Kommentare

<< [ 1 | (...) | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | (...) | 164 ] >>

Mehr als ein Problem in der Basler SP

Von PETER KNECHTLI

Der Basler SP-Präsident Martin Lüchinger hat seine Haut souverän gerettet. Eigentlich müsste er sich jetzt bei denen bedanken, die ihn so jäh in den Fokus der Öffentlichkeit stellten: Lüchinger hatte am Dienstagabend im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal eine Delegiertenversammlung mit selten hoher Basis-Präsenz, er setzte sich in den Wahlen ohne Gegenstimme durch, ohne sich selbst zum Thema machen zu müssen - und dies erst noch in Anwesenheit sämtlicher lokaler Medien.

Dass sich Lüchinger, unterstützt von der deutlichen Delegierten-Mehrheit, erfolgreich der Selbst-Thematisierung entzog, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Basler SP gärt – und zwar stärker als die bloss 17 Enthaltungen bei Lüchingers Wahl vermuten lassen. Im Saal sassen Parteigänger, die zwar brausenden Beifall spendeten, sich aber nicht als Führungs-Kritiker zu erkennen geben wollten. Immerhin ist nun erhärtet – und dies hat Gewicht –, dass Vorstandsmitglied Kerstin Wenk von einigen führenden Genossinnen und Genossen ermuntert worden war, das Partei-Ruder zu übernehmen.

Die Basler SP hat tatsächlich mehr als ein Problem: Sie ist erstens mindestens so verkorkst und verklemmt wie ihre bürgerliche Konkurrenz, wenn es darum geht, eigene Schwächen offen zu debattieren. Nur ja keine persönliche Bewertung unter öffentlicher Anteilnahme – als wäre ein kritisches Wort an führenden Exponenten immer sofort mit einer Rücktrittsforderung gleichzusetzen. Da könnte sich die stärkste Basler Partei an der auch in eigener Sache unbekümmerten Debattierfreude ihrer deutschen Parteifreunde ein Beispiel nehmen. Schon fast gespenstisch mutet an, wie die Parteileitung eine Politische Sekretärin ohne jede Erklärung – aber auch ohne Erklärungsbedarf seitens der Basis! – zur Wiederwahl empfiehlt, obschon ein Votant zuvor unwidersprochen enthüllte, sie sei "in die Kündigung getrieben" worden.

"Kommunikation ist mehr
als das Versenden von Communiqués."




Ein weiteres Problem ist die Kommunikation der Partei an oberster Stelle. Wir erfahren Martin Lüchinger im persönlichen Gespräch als liebenswürdigen, stillen und dossiersicheren Menschen – im professionellen Umgang aber zuweilen als knapp bis schroff. Das dürfte nicht sein und das kommt so nicht gut. Keine Frage: Die Medienarbeit des Politischen Sekretariats ist nicht zu beanstanden, aber Kommunikation ist mehr als das Verschicken von Communiqués: Es ist das Mitreissen, das Hinreissen, das Wecken von Begeisterung für Analyse, Ideale und politische Ziele, wie es der frühere SP-Präsident wie Beat Jans vorbildlich verstand. Hier zeigt sich bei der SP in ihrer heutigen Verfassung ein eklatantes Defizit: Die emotionale Kraft auf der Schaubühne der Politik ist weg, die taktische Raffinesse kaum noch erkennbar. Der SP ist in der Aussenwahrnehmung der traditionell kämpferische Groove abhanden gekommen.

Schliesslich ist auch fraglich, ob der Präsident und seine Führungskräfte die Erfolgsbilanz der Partei nicht einseitig überzeichnen. Tatsache ist aus der Optik des Beobachters: Die SP hat an souveräner Durchschlagskraft verloren. So mag Lüchinger die Volksabstimmung über den Rückbau von Wasgen- und Luzernerring oder den Grossrats-Entscheid zur Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung als SP-Erfolg in Anspruch nehmen. Damit trägt er aber zu dick auf: Der Rückbau-Vorlage wäre an der Urne gescheitert, hätte sie nicht auch bürgerliche Ja-Stimmen vor allem aus der CVP buchen können. Genau dasselbe Muster bei der Parkraum-Bewirtschaftung: Ohne den Support der Grünliberalen und Teilen von CVP und FDP hätte die Vorlage einen schweren Stand gehabt. Im Abstimmungskampf um die Landhof-Überbauung liess die SP ihren Regierungsrat im Regen stehen, indem sie es bei einer bestenfalls halbherzigen Kampagne bewenden liess. In Riehen kam es zum Verlust eines Gemeinderatsmandates.

