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Wohnhäuser, Gewächshäuser: Ungelöst

Von PETER KNECHTLI

Wenn immer irgendwo in Basel eine Hausbesetzung stattfindet, treffen auf der OnlineReports-Redaktion anonyme Mails ein: neulich von einem beppo@immerda.ch. Diese Adresse stehe auch für Fragen zur Verfügung. Schluss der Nachricht: "Grüsse ZÄT BAP". Solche Meldungen wecken nicht unser Vertrauen. Wir gehen akut nicht auf sie ein.

In den siebziger und achtziger Jahren standen Hausbesetzer mit ihren Namen und ihrer Verantwortlichkeit zu ihrer Aktion. Sie veranstalteten spontane Pressekonferenzen und sie verschanzten sich in ganzen  Gruppen in den Gebäuden, um auf Massenkündigungen und "Luxus-Renovationen" aufmerksam zu machen – Beispiel Florastrasse oder Ryffstrasse. Es entstand eine kontroverse öffentliche Debatte darüber, wie sich Bewohnerinnen und Bewohner mit knappem Budget eine Wohnung zu erschwinglichen Preisen noch leisten können.

Die Wohnraum-Knappheit ist damals wie heute ein Thema, das ungelöst ist. Sonst hätte nicht eine Mehrheit der Basler Stimmberechtigten Mitte Juni gleich alle vier aus Mieterkreisen lancierten "Wohnungs-Initiativen" gutgeheissen, darunter eine Forderung, die das "Recht auf Wohnen" in der Basler Verfassung verankern will. Das Volk der Mieter hat der rot-grün dominierten Regierung den Handlungsbedarf aufgezeigt.


"Es ist so etwas wie eine
Wohnschutz-Revolution ausgebrochen."



Ein neueres Phänomen sind die sogenannten Schein-Besetzungen, bei denen öffentlichkeitswirksam mächtige Kampf-Transparente an die Fassaden gehängt werden wie neulich an der Elsässerstrasse 128 bis 132. Aber gerade mal zwei vermummte Personen sollen sich in den Gebäulichkeiten aufgehalten haben.

Die Wohnhäuser im historischen Baustil erscheinen von aussen gesehen gut erhalten. Ihr Abbruch provoziert in breiten Kreisen Kopfschütteln. Aber rechtlich ist dagegen in einem liberalisierten Wohnungsmarkt nichts zu machen: Die Häuser befinden sich weder in der Schutz- noch in der Schonzone. Der Abbruch zwecks Neubau ist legal – ob er auch legitim ist, ist eine andere Frage.

Um eine weitere Scheinbesetzung handelt es sich offenbar bei der Aktion zur Nutzung des Gewächshauses der "Urban Farmers" auf dem Lok-Depot. Die "Besetzlinge" (wie sie sich nennen) wollen das seit dem Abbruch des Versuchs mit Fischen und städtischen Nahrungsmitteln leer stehende Gewächshaus weiter betreiben.

Auch hier: Wer hätte nicht Verständnis dafür, das millionenteure werthaltige Glashaus zumindest vorübergehend zu nutzen, statt es vor sich hin gammeln zu lassen. Immerhin wurde das vorzeitig gescheiterte Projekt  mit Steuergeldern des Bundes in Millionenhöhe mitfinanziert.

Auf anonyme Mails von "immerda.ch" reagieren wir nicht mit Rückfragen. Wir unterhalten uns nicht mit Phantom-Aktivisten. Es gilt die alte und bewährte Regel: Wer etwas zu sagen – und zu fordern – hat, steht mit seinen Namen dazu.

Im Falle der Gewächshaus-"Besetzung" haben wir eine Ausnahme gemacht, weil der Redaktion der Name der tatsächlichen Kontaktperson bekannt ist. Die "Besetzlinge" beklagen sich, dass die Christoph Merian Stiftung mit ihnen nicht in Verhandlungen über die Nachnutzung des Gewächshauses tritt. Ergingen etwa die Anfragen – soweit sie tatsächlich erfolgt sind – auch anonym?

Ob tatsächliche Besetzungen oder Scheinbesetzungen: Sie waren damals und heute ein Ausdruck dafür, dass die Politik im Umgang mit leerstehenden Räumen, für die Bedarf besteht, hilflos wirkt. Es ist so etwas wie eine Wohnschutz-Revolution ausgebrochen.

Das zeigt sich auch an der Zonenplan-Vorlage, welche die Basler Regierung dem Grossen Rat vorgelegt hat. Sie wird von ihren Gegnern schon als "verfassungswidrig" bezeichnet, weil sie die neuen Bestimmungen der "Wohnungs-Initiativen" missachte. Die Kämpfe dürften an Schärfe zunehmen.

27. Juni 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Neubau folgt den Zielen der Stadtentwicklung"

Als Grundeigentümerin der Liegenschaften an der Elsässerstrasse haben wir Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Die neutrale Darstellung gibt die wesentlichen Fakten zum Thema Hausbesetzung korrekt wider.

In der Tat ist es so, dass unsere Liegenschaften einem Neubau weichen müssen. Gutachten haben gezeigt, dass eine umfassende Sanierung der Gebäude und insbesondere des erst in den 50er-Jahre gebauten Hinterhaus auch wegen der Lage massive Kosten verursachen würde, welche sich mit einer unveränderten Gebäudestruktur unmöglich rentabilisieren lassen.

Ein Neubau schafft die Möglichkeit, die Wohnfläche beinahe zu verdoppeln, und dies zu vernünftigen Mietkonditionen. Wir schaffen also den dringend benötigten, zusätzlichen Wohnraum, was durchaus im Interesse der Stadt Basel und dem Raumplanungsgesetz liegt, welche die innere Verdichtung propagiert. Der Neubau wird zudem, anders wie bisher, behindertentauglich sein und alle energetischen Anforderungen moderner Bauweise erfüllen müssen. Wir verzichten gänzlich auf Parkplätze und schaffen dagegen über 70 Stellplätze für Fahrräder.

Ein Abbruch ist daher aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern folgt den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung der Stadt Basel.


Eric Haegler, Areion Management AG, Frenkendorf


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.