"Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen"

Man gewinnt den Eindruck, dass einige Parteien ihre Hausaufgaben schlecht machen. Eine valable Partei denkt doch strategisch und entwickelt verschiedene taktische Modelle, um ihren Wählerauftrag optimal zu erfüllen. Es ist zu hoffen, dass die so genannten Parteien der Mitte endlich an die Säcke gehen. Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen.

"Wo ist die Mitte?"

Schade um Hamatschu! Ohne sichere parteipolitische Basis wackelt auch der Sitz des besten Regierungsrates. Es braucht neben persönlichen Fähigkeiten (die er zweifellos hatte) auch diese Basis. Die "Mitte" lässt sich letztlich nur von links oder rechts her definieren und ist wandelbar. Als selbständiger politischer Standort kommt sie kaum in Frage. Die "Mitte" ist dort, wo - einfach gesagt - links und rechts sich - punktuell - berühren oder überschneiden. "Mitte"-Politiker sind stets "rechte" Linke oder "linke" Rechte. Linke Linke und rechte Rechte verachten sie. Sie aber sind es letztlich, die konstruktive Konsenslösungen ermöglichen. Dabei hat niemand den Konsens für sich gepachtet. Auch ganz Linke oder ganz Rechte können bei Gelegenheit dazu beitragen. Hamatschu kam von links und wurde von den Bürgerlichen gewählt. Ein linker "Mittepolitiker" müsste aber von den Linken mitgetragen werden (und umgekehrt). Sonst bleibt nur die schwankende Mitte-Linie als "Basis" - und diese ist unendlich schmal!

"Hans Martin Tschudi tut mir einfach leid"

Nein, ich habe Hans Martin Tschudi im ersten Wahlgang nicht gewählt, sondern selbstverständlich mit meiner Stimme (und dafür habe ich auch in meinem persönlichen Umfeld geworben) mit dafür gesorgt, dass das "Vierer-Ticket" von SP und Grünem Bündnis so erfolgreich werden konnte, wie es dies nun im Ergebnis ist. Trotzdem: Um den tatsächlich in der gewerkschaftlich-sozialen Mitte angesiedelten Regierungsrat Hans Martin Tschudi tut es mir leid. Nicht, dass ich mich nicht mehrfach über Haltungen und Statements von ihm genervt hätte - aber ich habe ihm immer abgenommen, dass er sich um diese Mitte-Links-Position tatsächlich redlich bemüht hat, dass sie für ihn kein billiges Schlagwort war. Und: Er war ein guter BS-"Aussenpolitiker", der zahlreiche Fortschritte im trinationalen Miteinander mitinitiiert, mitgeprägt und mitgetragen hat. Ich stelle mir vor, dass es ihm momentan nicht besonders gut geht, und das tut mir ganz einfach menschlich leid. Die Vorwürfe von Roland Stark in seiner Reaktion auf den Verzicht von Tschudi halte ich für unangebracht. Auch, wenn dieser Entscheid am Montag bekannt geworden wäre, hätte keine Partei mehr in Bezug auf die Kandidaten-Kür am 28.11. reagieren können.

"Nachvollziehbar und mutig"

Angesichts der politischen Wetterlage im Kanton, der zunehmenden Polarisierung zwischen den Parteien, der stetig abbröckelnden Politkultur und einer zum Teil erschreckenden "Qualität der Politstars" ist der Entscheid von Herrn Tschudi gut nachvollziehbar. Da kann einem die Freude an der Arbeit schon vergehen. - Und ein mutiger Entscheid deshalb, weil die meisten Politiker nicht mehr loslassen können, haben sie einmal den Rausch der Macht eingeatmet. Ich wünsche Herrn Tschudi für die Zukunft viel Erfolg und Freude.

"Indiz für zunehmende Polarisierung"

Obschon ich schon seit fast 20 Jahren in der Gegend von San Francisco wohne, verfolge ich das Geschehen in Basel und der Schweiz recht aufmerksam - das Internet ist dabei eine grosse Hilfe.

Als ich die Nachricht über den Rücktritt von Hans Martin Tschudi las, war ich überrascht. Ich kenne Hans Martin seit über dreissig Jahren. Wie so öfter in der Schweiz haben wir uns im Militär kennengelernt: Er war damals ein junger Leutnant, ich ein gestandener Wachtmeister. Daraus entstanden ist eine Freundschaft. In späteren Jahren haben wir auch zum Teil beruflich zusammengearbeitet - Hans Martin war damals noch Departementssekretär under Mundi Wyss - aber am wichtigsten war uns dabei doch immer die Freundschaft.

