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SVP-Wahlkampf mit dem Brandstifter

Von PETER KNECHTLI

Die Anhäufung von bald sechzig ungelösten Fällen von Brandstiftung in Riehen weckt in der Bevölkerung Beunruhigung und teilweise auch Angst. Auch wenn bisher nie Menschenopfer zu beklagen waren (dafür kumuliert schon Sachschäden in Millionenhöhe), ist das mulmige Gefühl innerhalb der Bevölkerung verständlich.

Die SVP aber macht mit dem Brandstifter Wahlkampf. Sie schürt die Ängste in der Bevölkerung und wirft Staatsanwaltschaft und Polizei unterschwellig Versagen vor. Schon nicht mehr neu sind die populistischen Forderungen nach einer Bürgerwehr, die im aufgewühlten Teil der Bevölkerung zwar auf eine gewisse Resonanz stösst, aber bekanntlich keinen Erfolg zeitigt.

In einer Woche wird in Riehen die Wahl des Gemeindepräsidenten entschieden. Der bisherige Gemeindevater Willi Fischer (EVP) wird durch den Gewerbetreibenden Hansjörg Wilde herausgefordert. Wilde ist zwar formell parteilos, wird aber von der SVP hofiert und hat wohl auch das politische Heu auf ähnlicher Bühne. Dass das politische Spiel mit dem Brandstifter gefährlich sein kann, zeigte sich schon vor wenigen Wochen, als die Verdoppelung der ausgesetzten Belohnung um 20'000 Franken durch Riehemer Gewerbetreibende ausgerechnet durch Gemeindepräsident-Kandidat Wilde verkündet wurde.

"Das politische Zündel-Spiel der SVP
könnte den Brandstifter anheizen."




Gefangen wurde der Feuerleger nicht, dafür stiegen kurze Zeit später ausgerechnet im "Gewerbehaus" Riehen wieder die Flammen. Es braucht wenig Fantasie, um zu erahnen, dass sich der Brandstifter an der wohl wahltaktischen Erhöhung der Belohnung gerächt haben könnte. Die Aktion der Gewerbetreibenden entpuppte sich als politischer Brandbeschleuniger.

Dennoch spielt die SVP das Spiel mit dem Brandstifter weiter. Der Grossrat und erfolglose Gemeinderatskandidat Heinrich Ueberwasser schiebt jetzt ein Interpellations-Scheit "betreffend wirksame Bekämpfung der Brandstiftungen in Riehen" nach.  Darin wird wiederum unterschwellig die Karte gespielt, die baselstädtischen Strafverfolger seien Nieten. So fragt der umtriebige Ueberwasser, ob die Regierung "bereit und rechtlich in der Lage" sei, "von anderen Kantonen Personal und Mittel beizuziehen, um zu versuchen, die Serie von Brandstiftungen zu beenden". Weiter will er wissen, ob sich "die Basler Behörden" bei der Prävention und Fahndung  "von ausserhalb beraten" liessen und ob "die technischen Hilfsmittel der Basler Sicherheits- und Untersuchungsbehörden auf dem neuesten Stand" seien.

Wird Ueberwasser im Ernst die Antwort der Regierung erwarten, die eigenen Fahnder hielten sich für überfordert und reif für eine Supervision, die technischen Hilfsmittel seien veraltet und die Personalbestände ungenügend?

Am 17. Februar liessen sich Polizei und Staatsanwaltschaft  anlässlich eines "Mediengesprächs" weiter in die Karten schauen als sonst bei "hängigen Verfahren" üblich. Wesentlich mehr als damals schon bekannt wurde, wird die Regierung im Interesse der Fahndung nicht offen legen. Das wird auch der Interpellant wissen, er ist ja schliesslich promovierter Jurist. Aber er dreht damit weiter am Rädchen der Empörungs-Bewirtschaftung, die unter anderem einen Wechsel an der Spitze der Riehemer Gemeindebehörden zum Ziel hat - aber gleichzeitig den Brandstifter oder die Brandstifterin zu weiteren Tatbeweisen herausfordert.

Der riskante Versuch, mit Brandstifter-Aktionismus die Wahlen anzuheizen und zu gewinnen, könnte im politischen Löschwasser der Wählenden von Riehen untergehen. Zu durchsichtig ist die Absicht. Erfolgsträchtig wären nur ein Szenario: Herr Ueberwasser, übernehmen Sie! Liefern Sie den Übeltäter noch vor dem 7. März an die Strafverfolgungsbehörden aus!

SVP Riehen boykottiert OnlineReports

28. Februar 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Gibt es eine klare Distanzierung?"

Die Frage lautet nun: Gibt es eine klare Distanzierung zum Stil von Gerhard Kaufmann seitens von Willi Fischer und Annemarie Pfeifer? Andernfalls würde das "E" von EVP dann ja wohl nicht mehr "evangelisch" sonder "ekelig" bedeuten.


