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BL-Regierung gewinnt einen Kampf im Macht-Poker

Von PETER KNECHTLI

E
s gibt an diesem Ergebnis nichts zu deuteln: Das Baselbieter Stimmvolk folgte dieses Wochenende Regierung und Landrat mit überwältigendem Mehr in der Absicht, die Aufsicht über die künftige Staatsanwaltschaft an die Regierung zu übertragen: Drei von vier Abstimmenden legten zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein Ja in die Urne.

Dieses Ergebnis konnte – wenn vielleicht auch nicht in dieser Deutlichkeit – erwartet werden. Erstens gilt als uralte Wahrscheinlichkeit, dass ein "Ja" in der Urne resultiert, wenn "Einführungsgesetz" auf dem Stimmzettel steht. Zweitens ging es um eine äusserst abstrakte Materie, deren kritische Aspekte dem Volk im Detail wohl fast nicht zu vermitteln sind. Zwar hört jede Schülerin und jeder Schüler im Verlaufe der Bildungskarriere einmal den Begriff der Gewaltentrennung, doch wenn es um ihre Anwendung in der Praxis geht und aus der Gewaltentrennung eine Gewaltenvermischung zu werden droht, beginnt es zu hapern.

Ausserdem setzte die Urteilsbildung in dieser Abstimmungsfrage ein beträchtliches Wissen zur heutigen Praxis der Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden voraus. Dabei kann nicht behauptet werden, dass sich die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren in besonderem Mass für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der delikaten Frage von Aufsicht und Gewaltentrennung hervorgetan hätten. Die Justiz ist eben generell sehr diskret mit allem, was mit Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach aussen zu tun hat. Das hat sich jetzt vielleicht gerächt.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, die sich vehement für die Annahme von Gesetz und Verfassungsbestimmung einsetzte, darf sich mit Fug über den klaren Abstimmungsausgang freuen. Das Volk hat immer Recht. Ob das Volk dieses Wochenende allerdings auch richtig entschieden hat, ist eine andere Frage. Nach meiner Einschätzung hat das gegnerische Komitee in diesem Abstimmungskampf deutlich überzeugender argumentiert als die Befürworter, die sich im letzten Moment und klar unter Zugzwang noch zu Wort meldeten.

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Gewalten im Staat – Exekutive, Legislative und Judikative – befinden sich, wenn auch nicht häufig öffentlich wahrnehmbar, in einem permanenten Machtkampf. Jede Sparte trachtet danach, an Autonomie nicht einzubüssen, sondern viel eher an Spielraum zu gewinnen. Dies erklärt wohl auch einen Teil der ungewöhnlichen Vehemenz, mit dem dieser Abstimmungskampf geführt wurde.

Verfehlt war indes, den Gegnern des Einführungsgesetzes die blosse Verteidigung von Privilegien und Eigeninteressen vorzuwerfen. Wäre beispielsweise die FDP-Landratsfraktion der Empfehlung ihrer einstimmigen parteiinternen Fachkommission gefolgt, hätte das Gesetz nicht einmal die parlamentarische Beratung überstanden. Zudem engagierten sich gegen die Aufsichts-Abtretung an die Regierung derart viele Namen, die für Unabhängigkeit und Gemeinwohl-Interessen bürgen, dass von Filz und Besitzstandsinteressen nicht gesprochen werden kann.

Ob sich die nun beschlossene Aufsichtsregelung mit einer "geteilten Aufsicht" von Regierung und Fachkommission "im Sinne einer klaren Kompetenzregelung" (wie die CVP schreibt) auf Dauer bewähren wird, muss die Zukunft erst noch weisen. Den Beweis zumindest, dass die bisherige Aufsicht des Kantonsgerichts über die Statthalterämter gescheitert sei, ist den Befürwortern der Vorlage nicht gelungen. Die Prognose des früheren Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten, wonach mit der jetzt gewählten Lösung künftige Konflikte so sicher seien "wie das Amen in der Kirche", dürfte ein Auftrag an Parteien, ihre Protagonisten und an die staatlichen Ermittler sein, bei allfälligen Grenzübertretungen der Regierung in die Bereiche der Strafverfolgung – beispielsweise Einflussnahmen – vernehmlich Laut zu geben.

17. Mai 2009
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"Kontrolle vor Vertrauen"

Mit diesem Einführungsgesetz hat sich die Regierung die Möglichkeit verschafft; diskret, unmittelbaren Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen, wie dies in der Stadt Basel der Fall ist. Zu hoffen bleibt, dass die Strafverfolgung in Baselland fortan nicht nach einer Art "politisch inspiriertem Opportunitätsprinzip" funktioniert. Da die Kontrolle dem Vertrauen, der Hoffnung bekanntlich vorzuziehen ist, kommt der Vierten Gewalt im Staate, also allen Medien, aufgrund des der Regierung vom Souverän ausgesprochenen Vertrauen nachhaltig erhöhte Verantwortung zu.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.