Kommentare

<< [ 1 | (...) | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | (...) | 167 ] >>

Die Gier erfasste auch Diener des Staates

Von PETER KNECHTLI

Der Vorgang ist beispiellos im Baselbiet. Eine Regierung erstattet Strafanzeige – unter anderem gegen den freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der bis Mitte deses Jahres noch im Amt war. Grund: Die staatliche kantonale Finanzkontrolle hat ihn dabei erwischt, dass er während Jahren Verwaltungsratshonorare, die er in seiner Funktion als Regierungsrat bezog, in seine private Schatulle lenkte – statt in die Staatskasse, wo sie nach dem Buchstaben des Gesetzes hingehören.

Ballmer war nicht der einzige staatlicher Mandatsträger, der den pekuniären Verlockungen nicht zu widerstehen vermochte. Auch der im Amt verstorbene Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) oder der frühere Landschreiber Walter Mundschin (FDP) schienen es mit Paragraf 43 des Personaldekrets nicht ernst zu nehmen, laut dem Honorare aus Verwaltungsräten zweifelsfrei und in vollem Umfang an die Staatskasse abzuliefern sind.

Selbst Niggi Ullrich (SP) als Staatsdelegierter und Präsident der SRG Region Basel behielt die dort anfallenden Honorare für sich privat. Die höheren Honorare als Vizepräsident der SRG Deutschschweiz darf er rechtens in seiner Privatkasse horten – weil er diese Funktion als Privatmann ausübt.

"Den Staatsdienern fehlte es
an charakterlicher Vorbild-Funktion."




Alle vier unter Verdacht stehenden Staatsdiener sind oder waren (im Fall von Peter Zwick) mit so viel Intelligenz beschlagen, dass von ihnen erwartet werden kann, sich bei Annahme eines honorarträchtigen Mandats unverzüglich nach der gesetzlichen Grundlage zu erkundigen, denen die in Aussicht stehenden Bezüge unterliegen. Niemals kann die Erklärung genügen, dass Staatsfunktionären, die sich tagtäglich mit Gesetzen herumschlagen, "nicht bewusst" gewesen sei, auf welches Konto die Honorare zu überweisen seien; das habe schon der Vorgänger so gehandhabt. Hier fehlte es den Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht am Fingerspitzengefühl, sondern an der charakterlichen Vorbildfunktion, die gerade von Staats-Repräsentanten in hohem Mass verlangt werden muss.

Auch wenn er bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte: Dass sich nun ausgerechnet der Herr über die kantonalen Finanzen und der verbissenste Baselbieter Spar-Papst der letzten Jahre dazu hinreissen liess, zu seinem persönlichen Vorteil dem Staat Gelder vorzuenthalten, ist allerdickste Post. Still staunend fragt man sich, was in diesen Mann gefahren ist. Haben Adrian Ballmer und Andere so naiv damit gerechnet, dass ihre Selbstbedienung vor den Augen der staatlichen Finanzkontrolleure auf immer und ewig verborgen bleibt? Heute dürfte sich der frühere Kassenwart fragen, ob die Höhe der in Eigenregie privatisierten Entschädigungen das Reputations-Fiasko zu Beginn seines Rentnerlebens wert waren.

Die Frage aber stellt sich dennoch, weshalb weder die Finanzkontrolle noch die Finanzkommission dem relativ profanen Sachverhalt der Mandatsbezüge nicht schon früher nachgegangen sind.

Die Regierung dagegen hat in Übereinstimmung mit den landrätlichen Finanzspezialisten die Flucht nach vorn angetreten und den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlicht, kaum war dessen Tinte trocken. Dieses Vorgehen verdient Anerkennung: Alles auf den Tisch, die Staatsanwaltschaft einschalten und die volle Bereitschaft erklären, mit der Selbstbedienungs-Mentalität der vergangenen Jahre aufräumen. Der Finanzkontrolle verdient Respekt, dass sie mit den Mächtigen der Baselbieter Politik genauso schonungslos umgeht wie mit dem einfach Staatsangestellten. Nur so kann das Abgleiten von Staatswesen in Bananenrepubliken verhindert werden.

