Kommentare

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Sinfonietta-Entscheid: Baselland büsst Kultur ein

Von PETER KNECHTLI

Es gibt am Entscheid des Baselbieter Stimmvolks nichts zu deuteln: Die Vorlage zur jährlichen Subventionierung des "Basel-Sinfonietta" in Höhe von 650'000 Franken ist gescheitert. Die kantonale SVP, die praktisch im Alleingang das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hatte und hinterher eher überraschend von freisinnigem Sukkurs profitieren konnte, darf einen Sieg feiern.

Ob allerdings auch die Baselbieter Kultur insgesamt einen Sieg feiern darf, ist mehr als fraglich. Baselland hat in Kultur- und Bildungsfragen traditionell immer fortschrittlich votiert. Nun sagt das Volk plötzlich Nein - wegen jährlich 650'000 Franken Unterstützung eines international renommierten Orchesters, das auch dem Experimentellen verpflichtet ist. Das ist ein Traditionsbruch, der schwerer wiegt und mehr zu denken geben muss als ein Beitrag, der auch im Sparzeiten als sinnvolle Investition bezeichnet werden muss.

Tatsächlich hat die Kultur-Abteilung unter Niggi Ullrich mit der nicht autorisierten Überweisung von Staatsgeldern an das bis anhin von Basel-Stadt mitfinanzierten Orchesters einen bösen Lapsus begangen. Als ein "Ullrich-Plebiszit" kann die Abstimmungsschlappe dennoch nicht gedeutet werden. Es ging um Grundsätzlicheres.

Das wurde schon deutlich, als die SVP ihre Kampagne präsentierte und dabei nicht nur mit sauberen Mitteln arbeitete. Von einem "Staatsorchester" zu sprechen, das stolze zwei Drittel seiner Kosten selbst erwirtschaftet, ist nicht nur lächerlich, es ist vorsätzlich falsch und von beschämendes Missachtung privater Initiative. Zu solch demagogischen Verzerrungen hätte die SVP wohl kaum gegriffen, wenn es sich beim Abstimmungsgegenstand um ihre eigene Klientel gehandelt hätte. So darf mit Fug die Frage gestellt werden, ob sich das Baselbiet eine Sissacher Umfahrung mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe leisten kann, die bald einmal das Doppelte des ursprünglichen Kredits kosten wird.

Mit dem Nein zur "Sinfonietta" hat das Baselbiet jede Verhältnismässigkeit und einen Teil seines kulturell grossen Herzens verloren.

Die "Basel Sinfonietta" trifft die Subventionsverweigerung mit einer Härte, wie sie heute in der kostenbewussten Privatwirtschaft an der Tagesordnung ist. Ob das Stimmvolk eines Kulturkantons sein Spar-Exempel mit einem fraglos idealistischen Spitzenorchester am richtigen Objekt statuiert hat, ist bedenklich, aber zu akzeptieren.

Ein tatsächlich schwacher Punkt belastete die Vorlage: Regierung und Parlament von Baselland sprangen einfach ein, nachdem Basel-Stadt die Unterstützung aus Spargründen verweigert hatte. Dies machte es der SVP besonders einfach, auf die antistädtische Karte zu setzen mit dem Argument, was Basel-Stadt zu teuer sei, könne nicht einfach dem Baselbiet - und das erst noch ausserhalb der vereinbarten Kulturpauschale - aufgebürdet werden.

Das Abstimmungsresultat hat daher eine Bedeutung, die weit über die Existenz der "Sinfonietta" hinaus geht: Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beiträge aus dem Baselbiet künftig noch zähflüssiger nach Basel-Stadt fliessen werden. Der Anti-"Sinfonietta"-Erfolg wird für die Baselbieter SVP Anreiz sein, auch künftige Partnerschaftvorlagen zu bekämpfen, sobald ein zusätzlicher Franken Richtung Basel rollen sollte.

26. September 2004
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"Basel-Stadt wird's ja schon richten"

Genau, Patrick Schäfli - als Baselbieter FDP-Landrat sehen Sie das vermutlich ganz richtig: Die Sinfonietta wird es, wie Sie schreiben, wohl "auch in Zukunft geben", nur muss der Kanton Basel-Landschaft sich ja darüber nicht weiter den Kopf zerbrechen. Basel-Stadt wird's schon richten. Die Uni wird es wohl auch weiter geben, das Theater auch, die Museen auch. Schöne Grüsse nach Hersberg. Wie hoch ist dort der prozentuale Anteil des Steueraufkommens für Bildung und Kultur?


Gisela Traub, Basel



"Für rigorose Abstimmungskampagnen fehlt das Geld nicht"

Das Abstimmungsresultat zur Sinfonietta hat einmal mehr gezeigt, was im Baselland von einem gerechteren Ausgleich zwischen Zentrumsnutzen und –lasten gehalten wird ... allerdings für rigorose Abstimmungskampagnen scheint das Geld ja nicht zu fehlen, deshalb mein Vorschlag: BL sollte zwecks Kulturerhalt eine Steuer auf Verhinderer-Kampagnen erheben."


Brigitta Gerber, Grossrätin Grünes Bündnis/Basta, Basel



"Die SVP hat ja auch gegen 'Staats-Kinder' gekämpft"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielleicht eine kleine Klammerbemerkung: Es fliessen auch Baselbieter Beträge für diejenigen Institutionen nicht bzw. in nicht genügendem Umfang nach Basel, für die Basel-Stadt seit Jahren immer wieder und immer stärker aufkommt. Das Beispiel des gemeinsamen Leistungsauftrags für die Universität Basel ist solch ein Trauerspiel in Verzögerungstaktik und wirklich schmerzhaft. Was die SVP und das Schlagwort vom "Staats-Orchester" betrifft: Sie hat ja auch gegen "Staats-Kinder" gekämpft, und das Plakat zu den Einbürgerungsvorlagen, auf denen dunkelhäutige Hände gierig nach dem roten Schweizer Pass grabschen, ist wieder einmal ein Beispiel für übelste Stammtisch-Politik.


Gisela Traub, Basel



"Urs Wüthrich muss jetzt Beitrag an 'Sinfonietta' zurückfordern"

Eines kann man nun sicherlich nicht sagen: Dass mit dem Nein zu einem Staatsorchester "Basel Sinfonietta" das Baselbiet Kultur verliert. Dieses Orchester wird es zweifellos auch ohne die Baselbieter Unterstützung geben. Vielmehr haben die BaselbieterInnen zu Recht mit grosser Mehrheit gesehen, dies ganz im Gegensatz zu Regierung und Landrat, dass nicht nur vom Sparen geredet werden kann, sondern vielmehr echte Taten gefragt sind. Jährlich wiederkehrende Subventionen zusätzlich zu dem sehr hohen Betrag, der über das Kulturprozent bereits nach Basel fliesst, zu schaffen, wäre schlicht verantwortungslos gewesen. Es würde nun der Kulturabteilung und der Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektion gut anstehen, die ohne Bewilligung 2003 ausbezahlten Beträge an "Basel Sinfonietta" zurückzufordern. Aufgrund des klaren Verdikts des Souveräns muss diesem Ansinnen allenfalls mit parlamterischen Mitteln Nachdruck verschafft werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Hersberg


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.