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Gelterkinder Steuerntreiber Hallenbad

Von PETER KNECHTLI

Wer in diesen Tagen durch die Oberbaselbieter Gemeinde Gelterkinden fährt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Bikinis und Badehosen, Schwauderflügeli und Schwimmringe, ja Sonnenschirme und Plasticboote hängen selbst bei Regen von den Hausfassaden. Es scheint, als sei im Dorf eine Schwimm-Fasnacht ausgebrochen. Dabei handelt es sich um eine unbestritten originelle Form eines vereinsgetriebenen Abstimmungskampfes.

In Gelterkinden wird in einer Woche darüber abgestimmt, ob im Dorf zum Preis von 17,6 Millionen Franken ein neues Hallenbad gebaut werden soll, weil das im Jahr 1971 gebaute abgerissen wird. Fünf Millionen zahlt der Kanton, knapp eine Million die umliegenden Gemeinden, den Rest (knapp 12 Millionen) blutet die Gemeinde.

Die Gemeindeversammlung, gut besucht von Schwimmclub-Mitgliedern und gemieden von Gegnern des Kredits, stimmte dem stolzen Betrag noch knapp vor den Sommerferien mit überwältigendem Mehr zu. Die Kritiker erwachten spät – aber sie brachten die nötigen Referendums-Unterschriften knapp zusammen, um das umstrittene Geschäft an die Urne zu bringen.

Dieser Hallenbad-Kredit sollte abgelehnt werden. Es ist ja schon absonderlich genug, dass sich eine Gemeinde, die nun mitnichten zu den steuergünstigen des Kantons gehört und stark am Tropf des kantonalen Finanzausgleichs hängt, ein Winter-Schwimmbad leisten will, wie es in den goldenen siebziger Jahren der Bevölkerung ein neues Lifestyle-Feeling vermittelte. Solche Einrichtungen sind in der Zwischenzeit zu einem Anachronimus geworden.


"Gelterkinden und Sissach könnten
endlich regional denken und handeln."



D
a jammern die Gemeinden zunehmend über die finanziellen Lasten, die ihnen der Kanton überträgt und noch überwälzen wird – und gleichzeitig leisten sie sich eine derart teure Freizeit-Investition, die gerade mal einer bestimmten Sport-Kategorie nützt, aber keineswegs der gesamten Bevölkerung. Diese einseitige Mittel-Zuteilung ist unverhältnismässig und zumindest fragwürdig gegenüber den ebenso real existierenden Bedürfnissen anderer Anspruchsgruppen aus Sport, Kultur und Gesellschaft.  

"Wo lernen die Kinder denn schwimmen?", lautet eines der Befürworter-Argumente. Das ist Mumpitz. Ganze Generationen haben ohne Hallenbad schwimmen gelernt, die meisten von ihnen im Freibad. In Zeiten, in denen sich auch der Finanz-Horizont verdüstert, sind kommunale Hallenbäder "nice to have", aber letztlich nicht lebenswichtig. Die Zeiten werden härter und es ist unentbehrlich, das Nötige vom Wünschbaren zu trennen.

Was die Befürworter in ihrer Badehosen-Euphorie gern verschweigen, sind die finanziellen Konsequenzen, die die ganze Bevölkerung zu tragen haben: Das Hallenbad beschert der Gemeinde eine Steuererhöhung, die den Zahlern noch lange in Erinnerung bleiben wird. Um die Prozentzahlen wird derzeit intensiv gestritten – der Gemeinderat geht von drei Prozent aus, die Gegnerschaft von acht bis zehn Prozent der Gemeindesteuerlast. Betrieb und Unterhalt fressen rund zehn Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

Und was, wenn sich der klamme Kanton als ultima ratio auch gezwungen sieht, die Steuern anzuheben?

Das Hallenbad versteht sich zwar als regionales Projekt, aber es ist nicht regional konzipiert: Das Risiko der jährlichen Unterhalts- und Betriebsdefizit-Deckung von einer Million Franken tragen die Gelterkinder Steuerzahler. Kommt dazu, dass damit die fällige Sanierung des – unbestrittenen – Freibads im Kredit nicht enthalten ist, sondern weitere Millionen verschlingen wird.

Ganz abgesehen davon sollte sich das ökologische Bewusstsein inzwischen über die siebziger Jahre hinaus entwickelt haben: Hallenbäder sind Energiefresser und massive Umwelt-Belaster. Dies müsste im Zeitalter des Klimawandels ebenso in die öffentliche Debatte einfliessen. Aber nichts dergleichen: Die öffentlich ausgestellte Badehose genügt sich selbst.