Hier hat die Baselbieter Regierung deutlich geschickter gehandelt als der für die BVB zuständige baselstädtische Regierungsrat. Die beiden Affären haben aber eines gemeinsam: Dass die zersetzende materielle Gier der Privatwirtschaft längst schon auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe übergegriffen hat. Die Koinzidenz von BVB- und Honorar-Skandal ist kein Zufall – sondern schlicht davon abhängig, wo die Finanzkontrolle die Lupe ansetzt. Es gäbe vermutlich noch einige andere Schauplätze für pfiffige Finanz-Inspektoren.

Bericht über Medienkonferenz

19. Dezember 2013
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Es gäbe auch andere Möglichkeiten"

Offenbar ist das Geld so anrüchig, dass einige es lieber in die eigene geruchsabgesicherte Tasche stecken. Und dieser Geruch ist niemandem zuzumuten, der von Amtes wegen mit feinem Geruchssinn die Staatsfinanzen ganz gewissenhaft prüft. Aber es gäbe andere Möglichkeiten, das in die eigene Tasche entsorgte Geld zu verwenden. Reisli ans Meer mit alleinerziehenden Müttern und Vätern. Reislein nach Hollywood für Menschen, die weniger als 3000.- pro Monat verdienen. Reisen mit Behinderten an einen von ihnen selbst gewählten Ort. Entschädigungen für Sitzungen von benevol Arbeitenden. Besichtigungen auf eigenen Vorschlag für Strafentlassene; eine Hotelwoche in Paris für Obdachlose, Theater und Kinobesuche für Familien, die in Armut leben. Erholungsreisen für Krankenschwestern und Pflegern in einem Wellnesshotel im Schwarzwald.

 

Es gäbe aber noch andere Möglichkeiten: Die mit dem fremden Geld in der eigenen Tasche könnten dieses Geld in Lohnzahlungen verwandeln, indem sie teilzeitlich als Hilfsgärtner arbeiten oder als Putzmann öffentlicher Toilettenanlagen. Als Wäscher in der Zentralwäscherei. Oder warum nicht an der Basis des öffentlichen Reinigungsdienstes oder als Aushilfsverkäufer in einem Warenhaus, an der Rezeption in Hotels oder als Servierer in einer Kleinbasler Knille? Damit wären sie auf alle Fälle für längere Zeit beschäftigt.


Xaver Pfister, Basel



"Regierungsräte haben schon ein volles Gehalt"

Wie schon zum BVB-Debakel stelle ich halt jetzt auch zur Affäre um die nicht an den Staat bezahlten Honorare im Baselbiet wieder ein paar grundsätzliche Fragen:

 

Wieso gibt es eigentlich für derartige Mandate gleich drei Entschädigungs-Formen: Honorar, Sitzungsgeld und Spesen? Und warum werden Honorare und Sitzungsgelder jenen ausbezahlt, die als Regierungs- und Behördenmitglieder – in aller Regel erstens von Amtes wegen und zweitens bei ohnehin normalem vollem Gehalt – Einsitz in die entsprechenden Gremien nehmen? (Kommt ja wohl noch dazu, dass im Anschluss an solche VR-Sitzungen oft genug noch eine opulente Verpflegung folgt).

 

Weshalb erhalten Sitzungsgelder meines Wissens auch viele Staatsangestellte, die als Landräte oder Einwohnerräte ebenfalls bei meist vollem Gehalt und ohne Zeitkompensationspflicht ihr Legislativ-Mandat ausüben? Wieso schafft man gerade für diese staatlich besoldeten Mandatsträger diese drei Entschädigungsstufen nicht gleich ganz ab – bestenfalls mit Ausnahme für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit. Ausserdem: Wie "fair" ist diese Praxis gegenüber jenen politischen Mandatsträgern in Parlamenten, die als Selbständigerwerbende Sitzungsgelder und Spesenvergütungen erhalten – meist als recht bescheidene Entschädigung für ihre Absenzen vom Tagesgeschäft in ihren Firmen?

