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Stimmrecht: Rot-Grün hat sich total verhauen

Von PETER KNECHTLI

Die rot-grünen Parteien von Basel-Stadt – nicht ihre Wählerinnen und Wähler – haben am letzten Wochenende eine richtiggehende Volks-Watsche kassiert: Mit einer Mehrheit von 81 Prozent lehnte das mehrheitlich rot-grüne Basel die Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab.

Ein solches Abstimmungsergebnis lässt nur eine klare Interpretation zu: Die rot-grünen Parteien politisieren in dieser Frage meilenweit am Volk vorbei, wenn sie nur gerade 19 von 100 Stimmenden hinter ihr Anliegen zu scharen vermögen. Nun ist es natürlich nicht primäre Aufgabe der Parteien, ihre Programm nach der vermuteten Präferenz des Stimmvolks auszurichten. Aber die Ohrfeige muss den Partei-Exponenten von SP und Grünem Bündnis vor allem deshalb zu denken geben, weil ihnen offensichtlich auch die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler die Gefolgschaft verweigerte.

Statt die Niederlage ohne Wenn und Aber zu anerkennen, folgt jetzt schon der Versuch, die Diskussion auf ein anderes Geleise zu lenken: Nun, tönt es, müssten die Einbürgerungsfristen verkürzt werden, tönt es. Oder: Um das angestrebte Ziel zu erreichen, seien eben – wie damals beim Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe nötig.

Mag sein, aber einen Fortschritt im historischen Bemühen, nicht eingebürgerten Ausländern das kantonale Wahl- und Abstimmungsrecht einzugestehen, ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bereitschaft, das Stimm- und Wahlrecht aus die ausländische Wohnbevölkerung auszudehnen, ist in den letzten zwanzig Jahren eher gesunken als gestiegen, obschon der Stadtkanton heute einen Ausländeranteil von über 32 Prozent hat. Eine Initiative wurde im Jahr 1994 mit bloss 26 Prozent Ja-Stimmen verworfen, eine weitere Initiative wurde vor sechs Jahren zurückgezogen und mit guten Grund wurde das Ausländerstimmrecht auch nicht in der neuen Basler Verfassung verankert: Es hätte das Killerargument für das Grundgesetz werden können.

"Niemand kann ernsthaft behaupten,
das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich."




Wer den Parolen-Spiegel der Parteien überblickt, stellt den klassischen Links-Rechts-Graben fest: Die Linke und die Grünen dafür, die Rechte dagegen. Es kann niemand im Ernst behaupten, das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich.

Warum aber legten sich die rot-grünen Parteien derart für die ausländische Wohnbevölkerung ins Zeug? Aus reinem Klassenbewusstsein? Die Kalkül liegt zumindest nahe, dass sie sich bei einer politischen Partizipation der starken ausländischen Wohnbevölkerung, die die Voraussetzung dazu erfüllt, nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen Kräftezuwachs vor einigen Prozenten erhoffen. Denn die neu Stimm- und Wahlberechtigten gehören in ihrer klaren Mehrheit einer klar unterprivilegierten Schicht an, die tendenziell rot oder rot-grün stimmt und wählt. Und diese Prozentanteile könnte die Basler SP in ihrem aktuellen Zustand in künftigen Wahlen und Abstimmungen gut brauchen.

Wenn am Abstimmungsergebnis ein guter Effekt zu respektieren ist, dann ist es insbesondere die zeitliche Erleichterung bei den Einbürgerungen. In dieser Frage scheint ein weit breiterer Konsens unter den Parteien zu herrschen als im eigentlichen  Abstimmungsgeschäft. Denn die Partizipation am öffentlichen Leben soll über den Weg der Einbürgerung führen – und nicht umgekehrt. Und das ist recht so.

Abstimmungsergebnisse

27. September 2010
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"Basel will kein Stimmrecht für Islamisten"

Die schwere Niederlage derjenigen, die Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht verschaffen wollten, muss man einerseits bedauern. Denn zu einer toleranten, offenen Gesellschaft, zu der man in Basel im Prinzip gerne neigen würde, gehört auch politische Integration. Aber anderseits hat sich seit einem Jahrzehnt das Klima radikal verändert, durch die Präsenz des Islams.

 

Portugiesen, Deutsche, etc. wären als Stimmbürger allenfalls willkommen, und wenn es um sie ginge, würden baselstädtische Stimmbürger sich vielleicht zu einem Ja motivieren lassen. Aber ein Ja würde auch Islamisten zu Stimmberechtigten machen, und das will eine grosse Mehrheit verhindern. Deshalb gab es 81 Prozent Nein.


Urs Weber, Miège VS



"Parteibasis folgte Gremien nicht"

Gross waren die Sprüche und die Siegesgewissheit aus der linken Ecke vor der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen. Ein bisschen müssen aber SP, Grüne und "Basta" doch auch an der Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen gezweifelt haben – verkündeten sie doch die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag, bekannten sich aber dann beim Stichentscheid doch klar zur Initiative.

 

Dass nun 81 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative stimmten, ist nicht nur eine "Klatsche" für die Befürworter, sondern auch ein klares Indiz dafür, dass ein Grossteil der eigenen Parteibasis nicht den Parteigremien gefolgt ist. Das Verhältnis von 19 Prozent Ja-Stimmen im Vergleich zu den 43,5 Prozent Wählerstimmen bei den letzten Grossratswahlen für SP und Grünes Bündnis ist überdeutlich und spricht für sich selbst. Und das bei einer Stimmbeteiligung von rekordverdächtigen 50 Prozent, was auch zeigt, dass das Thema Stimm- und Wahlrecht eine enorm grosse Wählerschaft dazu bewegte, ihre Meinung an der Urne auszudrücken.

 

Wenn jetzt so getan wird, als ob die mit über 60 Prozent ebenfalls deutliche Ablehnung des Gegenvorschlages ein "klares Signal" für eine Bereitschaft im Volk sei, mit der Einbürgerungspolitik in Basel-Stadt vorwärts zu machen, muss auch hier festgestellt werden, dass die Initianten nicht begriffen haben, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung am jetzigen System festhalten möchte. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert hat im Vorfeld zur Abstimmung denn auch klar gesagt, dass bei einer Abstimmungsniederlage das Thema wohl nun für einige Zeit "vom Tisch" sei – das sieht seine Partei- und Grossratskollegin Tonja Soland offenbar anders, und weibelt mit Nachdruck für "neue Lösungen".

 

Sicher ist es angezeigt, immer wieder die Einbürgerungspraxis zu überdenken – und bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder getan und wird weiter getan werden. Nur: Ein Stimmrecht und ein aktives und passives Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen kommt im Moment nicht in Frage. Das hat uns die überwiegende Mehrheit Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Dank unserer Demokratie ganz klar gesagt. Dies gilt es jetzt von allen Parteien zu respektieren.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


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"Kapo übt Terror"

Basilea Info
Basler Polizei-Personalmgazin
6/2019
Anriss auf der Frontseite
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Das wäre dann das Gegenteil von Terrorbekämpfung.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.