Urs Güdel, Riehen



"Wie würden die EVP-Verantwortlichen reagieren?"

Aber, aber Herr Altgemeindepräsident welcher Teufel hat sie beim Verfassen dieser Zeilen geritten? Wie würden die Verantwortlichen der Evangelische Volkspartei reagieren, wenn die politischen Kontrahenten mit gleichem Recht – wie Sie es sagen wollten – nur mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen, einen Vergleich anstellten, der einen Bezug der EVP zu den vergangenen Missbräuchen an Schutzbefohlenen in den nördlich gelegenen Jesuitenschulen herstellt! Dieser Vergleich ist dieselbe Widersinnigkeit.


Egidio Cattola, Riehen



"Höchste Zeit für einen Wechsel"

Herr Kaufmann, Ihr Politstil, mit welchem Sie derartige Vergleiche bemühen, ist sehr schlecht, verletzend und achtungslos. Ich teile die Meinung von Daniel Albietz, dass Sie da – aus welchen Gründen auch immer – den Bogen völlig überspannt haben. Wenn das der aktuelle Stil der EVP in Riehen ist, ist es höchste Zeit für einen Wechsel. Dass Sie sich bis jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder für Ihre Aeusserungen entschuldigt, noch diese zurückgenommen haben, ist meines Erachtens ein etwas starrsinnig wirkender, direkter politischer Blattschuss auf Ihre amtierenden EVP-Würdenträger, welche danach trachteten, sich nicht zuletzt auch über Ihren Artikel zu identifizieren.


Karl Schweizer, Einwohnerrat SVP, Riehen



"Den Bogen überspannt"

Der von Gerhard Kaufmann angestellte Vergleich der Riehener Brandserie mit dem Reichstagsbrand ist – mit Verlaub – ungeschickt und wenig durchdacht und der anschliessende Rechtfertigungsversuch missglückt. Denn eine "Koinzidenz" ist ein zeitliches (seltener auch räumliches) "Zusammentreffen von Ereignissen", was hier klarerweise nicht vorliegt. Zudem ist der Vergleich nicht nur verfehlt, weil er die Riehener SVP (unreflektiert oder bewusst) in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts rückt. Im Grunde ist die bemühte Parallele – konsequent zu Ende gedacht – eine Unterstellung an die SVP, sie würde die Brände selbst legen, um anschliessend politisches Kapital daraus zu schlagen, womit der Vergleich definitiv ins Absurde abdriftet.

 

Man kann der SVP Riehen zwar einen über manche Zweifel nicht erhabenen Politstil vorwerfen. Auch mich stört die permanente Medialisierung und Politisierung des Brandstifters, der dadurch ungleich mehr Aufmerksamkeit erhält als viele andere Kriminelle, die in der Gesellschaft ebenfalls Schaden anrichten. Aber der Vergleich mit dem Reichstagsbrand überspannt den Bogen definitiv.


Daniel Albietz, Riehen



"Was ich sagen wollte"

Was ich mit meinem Kommentar sagen wollte: Sowohl beim Reichstagsbrand als auch bei der Riehener Brandserie wurde und wird ein bewegendes Schadenereignis für politische Zwecke instrumentalisiert. Die Koinzidenz ist augenfällig.


Gerhard Kaufmann, Riehen



"Auf die Hilfe Gottes warten?"

Bedenklicher als die Politik der SVP in Riehen finde ich den Beitrag von Herrn Gerhard Kaufmann. Er widerspiegelt das eigentliche Problem in Riehen. Jeder trampelt auf dem anderen rum statt Lösungen zu suchen. Wenn nach 60 Bränden die Polizei nicht eine Spur hat ist es erlaubt Fragen zu stellen. Und nicht nur von der SVP die halt immer versucht zu polarisieren sondern auch von den Bewohnern die diesem Kabarett ausgesetzt sind. Da ist mir als Einwohner von Riehen welcher keiner Partei angehört (was nicht viele Leserbriefschreiber zu diesem Thema behaupten können) lieber, die SVP stellt Fragen als die EVP die alles negiert und auf die Hilfe Gottes wartet. Das ist auch keine Lösung. Herrn Kaufmanns Nazideutschland Vergleich ist äusserst Bedenklich und wäre ich ein EVP Verantwortlicher würde ich mich um eine Entschuldigung bemühen. Frage an all diejenigen welche das Niveau der SVP kritisieren; soll das etwa ein Niveau sein ? Ausserdem verstösst Herrn Kaufmann’s Beitrag gegen Leserbriefregel Nr. 5 und Nr. 9 dieses Portals. Ein weiteres Sinnbild, Herrn Kaufmanns Generation hat mit Wandel und Neuem Mühe. Deshalb war er so lange Gemeindepräsident. Ich möchte nicht behaupten dass er in dieser Zeit nichts gutes Vollbracht hat, aber heute ist die politische Halbwertszeit anders. Heute Top morgen Flop (Parteiunabhängig). Heute bekommt auch nicht mehr immer das gleiche Architektenbüro die Aufträge in Riehen. Änderungen sind heute ein Teil des Lebens. Um so mehr für uns Junge die damit aufgewachsen sind und jetzt Herrn Kaufmanns Generation abgelöst haben und deren Fehler ausbaden dürfen. Deponien / Altlasten / zerstörte Umwelt / Defizite in der Altervorsorge um nur einige zu nennen.


