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Wohnhäuser, Gewächshäuser: Ungelöst

Von PETER KNECHTLI

Wenn immer irgendwo in Basel eine Hausbesetzung stattfindet, treffen auf der OnlineReports-Redaktion anonyme Mails ein: neulich von einem beppo@immerda.ch. Diese Adresse stehe auch für Fragen zur Verfügung. Schluss der Nachricht: "Grüsse ZÄT BAP". Solche Meldungen wecken nicht unser Vertrauen. Wir gehen akut nicht auf sie ein.

In den siebziger und achtziger Jahren standen Hausbesetzer mit ihren Namen und ihrer Verantwortlichkeit zu ihrer Aktion. Sie veranstalteten spontane Pressekonferenzen und sie verschanzten sich in ganzen  Gruppen in den Gebäuden, um auf Massenkündigungen und "Luxus-Renovationen" aufmerksam zu machen – Beispiel Florastrasse oder Ryffstrasse. Es entstand eine kontroverse öffentliche Debatte darüber, wie sich Bewohnerinnen und Bewohner mit knappem Budget eine Wohnung zu erschwinglichen Preisen noch leisten können.

Die Wohnraum-Knappheit ist damals wie heute ein Thema, das ungelöst ist. Sonst hätte nicht eine Mehrheit der Basler Stimmberechtigten Mitte Juni gleich alle vier aus Mieterkreisen lancierten "Wohnungs-Initiativen" gutgeheissen, darunter eine Forderung, die das "Recht auf Wohnen" in der Basler Verfassung verankern will. Das Volk der Mieter hat der rot-grün dominierten Regierung den Handlungsbedarf aufgezeigt.


"Es ist so etwas wie eine
Wohnschutz-Revolution ausgebrochen."



Ein neueres Phänomen sind die sogenannten Schein-Besetzungen, bei denen öffentlichkeitswirksam mächtige Kampf-Transparente an die Fassaden gehängt werden wie neulich an der Elsässerstrasse 128 bis 132. Aber gerade mal zwei vermummte Personen sollen sich in den Gebäulichkeiten aufgehalten haben.

Die Wohnhäuser im historischen Baustil erscheinen von aussen gesehen gut erhalten. Ihr Abbruch provoziert in breiten Kreisen Kopfschütteln. Aber rechtlich ist dagegen in einem liberalisierten Wohnungsmarkt nichts zu machen: Die Häuser befinden sich weder in der Schutz- noch in der Schonzone. Der Abbruch zwecks Neubau ist legal – ob er auch legitim ist, ist eine andere Frage.

Um eine weitere Scheinbesetzung handelt es sich offenbar bei der Aktion zur Nutzung des Gewächshauses der "Urban Farmers" auf dem Lok-Depot. Die "Besetzlinge" (wie sie sich nennen) wollen das seit dem Abbruch des Versuchs mit Fischen und städtischen Nahrungsmitteln leer stehende Gewächshaus weiter betreiben.

Auch hier: Wer hätte nicht Verständnis dafür, das millionenteure werthaltige Glashaus zumindest vorübergehend zu nutzen, statt es vor sich hin gammeln zu lassen. Immerhin wurde das vorzeitig gescheiterte Projekt  mit Steuergeldern des Bundes in Millionenhöhe mitfinanziert.

Auf anonyme Mails von "immerda.ch" reagieren wir nicht mit Rückfragen. Wir unterhalten uns nicht mit Phantom-Aktivisten. Es gilt die alte und bewährte Regel: Wer etwas zu sagen – und zu fordern – hat, steht mit seinen Namen dazu.

Im Falle der Gewächshaus-"Besetzung" haben wir eine Ausnahme gemacht, weil der Redaktion der Name der tatsächlichen Kontaktperson bekannt ist. Die "Besetzlinge" beklagen sich, dass die Christoph Merian Stiftung mit ihnen nicht in Verhandlungen über die Nachnutzung des Gewächshauses tritt. Ergingen etwa die Anfragen – soweit sie tatsächlich erfolgt sind – auch anonym?

Ob tatsächliche Besetzungen oder Scheinbesetzungen: Sie waren damals und heute ein Ausdruck dafür, dass die Politik im Umgang mit leerstehenden Räumen, für die Bedarf besteht, hilflos wirkt. Es ist so etwas wie eine Wohnschutz-Revolution ausgebrochen.

Das zeigt sich auch an der Zonenplan-Vorlage, welche die Basler Regierung dem Grossen Rat vorgelegt hat. Sie wird von ihren Gegnern schon als "verfassungswidrig" bezeichnet, weil sie die neuen Bestimmungen der "Wohnungs-Initiativen" missachte. Die Kämpfe dürften an Schärfe zunehmen.

27. Juni 2018
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Neubau folgt den Zielen der Stadtentwicklung"

Als Grundeigentümerin der Liegenschaften an der Elsässerstrasse haben wir Ihren Artikel mit Interesse gelesen. Die neutrale Darstellung gibt die wesentlichen Fakten zum Thema Hausbesetzung korrekt wider.

In der Tat ist es so, dass unsere Liegenschaften einem Neubau weichen müssen. Gutachten haben gezeigt, dass eine umfassende Sanierung der Gebäude und insbesondere des erst in den 50er-Jahre gebauten Hinterhaus auch wegen der Lage massive Kosten verursachen würde, welche sich mit einer unveränderten Gebäudestruktur unmöglich rentabilisieren lassen.

Ein Neubau schafft die Möglichkeit, die Wohnfläche beinahe zu verdoppeln, und dies zu vernünftigen Mietkonditionen. Wir schaffen also den dringend benötigten, zusätzlichen Wohnraum, was durchaus im Interesse der Stadt Basel und dem Raumplanungsgesetz liegt, welche die innere Verdichtung propagiert. Der Neubau wird zudem, anders wie bisher, behindertentauglich sein und alle energetischen Anforderungen moderner Bauweise erfüllen müssen. Wir verzichten gänzlich auf Parkplätze und schaffen dagegen über 70 Stellplätze für Fahrräder.

Ein Abbruch ist daher aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern folgt den langfristigen Zielen der Stadtentwicklung der Stadt Basel.


Eric Haegler, Areion Management AG, Frenkendorf


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"Der FCB startet am 20. Juni in Sion in die Meisterschaft."

Basler Zeitung
vom 21. Juni 2019
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Der Stehsatz hat so seine Tücken.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.