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Die Gier erfasste auch Diener des Staates

Von PETER KNECHTLI

Der Vorgang ist beispiellos im Baselbiet. Eine Regierung erstattet Strafanzeige – unter anderem gegen den freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der bis Mitte deses Jahres noch im Amt war. Grund: Die staatliche kantonale Finanzkontrolle hat ihn dabei erwischt, dass er während Jahren Verwaltungsratshonorare, die er in seiner Funktion als Regierungsrat bezog, in seine private Schatulle lenkte – statt in die Staatskasse, wo sie nach dem Buchstaben des Gesetzes hingehören.

Ballmer war nicht der einzige staatlicher Mandatsträger, der den pekuniären Verlockungen nicht zu widerstehen vermochte. Auch der im Amt verstorbene Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) oder der frühere Landschreiber Walter Mundschin (FDP) schienen es mit Paragraf 43 des Personaldekrets nicht ernst zu nehmen, laut dem Honorare aus Verwaltungsräten zweifelsfrei und in vollem Umfang an die Staatskasse abzuliefern sind.

Selbst Niggi Ullrich (SP) als Staatsdelegierter und Präsident der SRG Region Basel behielt die dort anfallenden Honorare für sich privat. Die höheren Honorare als Vizepräsident der SRG Deutschschweiz darf er rechtens in seiner Privatkasse horten – weil er diese Funktion als Privatmann ausübt.

"Den Staatsdienern fehlte es
an charakterlicher Vorbild-Funktion."




Alle vier unter Verdacht stehenden Staatsdiener sind oder waren (im Fall von Peter Zwick) mit so viel Intelligenz beschlagen, dass von ihnen erwartet werden kann, sich bei Annahme eines honorarträchtigen Mandats unverzüglich nach der gesetzlichen Grundlage zu erkundigen, denen die in Aussicht stehenden Bezüge unterliegen. Niemals kann die Erklärung genügen, dass Staatsfunktionären, die sich tagtäglich mit Gesetzen herumschlagen, "nicht bewusst" gewesen sei, auf welches Konto die Honorare zu überweisen seien; das habe schon der Vorgänger so gehandhabt. Hier fehlte es den Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht am Fingerspitzengefühl, sondern an der charakterlichen Vorbildfunktion, die gerade von Staats-Repräsentanten in hohem Mass verlangt werden muss.

Auch wenn er bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte: Dass sich nun ausgerechnet der Herr über die kantonalen Finanzen und der verbissenste Baselbieter Spar-Papst der letzten Jahre dazu hinreissen liess, zu seinem persönlichen Vorteil dem Staat Gelder vorzuenthalten, ist allerdickste Post. Still staunend fragt man sich, was in diesen Mann gefahren ist. Haben Adrian Ballmer und Andere so naiv damit gerechnet, dass ihre Selbstbedienung vor den Augen der staatlichen Finanzkontrolleure auf immer und ewig verborgen bleibt? Heute dürfte sich der frühere Kassenwart fragen, ob die Höhe der in Eigenregie privatisierten Entschädigungen das Reputations-Fiasko zu Beginn seines Rentnerlebens wert waren.

Die Frage aber stellt sich dennoch, weshalb weder die Finanzkontrolle noch die Finanzkommission dem relativ profanen Sachverhalt der Mandatsbezüge nicht schon früher nachgegangen sind.

Die Regierung dagegen hat in Übereinstimmung mit den landrätlichen Finanzspezialisten die Flucht nach vorn angetreten und den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlicht, kaum war dessen Tinte trocken. Dieses Vorgehen verdient Anerkennung: Alles auf den Tisch, die Staatsanwaltschaft einschalten und die volle Bereitschaft erklären, mit der Selbstbedienungs-Mentalität der vergangenen Jahre aufräumen. Der Finanzkontrolle verdient Respekt, dass sie mit den Mächtigen der Baselbieter Politik genauso schonungslos umgeht wie mit dem einfach Staatsangestellten. Nur so kann das Abgleiten von Staatswesen in Bananenrepubliken verhindert werden.

