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Mehr als ein Problem in der Basler SP

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger hat seine Haut souverän gerettet. Eigentlich müsste er sich jetzt bei denen bedanken, die ihn so jäh in den Fokus der Öffentlichkeit stellten: Lüchinger hatte am Dienstagabend im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal eine Delegiertenversammlung mit selten hoher Basis-Präsenz, er setzte sich in den Wahlen ohne Gegenstimme durch, ohne sich selbst zum Thema machen zu müssen - und dies erst noch in Anwesenheit sämtlicher lokaler Medien.

Dass sich Lüchinger, unterstützt von der deutlichen Delegierten-Mehrheit, erfolgreich der Selbst-Thematisierung entzog, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Basler SP gärt – und zwar stärker als die bloss 17 Enthaltungen bei Lüchingers Wahl vermuten lassen. Im Saal sassen Parteigänger, die zwar brausenden Beifall spendeten, sich aber nicht als Führungs-Kritiker zu erkennen geben wollten. Immerhin ist nun erhärtet – und dies hat Gewicht –, dass Vorstandsmitglied Kerstin Wenk von einigen führenden Genossinnen und Genossen ermuntert worden war, das Partei-Ruder zu übernehmen.

Die Basler SP hat tatsächlich mehr als ein Problem: Sie ist erstens mindestens so verkorkst und verklemmt wie ihre bürgerliche Konkurrenz, wenn es darum geht, eigene Schwächen offen zu debattieren. Nur ja keine persönliche Bewertung unter öffentlicher Anteilnahme – als wäre ein kritisches Wort an führenden Exponenten immer sofort mit einer Rücktrittsforderung gleichzusetzen. Da könnte sich die stärkste Basler Partei an der auch in eigener Sache unbekümmerten Debattierfreude ihrer deutschen Parteifreunde ein Beispiel nehmen. Schon fast gespenstisch mutet an, wie die Parteileitung eine Politische Sekretärin ohne jede Erklärung – aber auch ohne Erklärungsbedarf seitens der Basis! – zur Wiederwahl empfiehlt, obschon ein Votant zuvor unwidersprochen enthüllte, sie sei "in die Kündigung getrieben" worden.

"Kommunikation ist mehr
als das Versenden von Communiqués."




Ein weiteres Problem ist die Kommunikation der Partei an oberster Stelle. Wir erfahren Martin Lüchinger im persönlichen Gespräch als liebenswürdigen, stillen und dossiersicheren Menschen – im professionellen Umgang aber zuweilen als knapp bis schroff. Das dürfte nicht sein und das kommt so nicht gut. Keine Frage: Die Medienarbeit des Politischen Sekretariats ist nicht zu beanstanden, aber Kommunikation ist mehr als das Verschicken von Communiqués: Es ist das Mitreissen, das Hinreissen, das Wecken von Begeisterung für Analyse, Ideale und politische Ziele, wie es der frühere SP-Präsident wie Beat Jans vorbildlich verstand. Hier zeigt sich bei der SP in ihrer heutigen Verfassung ein eklatantes Defizit: Die emotionale Kraft auf der Schaubühne der Politik ist weg, die taktische Raffinesse kaum noch erkennbar. Der SP ist in der Aussenwahrnehmung der traditionell kämpferische Groove abhanden gekommen.

Schliesslich ist auch fraglich, ob der Präsident und seine Führungskräfte die Erfolgsbilanz der Partei nicht einseitig überzeichnen. Tatsache ist aus der Optik des Beobachters: Die SP hat an souveräner Durchschlagskraft verloren. So mag Lüchinger die Volksabstimmung über den Rückbau von Wasgen- und Luzernerring oder den Grossrats-Entscheid zur Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung als SP-Erfolg in Anspruch nehmen. Damit trägt er aber zu dick auf: Der Rückbau-Vorlage wäre an der Urne gescheitert, hätte sie nicht auch bürgerliche Ja-Stimmen vor allem aus der CVP buchen können. Genau dasselbe Muster bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Ohne den Support der Grünliberalen und Teilen von CVP und FDP hätte die Vorlage einen schweren Stand gehabt. Im Abstimmungskampf um die Landhof-Überbauung liess die SP ihren Regierungsrat im Regen stehen, indem sie es bei einer bestenfalls halbherzigen Kampagne bewenden liess. In Riehen kam es zum Verlust eines Gemeinderatsmandates.

