Kommentare

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Eva Herzogs "grosse Koalition"

Von PETER KNECHTLI

Noch ganz deutlich liegen uns die hämetriefenden Kommentare ihrer politischen Gegner in den Ohren: Jetzt, so hiess es nach ihrer Wahl zur Regierungsrätin, müsse Eva Herzog am Beispiel des Schulden-Vehikels "Basler Pensionskasse" zeigen, was sie könne. Jetzt soll sie die Verbände des Staatspersonals, deren Mitglieder ihr zur Wahl verholfen haben, vom sozialmonetären Aderlass überzeugen.

Nach einigen langen Monaten der Hintergrundsarbeit legte die linke Kassenwartin einen Vorschlag vor, der ihre Voraus-Kritiker Lügen straft: Eine Pensionskassen-Reform, die Merkmale aus dem gesamten politischen Spektrum trägt, und die angesichts der Dringlichkeit ihrer Umsetzung beträchtliche politische Realisierungs-Chancen hat.

Dies ist allerdings bei weitem nicht nur Eva Herzogs Verdienst, sondern vor allem auch jenes der bürgerlichen Regierungsparteien, die der Finanzdirektorin mit ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu den "Eckwerten" in einer Art unter die Arme griffen, die politisch Gold wert ist: Ihre Feuertaufe scheint Eva Herzog mit einem Gesellenstück zu bestehen, das ihr bei der Wiederwahl in gut zwei Jahren Gunst und Stimmen eintragen wird. Gerade so gut hätten sich Liberale, Freisinnige und CVP auf die Strategie einschiessen können, der SP-Finanzdirektorin die Reform mit Sperrfeuer zu vermiesen, um dann die Wahlbehauptung zu belegen, sie bringe zur Führung des Finanzdepartements nicht die nötigen Voraussetzungen mit.

Dass die bürgerliche Allianz dies nicht getan hat, ist ihr hoch anzurechnen. Sie liess sich angesichts der Dringlichkeit - offensichtlich in vollem Bewusstsein - in Eva Herzogs "klugen Pakt" ("Basler Zeitung") einspannen: In eine Kabinettspolitik, die schon vor der parlamentarischen Beratung die Generallinie des Erfolgs disponiert.

Diese Art, Probleme zu lösen, ist zwar aus demokratischer Optik nicht ganz unproblematisch, da im "Pakt" der Parteien zahlreiche weitere Interessengruppen nicht gleichwertig mitreden können und damit gewissermassen aussen vor bleiben. Doch sie zeigt ein Modell auf, das weit über das Problem-Projekt "Basler Pensionskasse" von Bedeutung ist: Wie schnell auch im demokratischen Staat Lösungen gefunden werden können.

Denn nicht nur die staatliche Verwaltung, wie oft bemängelt, hat ein Effizienz-Problem, auch die parlamentarische Politik ist in diesem Spittel krank. Wer die Debatten in den Landrats- und Grossratssälen verfolgt, wundert sich oft über die lähmenden Sprech-Orgien, die längst keine Debatten mehr sind, wenn Volksvertreter stur vorbereitete Manuskripte transkribieren ohne sich in einen Diskurs einzulassen, sich dem Vorredner der Vorrednerin anschliessen oder nur deshalb eine Vorlage bekämpfen, weil sie aus der falschen politischen Ecke kommt. Das Mass an Phrasendrescherei, ideologischen Grabenkämpfen und Profilierungssucht kommt einer Energieverschleuderung gleich, die zuweilen unerträglich ist.

Politik folgt nicht den Regeln der Marktwirtschaft, aber die Regeln der Marktwirtschaft sind auch in der Politik nicht a priori falsch. Politische Geschäfte haben zwar in einem gewissen Sinn Monopol-Charakter und neigen daher zu Betulichkeit, aber sie sind ebenso "Produkte", die in Konkurrenz zu andern politischen Systemen stehen und deren Behandlungs-Art letztlich die Qualität des Staats-Managements ausmacht.

