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Die Gier erfasste auch Diener des Staates

Von PETER KNECHTLI

Der Vorgang ist beispiellos im Baselbiet. Eine Regierung erstattet Strafanzeige – unter anderem gegen den freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der bis Mitte deses Jahres noch im Amt war. Grund: Die staatliche kantonale Finanzkontrolle hat ihn dabei erwischt, dass er während Jahren Verwaltungsratshonorare, die er in seiner Funktion als Regierungsrat bezog, in seine private Schatulle lenkte – statt in die Staatskasse, wo sie nach dem Buchstaben des Gesetzes hingehören.

Ballmer war nicht der einzige staatlicher Mandatsträger, der den pekuniären Verlockungen nicht zu widerstehen vermochte. Auch der im Amt verstorbene Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) oder der frühere Landschreiber Walter Mundschin (FDP) schienen es mit Paragraf 43 des Personaldekrets nicht ernst zu nehmen, laut dem Honorare aus Verwaltungsräten zweifelsfrei und in vollem Umfang an die Staatskasse abzuliefern sind.

Selbst Niggi Ullrich (SP) als Staatsdelegierter und Präsident der SRG Region Basel behielt die dort anfallenden Honorare für sich privat. Die höheren Honorare als Vizepräsident der SRG Deutschschweiz darf er rechtens in seiner Privatkasse horten – weil er diese Funktion als Privatmann ausübt.

"Den Staatsdienern fehlte es
an charakterlicher Vorbild-Funktion."




Alle vier unter Verdacht stehenden Staatsdiener sind oder waren (im Fall von Peter Zwick) mit so viel Intelligenz beschlagen, dass von ihnen erwartet werden kann, sich bei Annahme eines honorarträchtigen Mandats unverzüglich nach der gesetzlichen Grundlage zu erkundigen, denen die in Aussicht stehenden Bezüge unterliegen. Niemals kann die Erklärung genügen, dass Staatsfunktionären, die sich tagtäglich mit Gesetzen herumschlagen, "nicht bewusst" gewesen sei, auf welches Konto die Honorare zu überweisen seien; das habe schon der Vorgänger so gehandhabt. Hier fehlte es den Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht am Fingerspitzengefühl, sondern an der charakterlichen Vorbildfunktion, die gerade von Staats-Repräsentanten in hohem Mass verlangt werden muss.

Auch wenn er bisher noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte: Dass sich nun ausgerechnet der Herr über die kantonalen Finanzen und der verbissenste Baselbieter Spar-Papst der letzten Jahre dazu hinreissen liess, zu seinem persönlichen Vorteil dem Staat Gelder vorzuenthalten, ist allerdickste Post. Still staunend fragt man sich, was in diesen Mann gefahren ist. Haben Adrian Ballmer und Andere so naiv damit gerechnet, dass ihre Selbstbedienung vor den Augen der staatlichen Finanzkontrolleure auf immer und ewig verborgen bleibt? Heute dürfte sich der frühere Kassenwart fragen, ob die Höhe der in Eigenregie privatisierten Entschädigungen das Reputations-Fiasko zu Beginn seines Rentnerlebens wert waren.

Die Frage aber stellt sich dennoch, weshalb weder die Finanzkontrolle noch die Finanzkommission dem relativ profanen Sachverhalt der Mandatsbezüge nicht schon früher nachgegangen sind.

Die Regierung dagegen hat in Übereinstimmung mit den landrätlichen Finanzspezialisten die Flucht nach vorn angetreten und den Bericht der Finanzkontrolle veröffentlicht, kaum war dessen Tinte trocken. Dieses Vorgehen verdient Anerkennung: Alles auf den Tisch, die Staatsanwaltschaft einschalten und die volle Bereitschaft erklären, mit der Selbstbedienungs-Mentalität der vergangenen Jahre aufräumen. Der Finanzkontrolle verdient Respekt, dass sie mit den Mächtigen der Baselbieter Politik genauso schonungslos umgeht wie mit dem einfach Staatsangestellten. Nur so kann das Abgleiten von Staatswesen in Bananenrepubliken verhindert werden.

