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Kampagne gegen Eymann: Auch ein Medien-Drama

Von PETER KNECHTLI

Manch ein Basler Regierungsratskandidat würde sich die Finger lecken am Ausmass an Publizität, das derzeit Erziehungsdirektor Christoph Eymann zuteil wird. Doch der liberale Erziehungsdirektor, der Ende Oktober nochmals zur Wiederwahl antritt, dürfte darauf noch so gern verzichten wollen. Seit Jahren wird er im Internet von anonymen Heckenschützen attackiert, als Steuerbetrüger in Misskredit gezogen durch zahlreiche Blog-Einträge, deren Urheber bisher nur vermutet werden können.

Was sich Eymann und sein privates und berufliches Umfeld nun aber bieten lassen müssen, sprengt die Grenze des Tolerierbaren. Ein anonymer Heckenschütze mit Pseudonym Ari Sloterdijk ergänzte seit Anfang Jahr die virtuellen Salven gegen den Bildungsminister und verschiedene weitere Personen mit massenhaft landesweit gestreuten Diffamierungs-Mails. Je sicherer sich der feige Absender fühlt, nicht in die Fänge der Justiz zu geraten, desto mehr scheint er an seinem Psycho-Terror Gefallen zu finden.

Während Journalisten, die mit ihrem Namen zu ihren Beiträgen stehen, schon bei jeder Kleinigkeit wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor den Kadi gezerrt werden, ist es im Web offensichtlich möglich, Einzelpersonen über Jahre hinweg systematisch fertig zu machen, ohne von der Justiz auch nur in geringster Weise behelligt zu werden.

Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Provider bisher nicht dazu verpflichtet werden konnten, hinter jedem Blogbetreiber und Mailkunden einen rechtlich Verantwortlichen zu identifizieren, der im Fall von Verleumdung oder Cyber-Mobbing ins Recht gefasst werden kann.

"Es scheint, als wollten sich die Rechercheure
mit Fact und Fakes übertrumpfen."




Wenn sich anderseits Politiker in die Enge getrieben sehen, reagieren sie meist falsch – indem sie gerechtfertigte Vorwürfe abstreiten und lügen, wie der frühere deutsche Verteidigungsminster und Plagiatskünstler Karl Theodor zu Guttenberg oder der grosszügige Spesenmacher und deutsche ex-Bundespräsident Christian Wulff. In beiden Fällen war absehbar, dass das Lügengebilde unter immer grösserem Druck zusammenbricht.

Bisher hat Christoph Eymann jegliche Vorwürfe kategorisch als unwahr dementiert. Doch die Stimmung ist zwei Monate vor den Wahlen schon so angespannt, dass sich verheerend auswirken könnte, müsste er auch nur in einen kleinen Bereich seines Dementis zurücknehmen.

Der promovierte Jurist und erfahrene Politiker Eymann ist indes intelligent genug, um zu wissen: Sollte er in seiner besonders exponierten Vorbild-Funktion als Erziehungsdirektor gelogen oder bei seiner Unschuldsbeteuerung relevante Sachverhalte verschwiegen haben, wäre er politisch erledigt. Das Perfide aber ist, dass in der öffentlichen Meinung da und dort Zweifel aufkommen, ob eben nicht Feuer ist, wo Rauch aufsteigt. Und Rauch ist schon so viel vorhanden, dass die Rolle einiger Medien zumindest in diesem Fall kritisch zu hinterfragen ist.

Es scheint dem damaligen Raffaele Klages-Kumpane und verurteilten "Cosco"-Verwaltungsrat D. M., der sich der dreijährigen Freiheitsstrafe durch Flucht während eines Jahrzehnts entzog und jetzt in der Solothurner Strafanstalt Schöngrün sitzt, gelungen zu sein, einige Journalisten mit einem "Datenträger" in höchste Erregung zu versetzen. Seitenweise wurden seine unbewiesenen Vorwürfe kolportiert und scheinbar brisante "Dokumente", an denen schon einzelne Indizien Zweifel an der Echtheit erwecken, in der Öffentlichkeit verbreitet. Es scheint, als wollten sich die Verdachts-Rechercheure mit Facts und Fakes gegenseitig übertrumpfen.

Solcher Andeutungs- und Vermutungs-Journalismus offenbart eine fragwürdige Ausprägung der heutigen Medien-Realität. Es galt als einer der wesentlichen Grundsätze des klassischen Journalismus, dass Zurückhaltung gepflegt wurde, so lange eine Story ebenso wie zugespielte "Dokumente" nicht eindeutig als wahr und authentisch verifiziert waren.

Dass Eymanns Ex-Frau über eine gewisse Zeit für die Betrugs-Firma "Cosco" Mandate ausübte, ist unbestritten. Dies reicht aber – bis zum Beweis des Gegenteils – in keinster Weise aus, um jetzt Christoph Eymann aus seiner politischen Laufbahn zu schiessen.

