Werbung

Kommentare

<< [ 1 | (...) | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 | 119 | 120 | (...) | 263 ] >>

BL-Baudirektion: Jetzt ist Alarmstufe rot

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro ist promovierte Juristin. Ihr Chef des Rechtsdienstes, Markus Stöcklin, ist promovierter Jurist. Die Bürgerinnen und Bürger dürften also davon ausgehen, dass sie beide mit den Rechtsgrundlagen vertraut sind und diese im Interesse ihrer Bürger und Steuerzahlenden anwenden.

Zweifel sind angebracht, wie der Entscheid des Verfassungsgerichts von gestern Mittwoch zeigt. Es ging um den geplanten und in zahlreichen Dokumenten wie selbst dem Abstimmungsbüchlein versprochenen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln als ökologische Kompensation für den Bau der A22 (damals H2). Dieser Rückbau hätte unmittelbar nach Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen.

Doch kaum war der Tunnel im Dezember 2013 eröffnet, begann die Mauschelei: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verschob den Rückbau auf den Zeitraum 2022 bis 2027 mit der Ankündigung, dannzumal neue "Erkenntnisse" zur Gewerbe-Entwicklung zu berücksichtigen. Was dies bedeutet, lässt sich mit wenig Fantasie ausmalen. Als der VCS sich gegen dieses staatspolitische Mätzchen wehrte und von der BUD eine rekursfähige Verfügung gegen diese "Projektänderung" verlangte, winkte Pegoraros Rechtsdienst verbissen ab – bis ihn das fünfköpfige Verfassungsgericht gestern mit dem juristischen Einmaleins aus dem "Betty Bossi-Rezeptbuch" (so der referierende Richter) zur Räson brachte und anwies, die Rechtsverweigerung einzustellen und dem VCS die Verfügung auszustellen.


"Die Bau- und Umweltschutzdirektion muss
wieder unabhängiger werden."


R
echtshändel mit dem Staat sind Alltag. Es ist aber nicht das erste Mal, dass der BUD-Rechtsdienst beziehungsweise die Direktionsspitze mit einem bürgerfeindlichen Rechtsverständnis von Richtern zur Besinnung gerufen werden musste. Zu erinnern ist an das andauernde Schicksal des Hemmiker Bauern Alfred Suter, dessen Hof als Folge der überfüllten Inertstoff-Deponie Wischberg zunehmend Schaden nimmt, weil seit über sieben Jahren ein Kantonsgerichtsurteil nicht vollzogen wird – nämlich der Nachweis durch Kanton und Gemeinde, dass die Deponie "entweder gar keine Deponie sei oder dann aber als solche harmlos" ("Basler Zeitung"). Mit einem gescheiterten Runden Tisch wurde Zeit vertrödelt und der Fall ausgesessen statt gelöst.

Letzten September hiess das Kantonsgericht eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern einstimmig gut. Die Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk durch den Kanton war rechtlich mit einer Methode erteilt worden, die mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist, wie die Richter festhielten. Die Elektra Baselland als Bauherrin musste mit ihrer Planung zurück auf Feld eins. Die verantwortlichen Akteure: die Baujuristen der kantonalen Verwaltung.

Wer den Kanton Baselland mit offenen Sinnen über eine längere Frist beobachtet, stellt fest, dass mit dem Direktionswechsel von Hans Rudolf Gysin zu Christoph Buser der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Administration, insbesondere auf die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht geringer geworden ist. Auch in bürgerlichen Kreisen ist – hinter vorgehaltener Hand – immer öfter die Meinung zu hören, Regierungsrätin Sabine Pegoraro setze um, was ihr die Wirtschaftskammer vorgebe, indem auch die nachgelagerten operativen Amtsstellen den gewünschten Direktiven folgen. Das ist ein Erfolg für den Gewerbe-Dachverband – aber schlecht für's politische Klima.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion muss in ihrer rechtlichen Souveränität und Handlungsfähigkeit wieder unabhängiger und bürgerfreundlicher werden und sich vom Image der Fernsteuerung befreien. Sonst befördert sie die in Anzeichen schon erkennbare Zersetzung der kantonalen Reputation über die Grenzen hinaus. Die zuständigen Direktionen und Verbände tun gut daran, ihre Rolle im "Alarmstufe rot"-Modus zu überdenken. Dasselbe gilt notabene auch für Medien, die versuchen sollten, die politischen Kräfte im Baselbiet so zu arrangieren, dass Gruppen-Interessen und Seilschaften vor demokratischem Ausgleich Vorrang haben.

Wenn der Kanton – wie im Fall des Rheinstrasse-Rückbaus – versucht, in einer Fülle von Dokumenten enthaltene, mit klarem zeitlichen Realisierungsvorgaben versehene Rückbau-Versprechen auf die lange Bank zu schieben und politische Versprechen durch Nichterfüllung obsolet zu machen, dann ist es kein Wunder, wenn auch im Volk die Alarmlampen aufleuchten – weil es sich verschaukelt fühlt.

Das Baselbiet steht vor einer finanziell und – mit einer oppositionellen Linken – politisch schwierigen Zeit, in der seine Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch dirigistische staatliche Handlungsweisen frustriert werden sollten.

11. Juni 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).