Hier hat die Baselbieter Regierung deutlich geschickter gehandelt als der für die BVB zuständige baselstädtische Regierungsrat. Die beiden Affären haben aber eines gemeinsam: Dass die zersetzende materielle Gier der Privatwirtschaft längst schon auf die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe übergegriffen hat. Die Koinzidenz von BVB- und Honorar-Skandal ist kein Zufall – sondern schlicht davon abhängig, wo die Finanzkontrolle die Lupe ansetzt. Es gäbe vermutlich noch einige andere Schauplätze für pfiffige Finanz-Inspektoren.

Bericht über Medienkonferenz

19. Dezember 2013
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"Es gäbe auch andere Möglichkeiten"

Offenbar ist das Geld so anrüchig, dass einige es lieber in die eigene geruchsabgesicherte Tasche stecken. Und dieser Geruch ist niemandem zuzumuten, der von Amtes wegen mit feinem Geruchssinn die Staatsfinanzen ganz gewissenhaft prüft. Aber es gäbe andere Möglichkeiten, das in die eigene Tasche entsorgte Geld zu verwenden. Reisli ans Meer mit alleinerziehenden Müttern und Vätern. Reislein nach Hollywood für Menschen, die weniger als 3000.- pro Monat verdienen. Reisen mit Behinderten an einen von ihnen selbst gewählten Ort. Entschädigungen für Sitzungen von benevol Arbeitenden. Besichtigungen auf eigenen Vorschlag für Strafentlassene; eine Hotelwoche in Paris für Obdachlose, Theater und Kinobesuche für Familien, die in Armut leben. Erholungsreisen für Krankenschwestern und Pflegern in einem Wellnesshotel im Schwarzwald.

 

Es gäbe aber noch andere Möglichkeiten: Die mit dem fremden Geld in der eigenen Tasche könnten dieses Geld in Lohnzahlungen verwandeln, indem sie teilzeitlich als Hilfsgärtner arbeiten oder als Putzmann öffentlicher Toilettenanlagen. Als Wäscher in der Zentralwäscherei. Oder warum nicht an der Basis des öffentlichen Reinigungsdienstes oder als Aushilfsverkäufer in einem Warenhaus, an der Rezeption in Hotels oder als Servierer in einer Kleinbasler Knille? Damit wären sie auf alle Fälle für längere Zeit beschäftigt.


Xaver Pfister, Basel



"Regierungsräte haben schon ein volles Gehalt"

Wie schon zum BVB-Debakel stelle ich halt jetzt auch zur Affäre um die nicht an den Staat bezahlten Honorare im Baselbiet wieder ein paar grundsätzliche Fragen:

 

Wieso gibt es eigentlich für derartige Mandate gleich drei Entschädigungs-Formen: Honorar, Sitzungsgeld und Spesen? Und warum werden Honorare und Sitzungsgelder jenen ausbezahlt, die als Regierungs- und Behördenmitglieder – in aller Regel erstens von Amtes wegen und zweitens bei ohnehin normalem vollem Gehalt – Einsitz in die entsprechenden Gremien nehmen? (Kommt ja wohl noch dazu, dass im Anschluss an solche VR-Sitzungen oft genug noch eine opulente Verpflegung folgt).

 

Weshalb erhalten Sitzungsgelder meines Wissens auch viele Staatsangestellte, die als Landräte oder Einwohnerräte ebenfalls bei meist vollem Gehalt und ohne Zeitkompensationspflicht ihr Legislativ-Mandat ausüben? Wieso schafft man gerade für diese staatlich besoldeten Mandatsträger diese drei Entschädigungsstufen nicht gleich ganz ab – bestenfalls mit Ausnahme für Sitzungen ausserhalb der normalen Arbeitszeit. Ausserdem: Wie "fair" ist diese Praxis gegenüber jenen politischen Mandatsträgern in Parlamenten, die als Selbständigerwerbende Sitzungsgelder und Spesenvergütungen erhalten – meist als recht bescheidene Entschädigung für ihre Absenzen vom Tagesgeschäft in ihren Firmen?