Selbst wenn man dennoch der Auffassung ist, dass die Schwimmer ihr Winter-Dorado haben sollen: Gelterkinden hat die Chance verpasst, weiter zu denken. Denn Sissach hat mit seiner Eissport-Halle ein ähnliches Problem wie Gelterkinden mit dem Hallenbad: Es ergäbe sich die perfekte Möglichkeit, wirklich regional zu denken und die Nutzer-Gemeinden des Einzugsgebiets in den Betrieb eines regionalen Sportzentrums verbindlich einzubinden. Gelterkinden könnte sich analog zu Riehen mit dem Gedanken an ein attraktives Naturbad tragen.

Das Referendum war aus bürgerlichen Kreisen ergriffen worden. Mittlerweile dämmert's bei auch einigen Linken und Grünen, die angesichts der zur Schau gestellten Bikini- und Badehosen-Euphorie schon von "Nötigung" reden. Aber vielleicht ist es schon zu spät.

25. September 2016: Klares Ja zum neuen Hallenbad

17. September 2016
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"Ein Zeichen des Aufbruchs"

Lieber Peter Knechtli! Für einmal muss ich dir – fast ein wenig ungern – widersprechen. Das Hallenbad wird die Steuern nicht endlos in die Höhe treiben. Das ist fast so übertrieben wie die vielen Badehosen, welche auch bei Regenwetter und kühleren Temperaturen das Dorf zurzeit, wie ich meine, in bunter Manier bereichern.

Der 10-Jahres-Finanzplan ist solide und seit längerem bekannt. Als vor 5 Jahren die Steuern um 3 Prozent gesenkt wurden, obwohl klar war, dass grössere Investitionen auf die Gemeinde zukommen würden, haben wir uns beide vermutlich dagegengestemmt. Die Steuersenker von damals sind möglicherweise die Hallenbadgegner von heute – du ausgenommen. Auch mit einem Steuerfuss von 59 Prozent rangiert Gelterkinden im ersten Drittel aller Gemeinden im Kanton und darf deshalb weiterhin als steuergünstig bezeichnet werden.

Dass das Referendum erst jetzt ergriffen worden ist, bedaure ich sehr. Denn schon auf Stufe Vorprojekt 2012 hat der Gemeinderat klar kommuniziert, dass der Betrieb teurer werden wird und dass die Steuern wieder auf das alte Niveau gehoben werden. Dass auch noch der Kanton die Steuern anheben wird, glaubst du als langjähriger Beobachter der politischen Szene wohl selber nicht. Das Betriebsdefizit wird um Einiges tiefer zu stehen kommen, als der äusserst vorsichtig budgetierende Gemeinderat vorsieht.

Übrigens: Auch ich habe im Freibad in Sissach gelernt, mich über Wasser zu halten. Schwimmen hingegen haben ich und tausende Kinder und Erwachsene nach mir erst im Hallenbad gelernt. Ein weiteres "cooles" Freibad im oberen Baselbiet macht keinen Sinn – mag es noch so sympathisch naturnah konzipiert sein. Die Kosten für die die Sanierung des Freibades sind entgegen deiner Behauptung im Kredit (technische Anlagen) beziehungsweise im Finanzplan (Aussensanierung) inbegriffen.

Die Idee eines Sportzentrums im Oberbaselbiet finde ich faszinierend. Wenn ich als aktiver Politiker mit 13-jähriger Erfahrung aber an die Umsetzung denke, runzelt sich meine Stirn noch mehr als sie es in meinem Alter ohnehin schon tut. Ich hoffe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Gelterkinden erkennen in der "Badehosen-Euphorie" eher eine wie von dir selbst eingeschätzte, gelungene Abstimmungsaktion als eine Nötigung. Ich bin fest der Überzeugung, dass es der Region gut anstehen würde, wieder einmal ein Zeichen des Aufbruchs in die Welt zu senden. Deshalb lege ich ein beherztes Ja in die Urne!


Martin Rüegg, Gelterkinden



"Ein finanzieller Albtraum"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für die klaren Worte zum Hallenbad-Neubau. Gelterkinden ist eine attraktive Wohngemeinde wegen des vielseitigen Angebotes an Geschäften und Dienstleistungen und des sehr guten öffentlichen Verkehrs – kurz, es ist alles da, was man zum Leben braucht. Das Hallenbad mag für manche ein Traum sein, finanziell und steuertechnisch wird es jedoch für alle zum Albtraum.


Rosmarie Straumann, Gelterkinden



"Ein Fass ohne Boden"

Ein treffender Kommentar in jeder Hinsicht. Ein neues Hallenbad ist ein "Finanzabenteuer" und wird, wie das alte, finanziell ein Fass ohne Boden bleiben, wenn ausschliesslich Gelterkinden finanzieren muss.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.