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Gelterkinder Steuerntreiber Hallenbad

Von PETER KNECHTLI

Wer in diesen Tagen durch die Oberbaselbieter Gemeinde Gelterkinden fährt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Bikinis und Badehosen, Schwauderflügeli und Schwimmringe, ja Sonnenschirme und Plasticboote hängen selbst bei Regen von den Hausfassaden. Es scheint, als sei im Dorf eine Schwimm-Fasnacht ausgebrochen. Dabei handelt es sich um eine unbestritten originelle Form eines vereinsgetriebenen Abstimmungskampfes.

In Gelterkinden wird in einer Woche darüber abgestimmt, ob im Dorf zum Preis von 17,6 Millionen Franken ein neues Hallenbad gebaut werden soll, weil das im Jahr 1971 gebaute abgerissen wird. Fünf Millionen zahlt der Kanton, knapp eine Million die umliegenden Gemeinden, den Rest (knapp 12 Millionen) blutet die Gemeinde.

Die Gemeindeversammlung, gut besucht von Schwimmclub-Mitgliedern und gemieden von Gegnern des Kredits, stimmte dem stolzen Betrag noch knapp vor den Sommerferien mit überwältigendem Mehr zu. Die Kritiker erwachten spät – aber sie brachten die nötigen Referendums-Unterschriften knapp zusammen, um das umstrittene Geschäft an die Urne zu bringen.

Dieser Hallenbad-Kredit sollte abgelehnt werden. Es ist ja schon absonderlich genug, dass sich eine Gemeinde, die nun mitnichten zu den steuergünstigen des Kantons gehört und stark am Tropf des kantonalen Finanzausgleichs hängt, ein Winter-Schwimmbad leisten will, wie es in den goldenen siebziger Jahren der Bevölkerung ein neues Lifestyle-Feeling vermittelte. Solche Einrichtungen sind in der Zwischenzeit zu einem Anachronimus geworden.


"Gelterkinden und Sissach könnten
endlich regional denken und handeln."



D
a jammern die Gemeinden zunehmend über die finanziellen Lasten, die ihnen der Kanton überträgt und noch überwälzen wird – und gleichzeitig leisten sie sich eine derart teure Freizeit-Investition, die gerade mal einer bestimmten Sport-Kategorie nützt, aber keineswegs der gesamten Bevölkerung. Diese einseitige Mittel-Zuteilung ist unverhältnismässig und zumindest fragwürdig gegenüber den ebenso real existierenden Bedürfnissen anderer Anspruchsgruppen aus Sport, Kultur und Gesellschaft.  

"Wo lernen die Kinder denn schwimmen?", lautet eines der Befürworter-Argumente. Das ist Mumpitz. Ganze Generationen haben ohne Hallenbad schwimmen gelernt, die meisten von ihnen im Freibad. In Zeiten, in denen sich auch der Finanz-Horizont verdüstert, sind kommunale Hallenbäder "nice to have", aber letztlich nicht lebenswichtig. Die Zeiten werden härter und es ist unentbehrlich, das Nötige vom Wünschbaren zu trennen.

Was die Befürworter in ihrer Badehosen-Euphorie gern verschweigen, sind die finanziellen Konsequenzen, die die ganze Bevölkerung zu tragen haben: Das Hallenbad beschert der Gemeinde eine Steuererhöhung, die den Zahlern noch lange in Erinnerung bleiben wird. Um die Prozentzahlen wird derzeit intensiv gestritten – der Gemeinderat geht von drei Prozent aus, die Gegnerschaft von acht bis zehn Prozent der Gemeindesteuerlast. Betrieb und Unterhalt fressen rund zehn Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

Und was, wenn sich der klamme Kanton als ultima ratio auch gezwungen sieht, die Steuern anzuheben?

Das Hallenbad versteht sich zwar als regionales Projekt, aber es ist nicht regional konzipiert: Das Risiko der jährlichen Unterhalts- und Betriebsdefizit-Deckung von einer Million Franken tragen die Gelterkinder Steuerzahler. Kommt dazu, dass damit die fällige Sanierung des – unbestrittenen – Freibads im Kredit nicht enthalten ist, sondern weitere Millionen verschlingen wird.

Ganz abgesehen davon sollte sich das ökologische Bewusstsein inzwischen über die siebziger Jahre hinaus entwickelt haben: Hallenbäder sind Energiefresser und massive Umwelt-Belaster. Dies müsste im Zeitalter des Klimawandels ebenso in die öffentliche Debatte einfliessen. Aber nichts dergleichen: Die öffentlich ausgestellte Badehose genügt sich selbst.