Patric Huber, Riehen



Nicht annehmbare Unterstellung"

Ja das ist einfach eine nicht annehmabare Unterstellung, dass die SVP die Brandstifterserie als Wahlkampf Propaganda verwendet. Ich selber habe vor ca. 2 Jahren, also damals schon bei Tele Basel in 7 vor 7 ein Interview gegeben, dass die Riehen.Bevölkerung in diese wirklich förmlich heisse Situation Einbezogen werden muss evtl. auch eine Bürgerwehr und auch mehr Polizei Einsatz in Riehen stattfinden sollte.


Ursula Kissling, Riehen



"Ein Fall für für Seelsorge und Gebet"

Der von mir sehr geschätzte Gerhard Kaufmann schiesst anlässlich eines Wahlkampfs einmal mehr weit über das Ziel hinaus. Wer den in Riehen amtierenden Vizepräsidenten seinerzeit der Unfähigkeit, Briefe zu schreiben bezichtigte, sollte sich jetzt wirklich überlegen, seinen Realitätsbezug einer gründlichen Revision zu unterziehen. Mit derlei Aussagen eines langjährigen VEW/EVP-Top-Exponenten sollten sich am besten die Teams für Seelsorge und Gebet des Diakonissenhauses Riehen befassen, und Willi Fischer wäre gut beraten, sich hier klar abzugrenzen.

 

Fazit: Vielleicht könnten Ermittlungsfachleute aus den verschiedenen psychologischen Verhaltensmuster der Meinungen in OnlineReports bezüglich Brandstifter sachdienliche Hinweise entnehmen.


Urs Güdel, Riehen



"Wildes Kopfgeld-Erhöhung hat Folgen"

Als Vorstandsmitglied des Handels- und Gewerbevereins Riehen (HGR) ist mir bis heute kein Mitglied bekannt, das die Aktion einer Kopfgeldverdopplung von Herrn Wilde unterstützt hat. Mir ist lediglich von fünf Riehener Gewerbetreibenden bekannt, dass Herr Wilde diese um einen Beitrag angefragt hat. Alle haben dies jedoch kategorisch abgelehnt. Weiter weiss ich von keinem Gewerbetreibenden des "Gewerbehauses" Riehen, der die Kopfgelderhöhungs-Anfrage unterstützt hat.

 

Wer sind denn die Gewerbetreibenden, welche nach Angaben von Herrn Wilde die 20'000 Franken Kopfgeld aufgebracht haben? Als direkt betroffener (Miteigentümer und Verwalter des "Gewerbehauses") ärgert mich die gefährliche und unüberlegte Aktion des Gemeindepräsidenten-Kandidaten Hansjörg Wilde.


Rolf Brüderlin, Riehen



"Etwas gar einfach dargestellt"

Der Knechtli-Kommentar ist – wie immer – ein paar Minuten Wert, um gelesen zu werden! Ich bin kein SVP-Freak. Aber jetzt finde ich, dass die Sache etwas gar einfach dargestellt wird: Angstmachen aus Wahlkampf ist schon fast eine Unterstellung! Wenn der Feuerteufel während des Wahlkampfes alleine schon drei- bis viermal zuschlägt, finde ich es zu einfach, wenn man einer Partei, die sich dann dieses Problems annimmt, "Wahlkampf" vorwirft! Es ist eher ein Problem, welches die Bevölkerung wirklich beschäftigt. Und darüber darf und muss man doch debattieren können. Ob man in einer solchen Debatte allerdings den Vergleich mit dem Reichtagsbrand bemühen soll, ist dann auch etwas fraglich. Oder ist es etwa auch Wahlkampf?


Daniel Thiriet-Habraken, Riehen



"Dieses widerliche Spiel"

Sie haben mit Ihrem Kommentar "SVP-Wahlkampf mit dem Brandstifter" den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Riehener Stimmbürgerschaft dieses widerliche Spiel durchschaut. Der Reichstagsbrand lässt grüssen.


Gerhard Kaufmann, Riehen


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"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.