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Rot-Grün scheiterte an Siegesgewissheit

Von PETER KNECHTLI

Wer sah, wie der sonst lachfreudige Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peters Wessels schon nach Bekanntgabe des Zwischenergebnisses mit dem Gesichtsausdruck eines geschlagenen Dackels heimwärts radelte, konnte sich gewiss sein: Das völlig überraschende Nein der Baslerinnen und Basler gegen den Rahmenkredit zur Parkraum-Bewirtschaftung empfand er genauso wie Hanspeter Gass, sein Regierungskollege aus den Sicherheitsdepartement, als herben Schlag der Volksmeinung.

Nur gerade 362 Stimmen gaben den Ausschlag dafür, dass die Stimmenden nichts wissen wollen von diesem Konzept der Parkraum-Kostenpflicht. Am 13. Januar hatte der Grosse Rat den Kredit nach einer stürmischen Debatte  den Kredit und damit die Umwandlung von 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen mit 52 zu 34 Stimmen noch überraschend deutlich gutgeheissen – und jetzt das Njet des Volkes.

Als der Gewerbeverband nach der Grossrats-Debatte erst mit dem Referendum zögerte, schien es für viele Beobachter – auch für OnlineReports – klar: Im rot-grünen Basel, in dem zwei Drittel der Bewohner über kein Privatauto verfügen, konnte ein Referendum gegen die Verteuerung von öffentlichem Parkraum keine wirkliche Chance haben. Wir haben uns geirrt, auch wenn wir es damals als richtig bezeichneten, dass das Referendum dennoch ergriffen werde.

Doch als es dem Gewerbeverband gelang, sämtliche traditionell bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsorganisationen und KMU-Fachverbände zu einer Einheit zu formieren, begann sich der Wind zu drehen: Der breite bürgerlich-gewerbliche Schulterschluss führte von allem Anfang an bis Urnenschluss eine medienwirksame Kampagne, die ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung nicht verfehlte: Von gefälschten Bussenzetteln unter Scheibenwischern über Flyer ("2'000 Franken weniger zum Leben?") bis zur Gewebler-Demo auf dem Barfüsserplatz. Geschickt holten die Referendumsführer – sonst nicht ihre Strategie – für einmal die einfachen Arbeitnehmer am im Kampf gegen "Parkgebühren, die tiefe Einkommen am härtesten treffen".

"Die Gegner trafen
die Achillesferse der Befürworter."



Damit trafen die bürgerlichen Bewirtschaftungs-Kritiker die Achillesferse der Befürworter: Im Verlauf des Abstimmungskampfes wuchs die Verunsicherung über finanziellen Folgen des künftigen Parkraum-Regimes zu einem heillosen Durcheinander von Behauptung und Gegenbehauptung über die Folgen bei einer Einführung von Gewerbeparkkarten, Stadtparkkarten, Besucherparkkarten und einem um 35 Stellen erweiterten staatlichen Kontrollapparat an.

Dies allein konnte aber nicht der Grund dafür sein, dass das Parkraum-Konzept in Basel-Stadt scheiterte. Der Hauptgrund lag im Versagen von Rot-Grün, das keine Kampagne führte, die diesen Namen verdient. Allzu lange wähnten sich die Befürworter in der voreiligen Gewissheit, sich auf die Mehrheit einer für links-grüne Anliegen offene Stimmbevölkerung verlassen zu können. Der gewerblichen Propaganda-Walze hatte sie – auch aus finanziellen Gründen – nichts Vergleichbares entgegen zu setzen.

In der öffentlichen Präsenz, und darauf kommt es an, besetzten die Gegner über die ganze Dauer des Abstimmungskampfes das Feld. Ihnen war es gelungen, elsässisches Servicepersonal einer Confisierie auftreten zu lassen und ihre Kreise bis hinab zu ihren Arbeitnehmern zu mobilisieren, während sich die siegessicheren Befürworter von ihrer Basis verlassen fühlen mussten. Die überraschend tiefe Stimmbeteiligung lässt kaum Zweifel daran offen, dass die nicht-automobile Mehrheit des Stadtkantons der Urne zahlreich fern blieb.

Dennoch braucht Basel-Stadt eine Parkraum-Bewirtschaftung, wie dies auch die Gegner des jetzt gescheiterten Vorschlags betonen. Es ist nicht einzusehen, weshalb für das Parkieren auf öffentlichem Grund nicht eine massvolle Gebühr erhoben werden soll, wie es in Parkhäusern seit Jahrzehnten unbestritten ist.