Hier hat die Baselbieter Regierung deutlich geschickter gehandelt als der für die BVB zuständige baselstädtische Regierungsrat. Die beiden Affären haben aber eines gemeinsam: Dass die zersetzende materielle Gier der Privatwirtschaft längst schon auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe übergegriffen hat. Die Koinzidenz von BVB- und Honorar-Skandal ist kein Zufall – sondern schlicht davon abhängig, wo die Finanzkontrolle die Lupe ansetzt. Es gäbe vermutlich noch einige andere Schauplätze für pfiffige Finanz-Inspektoren.

Bericht über Medienkonferenz

19. Dezember 2013
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"Es gäbe auch andere Möglichkeiten"

Offenbar ist das Geld so anrüchig, dass einige es lieber in die eigene geruchsabgesicherte Tasche stecken. Und dieser Geruch ist niemandem zuzumuten, der von Amtes wegen mit feinem Geruchssinn die Staatsfinanzen ganz gewissenhaft prüft. Aber es gäbe andere Möglichkeiten, das in die eigene Tasche entsorgte Geld zu verwenden. Reisli ans Meer mit alleinerziehenden Müttern und Vätern. Reislein nach Hollywood für Menschen, die weniger als 3000.- pro Monat verdienen. Reisen mit Behinderten an einen von ihnen selbst gewählten Ort. Entschädigungen für Sitzungen von benevol Arbeitenden. Besichtigungen auf eigenen Vorschlag für Strafentlassene; eine Hotelwoche in Paris für Obdachlose, Theater und Kinobesuche für Familien, die in Armut leben. Erholungsreisen für Krankenschwestern und Pflegern in einem Wellnesshotel im Schwarzwald.

 

Es gäbe aber noch andere Möglichkeiten: Die mit dem fremden Geld in der eigenen Tasche könnten dieses Geld in Lohnzahlungen verwandeln, indem sie teilzeitlich als Hilfsgärtner arbeiten oder als Putzmann öffentlicher Toilettenanlagen. Als Wäscher in der Zentralwäscherei. Oder warum nicht an der Basis des öffentlichen Reinigungsdienstes oder als Aushilfsverkäufer in einem Warenhaus, an der Rezeption in Hotels oder als Servierer in einer Kleinbasler Knille? Damit wären sie auf alle Fälle für längere Zeit beschäftigt.


Xaver Pfister, Basel



"Regierungsräte haben schon ein volles Gehalt"

Wie schon zum BVB-Debakel stelle ich halt jetzt auch zur Affäre um die nicht an den Staat bezahlten Honorare im Baselbiet wieder ein paar grundsätzliche Fragen:

 

Wieso gibt es eigentlich für derartige Mandate gleich drei Entschädigungs-Formen: Honorar, Sitzungsgeld und Spesen? Und warum werden Honorare und Sitzungsgelder jenen ausbezahlt, die als Regierungs- und Behördenmitglieder – in aller Regel erstens von Amtes wegen und zweitens bei ohnehin normalem vollem Gehalt – Einsitz in die entsprechenden Gremien nehmen? (Kommt ja wohl noch dazu, dass im Anschluss an solche VR-Sitzungen oft genug noch eine opulente Verpflegung folgt).

 

Weshalb erhalten Sitzungsgelder meines Wissens auch viele Staatsangestellte, die als Landräte oder Einwohnerräte ebenfalls bei meist vollem Gehalt und ohne Zeitkompensationspflicht ihr Legislativ-Mandat ausüben? Wieso schafft man gerade für diese staatlich besoldeten Mandatsträger diese drei Entschädigungsstufen nicht gleich ganz ab – bestenfalls mit Ausnahme für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit. Ausserdem: Wie "fair" ist diese Praxis gegenüber jenen politischen Mandatsträgern in Parlamenten, die als Selbständigerwerbende Sitzungsgelder und Spesenvergütungen erhalten – meist als recht bescheidene Entschädigung für ihre Absenzen vom Tagesgeschäft in ihren Firmen?