 

Allerdings: Irgendwo in der Bibel steht der Ausspruch "Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Jetzt auf einzelnen ertappten "Sündern" herumzuprügeln (wohl auch in der Hoffnung, dass es einen nicht selber trifft), wäre doch etwas gar zu einfach. Ein "mea culpa" wäre für ganz viele politisch Aktive in allen Parteien von links bis rechts nur recht und billig. Denn: Das Spesen-Rittertum hat vor allem in der Politik geradezu exzessive Ausmasse angenommen. Wenn zum Beispiel ein Nationalrat für ein 60 Prozent-Pensum unter dem Strich mit allen Vergütungen (inkl. steuerfreien "Fringe Benefits" wie SBB-GA usw.) dank Mandatsentschädigungen, Kommissions-Ssitzungsgeldern und komfortablen Pauschal-Spesenvergütungen ein Jahreseinkommen von über 130'000 Franken erzielt, dann scheint mir da innerhalb unserer Miliz-Parlamente doch etwas nicht mehr ganz geheuer. Und davon profitieren dann auch noch die Parteien mit den Ämterabgaben ihrer Mandatsträger.

 

Was wäre die Lösung dieses Problems? Ich denke, es ginge in die Richtung, die ich bereits anklingen liess: Striktes Abschaffen solcher Entschädigung zumindest bei staatlich besoldeten Mandatsträgern, gerade jener von Amtes wegen, solange diese ihre Einsitznahme bei ihrer staatlichen Berufstätigkeit weder finanziell noch zeitlich kompensieren müssen. Abschaffen aber auch deshalb, um ein manchmal nicht ganz zu überriechendes "Gschmäggli" von gegenseitiger Abhängigkeit und Gewogenheit zwischen Honorarempfängern und Honorarzahlern zu vermeiden; etwa nach dem – jetzt etwas hart formulierten – Motto "Gibst Du mir die Wurscht, dann lösch ich Dir den Durscht".

 

Ich bin im übrigen doch sehr gespannt, was an kleineren und grösseren "Affären" im Dunstkreis der Politik demnächst auch noch ruchbar wird. Laut einer regionalen Tageszeitung köchelt es ja dementsprechend auch bereits im Riehener Politikuchen ...


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Politik verliert noch den letzten Kredit"

Gut, dass OnlineReports die Baselbieter Vergehen öffentlich macht. Basel-Stadt und Baselland erliegen der gleichen Versuchung: Geld in die eigenen Taschen zu stecken und dies als Kavaliersdelikt zu verstehen. BKB, BVB und jetzt auch noch Persönlichkeiten aus der Landschaft. Die Politik verliert noch den letzten Kredit, den sie nach und nach verloren hat. Basel tickt nicht mehr anders. Die Geldgier hat dieses Ticken gebrochen. Scham steigt in einem hoch, wenn man diese Vorgänge in ihrer Tragweite wahrnimmt. Dabei spielt nicht einmal die unrechte Privatisierung von Geldern die grösste Rolle. Schädlich ist noch mehr das fratzenhafte Gesicht, das durch die Politik suhlt. Was sind jetzt noch die Argumente gegen jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Politikerpack reden?

 

Es muss ein Ruck durch die Politik und alle Politikerinnen und Politiker gehen, sich der Grundwerte zu besinnen, auf denen der Staat ruht. Dazu gehört ein gutes Kontrollwesen, das kompromisslos aktiv ist. Allerdings können Gesetze, Organe, Verordnungen umgangen werden. Letztlich hat nur die Wählerin und der Wähler, die Möglichkeit charakterschwache Politikerinnen und Politiker abzuwählen. Und ganz zu Ende ist der einzelne gefragt und seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, und Verfehlungen selber bekannt zu machen. Ich habe mir für die nächsten Wahlen bereits eine Namensliste angelegt.


Xaver Pfister, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"'Fischer, nie eine vo uns!!!': Mit diesen Worten auf einem Transparent im Joggeli wurde Marcel Fischer im Juni 2015 von den FCB-Supportern empfangen."

20 Minuten online
vom 2. August 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ob einer oder keiner von uns – ob Marcel Fischer oder Urs Koller: spielt eh alles keine Rolle mehr.

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

RENDEZ-VOUS MIT STADTBIENEN
Kommen Sie mit, zu einem Rendez-vous mit den Stadtbienen von Basel.
Am 4. September um 18 Uhr beim Eingang Gundeldingerfeld.
Es erwartet Sie ein spannender anderthalb stündiger, moderierter Spaziergang mit dem Stadtimker Andreas Seiler und Dani von Wattenwyl. Unkostenbeitrag CHF 25 inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
www.sinnierenundflanieren.ch

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.