Über die vielen Jahre habe ich Hans Martin als integren Mann kennen- und schätzen gelernt -- auch wenn wir nicht immer einer (politischen) Meinung waren: Hans Martin hat die Diskussion geschätzt. Und damit erklärt sich meiner Meinung nach auch sein Entscheid zum Rücktritt. Er hat einfach die Diskussion im Gremium über parteipolitische Grenzen hinaus vermisst, er war isoliert - für die Linken war er kein Linker und fuer die Bürgerlichen kein Bürgelicher.

Das ist die bedrohliche Wahrheit, die heute die Politik überall zu kennzeichnen scheint. Ob das nun in den USA ist, wo der Wahlkampf zum Glaubenskrieg wird, oder in der Schweiz, wo die SVP mit aller Macht versucht, die Zauberformel zu zerstören. Hans Martin Tschudis Rücktritt ist dafür, dass diese Polarisierung auch in der Basler Politik rapide zunimmt, mehr als ein Indiz.

Und falls es jemand interessiert: Ja, ich nehme per Korrespndenz an allen schweizerischen Abstimmungen und Wahlen teil.

"Tschudi war völlig unberechenbar"

Wenn Hans Martin Tschudi nicht nur persönliche Gründe angibt, diese bleiben ohnehin seine und sind von aussen nicht in Frage zu stellen, auch nicht vom Zeitpunkt her, dann liegt er mit der "Polarisierung" richtig.

Allerdings war der Wahlausgang und die Zwickmühle seit Monaten abzusehen: Die Konstellation, dass im zweiten Wahlgang der rechte und linke Block erneut aufeinander treffen, war unvermeidlich. Bisher konnte Tschudi immer von der Zuneigung der Seite profitieren, die gerade kein Eisen mehr im Feuer hatte.

Aber so geht natürlich Politik nicht. Dass ihn weder das linke noch das rechte Lager als Bundesgenossen haben wollte, hat er sich und seiner Art zu politisieren zuzuschreiben: Völlig unberechenbar. In Schönwetterlage mag das gehen und ist gegangen. Wenn die Leute zur Zeit genauer wissen wollen, wer am Regiepult sitzt, haben sie angesichts der Herausforderungen, die in diesem Kanton bestehen, völlig recht.

Seine Partei, historisch ohnehin ein Unding ohne Perspektive, hat seiner Taktik bereits am Sonntagnachmittag den Rest gegeben: Wie in aller Welt kann man sich gleichzeitig den Gewinnern der Parlamentswahlen und den Verlierern andienen und dies öffentlich vor Kameras, Mikrofonen und Journi-Kugelschreibern?

Die siegestrunkene Linke hatte überhaupt keinen Grund, auf solche unsittlichen Angebote einzugehen. Die linke Liste ist auch im zweiten Wahlgang noch voll. (Mal sehen, ob da bis zum Schluss Friede, Freude, Eierkuchen herrscht...)

Die im Regierungsrat erfolgreichen und im Parlament gebeutelten Bürgerlichen hatten ebenfalls keinen Anlass hinzuhören. Die Flanke Zanolari haben sie mit glaubwürdiger Abgrenzung wohl nachhaltig gesichert. Warum denn plötzlich eine nach "Links" auftun? Die vielen bürgerlichen Tschudi-Komitee-Mitglieder (und wohl auch Spender des imposanten Budgets), die ihren Einsatz aus Furcht vor einem rot-grünen Basel geleistet haben, sollen im zweiten Wahlgang, wenn schon, die richtige Farbe bekennen.

Das Doppelspiel ist aus.

"Bravo!"

Bravo, werter Herr Aussenminister! Das ist ein Abgang in Würde - Bravo!

"Tschudi ist das Opfer - schade!"

Dass Tschudi zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt, ist verständlich. Er hat seine Wahlaussichten realistisch eingeschätzt und es vorgezogen, nicht noch einmal viel persönliches Engagement und viel Geld für eine unsichere Sache aufzuwenden. Ich hätte ihm, wie viele, im zweiten Wahlgang die Stimme gegeben, und zwar seiner europatauglichen Regio-Politik wegen.