Allerdings könnte die Basler Verkehrspolitik noch auf längere Jahre hinaus blockiert bleiben. Denn die beiden von der Allianz des Gewerbes, der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien Initiativen zum Bau und Parking sowie von Park and Ride-Anlagen an der Peripherie sind bereits eingereicht. Über beide "flankierenden Massnahmen", die die heutigen Gegner wie als das Pfand einer "besseren Parkraum-Bewirtschaftung" betrachten, dürfte innert Jahresfrist abgestimmt werden.

Wenn nun, nicht zuletzt im Hinblick auf die nächsten Wahlen, auch Rot-Grün politisch Gegen-Gas gibt und die beiden Initiativen vor dem Volk scheitern – dann dürfte das Ringen um eine regional abgestützte Parkraum-Lösung, wie sie auch der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin ins Spiel brachte, von vorn beginnen. Daran dürfte niemand ein Interesse haben – oder doch?

Bericht über Abstimmungsergebnis

13. Juni 2010
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Wüthrich greift eindeutig zu kurz"

Dieter Wüthrich – einst Chefredaktor der "Riehener Zeitung", nun Parteifunktionär der SP – greift mit seiner einseitigen und eigenwilligen Interpretation des Abstimmungsergebnisses eindeutig zu kurz.

 

Schuld ist also die Kampfkasse des Gewerbeverbandes, welcher man von Seiten der Befürworter an kostengünstiger Originalität und an wirksamen Argumenten offenbar nichts entgegenzusetzen hatte. Schuld sind die bösen Gewerbler, welche ihrem Personal (auf eigene Kosten!) einen Moment lang Gelegenheit gaben, für die eigenen Anliegen auf eine Art und Weise aufmerksam zu machen, die sonst gewöhnlich zum Repertoire linker Aktivisten gehört. Besonders bemerkenswert die Aussage, dieser Demonstration habe das Komitee "Ja zur Parkraumbewirtschaftung" nicht die Stirn bieten können. Kein Wunder, bestand doch besagtes Komitee hauptsächlich nicht aus Gewerblern, sondern zu einem guten Teil aus Staatsangestellten. Als solcher fand Michael Wüthrich immerhin die Zeit, ebenfalls an der Kundgebung der Gewerbler am Barfi teilzunehmen und diese auf unfaire Weise zu stören.

 

Interessant sind schliesslich die Ausführungen von Dieter Wüthrich zur Tatsache, dass Riehen bei der Vorlage das Zünglein an der Waage gespielt hat. Für einmal beklagen diejenigen, die sonst nichts von einer Einwohnergemeinde Basel wissen wollen und Riehen bei anderer Gelegenheit (z. B. bei den Steuern) gerne majorisieren, den Umstand, dass die oft etwas despektierlich als Landgemeinden abqualifizierten Weiler Riehen und Bettingen in kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel mitstimmen dürfen (oder müssen, je nach Wahrnehmung), und dabei gelegentlich den Ausschlag geben können.

 

Persönlich gehöre ich zu den dezidierten Verfechtern der Gemeindeautonomie und wünschte mir schon lange, dass die Einwohnergemeinde Basel endlich auch in der Kantonsverfassung ein eigenes Gesicht erhielte, statt als eine Art Phantom in den Abgründen dieser Verfassung ein Schattendasein zu fristen. Der durch Einwohner der Stadt Basel dominierte Verfassungsrat hätte es in der Hand gehabt, puncto Einwohnergemeinde Basel klare Verhältnisse zu schaffen, aber hat dies leider verpasst, so dass ich als Riehener nach wie vor in allerhand kommunalen Angelegenheiten der Stadt Basel ungewollt stimmberechtigt bin (Rückbau Wasgenring, Multiplexkino Heuwaage, Neubau Stadtcasino, um nur einige Beispiele zu nennen). Gewöhnlich enthalte ich mich bei solchen Abstimmungen der Stimme.

 

Nur wurde nun gerade die Parkraumbewirtschaftung von den Befürwortern fälschlicherweise als rein kommunale Angelegenheit der Stadt Basel dargestellt, was so nicht zutrifft: Einer der Hauptvorwürfe des Referendumskomitees war der Umstand, dass Basel in altbekannter Überheblichkeit ein Problem an seine Grenzen (nach Deutschland, ins Elsass, in die Landgemeinden und in den geliebten Nachbarhalbkanton) verlagert, ohne sich mit dem Umland abzustimmen. Riehen hätte unter Zwang nachziehen müssen, um an den Stadtrand gedrängtes wildes Park & Ride in seinen Quartieren einzudämmen. Die Parkraumbewirtschaftung war definitiv eine regionale Vorlage, und daher habe ich nicht nur aus Verlegenheit tatsächlich abgestimmt.

