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BL-Regierung gewinnt einen Kampf im Macht-Poker

Von PETER KNECHTLI

E
s gibt an diesem Ergebnis nichts zu deuteln: Das Baselbieter Stimmvolk folgte dieses Wochenende Regierung und Landrat mit überwältigendem Mehr in der Absicht, die Aufsicht über die künftige Staatsanwaltschaft an die Regierung zu übertragen: Drei von vier Abstimmenden legten zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein Ja in die Urne.

Dieses Ergebnis konnte – wenn vielleicht auch nicht in dieser Deutlichkeit – erwartet werden. Erstens gilt als uralte Wahrscheinlichkeit, dass ein "Ja" in der Urne resultiert, wenn "Einführungsgesetz" auf dem Stimmzettel steht. Zweitens ging es um eine äusserst abstrakte Materie, deren kritische Aspekte dem Volk im Detail wohl fast nicht zu vermitteln sind. Zwar hört jede Schülerin und jeder Schüler im Verlaufe der Bildungskarriere einmal den Begriff der Gewaltentrennung, doch wenn es um ihre Anwendung in der Praxis geht und aus der Gewaltentrennung eine Gewaltenvermischung zu werden droht, beginnt es zu hapern.

Ausserdem setzte die Urteilsbildung in dieser Abstimmungsfrage ein beträchtliches Wissen zur heutigen Praxis der Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden voraus. Dabei kann nicht behauptet werden, dass sich die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren in besonderem Mass für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der delikaten Frage von Aufsicht und Gewaltentrennung hervorgetan hätten. Die Justiz ist eben generell sehr diskret mit allem, was mit Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach aussen zu tun hat. Das hat sich jetzt vielleicht gerächt.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, die sich vehement für die Annahme von Gesetz und Verfassungsbestimmung einsetzte, darf sich mit Fug über den klaren Abstimmungsausgang freuen. Das Volk hat immer Recht. Ob das Volk dieses Wochenende allerdings auch richtig entschieden hat, ist eine andere Frage. Nach meiner Einschätzung hat das gegnerische Komitee in diesem Abstimmungskampf deutlich überzeugender argumentiert als die Befürworter, die sich im letzten Moment und klar unter Zugzwang noch zu Wort meldeten.

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Gewalten im Staat – Exekutive, Legislative und Judikative – befinden sich, wenn auch nicht häufig öffentlich wahrnehmbar, in einem permanenten Machtkampf. Jede Sparte trachtet danach, an Autonomie nicht einzubüssen, sondern viel eher an Spielraum zu gewinnen. Dies erklärt wohl auch einen Teil der ungewöhnlichen Vehemenz, mit dem dieser Abstimmungskampf geführt wurde.

Verfehlt war indes, den Gegnern des Einführungsgesetzes die blosse Verteidigung von Privilegien und Eigeninteressen vorzuwerfen. Wäre beispielsweise die FDP-Landratsfraktion der Empfehlung ihrer einstimmigen parteiinternen Fachkommission gefolgt, hätte das Gesetz nicht einmal die parlamentarische Beratung überstanden. Zudem engagierten sich gegen die Aufsichts-Abtretung an die Regierung derart viele Namen, die für Unabhängigkeit und Gemeinwohl-Interessen bürgen, dass von Filz und Besitzstandsinteressen nicht gesprochen werden kann.

Ob sich die nun beschlossene Aufsichtsregelung mit einer "geteilten Aufsicht" von Regierung und Fachkommission "im Sinne einer klaren Kompetenzregelung" (wie die CVP schreibt) auf Dauer bewähren wird, muss die Zukunft erst noch weisen. Den Beweis zumindest, dass die bisherige Aufsicht des Kantonsgerichts über die Statthalterämter gescheitert sei, ist den Befürwortern der Vorlage nicht gelungen. Die Prognose des früheren Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten, wonach mit der jetzt gewählten Lösung künftige Konflikte so sicher seien "wie das Amen in der Kirche", dürfte ein Auftrag an Parteien, ihre Protagonisten und an die staatlichen Ermittler sein, bei allfälligen Grenzübertretungen der Regierung in die Bereiche der Strafverfolgung – beispielsweise Einflussnahmen – vernehmlich Laut zu geben.

17. Mai 2009
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"Kontrolle vor Vertrauen"

Mit diesem Einführungsgesetz hat sich die Regierung die Möglichkeit verschafft; diskret, unmittelbaren Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen, wie dies in der Stadt Basel der Fall ist. Zu hoffen bleibt, dass die Strafverfolgung in Baselland fortan nicht nach einer Art "politisch inspiriertem Opportunitätsprinzip" funktioniert. Da die Kontrolle dem Vertrauen, der Hoffnung bekanntlich vorzuziehen ist, kommt der Vierten Gewalt im Staate, also allen Medien, aufgrund des der Regierung vom Souverän ausgesprochenen Vertrauen nachhaltig erhöhte Verantwortung zu.


Patric C. Friedlin, Basel


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".