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Der "Hardliner" und der Eiertanz von FDP und CVP

Von PETER KNECHTLI

Heute Sonntag hat die Baselbieter SP-Basis noch einstimmig abgenickt, was die Parteikader längst für irreversibel erklärt hatten: Mit der Kraft-Maschine Eric Nussbaumer will die SP am 3. März Geschichte schreiben und im traditionell eher bürgerlichen Kanton eine rot-grüne Regierungsmehrheit installieren. Der 52-jährige Frenkendörfer Nationalrat soll den Sessel des zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer angreifen.

Genau dies – den Verlust ihrer Dominanz in der fünfköpfigen Regierung – zu verhindern, ist das Hauptziel der bürgerlichen Konkurrenz-Parteien SVP, FDP und CVP. Sie hatten es bisher während Jahrzehnten in der Hand, durch gegenseitige Absprachen die Politik-Richtung des Baselbiets weitgehend zu bestimmen. Ein solches Privileg wird nicht kampflos preisgegeben: "Schulterschluss" ist angesagt, bürgerliche Einigkeit soll demonstriert werden.

Die Schalmeienklänge sind unüberhörbar. SVP-Präsident Oskar Kämpfer zeigt sich erfreut über den Beschluss des kürzlichen FDP-Sonderparteitags, wonach die FDP nun einen ihrer zwei Regierungssitze preisgibt und den SVP-Kandidaten unterstützt, während die SVP der FDP im Jahr 2015 zu einem Ständeratssitz verhelfen soll. Schon allein dieser Deal macht deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Allianz der drei bürgerlichen Parteien faktisch um eine Machtabsprache zwischen SVP und Freisinnigen handelt, weil die CVP damit automatisch von einer möglichen Ständeratskandidatur ausgeschlossen ist.

"Die CVP befindet sich in einem Zustand
der akuten Zerrissenheit."



Dass sich der bürgerliche Zusammenschluss schon von allem Anfang an als eine "wackelige Sache" erweist, wie ein Freisinniger am Parteitag richtig analysierte, zeigte sich auch in einem andern Punkt. Die FDP-Parteileitung wollte die Unterstützung der SVP an die Bedingung knüpfen, dass diese "keinen Hardliner" nominiere – gemeint sein konnte nur der eher Blocher-treue Nationalrat Thomas de Courten, der bekannteste aller fünf Bewerber. Die FDP-Basis wollte diesen Vorbehalt nicht schlucken und desavouierte die – einstimmige – Parteileitung, worauf sich Präsidentin Christine Pezzetta für "diesen weisen Entscheid", der in der Tat einen krassen Bruch zwischen Führung und Parteivolk offenbart, noch bedankte.

Weiter hiess es an der Versammlung, die FDP habe der SVP keine Personalempfehlung zu geben – nachdem FDP-Finanzdirektor Ballmer wenige Tage zuvor den früheren Oberwil Landratspräsidenten Hanspeter Ryser als Kandidaten empfohlen hatte.

Noch schwieriger, Solidarität zu beweisen, wird es für die CVP. Im Bewusstsein, schon bald auch von ihren bürgerlichen Partnern abhängig zu sein, zeigt sie sich im Moment handzahm und bereit, jeden SVP-Kandidaten zu unterstützen. Die CVP als Partei, die eine Wiedervereinigung des Baselbiets mit Basel-Stadt aktiv vorantreibt, befindet sich damit in einem Zustand der akuten Zerrissenheit: Wen auch immer die SVP am 17. Januar nominiert – es wird ein Fusionsgegner sein. Die CVP stärkt damit in einer grundlegenden Frage, die SVP-Chef Kämpfer nicht ohne Berechtigung schon zur "Richtungswahl" erklärt hat, ihren sachpolitischen Gegner.

In die ärgste Bedrängnis aber bringen die Grünliberalen ihre Verbündete CVP, indem sie zumindest im ersten Wahlgang eine eigene Kandidatur erwägen. Sie zwingen damit die CVP faktisch, sich aus machtpolitischen Gründen vom GLP-Kandidaten der Mitte-Allianz zu distanzieren und nach aussen den SVP-Mann zu unterstützen. Worin der taktische Sinn der (chancenlosen) GLP-Kandidatur läge, ist schwierig zu deuten. Sicherlich würde sie die Position des SVP-Kandidaten nicht aussichtsreicher machen.

Am Parteitag sprach ein Freisinniger im Zusammenhang mit der FDP/SVP-Absprache von einem "Pakt mit dem Teufel". Anzeichen einer wirklich geeinten bürgerlichen Front, die für den Sieg der SVP absolut unabdingbar wäre, sind somit derzeit kaum zu erkennen, eher schon erste Brüche. Es müsste sich in den kommenden zwei Monaten noch sehr viel ändern, damit die SVP-Kandidatur siegreich aus dem Kampf um die bürgerliche Majorität hervorgeht.

6. Januar 2013
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.