Im Parlament lässt sich feststellen, dass die SP unter den neuen Mehrheitsverhältnissen einen zunehmend schweren Stand hat und sich den Kurs, etwa in Steuerfragen, verstärkt von den bürgerlichen Kräften diktieren lassen muss. Unter diesen Prämissen wird die SP – deren Regierungsrätin das Finanzdepartement führt – im Volk zunehmend als Steuersenkungspartei wahrgenommen.

In der gegenwärtigen Kontroverse tut sich ein Graben auf: Die Kritik wird tendenziell von Exponenten geäussert, die in ihrem politischen Leben schon "etwas geworden" sind oder keine Ambitionen auf höhere Weihen mehr haben, während Lüchinger die teils ambitionierten Aktiven – Fraktion und Parteiführung – grossmehrheitlich hinter sich weiss. Daraus kann Martin Lüchinger vorläufig die Gewissheit der Majorität schöpfen. Aber wenn die offene Debatte um die gefühlte Performance der Partei auch künftig so elegant unter den Tisch gekehrt wird wie in den letzten Tagen, dürfte die erste Frau an der Spitze dieser Quoten-Partei noch lange auf sich warten lassen.

24. März 2010
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"Der grosse Showdown blieb aus"

Der Frust der Medien ist verständlich. Der mit Spannung erwartete grosse Showdown in der SP Basel-Stadt blieb aus. Für die Partei ist es gut so. Bei den Delegierten überwog die Einsicht, eine öffentliche Delegiertenversammlung sei nicht der geeignete Ort, um Personalprobleme im Präsidium oder im Sekretariat zu lösen. Es war wohl auch eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Wochen und Erwartung und Auftrag an den Parteivorstand und die Geschäftsleitung als zuständige Gremien, sich der Probleme anzunehmen. Gut ist der Ausgang der Delegiertenversammlung auch, weil eine zerstrittene Partei bei Wahlen meistens rückwärts macht. Leider ist es eine Tatsache: Zerstrittenheit und Positionskämpfe werden von Wählerinnen und Wählern sanktioniert, Einheit und Einigkeit dagegen belohnt. Für die SVP war dies bis zu Widmer-Schlumpf ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

 

Erstaunlich ist es aber schon, wie Personalfragen sowohl die Journalisten als auch die Delegierten in so grosser Anzahl zu mobilisieren vermögen. Bei Sachpolitik, welche für die Entwicklung des Kantons viel entscheidender ist, bleiben oft viele Stühle leer. Für die Medien ist klar, personenzentrierter (Boulevard-)Journalismus ist attraktiver und lässt sich besser verkaufen.

 

Die Situation der Basler SP ist sicher nicht einfach. Einerseits eine Mehrheit in der Regierung, andererseits eine Minderheit im Grossen Rat. Aber auch die bürgerlichen Parteien tun sich schwer. Scheinbar läuft es in Basel doch recht gut. Nur so lässt sich erklären, dass die Bürgerlichen relativ nebensächliche Vorlagen wie Wasgenring / Luzernerring und Parkraum-Bewirtschaftung mit viel Getöse zu zukunftsentscheidenden Schicksalsfragen hochstilisieren. Scheinbar gibt es einfach nicht mehr Fleisch am Knochen. Glücklich ein Kanton, welcher keine schwerwiegenderen Probleme hat!


Otto Kunz-Torres, Basel


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"Lawine geht auf Talabfahrt nieder"

Basler Zeitung
vom 31. Dezember 2019
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Wogegen Lawinen auf Bergauffahrten eher selten sind.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.