter Wüthrich ("Kuhhandel") offenbar glaubt. Wenn aber Parteien oder Komitees ihre klar parteiliche Position zu Parolen oder Personen in Rahmen von Wahl- und Abstimmungskämpfen präsentieren, nehmen wir an Medienterminen nur dann teil, wenn auch ein Teil des Werbebudgets zu OnlineReports fliesst – was zur Entwicklung unseres News-Portals beiträgt. Es bleibt der SP unbenommen, zu dieser Entwicklung nicht beizutragen. Nur: Die Zeit der Gratis-Publizität auf Kosten von Journalisten, wie sie Dieter Wüthrich offenbar für gerecht hält, ist vorbei. Ein Anlass vielleicht, über das Thema Medienvielfalt nachzudenken.


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).