Es wäre meiner Ansicht nach an den sogenannten "bürgerlichen" Parteien gewesen, die Kandidatur von Bammatter zurückzuziehen. Dieser Herr sticht durch nichts hervor. Er hat keinerlei politische Vision erkennen lassen, schon rein gar nichts an Gestaltungsvorstellung. Die Ergebnisse der Grossratswahlen haben die drei bürgerlichen Parteien als eindeutige Verlierer ausgezeichnet. Sie sind weit von einer parlamentarisch abgesicherten Regierungsmehrheit weg.

Es ist schlicht ein Zumutung, zu den drei Gewählten noch einen weiteren männlichen Parteigänger, einen unbeschriebenen dazu, wählen lassen zu wollen. SP und Grüne haben zusammen mehr Grossräte und einen höheren Wähleranteil als FDP, LDP, CVP und SVP zusammen. Die SP allein hat mehr Wähleranteil als die drei Parteien, die eine "Regierungsmehrheit" für sich beanspruchen. SP und Grüne haben im demokratischen Regelspiel die Pflicht, eine Mehrheit in der Regierung anzustreben. Das FDP-LDP-CVP-Manöver mit Bammatter ist unredlich und politisch schlicht unanständig. Tschudi ist das Opfer. Schade.

Wählen kann man - will man in Basel einigen politischen Anstand bewahren - nun nur noch Herzog und Morin.

"Klarer Vorteil für die Linke"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist nichts beizufügen. Geradezu peinlich ist die vorgeschobene Begründung für seinen Rücktritt, die Herr Tschudi dem Basler Souverän zugemutet hat. Niemand hätte es ihm verübelt, wenn er den eigentlichen Grund - die schwierige Situation zwischen den beiden Blöcken - klar und offen genannt hätte.

Wenn nun aber die Bürgerlichen meinen, damit hätten sich die Chancen von Mike Bammatter verbessert, könnten sie in einem Monat arg enttäuscht werden. Die Ausgangslage: Es stehen sich Ende November zwei mehr oder weniger starke politische Blöcke gegenüber - allerdings mit Vorteil für die Linke, zumal sich die SVP offenbar verweigern will. Herr und Frau Basler haben dann aber zwei Sitze zu besetzen.

Die politisch-taktisch klug denkenden Bürgerlichen werden sicher nur Bammatter auf ihren Wahlzettel setzen und die zweite Linie leer lassen. Aber machen wir uns nichts vor: So denken nur vergleichsweise wenige traditionell bürgerlich Wählende. Ein beachtlicher Teil von ihnen wird - schliesslich hat man ja die Wahl aus drei Kandidaten - dann halt auf der zweiten Linie den einen Grünen oder die andere SP-Frau setzen, je nach Sympathie oder Frauenbonus. Doch damit wird sich der Stimmenanteil der beiden linken Kandidierenden gegenüber Bammatter unweigerlich überproportional erhöhen.

Eigentlich müssten die Bürgerlichen jetzt sofort einen zweite "Sperr"-Kandidatur ins Spiel bringen. Oder in einer sehr breit angelegten Kampagne ihrer Wählerschaft beibringen, ausschliesslich Bammatter zu wählen. Beides ist in der verbleibenden Zeit äusserst schwierig, ja fast wirkungs- bis aussichtslos. Die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel wird immer realistischer.

"Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt"

Als langjähriger Betrachter der Basler-Politszene überraschte auch mich der wenig stilvolle Abgang von Regierungsrat Tschudi schon. Es passt jedoch zu ihm, persönlich mag ich ihn gut, fand ihn aber immer an seinem Posten als Regierunsgrat überfordert. Er wäre wohl gescheiter ein guter Departementssekretär gebleiben. Unbestritten sind seine Verdienste als "Aussenminister" von Basel, hier holte er Meriten für unsere Stadt.

Schade, dass er jetzt so von der Politbühen abtritt. Die vielen Sponsoren, Freiwilligen und Parteimitglieder sind wohl zu recht enttäuscht - ausser grossen Spesen nichts gewesen. Seis drum, grosse Spuren hat "Hamatschu" in seinen zehn Jahren als Regierungsrat in Basel-Stadt sicher nicht hinterlassen.

Jetzt befinden sich die Linken auf den Zielgeraden zur absoluten Macht in Basel. Mein Grossvater erzählte mir noch von den tollen vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts für die SP. Die Bürgerlichen in dieser Stadt gehen schweren Zeiten entgegen, ohne Zweifel! Es fehlen einfach die brillianten Köpfe mit Ideen auf bürgerlicher Seite. Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt und nicht bürgernah, er dürfte es schwer haben. Die Bürgerlichen haben schwer gesündigt in Basel, die Wählerquittung war ja dementsprechend.

