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Stadt-Politik ist Konzept, nicht Jekami

Von PETER KNECHTLI

"Wir ändern unsere Strategie nicht einfach jedes Jahr", sagte ein sichtlich aufgeräumter Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Sonntag nach der für ihn erfolgreichen Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Initiative". Diese Aussage ist zweifellos richtig: Staatliches Handeln braucht berechenbare Strategien, die nicht einfach, je nach aktueller Windrichtung, zu reinen Jekami-Veranstaltungen verkommen.

Auch wenn die grossen bürgerlichen Parteien vom Begehren der SVP weder überzeugt waren, noch dieser Partei im Wahljahr den Sieg gönnten, war es doch richtig, dass die "Sicherheits-Initiative" lanciert und zur Abstimmung gebracht wurde. Denn es dürfte wohl hauptsächlich ihr zu verdanken sein, dass der Departements-Vorsteher 45 zusätzliche Polizei-Stellen durch die Entscheidungsinstanzen brachte, die es ohne den Druck des Volksbegehrens schwer gehabt hätten.

Schon heute, so scheint es zumindest, ist die Polizei in der City physisch verstärkt präsent. Ob die zusätzliche Anwesenheit der Ordnungshüter an den Schauplätzen potenzieller Gewalt die Sicherheit tatsächlich erhöhen, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

Der im statistischen Vergleich zu andern Städten relativ hohe Sicherheitsstandard in Basel-Stadt, den Regierungsrat Gass gern herbeizieht, bleibt indes fragwürdig: Wer die Nachrichten über Gewalt- und Eigentumsdelikte der letzten Jahre systematisch verfolgt, wird kaum behaupten können, diese Stadt sei "sicher" – von den offiziell nicht vermeldeten Attacken ganz zu schweigen.

"Nötig ist die Botschaft, dass wir Gewalt
nicht dulden und gegen sie durchgreifen."




Allerdings ist der Auffassung zuzustimmen, dass die Polizei gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht verhindern kann: Sie kann bestenfalls Prävention betreiben und dort eingreifen, wo's "brennt". Nötig ist aber eine dauernde sicherheitspolitische Debatte mit der klaren Botschaft, dass wir Gewalt – woher sie auch kommt und wie sich sich auch äussert – nicht dulden und gegen sie durchgreifen.

Dass eine Regierung ihre Strategie nicht windfahnenartig ändern sollte, gilt auch für das zweite Abstimmungsgeschäft dieses Wochenendes: die Parkraum-Initiative. Dass das Volk nicht auch noch private Hinterhöfe für Parkplätze zweckentfremden will, folgt der Logik der seit Jahren betriebenen Basler Verkehrspolitik. Die allererste Priorität gehört nicht mehr dem Auto, sondern den öffentlichen Transportmitteln sowie dem Velo- und Fussgängerverkehr. In dieses Konzept passt die Parkraum-Initiative wie die Stoss-Stange auf den Kandelaberpfosten.

Es war aus heutiger Sicht richtig, dass der Gewerbeverband gegen die erste Vorlage der Parkraum-Bewirtschaftung das Referendum ergriff und in der Volksabstimmung erfolgreich war. Die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, ist regional abgestimmt und für das Gewerbe tragbar. Doch mit der Parkraum-Initiative haben die Wirtschafts- und Verkehrsverbände das Fuder überladen – zumal nun der linke Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels immerhin Hand bietet zum Bau eines Kunstmuseums-Parkings. Eine gewisse politische Opfer-Symmetrie ist somit gegeben – auch wenn das City-nahe Parking den politischen Prozess noch nicht durchgestanden hat.

Wenn etwas am Urnengang erstaunt, dann die tiefe Stimmbeteiligung. Ein Abstimmungskampf hat so gut wie nicht stattgefunden. Anders als im Ringen um die Parkraum-Bewirtschaftung haben Initianten für die Parkraum-Initiative kein Herzblut vergossen. Langsam scheint es auch in den bürgerlichen Parteien zu dämmern, dass der Autoverkehr in der Innenstadt an seine Grenzen gestossen ist.

Bericht über den Ausgang der Abstimmungen

5. Februar 2012
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"Immer mehr Velos in den Vorgärten"

Ich trage im St. Johann Zeitungen aus und mir fällt auf, dass es immer mehr Velos in den Vorgärten und vor den Häusern auf den Trottoirs hat. Zum Teil sind Hauseingänge verstellt oder behindern den Zugang. In einem Haus an der Elsässerstrasse entdeckte ich kürzlich eine Rad-Rinne am Aussenrand einer Haustreppe, damit die Leute ihre Räder hinauf nehmen können. Die ältere Wohnsubstanz ist einfach nicht für solchen Verkehr eingerichtet.


Peter Thommen, Basel



"Es steht nicht alles zum Besten"

Titel gelesen und geärgert – aber einmal mehr positiv überrascht: Peter Knechtli sieht einmal mehr klar! Und verfällt auch nicht dem Fehlschluss, dass in Sachen Sicherheit alles zum Besten steht. Ich hätte mir nur gewünscht, er hätte noch klarer aufgezeigt, dass auch die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen nicht der Plan von Hanspeter Gass war, geschweige denn eine Strategie – das war ausschliesslich ein Zugeständnis, das relativ deutlich ausfiel, um einer absolut berechtigten SVP-Initiative den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Oder wie bitte will Hanspeter Gass erklären, dass er doch 45 Leute mehr sehr gut brauchen kann, wenn gemäss seinen eigenen Beteuerungen alles zum Besten steht?!


Patrick Hafner, Basel



"Basler fühlen sich in Basel sehr sicher"

Ich erkläre mir die tiefe Stimmbeteiligung dadurch, dass es für die Basler Bevölkerung schlicht und einfach keinen Grund gab, an die Urne zu gehen. Das Thema Sicherheit scheint schweizweit ein Thema zu sein, aber offensichtlich fühlen sich die Basler in Basel sehr sicher – trotz der "BaZ Crime Map".


Samuel Rüegger, Basel


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Alles mit scharf

Der Hirnriss im Kopfkino
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"Im Theater Basel hat es gebrannt (...) Sachschäden entstanden keine."

Prime News
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vom 1. Oktober 2019
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Solche Feuerchen hat man gern.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).