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Der "Hardliner" und der Eiertanz von FDP und CVP

Von PETER KNECHTLI

Heute Sonntag hat die Baselbieter SP-Basis noch einstimmig abgenickt, was die Parteikader längst für irreversibel erklärt hatten: Mit der Kraft-Maschine Eric Nussbaumer will die SP am 3. März Geschichte schreiben und im traditionell eher bürgerlichen Kanton eine rot-grüne Regierungsmehrheit installieren. Der 52-jährige Frenkendörfer Nationalrat soll den Sessel des zurücktretenden FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer angreifen.

Genau dies – den Verlust ihrer Dominanz in der fünfköpfigen Regierung – zu verhindern, ist das Hauptziel der bürgerlichen Konkurrenz-Parteien SVP, FDP und CVP. Sie hatten es bisher während Jahrzehnten in der Hand, durch gegenseitige Absprachen die Politik-Richtung des Baselbiets weitgehend zu bestimmen. Ein solches Privileg wird nicht kampflos preisgegeben: "Schulterschluss" ist angesagt, bürgerliche Einigkeit soll demonstriert werden.

Die Schalmeienklänge sind unüberhörbar. SVP-Präsident Oskar Kämpfer zeigt sich erfreut über den Beschluss des kürzlichen FDP-Sonderparteitags, wonach die FDP nun einen ihrer zwei Regierungssitze preisgibt und den SVP-Kandidaten unterstützt, während die SVP der FDP im Jahr 2015 zu einem Ständeratssitz verhelfen soll. Schon allein dieser Deal macht deutlich, dass es sich bei der beabsichtigten Allianz der drei bürgerlichen Parteien faktisch um eine Machtabsprache zwischen SVP und Freisinnigen handelt, weil die CVP damit automatisch von einer möglichen Ständeratskandidatur ausgeschlossen ist.

 

"Die CVP befindet sich in einem Zustand
der akuten Zerrissenheit."

 

Dass sich der bürgerliche Zusammenschluss schon von allem Anfang an als eine "wackelige Sache" erweist, wie ein Freisinniger am Parteitag richtig analysierte, zeigte sich auch in einem andern Punkt. Die FDP-Parteileitung wollte die Unterstützung der SVP an die Bedingung knüpfen, dass diese "keinen Hardliner" nominiere – gemeint sein konnte nur der eher Blocher-treue Nationalrat Thomas de Courten, der bekannteste aller fünf Bewerber. Die FDP-Basis wollte diesen Vorbehalt nicht schlucken und desavouierte die – einstimmige – Parteileitung, worauf sich Präsidentin Christine Pezzetta für "diesen weisen Entscheid", der in der Tat einen krassen Bruch zwischen Führung und Parteivolk offenbart, noch bedankte.

Weiter hiess es an der Versammlung, die FDP habe der SVP keine Personalempfehlung zu geben – nachdem FDP-Finanzdirektor Ballmer wenige Tage zuvor den früheren Oberwil Landratspräsidenten Hanspeter Ryser als Kandidaten empfohlen hatte.

Noch schwieriger, Solidarität zu beweisen, wird es für die CVP. Im Bewusstsein, schon bald auch von ihren bürgerlichen Partnern abhängig zu sein, zeigt sie sich im Moment handzahm und bereit, jeden SVP-Kandidaten zu unterstützen. Die CVP als Partei, die eine Wiedervereinigung des Baselbiets mit Basel-Stadt aktiv vorantreibt, befindet sich damit in einem Zustand der akuten Zerrissenheit: Wen auch immer die SVP am 17. Januar nominiert – es wird ein Fusionsgegner sein. Die CVP stärkt damit in einer grundlegenden Frage, die SVP-Chef Kämpfer nicht ohne Berechtigung schon zur "Richtungswahl" erklärt hat, ihren sachpolitischen Gegner.

In die ärgste Bedrängnis aber bringen die Grünliberalen ihre Verbündete CVP, indem sie zumindest im ersten Wahlgang eine eigene Kandidatur erwägen. Sie zwingen damit die CVP faktisch, sich aus machtpolitischen Gründen vom GLP-Kandidaten der Mitte-Allianz zu distanzieren und nach aussen den SVP-Mann zu unterstützen. Worin der taktische Sinn der (chancenlosen) GLP-Kandidatur läge, ist schwierig zu deuten. Sicherlich würde sie die Position des SVP-Kandidaten nicht aussichtsreicher machen.

Am Parteitag sprach ein Freisinniger im Zusammenhang mit der FDP/SVP-Absprache von einem "Pakt mit dem Teufel". Anzeichen einer wirklich geeinten bürgerlichen Front, die für den Sieg der SVP absolut unabdingbar wäre, sind somit derzeit kaum zu erkennen, eher schon erste Brüche. Es müsste sich in den kommenden zwei Monaten noch sehr viel ändern, damit die SVP-Kandidatur siegreich aus dem Kampf um die bürgerliche Majorität hervorgeht.

6. Januar 2013
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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).