Trotzdem schlägt sich niemand an die Brust. "Basel tickt eben anders" ist sicher keine glaubwürdige Entschuldigung. Nur verwalten und nicht zuletzt monetäre Interessen für ihre Entouragen berücksichtigen - das musste einmal schief herauskommen. Die Bürgerlichen in Basel müssen wieder politischen Anstand auf den harten Bänken der Opposition im Grossen Rat lernen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten der absoluten Macht völlig abhanden gekommen ist.

Es fällt auf, dass jetzt von den Bürgerlichen nur mit Angst und Schrecken vor den Rot-Grünen gewarnt wird! Diffuse Angstmacherei war immer schon ein schlechter Ratgeber in allen Lebenslagen. Weil von der rechten Seite so viel falsch gemacht wurde und es munter so weiter geht, wähle ich ausnahmsweise als Bürgerlicher (!!) Herzog/Morin. Als aufrechter Demokrat anerkenne ich ohne Wenn und Aber den Anspruch der Linken auf eine Mehrheit im Regierungsrat. Sollte es schief herauskommen, können ja die Damen und Herren der Linken in vier Jahren wieder abgewählt werden.

"Das DSP-Experiment mit einer 'SP light' ist missglückt"

Es ist schwierig zu sagen, was sich seit Sonntag mit und um Hans Martin Tschudi abgespielt hat. Als einziger bisheriger Regierungsrat die Wahl verfehlt zu haben, war sicher für ihn nicht einfach. Trotz gewissen Chancen für den zweiten Wahlgang, war die Ausgangslage für ihn doch viel schwieriger als die beiden letzten Male. Die Gefahr zwischen Links und Rechts aufgerieben zu werden, wäre dieses Mal sehr gross gewesen. Ich glaube, Peter Knechtli hat in seinem Kommentar recht, dass die Schmach einer Abwahl ein wichtiger Grund des Entscheids von Hans Martin Tschudi war. Die früher abgewählten Regierungsmitglieder Remo Gysin, Christoph Stutz und Veronica Schaller brauchten doch einige Zeit, um persönlich über ihre Abwahl hinwegzukommen. Noch heute redet man über sie als "abgewählte/r Regierungsrat/rätin".

Das Ganze zeigt auch die Schwierigkeiten eines Regierungsrates mit einer schwachen Partei im Hintergrund. Gerade mal noch 4.6 Prozent erreichte die DSP diesmal, viel zu wenig für den Anspruch auf einen Sitz in der Regierung. Die Regierungsarbeit mit einer Fraktion von nur sechs Mitgliedern ist nicht einfach und die Zukunft der Partei ungewiss. Selbst bei einer Wiederwahl von Hans Martin Tschudi wäre die Frage der Existenz der DSP spätestens in vier Jahren akut geworden. Grosse personelle Ressourcen für seine Nachfolge hätte die Partei vermutlich auch dann nicht gehabt. Wie das Schicksal der DSP in anderen Kantonen zeigt, ist das Experiment der frühen achtziger Jahre mit einer "SP-light" missglückt, auch wenn Gründungsmitglied Karl Schnyder es immer noch nicht wahrhaben will. Die jetzt gewählten DSP-Grossräte werden sich wohl im Laufe der kommenden Legislatur eine neue politische Heimat suchen.

Als VPOD-Gewerkschafter habe ich Hans Martin Tschudi geschätzt. Er vertrat die Interessen der ArbeitnehmerInnen wohl ebenso gut wie die SP-Regierungsmitglieder. Mit seinem Entscheid in letzter Minute hat er vermutlich auch eine erneute Kandidatur der SVP mit Zanolari verhindert.

"Ich hätte auch ohne Tschudi nicht kandidiert"

Die Vermutung, dass Hans Martin Tschudi mit seinem Entscheid in letzter Minute mich verhindern wollte, ist wohl etwas weit hergeholt. Ich habe mich bereits am Montag entschieden, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Wer mich kennt, der weiss: Wenn Zanolari entschieden hat, bleibt sie auch dabei. Ich gehöre nicht zu der Sorte, die einen gefassten Entscheid einfach über Bord wirft. Insbesondere war die Kandidatur von Hans Martin Tschudi nicht massgebend für meinen Entscheid. Ich glaube eher, der Grund liegt darin, keine Unterstützung von seinen „ach so tollen Kollegen“ und ihren Parteien erhalten zu haben. Die hätte er nämlich dringend gebraucht.