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Baselbieter Regierung will Machtanspruch ausdehnen

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 17. Mai darüber, ob künftig die Kantonsregierung die Aufsicht über die neu strukturierte 150-köpfige Staatsanwaltschaft ausüben soll. Dies ist der einzige heiss umstrittene Punkt im (kantonalen) Einführungsgesetz zur Schweizer Strafprozessordnung.

Seit 2002 stehen die Statthalterämter, die mit ihren rund 130 Mitarbeitenden den Hauptanteil der neuen Staatsanwaltschaft ausmachen werden, und das Besondere Untersuchungsrichteramt unter der administrativen und operativen Aufsicht des Kantonsgerichts. Ledig die heutige Staatsanwaltschaft mit ihren rund 15 Stellen ist administrativ der Sicherheitsdirektion unterstellt.

Diese Lösung, die im Gefolge der damaligen "Basler Justizaffäre" um Graziella und Raffaele Klages vom Landrat offensiv gefordert worden war, hat sich bewährt. Bis auf den heutigen Tag ist in keiner Weise mit Fakten belegt worden, dass die Aufsicht des Kantonsgerichts über die kantonalen Ermittlungsbehörden zu Filz oder anderen Problemen geführt hätte, die eine Rückkehr zum alten System einer administrativ und operativ geteilten Aufsicht erforderlich machen sollen. Auch dem in letzter Minute aus dem Hut gezauberten Komitee, das sich für eine Aufsicht durch die Regierung stark macht, gelang es nicht, konkrete Argumente für einen Rückfall ins alte Regime auf den Tisch zu legen. Mit andern Worten: Der Beweis für die Notwendigkeit eines erneuten System-Wechsels ist nicht erbracht.

Ausserdem zeigte sich im Verlauf der Landratsdebatte und jetzt auch im Abstimmungskampf eine seltsame Facette, die die Vermutung nahelegt, dass nicht vorwiegend sachliche, sondern strategische Allianz-Motive dazu führten, der Regierung künftig die Aufsicht über die Justiz-Ermittler zu übertragen: Ausgerechnet die Fraktionen von CVP/EVP und SVP unterstützten geschlossen den Vorschlag der Regierung, die Aufsichtsmacht an sich zu reissen; etwa die Hälfte der freisinnigen Fraktion schloss sich ihnen eher spontan an, nachdem sich die parteiinterne FDP-Fachkommission noch einstimmig für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium ausgesprochen hatte.

Hier wird zunächst sichtbar, dass es einem Teil der FDP-Fraktion schlicht darum ging, ihre Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit politischem Flankenschutz vor einer bösen Niederlage zu schützen. Möglicherweise schwerer aber wiegt ein anderes Kalkül: Bei den nächsten kantonalen Wahlen wird die SVP entschieden auf einen zweiten Regierungssitz drängen – was nicht weniger bedeutet, als dass sie zusammen mit der CVP eine Mitte-Rechts-Regierungsmehrheit erreichen könnte. In seiner solchen Konstellation könnte es für die CVP von Vorteil sein, gegenüber der SVP rechtzeitig jene pragmatische Kooperationsbereitschaft zu signalisieren, die die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton an den Freisinnigen immer unumwundener vermisst. Arithmetisch könnte dies bedeuten, dass die Aufsicht über die Strafverfolgung im Kanton eine Sache von SVP und CVP werden könnte.

Zugegeben: Diese Überlegung hat eine spekulative Komponente – aber auch eine realistische.

Zwar betont Sicherheitsdirektorin Pegoraro immer, dass sich die Regierung hüten würde, innerhalb der künftigen Staatsanwaltschaft Ermittlungen anzustellen. Laut Gesetz sei dafür eine Fachkommission zuständig, was zutrifft. Doch auch dieses Argument ist nicht tragfähig. Denn mit der Fachkommission würde im Kanton ein neues Gremium mit Milchzahn-Wirkung und bisher nicht bezifferten Kostenfolgen geschaffen, das laut Gesetz zwar Inspektionen durchführen muss, aber keine personalrechtlichen oder andere Entscheide fällen, sondern nur Antrag stellen darf: Entschieden – und zwar nach politischem Ermessen – würde künftig durch die Regierung. Es wäre politisch naiv, die Möglichkeit von mehr oder weniger subtilen Einflussnahmen durch die Regierung einerseits und von schonungsvollem Verhalten der Strafermittler ihr als Aufsichtsbehörde gegenüber auszuschliessen.

Das Prinzip der Gewaltentrennung zählt seit Montesquieu zu den fundamentalsten Merkmalen der demokratischen Staatsform. In diesem Zusammenhang meinte ein angesehener Baselbieter Rechtskundiger zur aktuellen Debatte um das Einführungsgesetz: "Die Regierung hat in der Justiz nichts zu suchen. Punkt." Diese Auffassung ist zutreffend. Doch in der geplanten dreiköpfigen Fachkommission der Regierung sollen ausgerechnet zwei Gerichtspräsidenten Einsitz nehmen – ein Gewaltentrennungs-Kuddelmuddel erster Güte.