 

Wer insbesondere motorisierte Pendler aus mit dem ÖV schlecht erschlossenen Gebieten abzocken will, ohne an der Kantonsgrenze nachhaltige Lösungen anzubieten, handelt verantwortungslos und wurde nun eben durch die Stimmberechtigten ausserhalb der Stadt abgestraft. Vielleicht braucht es noch ein zwei solche Abstimmungen, um den lieben städtischen Nachbarn Begriffe wie Gemeindeautonomie und getrennte Rechnungslegung nachhaltig begreiflich zu machen.


Daniel Albietz, Riehen



"Journalistisch fragwürdiger Kuhhandel"

In seinem Kommentar zum Resultat der Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung hält Peter Knechtli den hauchdünn unterlegenen Befürwortern vor, sie hätten keine Abstimmungskampagne geführt, die diesen Namen verdient. Dazu Folgendes: mit den finanziellen Möglichkeiten des Gewerbeverbandes, der bis zu 150'000 Franken und damit mehr als das Vierfache in seiner Kampagne "hineinbutterte", konnte das überparteiliche Komitee "Ja zur Parkordnung" tatsächlich nicht mithalten. Auch den Luxus, seine Mitglieder während ihrer Arbeitszeit für eine Demo auf dem Barfi "zwangszuverpflichten" und für den erlittenen Lohnausfall aufzukommen, konnte sich das Komitee "Ja zur Parkordnung" im Gegensatz zum Gewerbeverband und seinen Mitgliedsfirmen nicht leisten. Und vor allem konnte (und wollte) es sich das Komitee nicht leisten, sich mit einem Inserat eine redaktionelle Berichterstattung auf "Onlinereports" zu erkaufen, wie dies dessen geschäftstüchtiger Besitzer und Kommentator Peter Knechtli im Vorfeld der Abstimmung zur Bedingung gemacht hatte. Es ist allerdings nicht anzunehmen,dass das Abstimmungsresultat anders herausgekommen wäre, wenn sich das Komitee auf diesen journalistisch fragwürdigen Kuhhandel eingelassen hätte.

 

Ohne das Gesamtergebnis beschönigen zu wollen, bleibt doch festzuhalten: die Vorlage ist nur gescheitert wegen des gesamtschweizerischen Unikums, dass die Stadt Basel keine eigene politische Körperschaft (Einwohnergemeinde) hat und somit auch die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen über Dinge, die sie dank ihrer Gemeindeautonomie gar nicht betreffen, mitbestimmen lassen muss. Die Mehrheit der tatsächlich betroffenen städtischen Stimmberechtigten hat sich - wenn auch nur knapp - für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang die allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtete St.- Florians-Politik der Mehrheit der Riehener und Bettinger Stimmberechtigten, die sich die Beschaulichkeit ihres ohnehin schon privilegierten Wohn- und Lebensumfeldes auf Kosten der städtischen Bevölkerung erhalten will. Vor der eigenen Haustür im Erlensträsschen, an der Burgstrasse oder im Niederholzquartier haben die Pendlerautos gefälligst zu verschwinden, aber in der Stadt sollen sie selbstverständlich weiterhin stundenlang gratis in den Wohnquartieren parkiert werden dürfen. Man stelle sich einmal den Aufschrei der Empörung jenseits des Bäumlihofes vor, könnten die Stimmberechtigten in der Stadt mit ihrem Votum die Gemeinde Riehen dazu verpflichten, auf ihrem Gebiet und auf eigene Kosten eine Park&Ride-Anlage zu erstellen. Das Getröte einer südafrikanischen Vuvuzela wäre dagegen ein leises Säuseln ...


Dieter Wüthrich, Sekretär SP Basel-Stadt, Basel



Anmerkung der OnlineReports-Redaktion

OnlineReports als kostenlos zugängliches unabhängiges News-Portal wird sich nie von einem Werbeauftraggeber "kaufen" lassen, wie SP-Sekretär und Mitverantwortlicher der Ja-Kampagne Dieter Wüthrich ("Kuhhandel") offenbar glaubt. Wenn aber Parteien oder Komitees ihre klar parteiliche Position zu Parolen oder Personen in Rahmen von Wahl- und Abstimmungskämpfen präsentieren, nehmen wir an Medienterminen nur dann teil, wenn auch ein Teil des Werbebudgets zu OnlineReports fliesst – was zur Entwicklung unseres News-Portals beiträgt. Es bleibt der SP unbenommen, zu dieser Entwicklung nicht beizutragen. Nur: Die Zeit der Gratis-Publizität auf Kosten von Journalisten, wie sie Dieter Wüthrich offenbar für gerecht hält, ist vorbei. Ein Anlass vielleicht, über das Thema Medienvielfalt nachzudenken.


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"Ich gehe nicht, weil ich keine Lust mehr habe"

Basler Zeitung online
vom 25. September 2018
über den Rücktritt von
Bundesrat Johann Schneider-
Ammann
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Er geht also nicht Oder die Kunst der korrekten Komma-Setzung.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel


In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.