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Anton Lauber muss sozialer werden

Von PETER KNECHTLI

Wie kann es sein, dass der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller ein Ergebnis als "ermutigend" einschätzt, das unter fünfzig Prozent liegt und seine Partei damit zur Verliererin der Abstimmung dieses Wochenendes machte? Ganz einfach: Seine Partei hat mit Unterstützung der Grünen und auch christlicher Mitte-Parteien im klar bürgerlich ausgerichteten Baselbiet nahezu 46 Prozent erreicht mit ihrer Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.

Dabei ging es ganz klar um ein Umverteilungs-Projekt: Wer mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien ausgeben muss, soll die Differenz durch den Kanton finanziert erhalten. Den Kanton hätte diese Lösung jährlich wiederkehrend 75 Millionen Franken gekostet. Das ist viel Geld. Zielgruppe waren die tiefen Einkommensklassen und der familiäre Mittelstand. Damit traf die SP ein Anliegen, das im Sorgenbarometer der Bevölkerung ganz oben steht: die immer schwerer drückende Last des teuren Gesundheitswesens.

Da alle bürgerlichen Regierungs-Parteien die Nein-Parole ausgegeben haben, wäre ein Sieg tatsächlich eine grosse Überraschung gewesen. Dennoch dürfen die Befürworter einer verstärkten Prämienverbilligung über das Ergebnis eine mittlere Zufriedenheit empfinden.


"Die Regierung reagiert nur auf Druck
von aussen in Form von Initiativen."



D
enn hätte die Regierung nicht vor der Abstimmung noch kurzerhand beschlossen, die Prämienvergünstigung jährlich um 12 Millionen Franken zu erhöhen, hätte ein Erfolg der Initiative nicht ausgeschlossen werden können. Oder anders gesagt: Nur durch das offensichtlich unter Zwang beschlossene bescheidene Entgegenkommen der Regierung konnte vermutlich ein Erfolg verhindert werden.

Es zeigt sich nicht nur an der aktuellen Abstimmung: In ihrem Sparbestreben regiert die Baselbieter Regierung in wichtigen Dossiers an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, und sie reagiert nur auf Druck von aussen in Form von Initiativen.

Das zeigte sich schon im Verlaufe dieser Amtsperiode, als die bürgerliche Exekutive versuchte, die Subventionierung des erfolgreichen Umwelt-Abos zu streichen, um den Staatsetat auf diese Weise um gut 15 Millionen Franken zu entlasten. Erst unter dem Druck eines Volksbegehrens durch Rot-Grün krebste die Regierung im Januar letzten Jahres zurück: Die Verteuerung des U-Abos hätte an der Urne nicht den Hauch einer Chance gehabt.

Der Finanzdirektor dieses Kantons heisst Anton Lauber. Er ist ein durchaus fähiger, vor allem ein durchsetzungsfähiger Politiker, intelligent, reformfreudig und nicht unfähig zu Charme-Offensiven. Aber er ist Mitglied der CVP und als solches von seiner Partei und ihren bürgerlichen Verbündeten in die Regierung gewählt worden. Dort fährt er einen erfolgreichen Sparkurs, aber er macht keine christliche, soziale Politik.

Er lässt zu, dass in kaum einem andern Kanton der Schweiz die Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassen-Prämien so hoch ist wie im Baselbiet. Unter seiner Ägide ist die Subventionierung der Prämien für die Schwächsten dieser Gesellschaft in keinem Kanton der Schweiz auf ein so mickriges Mass abgesunken wie in unserem Landkanton.

Lauber wird sich mit einem gewissen Recht auf den Standpunkt stellen, die Sanierung der Staatsfinanzen habe ihm gar keine andere Wahl gelassen. Das mag sein. Aber an einen Regierungsrat mit christlichem Parteibuch muss der Anspruch gestellt werden, dass sein Herz spürbar auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schlägt – auch wenn er für seine Wiederwahl auf die Stimmen von SVP und Freisinnigen angewiesen ist. Eine solche Haltung ist bei ihm bisher nicht spürbar geworden.

Anton Lauber verdient eine Wiederwahl. Aber er muss sozialer werden und zeigen, dass ihm sein christlich-familiäres Parteibuch auch innerer Auftrag bedeutet.

Baselland: Nein zu Prämien-Initiative und Hornkuh

25. November 2018
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"Veto gegen unnötigen Strassenbau"

Ich freue mich, wenn Herr Lauber bei unnötigem Strassenbau (z.B. Ausbau Rheinfelderstrasse) sein Veto einlegt, weil das Geld nicht vorhanden ist.


Ruedi Basler, Liestal



"Lauber ist ein Rechtsbürgerlicher geworden"

Anton Lauber ist einst als Präsident des Polizeibeamten-Verbands zu den Regierungsratswahlen angetreten. Inzwischen hat er seine Sympathien beim Staats- und Gemeindepersonal, bei den Spital- und Pflegeheimangestellten, bei den Polizisten beiderlei Geschlechts und den Lehrerinnen und Lehrern vollkommen verspielt.

Er ist inzwischen ein Rechtsbürgerlicher, der das soziale Gewissen beim Betreten des blauen Glaspalastes in Liestal abgegeben hat. Ich habe selten einen derartigen Wandel eines Politikers nach dessen Wahl in die Exekutive, sei es im Bund, sei es im Kanton, sei es in der Gemeinde,  erlebt.


Werner Strüby, Reinach



"Lauber sollte sich seiner Wurzeln erinnern"

Mit Ruedi Mohlers (moralischer) Unterstützung kann es ja nicht schief gehen: gewählt ist  öise Doni.

Nach dem und seit der Ballmer-Wirtschaftskammer-Misswirtschaft ist Anton Lauber auch ohne sogenannte Schulterschluss-Unterstützung ein sicherer Faktor in der Regierung. Seit Hugo Gschwind ist kein/e CVPler/in so locker wie er in die Ochsenscheune berufen worden. Massgebend war nicht die Schulterschluss-Unterstützung, sondern das Gebot der Stunde.

Was aber ist nun von den rigorosen Sparanstrengungen zu halten? Mit Peter Knechtli bin ich der Meinung, dass sich Lauber seiner Wurzeln erinnern sollte, um die Bedürfnisse des Familien-Mittelstandes in seinen Fokus zu rücken.


Albert Wirth, Liestal



"Danke für deine klaren Worte"

Danke, Peter, für deine klaren Worte! Deinem Schlusssatz ist nichts beizufügen.


Christoph Zacher, Aesch



"Da braucht es Linie und Haltung"

Für mich ist klar, dass es Peter Knechtli eigentlich anders weiss. Wenn ein Finanzdirektor – völlig gleichgültig auf welcher Staatsebene – einen Finanzhaushalt aus der Schieflage zurückführen will, dann kann man nicht auf alle Seiten den Sonnyboy geben. Da braucht es Linie und Haltung, was auch Knechtli weiss.

Wegen dieser konsequenten Arbeit verdient Toni Lauber für mich eine grossartige Wiederwahl. Und das auch dann, wenn Lauber für Peter Knechtli nur eine Widerwahl verdient.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Unser Sport trifft den Zahn der Zeit"

Franz Amann
Vice-Präsident
Rhein-Club Basel
im "Vogel Gryff"
vom 23. Mai 2019
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Gratulation zum Volltreffer der Kategorie Zeit-Zahn.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.