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Mehr als ein Problem in der Basler SP

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger hat seine Haut souverän gerettet. Eigentlich müsste er sich jetzt bei denen bedanken, die ihn so jäh in den Fokus der Öffentlichkeit stellten: Lüchinger hatte am Dienstagabend im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal eine Delegiertenversammlung mit selten hoher Basis-Präsenz, er setzte sich in den Wahlen ohne Gegenstimme durch, ohne sich selbst zum Thema machen zu müssen - und dies erst noch in Anwesenheit sämtlicher lokaler Medien.

Dass sich Lüchinger, unterstützt von der deutlichen Delegierten-Mehrheit, erfolgreich der Selbst-Thematisierung entzog, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Basler SP gärt – und zwar stärker als die bloss 17 Enthaltungen bei Lüchingers Wahl vermuten lassen. Im Saal sassen Parteigänger, die zwar brausenden Beifall spendeten, sich aber nicht als Führungs-Kritiker zu erkennen geben wollten. Immerhin ist nun erhärtet – und dies hat Gewicht –, dass Vorstandsmitglied Kerstin Wenk von einigen führenden Genossinnen und Genossen ermuntert worden war, das Partei-Ruder zu übernehmen.

Die Basler SP hat tatsächlich mehr als ein Problem: Sie ist erstens mindestens so verkorkst und verklemmt wie ihre bürgerliche Konkurrenz, wenn es darum geht, eigene Schwächen offen zu debattieren. Nur ja keine persönliche Bewertung unter öffentlicher Anteilnahme – als wäre ein kritisches Wort an führenden Exponenten immer sofort mit einer Rücktrittsforderung gleichzusetzen. Da könnte sich die stärkste Basler Partei an der auch in eigener Sache unbekümmerten Debattierfreude ihrer deutschen Parteifreunde ein Beispiel nehmen. Schon fast gespenstisch mutet an, wie die Parteileitung eine Politische Sekretärin ohne jede Erklärung – aber auch ohne Erklärungsbedarf seitens der Basis! – zur Wiederwahl empfiehlt, obschon ein Votant zuvor unwidersprochen enthüllte, sie sei "in die Kündigung getrieben" worden.

"Kommunikation ist mehr
als das Versenden von Communiqués."




Ein weiteres Problem ist die Kommunikation der Partei an oberster Stelle. Wir erfahren Martin Lüchinger im persönlichen Gespräch als liebenswürdigen, stillen und dossiersicheren Menschen – im professionellen Umgang aber zuweilen als knapp bis schroff. Das dürfte nicht sein und das kommt so nicht gut. Keine Frage: Die Medienarbeit des Politischen Sekretariats ist nicht zu beanstanden, aber Kommunikation ist mehr als das Verschicken von Communiqués: Es ist das Mitreissen, das Hinreissen, das Wecken von Begeisterung für Analyse, Ideale und politische Ziele, wie es der frühere SP-Präsident wie Beat Jans vorbildlich verstand. Hier zeigt sich bei der SP in ihrer heutigen Verfassung ein eklatantes Defizit: Die emotionale Kraft auf der Schaubühne der Politik ist weg, die taktische Raffinesse kaum noch erkennbar. Der SP ist in der Aussenwahrnehmung der traditionell kämpferische Groove abhanden gekommen.

Schliesslich ist auch fraglich, ob der Präsident und seine Führungskräfte die Erfolgsbilanz der Partei nicht einseitig überzeichnen. Tatsache ist aus der Optik des Beobachters: Die SP hat an souveräner Durchschlagskraft verloren. So mag Lüchinger die Volksabstimmung über den Rückbau von Wasgen- und Luzernerring oder den Grossrats-Entscheid zur Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung als SP-Erfolg in Anspruch nehmen. Damit trägt er aber zu dick auf: Der Rückbau-Vorlage wäre an der Urne gescheitert, hätte sie nicht auch bürgerliche Ja-Stimmen vor allem aus der CVP buchen können. Genau dasselbe Muster bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Ohne den Support der Grünliberalen und Teilen von CVP und FDP hätte die Vorlage einen schweren Stand gehabt. Im Abstimmungskampf um die Landhof-Überbauung liess die SP ihren Regierungsrat im Regen stehen, indem sie es bei einer bestenfalls halbherzigen Kampagne bewenden liess. In Riehen kam es zum Verlust eines Gemeinderatsmandates.