 

Allerdings: Irgendwo in der Bibel steht der Ausspruch "Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Jetzt auf einzelnen ertappten "Sündern" herumzuprügeln (wohl auch in der Hoffnung, dass es einen nicht selber trifft), wäre doch etwas gar zu einfach. Ein "mea culpa" wäre für ganz viele politisch Aktive in allen Parteien von links bis rechts nur recht und billig. Denn: Das Spesen-Rittertum hat vor allem in der Politik geradezu exzessive Ausmasse angenommen. Wenn zum Beispiel ein Nationalrat für ein 60 Prozent-Pensum unter dem Strich mit allen Vergütungen (inkl. steuerfreien "Fringe Benefits" wie SBB-GA usw.) dank Mandatsentschädigungen, Kommissions-Ssitzungsgeldern und komfortablen Pauschal-Spesenvergütungen ein Jahreseinkommen von über 130'000 Franken erzielt, dann scheint mir da innerhalb unserer Miliz-Parlamente doch etwas nicht mehr ganz geheuer. Und davon profitieren dann auch noch die Parteien mit den Ämterabgaben ihrer Mandatsträger.

 

Was wäre die Lösung dieses Problems? Ich denke, es ginge in die Richtung, die ich bereits anklingen liess: Striktes Abschaffen solcher Entschädigung zumindest bei staatlich besoldeten Mandatsträgern, gerade jener von Amtes wegen, solange diese ihre Einsitznahme bei ihrer staatlichen Berufstätigkeit weder finanziell noch zeitlich kompensieren müssen. Abschaffen aber auch deshalb, um ein manchmal nicht ganz zu überriechendes "Gschmäggli" von gegenseitiger Abhängigkeit und Gewogenheit zwischen Honorarempfängern und Honorarzahlern zu vermeiden; etwa nach dem – jetzt etwas hart formulierten – Motto "Gibst Du mir die Wurscht, dann lösch ich Dir den Durscht".

 

Ich bin im übrigen doch sehr gespannt, was an kleineren und grösseren "Affären" im Dunstkreis der Politik demnächst auch noch ruchbar wird. Laut einer regionalen Tageszeitung köchelt es ja dementsprechend auch bereits im Riehener Politikuchen ...


Edi Borer, Neuhausen D



"Die Politik verliert noch den letzten Kredit"

Gut, dass OnlineReports die Baselbieter Vergehen öffentlich macht. Basel-Stadt und Baselland erliegen der gleichen Versuchung: Geld in die eigenen Taschen zu stecken und dies als Kavaliersdelikt zu verstehen. BKB, BVB und jetzt auch noch Persönlichkeiten aus der Landschaft. Die Politik verliert noch den letzten Kredit, den sie nach und nach verloren hat. Basel tickt nicht mehr anders. Die Geldgier hat dieses Ticken gebrochen. Scham steigt in einem hoch, wenn man diese Vorgänge in ihrer Tragweite wahrnimmt. Dabei spielt nicht einmal die unrechte Privatisierung von Geldern die grösste Rolle. Schädlich ist noch mehr das fratzenhafte Gesicht, das durch die Politik suhlt. Was sind jetzt noch die Argumente gegen jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Politikerpack reden?

 

Es muss ein Ruck durch die Politik und alle Politikerinnen und Politiker gehen, sich der Grundwerte zu besinnen, auf denen der Staat ruht. Dazu gehört ein gutes Kontrollwesen, das kompromisslos aktiv ist. Allerdings können Gesetze, Organe, Verordnungen umgangen werden. Letztlich hat nur die Wählerin und der Wähler, die Möglichkeit charakterschwache Politikerinnen und Politiker abzuwählen. Und ganz zu Ende ist der einzelne gefragt und seine Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen, und Verfehlungen selber bekannt zu machen. Ich habe mir für die nächsten Wahlen bereits eine Namensliste angelegt.


Xaver Pfister, Basel


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.