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SVP: Regie-Panne bei der Spiess-Nachfolge

Von PETER KNECHTLI

Ob man seine politischen Ansichten und seinen Stil teilte oder nicht: Dieter Spiess hat die Baselbieter SVP in den letzten sechseinhalb Jahren geschickt geführt. Daran ändern auch die sich mehrenden Niederlagen bei den letzten Regierungsratswahlen durch die Abwahl von Jörg Krähenbühl und bei den jüngsten Gemeindewahlen nichts. Spiess hatte das Glück, die bürgerliche Oppositionspartei in der letzten Phase ihrer Hoch-Zeit führen zu dürfen. Dass er sich freut, die Kantonalpartei nun in andere Hände zu geben, glaubt man ihm aufs Wort.

Die SVP hat ihren Zenit überschritten. Es brechen jetzt härtere Zeiten an für Mandatsträger, die sich als "gute Diktatoren" (so Spiess über seine Führergabe) ins Szene setzen wollen. Die Zeit der "guten Diktatoren" ist vorbei. Denn diese Partei kann nicht länger auf dem Erfolg-Nimbus reiten: Sie steht schon mitten in einem Paradigmawechsel und muss konstruktive Ansätze bieten, den gelegentlich überheblichen Stil ablegen und vom Führer-Schäfchen-Image wegkommen.

Wer die Partei an Versammlungen beobachtete, kam sich gelegentlich wie in einer auf Einheit getrimmten geschlossenen Gesellschaft vor: Nur keine Spur von Dissens zeigen. So auch gestern Abend in Muttenz, als die gegen 230 Basis-Mitglieder weder zu Budget noch Rechnung eine Frage stellten, beide Geschäfte (was den Rechnungsführer ehrt) einstimmig genehmigten und die zirkulierenden Sparschweinchen fleissig fütterten – bis es zum Hauptgeschäft des Abends kam. Dann war es mit der Einigkeit vorbei.

 

"Die Zeit der 'guten Diktatoren'
ist auch in der SVP vorbei."


Ging es um die eigene Sache, war Präsident Spiess selten ein Freund der Transparenz. Als die Geheimnistuerei um die Namen zweier Bewerber begann, vertröstete er OnlineReports nicht weniger als dreimal – um dann per Communiqué zu verkünden, die Kandidaturen blieben bis am Wahlabend unter Verschluss. Bereitet so eine Partei den Diskurs um ihre Präsidiums-Nachfolge vor, die den Anspruch erhebt, offen und "basisorientiert" zu sein?

Bei Beginn des Wahlgeschäfts verstieg sich Spiess zur Behauptung, andere Parteien würden umstrittene Diskussionen über zwei Kampfkandidaten unter Ausschluss der Medien führen, um sich als Vorkämpfer der Transparenz zu positionieren: "Das ist SVP, das machen wir nicht."

Fakt ist wohl eher, dass sich nicht mehr unter dem Deckel halten liess, wie sehr das Wahlgeschäft die Gemüter schon im Vorfeld in Wallung gebracht hatte. So kam es, dass Urs-Peter Moos vor wenigen Tagen seine Bereitschaft zur Kandidatur zurückzog und die Findungskommission gezwungen war, mit Ermando Imondi in höchster Eile einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, von dem Mitglieder baff sagten: "Den kenne ich nicht."

Wenn an den "Mittenza"-Tischen die Bemerkung laut wurde "Die haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht", dann ist dem nicht zu widersprechen. Die Regie-Panne war offensichtlich: Vom systematischen Aufbau eines Kandidaten keine Spur. Und am Wahlabend bezog Spiess noch Partei gegen Kämpfer, bevor die Debatte überhaupt losging. Dennoch hatte Imondi gegen Kämpfer schlicht keine Chance. Er war ein nicht unsympathischer Verlegenheitskandidat. Kämpfers Auftritt war überzeugender, er punktete durch klare Aussagen, Wirtschaftskompetenz und Strategiefähigkeit. Er verfügte auch über eine bessere Lobby von Exponenten und Ambitionierten, die sich im Hinblick auf kommende Wahlen rechtzeitig in Position bringen wollen.

Und doch ist seine Wahl mit 137 von 227 Stimmen nicht in allen Punkten logisch. Da sprach die Partei – und selbst Kämpfer – einen Abend lang selbstkritisch von einer nötigen "Verjüngung" ("wir sind überaltert"), sie zog aber gegenüber dem um zehn Jahre jüngeren Imondi einen 59-jährigen Präsidenten vor, der seine Firma verkauft hat, allmählich der Pensionierung entgegenblickt – und seine operative Funktion aus vertraglichen Gründen erst Anfang nächsten Jahres aufnehmen kann.

Ein Drama ist das alles nicht: Aber Kämpfer muss die Parteigremien verjüngen und vermehrt mit Frauen besetzen, den Neinsager-Stil überwinden, die parteipolitische Isolation aufweichen, und interne Gegensätze transparent machen, wenn er das "unglaubliche Potenzial dieser Partei", von dem er am Wahlabend schwärmte, in wachsende Wähleranteile ummünzen will.

Bericht über die Wahl-Versammlung vom 22. März in Muttenz

23. März 2012
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"Findungskommission für Debakel verantwortlich"

Als Regie-Panne mag das für Aussenstehende ausgesehen haben. Tatsache ist jedoch, dass Ermando Imondi keineswegs plötzlich "aus dem Hut" gezaubert wurde! Er war seit über einem halben Jahr Wunschkandidat des nun abgetretenen Präsidenten Dieter Spiess, und er hatte sich bereits anfangs Februar als Kandidat, zu gleicher Zeit wie Oskar Kämpfer, an der Parteileitungssitzung vorgestellt. Diese angebliche "Panne" haben jene Leute bewusst verursacht, weil sie diesen Kandidaten von Anfang an nicht akzeptieren wollten. Er wäre eine unbelastete Persönlichkeit gewesen, welche die SVP mit Sicherheit nicht "gespalten" hätte! Als sich dann an seiner Stelle Urs-Peter Moos zur Verfügung gestellt hatte, wurde auch er von den gleichen Leuten, welche Imondi gezielt verhindert hatten, mit entsprechenden Methoden dazu gebracht, dass er seine Kandidatur zurückzog. Nicht Dieter Spiess, sondern die Findungskommission ist für dieses Debakel verantwortlich!


Ruth Singer, Läufelfingen



"Fatale Folge"

Das mag ja für Sie eine persönliche Auszeichnung gewesen sein, Herr Gysin, hatte aber über die Jahren die fatale Folge, dass Ihr Verhalten für andere neben Ihnen demotivierend war und als Bremsklotz diente.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Persönliche Auszeichnung"

Wenn ich im letzten Absatz lese "den Neinsager-Stil überwinden", kommt mir in den Sinn, dass ich als amtsjunger Gewerbesekretär damals einen ähnlichen Ruf genossen habe. Der Baselbieter alt-FDP-Nationalrat Felix Auer begrüsste mich jeweils vor einem Partei- oder Verbandsanlass mit der Spruch "Gegen was redest Du heute?" Ich habe dies damals als persönliche Auszeichnung empfunden.


Hans Rudolf Gysin, Direktor Wirtschaftskammer Baselland, Pratteln


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).