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BL-Baudirektion: Jetzt ist Alarmstufe rot

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro ist promovierte Juristin. Ihr Chef des Rechtsdienstes, Markus Stöcklin, ist promovierter Jurist. Die Bürgerinnen und Bürger dürften also davon ausgehen, dass sie beide mit den Rechtsgrundlagen vertraut sind und diese im Interesse ihrer Bürger und Steuerzahlenden anwenden.

Zweifel sind angebracht, wie der Entscheid des Verfassungsgerichts von gestern Mittwoch zeigt. Es ging um den geplanten und in zahlreichen Dokumenten wie selbst dem Abstimmungsbüchlein versprochenen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln als ökologische Kompensation für den Bau der A22 (damals H2). Dieser Rückbau hätte unmittelbar nach Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen.

Doch kaum war der Tunnel im Dezember 2013 eröffnet, begann die Mauschelei: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verschob den Rückbau auf den Zeitraum 2022 bis 2027 mit der Ankündigung, dannzumal neue "Erkenntnisse" zur Gewerbe-Entwicklung zu berücksichtigen. Was dies bedeutet, lässt sich mit wenig Fantasie ausmalen. Als der VCS sich gegen dieses staatspolitische Mätzchen wehrte und von der BUD eine rekursfähige Verfügung gegen diese "Projektänderung" verlangte, winkte Pegoraros Rechtsdienst verbissen ab – bis ihn das fünfköpfige Verfassungsgericht gestern mit dem juristischen Einmaleins aus dem "Betty Bossi-Rezeptbuch" (so der referierende Richter) zur Räson brachte und anwies, die Rechtsverweigerung einzustellen und dem VCS die Verfügung auszustellen.


"Die Bau- und Umweltschutzdirektion muss
wieder unabhängiger werden."



R
echtshändel mit dem Staat sind Alltag. Es ist aber nicht das erste Mal, dass der BUD-Rechtsdienst beziehungsweise die Direktionsspitze mit einem bürgerfeindlichen Rechtsverständnis von Richtern zur Besinnung gerufen werden musste. Zu erinnern ist an das andauernde Schicksal des Hemmiker Bauern Alfred Suter, dessen Hof als Folge der überfüllten Inertstoff-Deponie Wischberg zunehmend Schaden nimmt, weil seit über sieben Jahren ein Kantonsgerichtsurteil nicht vollzogen wird – nämlich der Nachweis durch Kanton und Gemeinde, dass die Deponie "entweder gar keine Deponie sei oder dann aber als solche harmlos" ("Basler Zeitung"). Mit einem gescheiterten Runden Tisch wurde Zeit vertrödelt und der Fall ausgesessen statt gelöst.

Letzten September hiess das Kantonsgericht eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern einstimmig gut. Die Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk durch den Kanton war rechtlich mit einer Methode erteilt worden, die mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist, wie die Richter festhielten. Die Elektra Baselland als Bauherrin musste mit ihrer Planung zurück auf Feld eins. Die verantwortlichen Akteure: die Baujuristen der kantonalen Verwaltung.

Wer den Kanton Baselland mit offenen Sinnen über eine längere Frist beobachtet, stellt fest, dass mit dem Direktionswechsel von Hans Rudolf Gysin zu Christoph Buser der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Administration, insbesondere auf die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht geringer geworden ist. Auch in bürgerlichen Kreisen ist – hinter vorgehaltener Hand – immer öfter die Meinung zu hören, Regierungsrätin Sabine Pegoraro setze um, was ihr die Wirtschaftskammer vorgebe, indem auch die nachgelagerten operativen Amtsstellen den gewünschten Direktiven folgen. Das ist ein Erfolg für den Gewerbe-Dachverband – aber schlecht für's politische Klima.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion muss in ihrer rechtlichen Souveränität und Handlungsfähigkeit wieder unabhängiger und bürgerfreundlicher werden und sich vom Image der Fernsteuerung befreien. Sonst befördert sie die in Anzeichen schon erkennbare Zersetzung der kantonalen Reputation über die Grenzen hinaus. Die zuständigen Direktionen und Verbände tun gut daran, ihre Rolle im "Alarmstufe rot"-Modus zu überdenken. Dasselbe gilt notabene auch für Medien, die versuchen sollten, die politischen Kräfte im Baselbiet so zu arrangieren, dass Gruppen-Interessen und Seilschaften vor demokratischem Ausgleich Vorrang haben.

Wenn der Kanton – wie im Fall des Rheinstrasse-Rückbaus – versucht, in einer Fülle von Dokumenten enthaltene, mit klarem zeitlichen Realisierungsvorgaben versehene Rückbau-Versprechen auf die lange Bank zu schieben und politische Versprechen durch Nichterfüllung obsolet zu machen, dann ist es kein Wunder, wenn auch im Volk die Alarmlampen aufleuchten – weil es sich verschaukelt fühlt.

Das Baselbiet steht vor einer finanziell und – mit einer oppositionellen Linken – politisch schwierigen Zeit, in der seine Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch dirigistische staatliche Handlungsweisen frustriert werden sollten.

11. Juni 2015
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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).