 

Allerdings: Irgendwo in der Bibel steht der Ausspruch "Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Jetzt auf einzelnen ertappten "Sündern" herumzuprügeln (wohl auch in der Hoffnung, dass es einen nicht selber trifft), wäre doch etwas gar zu einfach. Ein "mea culpa" wäre für ganz viele politisch Aktive in allen Parteien von links bis rechts nur recht und billig. Denn: Das Spesen-Rittertum hat vor allem in der Politik geradezu exzessive Ausmasse angenommen. Wenn zum Beispiel ein Nationalrat für ein 60 Prozent-Pensum unter dem Strich mit allen Vergütungen (inkl. steuerfreien "Fringe Benefits" wie SBB-GA usw.) dank Mandatsentschädigungen, Kommissions-Ssitzungsgeldern und komfortablen Pauschal-Spesenvergütungen ein Jahreseinkommen von über 130'000 Franken erzielt, dann scheint mir da innerhalb unserer Miliz-Parlamente doch etwas nicht mehr ganz geheuer. Und davon profitieren dann auch noch die Parteien mit den Ämterabgaben ihrer Mandatsträger.

 

Was wäre die Lösung dieses Problems? Ich denke, es ginge in die Richtung, die ich bereits anklingen liess: Striktes Abschaffen solcher Entschädigung zumindest bei staatlich besoldeten Mandatsträgern, gerade jener von Amtes wegen, solange diese ihre Einsitznahme bei ihrer staatlichen Berufstätigkeit weder finanziell noch zeitlich kompensieren müssen. Abschaffen aber auch deshalb, um ein manchmal nicht ganz zu überriechendes "Gschmäggli" von gegenseitiger Abhängigkeit und Gewogenheit zwischen Honorarempfängern und Honorarzahlern zu vermeiden; etwa nach dem – jetzt etwas hart formulierten – Motto "Gibst Du mir die Wurscht, dann lösch ich Dir den Durscht".

 

Ich bin im übrigen doch sehr gespannt, was an kleineren und grösseren "Affären" im Dunstkreis der Politik demnächst auch noch ruchbar wird. Laut einer regionalen Tageszeitung köchelt es ja dementsprechend auch bereits im Riehener Politikuchen ...


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Politik verliert noch den letzten Kredit"

Gut, dass OnlineReports die Baselbieter Vergehen öffentlich macht. Basel-Stadt und Baselland erliegen der gleichen Versuchung: Geld in die eigenen Taschen zu stecken und dies als Kavaliersdelikt zu verstehen. BKB, BVB und jetzt auch noch Persönlichkeiten aus der Landschaft. Die Politik verliert noch den letzten Kredit, den sie nach und nach verloren hat. Basel tickt nicht mehr anders. Die Geldgier hat dieses Ticken gebrochen. Scham steigt in einem hoch, wenn man diese Vorgänge in ihrer Tragweite wahrnimmt. Dabei spielt nicht einmal die unrechte Privatisierung von Geldern die grösste Rolle. Schädlich ist noch mehr das fratzenhafte Gesicht, das durch die Politik suhlt. Was sind jetzt noch die Argumente gegen jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Politikerpack reden?

 

Es muss ein Ruck durch die Politik und alle Politikerinnen und Politiker gehen, sich der Grundwerte zu besinnen, auf denen der Staat ruht. Dazu gehört ein gutes Kontrollwesen, das kompromisslos aktiv ist. Allerdings können Gesetze, Organe, Verordnungen umgangen werden. Letztlich hat nur die Wählerin und der Wähler, die Möglichkeit charakterschwache Politikerinnen und Politiker abzuwählen. Und ganz zu Ende ist der einzelne gefragt und seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, und Verfehlungen selber bekannt zu machen. Ich habe mir für die nächsten Wahlen bereits eine Namensliste angelegt.


Xaver Pfister, Basel


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.