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Der "Hardliner" und der Eiertanz von FDP und CVP

Von PETER KNECHTLI

Heute Sonntag hat die Baselbieter SP-Basis noch einstimmig abgenickt, was die Parteikader längst für irreversibel erklärt hatten: Mit der Kraft-Maschine Eric Nussbaumer will die SP am 3. März Geschichte schreiben und im traditionell eher bürgerlichen Kanton eine rot-grüne Regierungsmehrheit installieren. Der 52-jährige Frenkendörfer Nationalrat soll den Sessel des zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer angreifen.

Genau dies – den Verlust ihrer Dominanz in der fünfköpfigen Regierung – zu verhindern, ist das Hauptziel der bürgerlichen Konkurrenz-Parteien SVP, FDP und CVP. Sie hatten es bisher während Jahrzehnten in der Hand, durch gegenseitige Absprachen die Politik-Richtung des Baselbiets weitgehend zu bestimmen. Ein solches Privileg wird nicht kampflos preisgegeben: "Schulterschluss" ist angesagt, bürgerliche Einigkeit soll demonstriert werden.

Die Schalmeienklänge sind unüberhörbar. SVP-Präsident Oskar Kämpfer zeigt sich erfreut über den Beschluss des kürzlichen FDP-Sonderparteitags, wonach die FDP nun einen ihrer zwei Regierungssitze preisgibt und den SVP-Kandidaten unterstützt, während die SVP der FDP im Jahr 2015 zu einem Ständeratssitz verhelfen soll. Schon allein dieser Deal macht deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Allianz der drei bürgerlichen Parteien faktisch um eine Machtabsprache zwischen SVP und Freisinnigen handelt, weil die CVP damit automatisch von einer möglichen Ständeratskandidatur ausgeschlossen ist.

"Die CVP befindet sich in einem Zustand
der akuten Zerrissenheit."



Dass sich der bürgerliche Zusammenschluss schon von allem Anfang an als eine "wackelige Sache" erweist, wie ein Freisinniger am Parteitag richtig analysierte, zeigte sich auch in einem andern Punkt. Die FDP-Parteileitung wollte die Unterstützung der SVP an die Bedingung knüpfen, dass diese "keinen Hardliner" nominiere – gemeint sein konnte nur der eher Blocher-treue Nationalrat Thomas de Courten, der bekannteste aller fünf Bewerber. Die FDP-Basis wollte diesen Vorbehalt nicht schlucken und desavouierte die – einstimmige – Parteileitung, worauf sich Präsidentin Christine Pezzetta für "diesen weisen Entscheid", der in der Tat einen krassen Bruch zwischen Führung und Parteivolk offenbart, noch bedankte.

Weiter hiess es an der Versammlung, die FDP habe der SVP keine Personalempfehlung zu geben – nachdem FDP-Finanzdirektor Ballmer wenige Tage zuvor den früheren Oberwil Landratspräsidenten Hanspeter Ryser als Kandidaten empfohlen hatte.

Noch schwieriger, Solidarität zu beweisen, wird es für die CVP. Im Bewusstsein, schon bald auch von ihren bürgerlichen Partnern abhängig zu sein, zeigt sie sich im Moment handzahm und bereit, jeden SVP-Kandidaten zu unterstützen. Die CVP als Partei, die eine Wiedervereinigung des Baselbiets mit Basel-Stadt aktiv vorantreibt, befindet sich damit in einem Zustand der akuten Zerrissenheit: Wen auch immer die SVP am 17. Januar nominiert – es wird ein Fusionsgegner sein. Die CVP stärkt damit in einer grundlegenden Frage, die SVP-Chef Kämpfer nicht ohne Berechtigung schon zur "Richtungswahl" erklärt hat, ihren sachpolitischen Gegner.

In die ärgste Bedrängnis aber bringen die Grünliberalen ihre Verbündete CVP, indem sie zumindest im ersten Wahlgang eine eigene Kandidatur erwägen. Sie zwingen damit die CVP faktisch, sich aus machtpolitischen Gründen vom GLP-Kandidaten der Mitte-Allianz zu distanzieren und nach aussen den SVP-Mann zu unterstützen. Worin der taktische Sinn der (chancenlosen) GLP-Kandidatur läge, ist schwierig zu deuten. Sicherlich würde sie die Position des SVP-Kandidaten nicht aussichtsreicher machen.

Am Parteitag sprach ein Freisinniger im Zusammenhang mit der FDP/SVP-Absprache von einem "Pakt mit dem Teufel". Anzeichen einer wirklich geeinten bürgerlichen Front, die für den Sieg der SVP absolut unabdingbar wäre, sind somit derzeit kaum zu erkennen, eher schon erste Brüche. Es müsste sich in den kommenden zwei Monaten noch sehr viel ändern, damit die SVP-Kandidatur siegreich aus dem Kampf um die bürgerliche Majorität hervorgeht.

6. Januar 2013
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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.