Kommentare

<< [ 1 | (...) | 141 | 142 | 143 | 144 | 145 | 146 | 147 | 148 | 149 | 150 | (...) | 214 ] >>

BL-Regierung gewinnt einen Kampf im Macht-Poker

Von PETER KNECHTLI

E
s gibt an diesem Ergebnis nichts zu deuteln: Das Baselbieter Stimmvolk folgte dieses Wochenende Regierung und Landrat mit überwältigendem Mehr in der Absicht, die Aufsicht über die künftige Staatsanwaltschaft an die Regierung zu übertragen: Drei von vier Abstimmenden legten zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein Ja in die Urne.

Dieses Ergebnis konnte – wenn vielleicht auch nicht in dieser Deutlichkeit – erwartet werden. Erstens gilt als uralte Wahrscheinlichkeit, dass ein "Ja" in der Urne resultiert, wenn "Einführungsgesetz" auf dem Stimmzettel steht. Zweitens ging es um eine äusserst abstrakte Materie, deren kritische Aspekte dem Volk im Detail wohl fast nicht zu vermitteln sind. Zwar hört jede Schülerin und jeder Schüler im Verlaufe der Bildungskarriere einmal den Begriff der Gewaltentrennung, doch wenn es um ihre Anwendung in der Praxis geht und aus der Gewaltentrennung eine Gewaltenvermischung zu werden droht, beginnt es zu hapern.

Ausserdem setzte die Urteilsbildung in dieser Abstimmungsfrage ein beträchtliches Wissen zur heutigen Praxis der Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden voraus. Dabei kann nicht behauptet werden, dass sich die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren in besonderem Mass für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der delikaten Frage von Aufsicht und Gewaltentrennung hervorgetan hätten. Die Justiz ist eben generell sehr diskret mit allem, was mit Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach aussen zu tun hat. Das hat sich jetzt vielleicht gerächt.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, die sich vehement für die Annahme von Gesetz und Verfassungsbestimmung einsetzte, darf sich mit Fug über den klaren Abstimmungsausgang freuen. Das Volk hat immer Recht. Ob das Volk dieses Wochenende allerdings auch richtig entschieden hat, ist eine andere Frage. Nach meiner Einschätzung hat das gegnerische Komitee in diesem Abstimmungskampf deutlich überzeugender argumentiert als die Befürworter, die sich im letzten Moment und klar unter Zugzwang noch zu Wort meldeten.

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Gewalten im Staat – Exekutive, Legislative und Judikative – befinden sich, wenn auch nicht häufig öffentlich wahrnehmbar, in einem permanenten Machtkampf. Jede Sparte trachtet danach, an Autonomie nicht einzubüssen, sondern viel eher an Spielraum zu gewinnen. Dies erklärt wohl auch einen Teil der ungewöhnlichen Vehemenz, mit dem dieser Abstimmungskampf geführt wurde.

Verfehlt war indes, den Gegnern des Einführungsgesetzes die blosse Verteidigung von Privilegien und Eigeninteressen vorzuwerfen. Wäre beispielsweise die FDP-Landratsfraktion der Empfehlung ihrer einstimmigen parteiinternen Fachkommission gefolgt, hätte das Gesetz nicht einmal die parlamentarische Beratung überstanden. Zudem engagierten sich gegen die Aufsichts-Abtretung an die Regierung derart viele Namen, die für Unabhängigkeit und Gemeinwohl-Interessen bürgen, dass von Filz und Besitzstandsinteressen nicht gesprochen werden kann.

Ob sich die nun beschlossene Aufsichtsregelung mit einer "geteilten Aufsicht" von Regierung und Fachkommission "im Sinne einer klaren Kompetenzregelung" (wie die CVP schreibt) auf Dauer bewähren wird, muss die Zukunft erst noch weisen. Den Beweis zumindest, dass die bisherige Aufsicht des Kantonsgerichts über die Statthalterämter gescheitert sei, ist den Befürwortern der Vorlage nicht gelungen. Die Prognose des früheren Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten, wonach mit der jetzt gewählten Lösung künftige Konflikte so sicher seien "wie das Amen in der Kirche", dürfte ein Auftrag an Parteien, ihre Protagonisten und an die staatlichen Ermittler sein, bei allfälligen Grenzübertretungen der Regierung in die Bereiche der Strafverfolgung – beispielsweise Einflussnahmen – vernehmlich Laut zu geben.

17. Mai 2009
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Kontrolle vor Vertrauen"

Mit diesem Einführungsgesetz hat sich die Regierung die Möglichkeit verschafft; diskret, unmittelbaren Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen, wie dies in der Stadt Basel der Fall ist. Zu hoffen bleibt, dass die Strafverfolgung in Baselland fortan nicht nach einer Art "politisch inspiriertem Opportunitätsprinzip" funktioniert. Da die Kontrolle dem Vertrauen, der Hoffnung bekanntlich vorzuziehen ist, kommt der Vierten Gewalt im Staate, also allen Medien, aufgrund des der Regierung vom Souverän ausgesprochenen Vertrauen nachhaltig erhöhte Verantwortung zu.


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Anhang senden wir Ihnen (...) eine Medienmitteilung zu den neuen Gebührensacken."

Gemeinde Reinach
Medienmitteilung
am 16. November 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das sind jene, bei denen die Gebühren absacken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.