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Stimmrecht: Rot-Grün hat sich total verhauen

Von PETER KNECHTLI

Die rot-grünen Parteien von Basel-Stadt – nicht ihre Wählerinnen und Wähler – haben am letzten Wochenende eine richtiggehende Volks-Watsche kassiert: Mit einer Mehrheit von 81 Prozent lehnte das mehrheitlich rot-grüne Basel die Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab.

Ein solches Abstimmungsergebnis lässt nur eine klare Interpretation zu: Die rot-grünen Parteien politisieren in dieser Frage meilenweit am Volk vorbei, wenn sie nur gerade 19 von 100 Stimmenden hinter ihr Anliegen zu scharen vermögen. Nun ist es natürlich nicht primäre Aufgabe der Parteien, ihre Programm nach der vermuteten Präferenz des Stimmvolks auszurichten. Aber die Ohrfeige muss den Partei-Exponenten von SP und Grünem Bündnis vor allem deshalb zu denken geben, weil ihnen offensichtlich auch die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler die Gefolgschaft verweigerte.

Statt die Niederlage ohne Wenn und Aber zu anerkennen, folgt jetzt schon der Versuch, die Diskussion auf ein anderes Geleise zu lenken: Nun, tönt es, müssten die Einbürgerungsfristen verkürzt werden, tönt es. Oder: Um das angestrebte Ziel zu erreichen, seien eben – wie damals beim Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe nötig.

Mag sein, aber einen Fortschritt im historischen Bemühen, nicht eingebürgerten Ausländern das kantonale Wahl- und Abstimmungsrecht einzugestehen, ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bereitschaft, das Stimm- und Wahlrecht aus die ausländische Wohnbevölkerung auszudehnen, ist in den letzten zwanzig Jahren eher gesunken als gestiegen, obschon der Stadtkanton heute einen Ausländeranteil von über 32 Prozent hat. Eine Initiative wurde im Jahr 1994 mit bloss 26 Prozent Ja-Stimmen verworfen, eine weitere Initiative wurde vor sechs Jahren zurückgezogen und mit guten Grund wurde das Ausländerstimmrecht auch nicht in der neuen Basler Verfassung verankert: Es hätte das Killerargument für das Grundgesetz werden können.

"Niemand kann ernsthaft behaupten,
das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich."




Wer den Parolen-Spiegel der Parteien überblickt, stellt den klassischen Links-Rechts-Graben fest: Die Linke und die Grünen dafür, die Rechte dagegen. Es kann niemand im Ernst behaupten, das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich.

Warum aber legten sich die rot-grünen Parteien derart für die ausländische Wohnbevölkerung ins Zeug? Aus reinem Klassenbewusstsein? Die Kalkül liegt zumindest nahe, dass sie sich bei einer politischen Partizipation der starken ausländischen Wohnbevölkerung, die die Voraussetzung dazu erfüllt, nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen Kräftezuwachs vor einigen Prozenten erhoffen. Denn die neu Stimm- und Wahlberechtigten gehören in ihrer klaren Mehrheit einer klar unterprivilegierten Schicht an, die tendenziell rot oder rot-grün stimmt und wählt. Und diese Prozentanteile könnte die Basler SP in ihrem aktuellen Zustand in künftigen Wahlen und Abstimmungen gut brauchen.

Wenn am Abstimmungsergebnis ein guter Effekt zu respektieren ist, dann ist es insbesondere die zeitliche Erleichterung bei den Einbürgerungen. In dieser Frage scheint ein weit breiterer Konsens unter den Parteien zu herrschen als im eigentlichen  Abstimmungsgeschäft. Denn die Partizipation am öffentlichen Leben soll über den Weg der Einbürgerung führen – und nicht umgekehrt. Und das ist recht so.

Abstimmungsergebnisse

27. September 2010
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"Basel will kein Stimmrecht für Islamisten"

Die schwere Niederlage derjenigen, die Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht verschaffen wollten, muss man einerseits bedauern. Denn zu einer toleranten, offenen Gesellschaft, zu der man in Basel im Prinzip gerne neigen würde, gehört auch politische Integration. Aber anderseits hat sich seit einem Jahrzehnt das Klima radikal verändert, durch die Präsenz des Islams.

 

Portugiesen, Deutsche, etc. wären als Stimmbürger allenfalls willkommen, und wenn es um sie ginge, würden baselstädtische Stimmbürger sich vielleicht zu einem Ja motivieren lassen. Aber ein Ja würde auch Islamisten zu Stimmberechtigten machen, und das will eine grosse Mehrheit verhindern. Deshalb gab es 81 Prozent Nein.


Urs Weber, Miège VS



"Parteibasis folgte Gremien nicht"

Gross waren die Sprüche und die Siegesgewissheit aus der linken Ecke vor der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen. Ein bisschen müssen aber SP, Grüne und "Basta" doch auch an der Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen gezweifelt haben – verkündeten sie doch die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag, bekannten sich aber dann beim Stichentscheid doch klar zur Initiative.

 

Dass nun 81 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative stimmten, ist nicht nur eine "Klatsche" für die Befürworter, sondern auch ein klares Indiz dafür, dass ein Grossteil der eigenen Parteibasis nicht den Parteigremien gefolgt ist. Das Verhältnis von 19 Prozent Ja-Stimmen im Vergleich zu den 43,5 Prozent Wählerstimmen bei den letzten Grossratswahlen für SP und Grünes Bündnis ist überdeutlich und spricht für sich selbst. Und das bei einer Stimmbeteiligung von rekordverdächtigen 50 Prozent, was auch zeigt, dass das Thema Stimm- und Wahlrecht eine enorm grosse Wählerschaft dazu bewegte, ihre Meinung an der Urne auszudrücken.

 

Wenn jetzt so getan wird, als ob die mit über 60 Prozent ebenfalls deutliche Ablehnung des Gegenvorschlages ein "klares Signal" für eine Bereitschaft im Volk sei, mit der Einbürgerungspolitik in Basel-Stadt vorwärts zu machen, muss auch hier festgestellt werden, dass die Initianten nicht begriffen haben, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung am jetzigen System festhalten möchte. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert hat im Vorfeld zur Abstimmung denn auch klar gesagt, dass bei einer Abstimmungsniederlage das Thema wohl nun für einige Zeit "vom Tisch" sei – das sieht seine Partei- und Grossratskollegin Tonja Soland offenbar anders, und weibelt mit Nachdruck für "neue Lösungen".

 

Sicher ist es angezeigt, immer wieder die Einbürgerungspraxis zu überdenken – und bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder getan und wird weiter getan werden. Nur: Ein Stimmrecht und ein aktives und passives Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen kommt im Moment nicht in Frage. Das hat uns die überwiegende Mehrheit Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Dank unserer Demokratie ganz klar gesagt. Dies gilt es jetzt von allen Parteien zu respektieren.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.