Ist Eymann nun ein Unschuldslamm? Vermutlich nicht mehr und nicht weniger als Sie und ich. Solange aber keine Belege für ein strafrechtlich relevantes Vorgehen vorliegen, verdient er nicht einmal die bereits medial geschürten Zweifel an seiner Unschuld, sondern das volle Vertrauen.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger wird seine Ermittlungen ohne Rücksicht auf politische Prominenz führen. Es wird sich dann zeigen, ob Häftling Daniel M. seinen Feldzug gegen Eymann aus gutem Grund oder aus Rache führte. Sollte Letzteres zutreffen, dürfte sich als Spätfolge der "Cosco"-Affäre ein neuer Justizfall auftun – wegen falscher Anschuldigung.

Regierung setzt ausserordentlichen Staatsanwalt ein

1. September 2012
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"Warum wird der Anzeigesteller nur mit Initialen genannt?"

Die Berichterstattung in diesem Fall zeigt exemplarisch, nach welchen Regeln sich die meisten Medien heute richten (nach keinen) und wer sie beaufsichtigt (niemand). Jedenfalls sind heute nach meinem Gefühl in der schweizerischen Mediendatenbank mehr Leute fichiert (und dies gründlicher) als seinerzeit beim Schweizer Staatsschutz. Wer nach einer moderaten Kontrolle der "4. Macht im Staat" ruft, wird (natürlich von den Medien) als Totengräber der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gebrandmarkt. Interessant deshalb, dass die Forderung nach mehr journalistischer Qualität und nach Massnahmen gegen schrankenlose (Internet-)Publizistik von einem Medienschaffenden selber kommt. Ob es den "klassischen Journalismus", wie ihn sich Peter Knechtli zurückwünscht, je gegeben hat, darf bezweifelt werden. Würden sich zeitgenössische Journalisten konsequent daran halten, so müsste manch lokales Printmedium mit praktisch leeren Seiten erscheinen ... Seriöser Journalismus (der Zeit und andere Ressourcen benötigt) ist im Blätterwald fast so selten wie ein sauber zu Ende geführter deutscher Satz. Leider.

 

Noch etwas zur Sache selber: Weshalb wird der Anzeigesteller in den Medien bis heute behutsam mit seinen Initialen (hier immerhin mit Vornamen) bezeichnet, wo doch den im Internet vorhandenen Handelsregisterauszügen unschwer entnommen werden kann, wie der volle Name lautet? So habe ich ihn jedenfalls innert Sekunden in Erfahrung gebracht. Journalistische Diskretion mag ehrbar sein. Sobald aber Täter öffentlich sind, sollten sie m. E. beim Namen genannt werden, dies umso mehr, als Regierungsräte von Seiten der Medien offenbar auch nicht mit Rücksicht rechnen dürfen.


Daniel Albietz, Riehen



"Ungefilterte Aussagen"

Auch ich erhielt die Mails von "Ari Sloterddijk". Die Untersuchungen um die Hanfanlage im Dreispitz haben ergeben, dass dort Marihuana für industrielle Zwecke angebaut worden ist. Es gab keine Verurteilungen und damit macht es wohl wenig Sinn, allfällige Investoren anzuschwärzen. Daniel M. ist ein Bekannter des mehrfach verurteilten Finanzjongleurs und Betrügers Ch. G., der wiederum mit dem Fälscher und Anlagebetrüger d. P. verbunden ist. Mir ist es schleierhaft, wie Aussagen aus solchem Umfeld ungefiltert in die Medien gelangen. Dieses Pack von Kleinkriminellen ist keine Robin Hood-Vereinigung. Sie haben allesamt KMUs, Kleinhändler, Leichtgläubige und materiell Verzweifelte mit falschen Versprechungen gelockt und betrogen.

 

Schon die Berichterstattung um den Fall Cosco war ein Trauerspiel von sich überbietenden Superlativen um Kleinganoven und Hooligans. Und jetzt kommt Daniel M. wohl mit einem Basler-Watergate? Na bravo!


Herbert Blaser, Basel



"Vorurteilslos und korrekt"

Typisch Peter Knechtli. Wenn sich doch nur auch gewisse andere Redakteure ein Beispiel daran nehmen würden, wie Herr Knechtli vorurteilslos und korrekt recherchiert und berichtet.


Armin Studer, Frick



"Nötiges Fingerspitzengefühl"

Bravo Peter Knechtli! Ein Beitrag von journalistischem Können mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. Ich hoffe sehr, dass Ihr Beitrag bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern die vorurteilslose Meinungsbildung festigt.


Barbara Wilhelm, Basel



"Der richtige Sloterdijk"

Wer auch immer, wann auch immer, was auch immer. Danke Peter Knechtli für Dein besonnenes Innehalten. Eigentlich müsste sich der "richtige" Sloterdijk mit Vornamen Peter gegen die Usurpation seines Namens wehren. Aber vermutlich hat er keinen Anlass, sich in die Niederungen kleinstäditischen Politiklärms zu begeben.


