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Sinfonietta-Entscheid: Baselland büsst Kultur ein

Von PETER KNECHTLI

Es gibt am Entscheid des Baselbieter Stimmvolks nichts zu deuteln: Die Vorlage zur jährlichen Subventionierung des "Basel-Sinfonietta" in Höhe von 650'000 Franken ist gescheitert. Die kantonale SVP, die praktisch im Alleingang das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hatte und hinterher eher überraschend von freisinnigem Sukkurs profitieren konnte, darf einen Sieg feiern.

Ob allerdings auch die Baselbieter Kultur insgesamt einen Sieg feiern darf, ist mehr als fraglich. Baselland hat in Kultur- und Bildungsfragen traditionell immer fortschrittlich votiert. Nun sagt das Volk plötzlich Nein - wegen jährlich 650'000 Franken Unterstützung eines international renommierten Orchesters, das auch dem Experimentellen verpflichtet ist. Das ist ein Traditionsbruch, der schwerer wiegt und mehr zu denken geben muss als ein Beitrag, der auch im Sparzeiten als sinnvolle Investition bezeichnet werden muss.

Tatsächlich hat die Kultur-Abteilung unter Niggi Ullrich mit der nicht autorisierten Überweisung von Staatsgeldern an das bis anhin von Basel-Stadt mitfinanzierten Orchesters einen bösen Lapsus begangen. Als ein "Ullrich-Plebiszit" kann die Abstimmungsschlappe dennoch nicht gedeutet werden. Es ging um Grundsätzlicheres.

Das wurde schon deutlich, als die SVP ihre Kampagne präsentierte und dabei nicht nur mit sauberen Mitteln arbeitete. Von einem "Staatsorchester" zu sprechen, das stolze zwei Drittel seiner Kosten selbst erwirtschaftet, ist nicht nur lächerlich, es ist vorsätzlich falsch und von beschämendes Missachtung privater Initiative. Zu solch demagogischen Verzerrungen hätte die SVP wohl kaum gegriffen, wenn es sich beim Abstimmungsgegenstand um ihre eigene Klientel gehandelt hätte. So darf mit Fug die Frage gestellt werden, ob sich das Baselbiet eine Sissacher Umfahrung mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe leisten kann, die bald einmal das Doppelte des ursprünglichen Kredits kosten wird.

Mit dem Nein zur "Sinfonietta" hat das Baselbiet jede Verhältnismässigkeit und einen Teil seines kulturell grossen Herzens verloren.

Die "Basel Sinfonietta" trifft die Subventionsverweigerung mit einer Härte, wie sie heute in der kostenbewussten Privatwirtschaft an der Tagesordnung ist. Ob das Stimmvolk eines Kulturkantons sein Spar-Exempel mit einem fraglos idealistischen Spitzenorchester am richtigen Objekt statuiert hat, ist bedenklich, aber zu akzeptieren.

Ein tatsächlich schwacher Punkt belastete die Vorlage: Regierung und Parlament von Baselland sprangen einfach ein, nachdem Basel-Stadt die Unterstützung aus Spargründen verweigert hatte. Dies machte es der SVP besonders einfach, auf die antistädtische Karte zu setzen mit dem Argument, was Basel-Stadt zu teuer sei, könne nicht einfach dem Baselbiet - und das erst noch ausserhalb der vereinbarten Kulturpauschale - aufgebürdet werden.

Das Abstimmungsresultat hat daher eine Bedeutung, die weit über die Existenz der "Sinfonietta" hinaus geht: Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beiträge aus dem Baselbiet künftig noch zähflüssiger nach Basel-Stadt fliessen werden. Der Anti-"Sinfonietta"-Erfolg wird für die Baselbieter SVP Anreiz sein, auch künftige Partnerschaftvorlagen zu bekämpfen, sobald ein zusätzlicher Franken Richtung Basel rollen sollte.

26. September 2004
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"Basel-Stadt wird's ja schon richten"

Genau, Patrick Schäfli - als Baselbieter FDP-Landrat sehen Sie das vermutlich ganz richtig: Die Sinfonietta wird es, wie Sie schreiben, wohl "auch in Zukunft geben", nur muss der Kanton Basel-Landschaft sich ja darüber nicht weiter den Kopf zerbrechen. Basel-Stadt wird's schon richten. Die Uni wird es wohl auch weiter geben, das Theater auch, die Museen auch. Schöne Grüsse nach Hersberg. Wie hoch ist dort der prozentuale Anteil des Steueraufkommens für Bildung und Kultur?


Gisela Traub, Basel



"Für rigorose Abstimmungskampagnen fehlt das Geld nicht"

Das Abstimmungsresultat zur Sinfonietta hat einmal mehr gezeigt, was im Baselland von einem gerechteren Ausgleich zwischen Zentrumsnutzen und –lasten gehalten wird ... allerdings für rigorose Abstimmungskampagnen scheint das Geld ja nicht zu fehlen, deshalb mein Vorschlag: BL sollte zwecks Kulturerhalt eine Steuer auf Verhinderer-Kampagnen erheben."


Brigitta Gerber, Grossrätin Grünes Bündnis/Basta, Basel



"Die SVP hat ja auch gegen 'Staats-Kinder' gekämpft"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielleicht eine kleine Klammerbemerkung: Es fliessen auch Baselbieter Beträge für diejenigen Institutionen nicht bzw. in nicht genügendem Umfang nach Basel, für die Basel-Stadt seit Jahren immer wieder und immer stärker aufkommt. Das Beispiel des gemeinsamen Leistungsauftrags für die Universität Basel ist solch ein Trauerspiel in Verzögerungstaktik und wirklich schmerzhaft. Was die SVP und das Schlagwort vom "Staats-Orchester" betrifft: Sie hat ja auch gegen "Staats-Kinder" gekämpft, und das Plakat zu den Einbürgerungsvorlagen, auf denen dunkelhäutige Hände gierig nach dem roten Schweizer Pass grabschen, ist wieder einmal ein Beispiel für übelste Stammtisch-Politik.


Gisela Traub, Basel



"Urs Wüthrich muss jetzt Beitrag an 'Sinfonietta' zurückfordern"

Eines kann man nun sicherlich nicht sagen: Dass mit dem Nein zu einem Staatsorchester "Basel Sinfonietta" das Baselbiet Kultur verliert. Dieses Orchester wird es zweifellos auch ohne die Baselbieter Unterstützung geben. Vielmehr haben die BaselbieterInnen zu Recht mit grosser Mehrheit gesehen, dies ganz im Gegensatz zu Regierung und Landrat, dass nicht nur vom Sparen geredet werden kann, sondern vielmehr echte Taten gefragt sind. Jährlich wiederkehrende Subventionen zusätzlich zu dem sehr hohen Betrag, der über das Kulturprozent bereits nach Basel fliesst, zu schaffen, wäre schlicht verantwortungslos gewesen. Es würde nun der Kulturabteilung und der Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektion gut anstehen, die ohne Bewilligung 2003 ausbezahlten Beträge an "Basel Sinfonietta" zurückzufordern. Aufgrund des klaren Verdikts des Souveräns muss diesem Ansinnen allenfalls mit parlamterischen Mitteln Nachdruck verschafft werden.


Patrick Schäfli, Landrat FDP, Hersberg


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.