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GPK-Bericht offenbart ferngesteuerte Baudirektorin

Von PETER KNECHTLI

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Baselbieter Landrates hat, mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgestattet, das Debakel um die zweite Kostenüberschreitung beim Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal während 18 Monaten untersucht. Der Schlussbericht kommt zu teils umständlichen Feststellungen und Empfehlungen, die in harmoniebedürftigem Ton gehalten sind. In Inhalt und Kohärenz aber birgt der GPK-Report - dies ein seltsamer Kontrast - politischen Zündstoff. Denn die wirklich brisanten Feststellungen sind im Bericht verborgen.

Da mag die verantwortliche Regierungsrätin Elsbeth Schneider in ihrem Schlusswort zum Schlussbericht noch so entrüstet die Sündenbock-Theorie "in aller Form zurückweisen". Was die parlamentarischen Investigatoren mit historischer Systematik zusammengetragen haben, kommt implizit zu einem andern Fazit: Die Bau-und Umweltschutzdirektion versuchte auf Kosten eines Kleinunternehmens - und unter Inkaufnahme von dessen Zusammenbruch - ihre Haut ins Trockene zu retten. Vor dem ersten Zusatzkredit-Antrag musste der frühere Kantonsarchitekt Alfred Oppikofer gehen, vor dem zweiten musste die Arcoplan dran glauben.

Hätte der Landrat nicht seine GPK und einen fachlich der komplexen Materie gewachsenen Ausschuss auf die Piste geschickt - die Arcoplan wäre möglicherweise Opfer eines Politik-Irrtums geworden und heute eine Ex-Firma.

Das Basler Architekturbüro - wie sich jetzt objektiv sagen lassen darf: zu Unrecht als Hauptverantwortliche des Kostendebakels gebrandmarkt - darf mit den Ergebnissen der Untersuchung zufrieden sein: Sie rehabilitiert das Basler Kleinunternehmen wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch. Die Hauptverantwortung für das "Chaos" (so entwich es dem Ausschuss-Vorsitzenden Brassel an der Medienkonferenz) liegt dort, wo sie mit allen Mittel abgeschoben werden wollte: In der Chefetage Elsbeth Schneiders.

Der GPK-Report gibt zusätzlich einen Einblick hinter die Fassaden des Lächelns in den zermürbenden Kampf einer überforderten Regierungsrätin, die nicht eigenen strategischen und politischen Visionen folgt, sondern mehr oder weniger vollzieht, was ihr die Chefbeamten vorgeben. Natürlich ist ein Projekt wie jenes am Liestaler Kantonsspital extrem anspruchsvoll und Elsbeth Schneider nicht vom Bau. Aber die Regierungsrätin liess sich von ihrem Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin auf eine arrogante statt lösungsorientierte Linie einschwören, die sich mehr und mehr gegen sie selbst richtete.

Das macht der Schlussbericht deutlich: Unter keinem Titel erscheint die im Volk beliebte Elsbeth Schneider souverän und vom Willen getrieben, dem Kosten-Debakel mit der nötigen Portion Selbstkritik zu begegnen und hinzustehen: Ja, es tut uns leid, wir haben erneut geschnitzert und ich stehe dazu. Statt dessen agierte sie wie ferngesteuert mit einer versteinerten Haltung, die vielerorts nur noch Kopfschütteln auslöste. Ob ihr Rechtsdienst-Chef mit seiner gescheiterten Machtstrategie gegen ein Kleinunternehmen noch über das nötige interne und externe Vertrauen verfügt, muss offen bleiben. Die parlamentarischen Oberaufseher werden sich allein schon bei ihrem erbitterten Kampf um die Herausgabe der Akten entsprechende Gedanken gemacht haben.

Ruedi Brassel und sein Ermittlungsausschuss verdienen Lob für ihre seriöse Arbeit. So Bände sprechend der Bericht die Überforderung an der Spitze der Baudirektion dokumentiert, so mutlos zahm ist allerdings die zusammenfassende Bewertung, die sich vor allem mit Verfahrenstechnik und Projektmanagement beschäftigt - nicht aber mit dem, worum es bei diesem Konflikt im Kern geht: Mit der politischen Verantwortung und der Umgangskultur, die in einer modernen öffentlichen Administration vorausgesetzt werden darf. Dies ist ein grosser Makel einer grossen Arbeit - aber wohl der Preis der Konkordanz.

2. September 2003
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"Wer Dokumente verheimlicht, soll in die Privatwirtschaft"

Der GPK-PUK-Bericht zeigt drei grosse Schwachpunkte auf, die thematisiert werden müssen:

1. Eine Regierungsrätin, die weder Verantwortung tragen noch Konsequenzen für die Arbeit unter Ihrer Führung übernehmen will oder kann.
2. Es kann und darf nie mehr Aufgabe des Kantons sein, komplexe Projekte in Eigenregie zu führen. Dazu ist der Kanton (soll er auch nicht sein!) weder fachlich noch von der Leistungsfähigkeit her in der Lage. Solche Projekte müssen unter voller Verantwortung und Kostenfolge an die Privatwirtschaft abgetreten werden.
3. Ein Verwaltungsbereich, der nicht mit einer GPK zusammenarbeiten will und bewusst Dokumente verheimlicht. Dieser Bereich hat interne Probleme, die nur eine PUK ausmisten kann. Wer eine Stelle bei einer Gemeinde, einem Kanton oder dem Staat antritt, muss sich bewusst sein, dass er in den Dienst der Bevölkerung tritt und damit eine erhöhte Verantwortung und Verpflichtung übernimmt. Wer dieser Verantwortung und Verpflichtung nicht gewachsen ist und einer GPK Auskünfte verheimlicht, soll eine andere Beschäftigung in der Privatwirtschaft suchen.

Ohne politische und sachliche Konsequenzen in diesem Falle ist zu befürchten, dass in Zukunft jeder Unternehmer gegenüber dem Staat einen höheren Risikozuschlag auf die Angebote schlägt, um Probleme, wie sie die GPK aufzeigt, abzudecken. Damit würden die Kosten der öffentlichen Bauten wegen unqualifizierten Beamten zu Lasten der Steuern steigen und das kann ja nicht sein. Als Stimmbürger erwarte ich ein qualifizierte und sachlich gerechtfertigte Reaktion des Landrates.


Oskar Kämpfer, Therwil


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.