Beatrice Alder, Basel



"Investigativer und Kampagnen-Journalismus schliessen sich aus"

Als sozialdemokratischer Grossrat sollte ich wohl froh sein, wenn ein sich zur Wiederwahl stellender bürgerlicher Regierungsrat kurz vor den Wahlen auf dermassen dubiose Art angegriffen wird? Falsch! Der politische Diskurs läuft bei uns anders ab, und dabei wird es auch bleiben. Peter Knechtlis Kommentar ist beizupflichten, und sein journalistisches Verhalten steht in positivem Kontrast zu anderen Medien. Er zeigt einmal mehr, dass investigativer Journalismus und Kampagnen-Journalismus sich gegenseitig ausschliessen.


Philippe Macherel, Basel



"Schwindel und Ekel"

Regierungsrat Christoph Eymann und ich sind politische Gegner. Die Kampagne, die gegen ihn läuft, erfüllt mich aber mit Schwindel und Ekel. Schwindel ob der Fülle der vorgebrachten Anschuldigungen und Ekel wegen der Anonymität, aus der heraus seit einiger Zeit Informationssalven gegen ihn geschossen werden. "Es gilt die Unschuldsvermutung" heisst es in einigen Medien, nicht aber bei OnlineReports. Peter Kechtli tut gut daran, diese Formel nicht zu verwenden. Sie wird nämlich auch dann gebraucht, wenn ein Täter seine Tat höchstwahrscheinlich begangen hat, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt ist. Davon kann im Fall von Christoph Eymann keine Rede sein. Ohne eine Substanziierung der Vorwürfe ist es verantwortungslos, weitere Worte über sie zu verlieren. Damit bietet sich mir wieder die Gelegenheit, mich politisch mit Christoph Eymann zu streiten.


Daniel Goepfert, SP-Grossrat, Grossratspräsident, Basel



"Ari Sloterdijks farbige Anschuldigungen"

Wieder einmal beweist sich Peter Knechtli als zurückhaltender, besonnener Analyst der aktuellen Schmutz-Kampagne gegen Christoph Eymann in einem sehr wahrscheinlich nicht aufgearbeiteten strafrechtlichen Umfeld. Ich bedaure ausserordentlich, dass es unserem bewährten Erziehungsdirektor Eymann zeitlich verunmöglicht sein wird, den ihm angeworfenen Dreck vor den Wahlen loszuwerden. Dass der sogenannte Herr Ari Sloterdijk – auch mir – seit Monaten seine farbigen Anschuldigungen zumailen darf, zeigt – sollte ihm der Wahrheitsbeweis nicht gelingen – exemplarisch dringenden Handlungsbedarf auf.


Markus W. Stadlin, Anwalt, Basel



"Medien als Verstärker von Gerüchtekampagnen"

Einverstanden mit P. Knechtli. Allein schon, wie die Presse das viel zu hoch aufhängt und aufbauscht ist skandalös, ganz zu schweigen von dem, was diffus im Netz abläuft. Die lokale Presse macht sich zum Verstärker von Gerüchtekampagnen. Man hat den Eindruck, etwas wird orchestriert hochgeschaukelt. Geschickt gewählter Zeitpunkt: die Aufmerksamkeit während des Sommerlochs ist noch vorhanden und gerade noch rechtzeitig für die Wahlen. Und keiner fragt, wieso man so lange auf diese Enthüllungen warten musste. "Mud-slinging" hilft, hängen bleibt immer etwas.


Jean-Pierre Meylan, Basel



"Warum wurde die Staatsanwaltschaft nicht energisch?"

Den Bericht und die Analyse von Peter Knechtli kann ich vollumfänglich unterstützen. Ich erhalte seit Jahren die unmöglichen Mails dieses Ari Sloterdijk (auf zwei Email-Adressen). Warum er sie mir schickt, ist mir unerklärlich! Und was das soll, ebenso. Obwohl ich sie als Spam deklarierte, kamen sie immer wieder rein. Inhalt und Aussage sind sehr diffamierend und haben keine klaren Aussagen, sondern diffuse Anschuldigungen, nicht fassbare, angetönte Dinge, die man unterschiedlich interpretieren kann.

 

Dass Herr Eymann sich dies über die Jahre hinweg gefallen liess, wundert mich! Und warum ist die Staatsanwaltschaft nicht schon längst energisch geworden?

 

Und leider stürzen sich die Medien in unschöner Art und Weise auf die Vorkommnisse. Im Zweifelsfalle für den Angeklagten! Es reicht, wenn über Herrn Eymann hergezogen wird, sollte er denn tatsächlich so "böse" sein, wie es dargestellt wird. Ist eigentlich den Medien bewusst, dass sie sich moralisch mitschuldig machen, wenn sie vorverurteilen?


Beatrice Isler, Basel



"Super Kommentar"

Bravo, super Kommentar. Das kann ich alles unterschreiben.


Peter Meschberger, Birsfelden


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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).