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BL-Baudirektion: Jetzt ist Alarmstufe rot

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro ist promovierte Juristin. Ihr Chef des Rechtsdienstes, Markus Stöcklin, ist promovierter Jurist. Die Bürgerinnen und Bürger dürften also davon ausgehen, dass sie beide mit den Rechtsgrundlagen vertraut sind und diese im Interesse ihrer Bürger und Steuerzahlenden anwenden.

Zweifel sind angebracht, wie der Entscheid des Verfassungsgerichts von gestern Mittwoch zeigt. Es ging um den geplanten und in zahlreichen Dokumenten wie selbst dem Abstimmungsbüchlein versprochenen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln als ökologische Kompensation für den Bau der A22 (damals H2). Dieser Rückbau hätte unmittelbar nach Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen.

Doch kaum war der Tunnel im Dezember 2013 eröffnet, begann die Mauschelei: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verschob den Rückbau auf den Zeitraum 2022 bis 2027 mit der Ankündigung, dannzumal neue "Erkenntnisse" zur Gewerbe-Entwicklung zu berücksichtigen. Was dies bedeutet, lässt sich mit wenig Fantasie ausmalen. Als der VCS sich gegen dieses staatspolitische Mätzchen wehrte und von der BUD eine rekursfähige Verfügung gegen diese "Projektänderung" verlangte, winkte Pegoraros Rechtsdienst verbissen ab – bis ihn das fünfköpfige Verfassungsgericht gestern mit dem juristischen Einmaleins aus dem "Betty Bossi-Rezeptbuch" (so der referierende Richter) zur Räson brachte und anwies, die Rechtsverweigerung einzustellen und dem VCS die Verfügung auszustellen.


"Die Bau- und Umweltschutzdirektion muss
wieder unabhängiger werden."



R
echtshändel mit dem Staat sind Alltag. Es ist aber nicht das erste Mal, dass der BUD-Rechtsdienst beziehungsweise die Direktionsspitze mit einem bürgerfeindlichen Rechtsverständnis von Richtern zur Besinnung gerufen werden musste. Zu erinnern ist an das andauernde Schicksal des Hemmiker Bauern Alfred Suter, dessen Hof als Folge der überfüllten Inertstoff-Deponie Wischberg zunehmend Schaden nimmt, weil seit über sieben Jahren ein Kantonsgerichtsurteil nicht vollzogen wird – nämlich der Nachweis durch Kanton und Gemeinde, dass die Deponie "entweder gar keine Deponie sei oder dann aber als solche harmlos" ("Basler Zeitung"). Mit einem gescheiterten Runden Tisch wurde Zeit vertrödelt und der Fall ausgesessen statt gelöst.

Letzten September hiess das Kantonsgericht eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern einstimmig gut. Die Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk durch den Kanton war rechtlich mit einer Methode erteilt worden, die mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist, wie die Richter festhielten. Die Elektra Baselland als Bauherrin musste mit ihrer Planung zurück auf Feld eins. Die verantwortlichen Akteure: die Baujuristen der kantonalen Verwaltung.

Wer den Kanton Baselland mit offenen Sinnen über eine längere Frist beobachtet, stellt fest, dass mit dem Direktionswechsel von Hans Rudolf Gysin zu Christoph Buser der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Administration, insbesondere auf die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht geringer geworden ist. Auch in bürgerlichen Kreisen ist – hinter vorgehaltener Hand – immer öfter die Meinung zu hören, Regierungsrätin Sabine Pegoraro setze um, was ihr die Wirtschaftskammer vorgebe, indem auch die nachgelagerten operativen Amtsstellen den gewünschten Direktiven folgen. Das ist ein Erfolg für den Gewerbe-Dachverband – aber schlecht für's politische Klima.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion muss in ihrer rechtlichen Souveränität und Handlungsfähigkeit wieder unabhängiger und bürgerfreundlicher werden und sich vom Image der Fernsteuerung befreien. Sonst befördert sie die in Anzeichen schon erkennbare Zersetzung der kantonalen Reputation über die Grenzen hinaus. Die zuständigen Direktionen und Verbände tun gut daran, ihre Rolle im "Alarmstufe rot"-Modus zu überdenken. Dasselbe gilt notabene auch für Medien, die versuchen sollten, die politischen Kräfte im Baselbiet so zu arrangieren, dass Gruppen-Interessen und Seilschaften vor demokratischem Ausgleich Vorrang haben.

Wenn der Kanton – wie im Fall des Rheinstrasse-Rückbaus – versucht, in einer Fülle von Dokumenten enthaltene, mit klarem zeitlichen Realisierungsvorgaben versehene Rückbau-Versprechen auf die lange Bank zu schieben und politische Versprechen durch Nichterfüllung obsolet zu machen, dann ist es kein Wunder, wenn auch im Volk die Alarmlampen aufleuchten – weil es sich verschaukelt fühlt.

Das Baselbiet steht vor einer finanziell und – mit einer oppositionellen Linken – politisch schwierigen Zeit, in der seine Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch dirigistische staatliche Handlungsweisen frustriert werden sollten.

11. Juni 2015
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.