Im Parlament lässt sich feststellen, dass die SP unter den neuen Mehrheitsverhältnissen einen zunehmend schweren Stand hat und sich den Kurs, etwa in Steuerfragen, verstärkt von den bürgerlichen Kräften diktieren lassen muss. Unter diesen Prämissen wird die SP – deren Regierungsrätin das Finanzdepartement führt – im Volk zunehmend als Steuersenkungspartei wahrgenommen.

In der gegenwärtigen Kontroverse tut sich ein Graben auf: Die Kritik wird tendenziell von Exponenten geäussert, die in ihrem politischen Leben schon "etwas geworden" sind oder keine Ambitionen auf höhere Weihen mehr haben, während Lüchinger die teils ambitionierten Aktiven – Fraktion und Parteiführung – grossmehrheitlich hinter sich weiss. Daraus kann Martin Lüchinger vorläufig die Gewissheit der Majorität schöpfen. Aber wenn die offene Debatte um die gefühlte Performance der Partei auch künftig so elegant unter den Tisch gekehrt wird wie in den letzten Tagen, dürfte die erste Frau an der Spitze dieser Quoten-Partei noch lange auf sich warten lassen.

24. März 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Der grosse Showdown blieb aus"

Der Frust der Medien ist verständlich. Der mit Spannung erwartete grosse Showdown in der SP Basel-Stadt blieb aus. Für die Partei ist es gut so. Bei den Delegierten überwog die Einsicht, eine öffentliche Delegiertenversammlung sei nicht der geeignete Ort, um Personalprobleme im Präsidium oder im Sekretariat zu lösen. Es war wohl auch eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Wochen und Erwartung und Auftrag an den Parteivorstand und die Geschäftsleitung als zuständige Gremien, sich der Probleme anzunehmen. Gut ist der Ausgang der Delegiertenversammlung auch, weil eine zerstrittene Partei bei Wahlen meistens rückwärts macht. Leider ist es eine Tatsache: Zerstrittenheit und Positionskämpfe werden von Wählerinnen und Wählern sanktioniert, Einheit und Einigkeit dagegen belohnt. Für die SVP war dies bis zu Widmer-Schlumpf ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

 

Erstaunlich ist es aber schon, wie Personalfragen sowohl die Journalisten als auch die Delegierten in so grosser Anzahl zu mobilisieren vermögen. Bei Sachpolitik, welche für die Entwicklung des Kantons viel entscheidender ist, bleiben oft viele Stühle leer. Für die Medien ist klar, personenzentrierter (Boulevard-)Journalismus ist attraktiver und lässt sich besser verkaufen.

 

Die Situation der Basler SP ist sicher nicht einfach. Einerseits eine Mehrheit in der Regierung, andererseits eine Minderheit im Grossen Rat. Aber auch die bürgerlichen Parteien tun sich schwer. Scheinbar läuft es in Basel doch recht gut. Nur so lässt sich erklären, dass die Bürgerlichen relativ nebensächliche Vorlagen wie Wasgenring / Luzernerring und Parkraum-Bewirtschaftung mit viel Getöse zu zukunftsentscheidenden Schicksalsfragen hochstilisieren. Scheinbar gibt es einfach nicht mehr Fleisch am Knochen. Glücklich ein Kanton, welcher keine schwerwiegenderen Probleme hat!


Otto Kunz-Torres, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand
Veranstaltungs-Hinweis

 

FUNNY MONEY
"Mir chaufe Bali!" – Was würden Sie tun, wenn Sie aus Versehen einen Koffer mit 5 Millionen Franken mitnähmen? Um diese Frage dreht sich Ruedis Geburtstag in der Farce in drei Akten von Ray Cooney.

Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.