Die "grosse Koalition", mit der Eva Herzog derzeit das Pensionskassen-Paket schnürt, kann selbstverständlich weder die real vorhandenen Interessen-Gegensätze einebnen noch in der Alltagspolitik erbitterte Kämpfe verhindern. Aber sie markiert bei allen berechtigten Einwänden einen Systemwechsel, der in der Basler Politik - und in der Politik schlechthin - künftig ebenso wegweisend wie erfolgversprechend sein kann: Die Überwindung des alten Block-Denkens zugunsten trag- und damit mehrheitsfähiger Lösungen. Ein hoher Anspruch, aber letztlich ein unermesslicher Gewinn für das ganze Staatswesen.

11. Mai 2006
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"Es ist das Verdienst der seinerzeitigen Legislative"

Werter Herr Hürlimann, es geht nicht um die Art der Vermögensverwaltung. Oder ist Ihre Behauptung: Die Frau Finanzministerin beschlösse seit ihrem Amtsantritt persönlich, wie die Gelder der Pensionskasse investiert würden? Wohl kaum! Es geht um das seit Jahrzehnten bestehende, "strukturelle Defizit" der Pensionskasse des Basler Staatspersonals. Das Ergebnis davon, des Deltas also zwischen von den Versicherten kassierten Renten und den - ihrer- und unsererseits - bezahlten Prämien sowie des kumulierten technischen Zinses auf den Beiträgen ist die ordentliche Überschuldung, vornehmer: "Deckungslücke". Ergänzt um das ausserordentliche Ergebnis in der Form des kumulierten Investitionsergebnisses, abzüglich des kumulierten technischen Zinses, auf dem investierbaren Kapital ergebend die Netto-Überschuldung von, Frau Herzog zufolge, 1,3 bis 1,8 Milliarden.

Die Luxus-Leistungen zu Gunsten der Versicherten - in der Form der Rentenhöhe, der Rentendauer und den überproportionalen Arbeitgeberbeiträgen - sind, was meiner Ansicht nach die unbegründete Privilegierung der Basler Staatsangestellten darstellt. Das ist nicht ihre Schuld, sondern das Verdienst der seinerzeit aktiven Legislative.


Patric C. Friedlin, Basel



"Sollen die Staatsangestellten die Folgen tragen?"

Wie sich Herr Friedlin ständig in den Adressaten seiner Belehrungen irrt!

Belehrung bräuchten, wenn schon, der ehemalige liberale Vorsteher des Finanzdepartementes und jene Herren, die als Verwalter, nicht als "Besitzer" jenes von den Staatsangestellten von Basel-Stadt schlicht und einfach durch ihre Arbeit und deren Entlohnung erwirtschafteten Pensionskassenvermögens spekulative "Performance" getrieben haben. Ausser diesen Herren hat nämlich keine Staatsangestellte, kein Staatsangestellter ausserhalb der gesetzlich und arbeitsrechtlich ganz genau formulierten Abläufe (Rente, Hypotheken) Zugriff auf das Riesenvermögen, das bis weit in die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinein (abgesehen von Ausnahmen, etwa den "Küderli"-Millionen seligen Angedenkens, die Herr Friedlin und die Liberalen verschämt verschweigen, denn der damalige Finanzdirektor war ja auch einer der ihren) durchaus sorgfältig gemanagt wurde. Die Folge der bösen Taten einiger verantwortungsfern handelnder "Verwalter" sollen in den Augen von Herrn Friedlin jene tragen, die durch ihre Arbeit, ihre Lebensleistung, ihren Einsatz das Funktionieren der Kommune gewährleisteten.

Merke: Basel-Stadt hat keineswegs eine neoliberale Wählerinnen- und Wählermehrheit. Nebenbei sei es bemerkt: Die Schweiz auch nicht. Und Deutschland auch nicht. Italien ebenfalls nicht. Von Frankreich zu schweigen. Und so weiter. Wohl doch überall und unfassbar das Werk einer ganz und gar verdorbenen "Linken"!?