Im Parlament lässt sich feststellen, dass die SP unter den neuen Mehrheitsverhältnissen einen zunehmend schweren Stand hat und sich den Kurs, etwa in Steuerfragen, verstärkt von den bürgerlichen Kräften diktieren lassen muss. Unter diesen Prämissen wird die SP – deren Regierungsrätin das Finanzdepartement führt – im Volk zunehmend als Steuersenkungspartei wahrgenommen.

In der gegenwärtigen Kontroverse tut sich ein Graben auf: Die Kritik wird tendenziell von Exponenten geäussert, die in ihrem politischen Leben schon "etwas geworden" sind oder keine Ambitionen auf höhere Weihen mehr haben, während Lüchinger die teils ambitionierten Aktiven – Fraktion und Parteiführung – grossmehrheitlich hinter sich weiss. Daraus kann Martin Lüchinger vorläufig die Gewissheit der Majorität schöpfen. Aber wenn die offene Debatte um die gefühlte Performance der Partei auch künftig so elegant unter den Tisch gekehrt wird wie in den letzten Tagen, dürfte die erste Frau an der Spitze dieser Quoten-Partei noch lange auf sich warten lassen.

24. März 2010
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"Der grosse Showdown blieb aus"

Der Frust der Medien ist verständlich. Der mit Spannung erwartete grosse Showdown in der SP Basel-Stadt blieb aus. Für die Partei ist es gut so. Bei den Delegierten überwog die Einsicht, eine öffentliche Delegiertenversammlung sei nicht der geeignete Ort, um Personalprobleme im Präsidium oder im Sekretariat zu lösen. Es war wohl auch eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Wochen und Erwartung und Auftrag an den Parteivorstand und die Geschäftsleitung als zuständige Gremien, sich der Probleme anzunehmen. Gut ist der Ausgang der Delegiertenversammlung auch, weil eine zerstrittene Partei bei Wahlen meistens rückwärts macht. Leider ist es eine Tatsache: Zerstrittenheit und Positionskämpfe werden von Wählerinnen und Wählern sanktioniert, Einheit und Einigkeit dagegen belohnt. Für die SVP war dies bis zu Widmer-Schlumpf ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

 

Erstaunlich ist es aber schon, wie Personalfragen sowohl die Journalisten als auch die Delegierten in so grosser Anzahl zu mobilisieren vermögen. Bei Sachpolitik, welche für die Entwicklung des Kantons viel entscheidender ist, bleiben oft viele Stühle leer. Für die Medien ist klar, personenzentrierter (Boulevard-)Journalismus ist attraktiver und lässt sich besser verkaufen.

 

Die Situation der Basler SP ist sicher nicht einfach. Einerseits eine Mehrheit in der Regierung, andererseits eine Minderheit im Grossen Rat. Aber auch die bürgerlichen Parteien tun sich schwer. Scheinbar läuft es in Basel doch recht gut. Nur so lässt sich erklären, dass die Bürgerlichen relativ nebensächliche Vorlagen wie Wasgenring / Luzernerring und Parkraum-Bewirtschaftung mit viel Getöse zu zukunftsentscheidenden Schicksalsfragen hochstilisieren. Scheinbar gibt es einfach nicht mehr Fleisch am Knochen. Glücklich ein Kanton, welcher keine schwerwiegenderen Probleme hat!


Otto Kunz-Torres, Basel


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.