Die vom Exekutive und Landrat vorgeschlagene Lösung spricht gegen das Einführungsgesetz – Termindruck hin oder her. Die Geschichte zeigt, dass die Risiken eines erneuten Scheiterns zu gross sind. Ein Beispiel von Einflussnahme einer Regierung auf die Bundesanwaltschaft hat der Bundesrat mit seiner Aktenvernichtung im Fall Tinner in erschreckender Weise vorgeführt. Auch auf kantonaler Ebene besteht exekutive Übergriffsgefahr oder zumindest Grenzbetretung, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: So sah ein Baselbieter Statthalter auf dem Pult eines Regierungsrates schon polizeiliche Ermittlungsakten in einem Fall von Kinderpornografie. Ebenso verbot die damalige Regierung in der "Basler Justizaffäre" Untersuchungsrichtern den Auftritt an einer Medienkonferenz in Basel.

Der amtierenden Regierung sei nicht unterstellt, sie trachte nach Übergriffen und Einflussnahmen. Aber sie verschiebt innerhalb der Balance der Gewaltentrennung klar den Machtanspruch zu ihren Gunsten, indem sie die Oberaufsicht über eine Justiz-Behörde beansprucht. Darum ist das System der operativen und administrativen Aufsicht aus einer Hand, wie sie heute das Kantonsgericht ausübt, der geteilten Aufsicht, in der die Regierung oder gar einzelne Parteien die entscheidende Hand im Spiel haben, klar vorzuziehen.

28.4.2009: Standpunkt der Gesetzes-Gegner
6.5.2009: Standpunkt der Gesetzes-Befürworter

8. Mai 2009
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"Regierungsaufsicht bringt mehr Kosten und Bürokratie"

Der Kommentar von Peter Knechtli trifft nicht nur den Kern der ganzen Vorlage, der Autor zieht umsichtig und ausgewogen die einzig richtigen Schlüsse. Ein weiterer Aspekt darf und sollte nicht vernachlässigt werden – und da wundere ich mich über die unbekümmerte Haltung von bürgerlichen Landräten aus SVP und FDP: Nämlich die Frage der Kosten. Die bisherige Aufsichtsinstanz Kantonsgericht, die der Landrat übrigens 2002 ausdrücklich so beschlossen hat, kann mit der bewährten Geschäftsleitung ihre Funktion kostenneutral weiter ausüben, wogegen andere Lösungen und vor allem, wenn der Regierungsrat Aufsichtsinstanz würde, erheblich ins Geld gehen. Ein weiterer Punkt ist der eigentlich überflüssige Erste Staatsanwalt bzw. die Erste Staatsanwältin, eine neue Dienststelle die mit weiteren hohen Kosten, ich schätze mindestens eine halbe Million Franken, zu Buche schlagen wird. Und da ist es doch erstaunlich, wie gewisse Kantonsparlamentarier nonchalant und grosszügig über kostenträchtige "Vermehrungen der Staatsbürokratie" hinwegsehen.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Unglaublich einseitig"

Der Kommentar von Peter Knechtli ist unglaublich einseitig.

 

1. Die Frage, ob die administrative Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft bei der Regierung oder beim Kantonsgericht angesiedelt werden soll, ist im Landrat ausführlich diskutiert worden. Eine Mehrheit hat sich schliesslich für das Regierungsmodell entschieden. Das ist ein demokratischer Entscheid und hat mit einem Machtanspruch der Regierung nichts zu tun.

 

2. Der Fall Raffaele und Graziella Klages wird angeführt als Beleg für die Qualität der Lösung "Aufsicht durch das Kantonsgericht". In der damaligen Justizaffäre hatte der Untersuchungsrichter Frau Klages als V-Person eingesetzt. Das zuständige Gericht (Präsidium Überweisungsbehörde) genehmigte den Einsatz. Ein unabhängiger Gutachter (Strafrechtsprofessor Günter Stratenwerth) beurteilte diesen V-Personen-Einsatz aber als "Missgriff". Den Fehler machten also die Richter, nicht die Regierung.

 

3. Peter Knechtli irrt, wenn er schreibt, dass die Regierung die Oberaufsicht über eine Justiz-Behörde beanspruche: Die Staatsanwaltschaft ist kein Gericht und somit keine Justiz-Behörde. Sie vertritt vielmehr den Strafanspruch des Staates vor dem Gericht. Die Gerichte wiederum unterstehen genauso wie die kantonale Verwaltung der Oberaufsicht durch den Landrat – und eben nicht durch den Regierungsrat, der ja selber ebenfalls der Oberaufsicht des Landrats untersteht. Der Oberaufsicht durch den Landrat (und nicht durch den Regierungsrat!) wird in jedem Fall auch die neue Staatsanwaltschaft stehen.

 

4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass sich nicht bloss die Fraktionen, sondern auch die Parteien mit der Vorlage befasst haben. Die Ja-Parole herausgegeben haben CVP, SVP, EVP und FDP.


Christoph Buser, Füllinsdorf


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.