Alois-Karl Hürlimann, z. Zt. Berlin



"Nicht die Staatsangestellten haben den Schlamassel fabriziert"

Karl Linder hat wahrscheinlich bewusst verschwiegen, dass es in Basel viele populistische Stimmen gibt, die eine vom ihm vorgeschlagene Kreditaufnahme fast verunmöglichen, weshalb diese Lösung politisch auch nicht machbar ist. Und Patric C. Friedlin sei wieder mal in Erinnerung gerufen, dass es nicht die Staatsangestellten waren, die diesen Pensionskassen-Schlamassel fabrizierten. Damals war eine bürgerliche Regierungsmehrheit im Amte. Das wird leider sehr gerne verdrängt und vergessen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Privilegierung der Staatsangestellten wird zur Staatsdoktrin"

Zu dieser Einschätzung kann und darf man nicht schweigen, wird doch der rein informelle Lösungsansatz einer Hand voll Regierungs- und Grossräte gnadenlos zu einem "fertigen Lösungsvorschlag einer bahnbrechenden grossen Koalition" hochstilisiert. Um zu verstehen, dass dem nicht so ist, studiere man bitte die unmissverständlichen Stellungnahmen der Handelskammer und der Liberalen auf OnlineReports!

So begrüssenswert und so löblich der Wunsch Peter Knechtlis nach parteipolitisch breit abgestützten, sachpolitisch soliden Lösungen ist - die Annahme, bezüglich staatlicher Basler Pensionskasse gäbe es einen sachpolitisch soliden Ansatz, der von einer grossen Parteien-Koalition gestützt würde, ist grundfalsch! Dass Frau Herzog das Plazet des VPOD hat, überrascht hingegen nicht. Denn der Vorschlag macht die anmassende Privilegierung der Staatsangestellten - versus der sie besoldenden Steuerzahlern, zu den direkten finanziellen Lasten der Steuerzahler - auf ewig zu offizieller Basler Staatsdoktrin!. Die in sich unschlüssige Abwicklung der Pensionskassen-Überschuldung von 1,3 bis 1,8 Milliarden Franken bewirkte, zusätzlich zu den ökonomisch bereits illusorischen ordentlichen Leistungen, ausserordentliche Aufwendungen von annuell bis zu 115 Millionen Franken (Amortisation und Zins zu Marktkonditionen).

Die Annahme, dieser Betrag würde den Staatsangestellten seitens ihrer Volksvertreter auf der Linken langfristig zugemutet, ist nicht nur unbedarft, sondern blanke Utopie!


Patric C. Friedlin, Basel



"Die Medien hinterfragen dieses Spiel selten bis gar nicht"

Politik ist häufig, wie auch hier, die Fähigkeit, eine komplexe Problematik am Schluss als gute zu verkaufen. Polit-Marketing nennt sich das. Hätte der Kanton die Hälfte der Deckungslücke einfach à fonds perdu bezahlt und damit mehr Schulden aufgehäuft (diese auch auf dem Kapitalmarkt aufgenommen), wäre es rechnerisch auf genau dasselbe herausgekommen: Die Zinsen der investierten Summe. Es gehört zum Rüstwerk der Politikers, Konzepte vorzulegen, welche sich weniger schlimm anhören. Das muss man wohl akzeptieren. Die Medien hinterfragen dieses Spiel selten bis gar nicht. Auch damit muss man sich abfinden.


Karl Linder, Basel


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Frisch pubertiert

Luxusproblem "Motz-Kultur"
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"Regula Rytz ist somit der*die einzige Bundesratskandidat*in, welche sich klar hinter die Forderungen der Klimastreik-Bewegung stellt."

Dominik Waser
Zürcher Klimaaktivist
in einem Communiqué
vom 6. Dezember 2019
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Es *weih*nach*tet s*e*h*r*.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.