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Sinfonietta-Entscheid: Baselland büsst Kultur ein

Von PETER KNECHTLI

Es gibt am Entscheid des Baselbieter Stimmvolks nichts zu deuteln: Die Vorlage zur jährlichen Subventionierung des "Basel-Sinfonietta" in Höhe von 650'000 Franken ist gescheitert. Die kantonale SVP, die praktisch im Alleingang das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hatte und hinterher eher überraschend von freisinnigem Sukkurs profitieren konnte, darf einen Sieg feiern.

Ob allerdings auch die Baselbieter Kultur insgesamt einen Sieg feiern darf, ist mehr als fraglich. Baselland hat in Kultur- und Bildungsfragen traditionell immer fortschrittlich votiert. Nun sagt das Volk plötzlich Nein - wegen jährlich 650'000 Franken Unterstützung eines international renommierten Orchesters, das auch dem Experimentellen verpflichtet ist. Das ist ein Traditionsbruch, der schwerer wiegt und mehr zu denken geben muss als ein Beitrag, der auch im Sparzeiten als sinnvolle Investition bezeichnet werden muss.

Tatsächlich hat die Kultur-Abteilung unter Niggi Ullrich mit der nicht autorisierten Überweisung von Staatsgeldern an das bis anhin von Basel-Stadt mitfinanzierten Orchesters einen bösen Lapsus begangen. Als ein "Ullrich-Plebiszit" kann die Abstimmungsschlappe dennoch nicht gedeutet werden. Es ging um Grundsätzlicheres.

Das wurde schon deutlich, als die SVP ihre Kampagne präsentierte und dabei nicht nur mit sauberen Mitteln arbeitete. Von einem "Staatsorchester" zu sprechen, das stolze zwei Drittel seiner Kosten selbst erwirtschaftet, ist nicht nur lächerlich, es ist vorsätzlich falsch und von beschämendes Missachtung privater Initiative. Zu solch demagogischen Verzerrungen hätte die SVP wohl kaum gegriffen, wenn es sich beim Abstimmungsgegenstand um ihre eigene Klientel gehandelt hätte. So darf mit Fug die Frage gestellt werden, ob sich das Baselbiet eine Sissacher Umfahrung mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe leisten kann, die bald einmal das Doppelte des ursprünglichen Kredits kosten wird.

Mit dem Nein zur "Sinfonietta" hat das Baselbiet jede Verhältnismässigkeit und einen Teil seines kulturell grossen Herzens verloren.

Die "Basel Sinfonietta" trifft die Subventionsverweigerung mit einer Härte, wie sie heute in der kostenbewussten Privatwirtschaft an der Tagesordnung ist. Ob das Stimmvolk eines Kulturkantons sein Spar-Exempel mit einem fraglos idealistischen Spitzenorchester am richtigen Objekt statuiert hat, ist bedenklich, aber zu akzeptieren.

Ein tatsächlich schwacher Punkt belastete die Vorlage: Regierung und Parlament von Baselland sprangen einfach ein, nachdem Basel-Stadt die Unterstützung aus Spargründen verweigert hatte. Dies machte es der SVP besonders einfach, auf die antistädtische Karte zu setzen mit dem Argument, was Basel-Stadt zu teuer sei, könne nicht einfach dem Baselbiet - und das erst noch ausserhalb der vereinbarten Kulturpauschale - aufgebürdet werden.

Das Abstimmungsresultat hat daher eine Bedeutung, die weit über die Existenz der "Sinfonietta" hinaus geht: Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beiträge aus dem Baselbiet künftig noch zähflüssiger nach Basel-Stadt fliessen werden. Der Anti-"Sinfonietta"-Erfolg wird für die Baselbieter SVP Anreiz sein, auch künftige Partnerschaftvorlagen zu bekämpfen, sobald ein zusätzlicher Franken Richtung Basel rollen sollte.

26. September 2004
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"Basel-Stadt wird's ja schon richten"

Genau, Patrick Schäfli - als Baselbieter FDP-Landrat sehen Sie das vermutlich ganz richtig: Die Sinfonietta wird es, wie Sie schreiben, wohl "auch in Zukunft geben", nur muss der Kanton Basel-Landschaft sich ja darüber nicht weiter den Kopf zerbrechen. Basel-Stadt wird's schon richten. Die Uni wird es wohl auch weiter geben, das Theater auch, die Museen auch. Schöne Grüsse nach Hersberg. Wie hoch ist dort der prozentuale Anteil des Steueraufkommens für Bildung und Kultur?


Gisela Traub, Basel



"Für rigorose Abstimmungskampagnen fehlt das Geld nicht"

Das Abstimmungsresultat zur Sinfonietta hat einmal mehr gezeigt, was im Baselland von einem gerechteren Ausgleich zwischen Zentrumsnutzen und –lasten gehalten wird ... allerdings für rigorose Abstimmungskampagnen scheint das Geld ja nicht zu fehlen, deshalb mein Vorschlag: BL sollte zwecks Kulturerhalt eine Steuer auf Verhinderer-Kampagnen erheben."


Brigitta Gerber, Grossrätin Grünes Bündnis/Basta, Basel



"Die SVP hat ja auch gegen 'Staats-Kinder' gekämpft"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielleicht eine kleine Klammerbemerkung: Es fliessen auch Baselbieter Beträge für diejenigen Institutionen nicht bzw. in nicht genügendem Umfang nach Basel, für die Basel-Stadt seit Jahren immer wieder und immer stärker aufkommt. Das Beispiel des gemeinsamen Leistungsauftrags für die Universität Basel ist solch ein Trauerspiel in Verzögerungstaktik und wirklich schmerzhaft. Was die SVP und das Schlagwort vom "Staats-Orchester" betrifft: Sie hat ja auch gegen "Staats-Kinder" gekämpft, und das Plakat zu den Einbürgerungsvorlagen, auf denen dunkelhäutige Hände gierig nach dem roten Schweizer Pass grabschen, ist wieder einmal ein Beispiel für übelste Stammtisch-Politik.


Gisela Traub, Basel



"Urs Wüthrich muss jetzt Beitrag an 'Sinfonietta' zurückfordern"

Eines kann man nun sicherlich nicht sagen: Dass mit dem Nein zu einem Staatsorchester "Basel Sinfonietta" das Baselbiet Kultur verliert. Dieses Orchester wird es zweifellos auch ohne die Baselbieter Unterstützung geben. Vielmehr haben die BaselbieterInnen zu Recht mit grosser Mehrheit gesehen, dies ganz im Gegensatz zu Regierung und Landrat, dass nicht nur vom Sparen geredet werden kann, sondern vielmehr echte Taten gefragt sind. Jährlich wiederkehrende Subventionen zusätzlich zu dem sehr hohen Betrag, der über das Kulturprozent bereits nach Basel fliesst, zu schaffen, wäre schlicht verantwortungslos gewesen. Es würde nun der Kulturabteilung und der Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektion gut anstehen, die ohne Bewilligung 2003 ausbezahlten Beträge an "Basel Sinfonietta" zurückzufordern. Aufgrund des klaren Verdikts des Souveräns muss diesem Ansinnen allenfalls mit parlamterischen Mitteln Nachdruck verschafft werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Hersberg


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RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.