Selbst wenn man dennoch der Auffassung ist, dass die Schwimmer ihr Winter-Dorado haben sollen: Gelterkinden hat die Chance verpasst, weiter zu denken. Denn Sissach hat mit seiner Eissport-Halle ein ähnliches Problem wie Gelterkinden mit dem Hallenbad: Es ergäbe sich die perfekte Möglichkeit, wirklich regional zu denken und die Nutzer-Gemeinden des Einzugsgebiets in den Betrieb eines regionalen Sportzentrums verbindlich einzubinden. Gelterkinden könnte sich analog zu Riehen mit dem Gedanken an ein attraktives Naturbad tragen.

Das Referendum war aus bürgerlichen Kreisen ergriffen worden. Mittlerweile dämmert's bei auch einigen Linken und Grünen, die angesichts der zur Schau gestellten Bikini- und Badehosen-Euphorie schon von "Nötigung" reden. Aber vielleicht ist es schon zu spät.

25. September 2016: Klares Ja zum neuen Hallenbad

17. September 2016
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"Ein Zeichen des Aufbruchs"

Lieber Peter Knechtli! Für einmal muss ich dir – fast ein wenig ungern – widersprechen. Das Hallenbad wird die Steuern nicht endlos in die Höhe treiben. Das ist fast so übertrieben wie die vielen Badehosen, welche auch bei Regenwetter und kühleren Temperaturen das Dorf zurzeit, wie ich meine, in bunter Manier bereichern.

Der 10-Jahres-Finanzplan ist solide und seit längerem bekannt. Als vor 5 Jahren die Steuern um 3 Prozent gesenkt wurden, obwohl klar war, dass grössere Investitionen auf die Gemeinde zukommen würden, haben wir uns beide vermutlich dagegengestemmt. Die Steuersenker von damals sind möglicherweise die Hallenbadgegner von heute – du ausgenommen. Auch mit einem Steuerfuss von 59 Prozent rangiert Gelterkinden im ersten Drittel aller Gemeinden im Kanton und darf deshalb weiterhin als steuergünstig bezeichnet werden.

Dass das Referendum erst jetzt ergriffen worden ist, bedaure ich sehr. Denn schon auf Stufe Vorprojekt 2012 hat der Gemeinderat klar kommuniziert, dass der Betrieb teurer werden wird und dass die Steuern wieder auf das alte Niveau gehoben werden. Dass auch noch der Kanton die Steuern anheben wird, glaubst du als langjähriger Beobachter der politischen Szene wohl selber nicht. Das Betriebsdefizit wird um Einiges tiefer zu stehen kommen, als der äusserst vorsichtig budgetierende Gemeinderat vorsieht.

Übrigens: Auch ich habe im Freibad in Sissach gelernt, mich über Wasser zu halten. Schwimmen hingegen haben ich und tausende Kinder und Erwachsene nach mir erst im Hallenbad gelernt. Ein weiteres "cooles" Freibad im oberen Baselbiet macht keinen Sinn – mag es noch so sympathisch naturnah konzipiert sein. Die Kosten für die die Sanierung des Freibades sind entgegen deiner Behauptung im Kredit (technische Anlagen) beziehungsweise im Finanzplan (Aussensanierung) inbegriffen.

Die Idee eines Sportzentrums im Oberbaselbiet finde ich faszinierend. Wenn ich als aktiver Politiker mit 13-jähriger Erfahrung aber an die Umsetzung denke, runzelt sich meine Stirn noch mehr als sie es in meinem Alter ohnehin schon tut. Ich hoffe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Gelterkinden erkennen in der "Badehosen-Euphorie" eher eine wie von dir selbst eingeschätzte, gelungene Abstimmungsaktion als eine Nötigung. Ich bin fest der Überzeugung, dass es der Region gut anstehen würde, wieder einmal ein Zeichen des Aufbruchs in die Welt zu senden. Deshalb lege ich ein beherztes Ja in die Urne!


Martin Rüegg, Gelterkinden



"Ein finanzieller Albtraum"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für die klaren Worte zum Hallenbad-Neubau. Gelterkinden ist eine attraktive Wohngemeinde wegen des vielseitigen Angebotes an Geschäften und Dienstleistungen und des sehr guten öffentlichen Verkehrs – kurz, es ist alles da, was man zum Leben braucht. Das Hallenbad mag für manche ein Traum sein, finanziell und steuertechnisch wird es jedoch für alle zum Albtraum.


Rosmarie Straumann, Gelterkinden



"Ein Fass ohne Boden"

Ein treffender Kommentar in jeder Hinsicht. Ein neues Hallenbad ist ein "Finanzabenteuer" und wird, wie das alte, finanziell ein Fass ohne Boden bleiben, wenn ausschliesslich Gelterkinden finanzieren muss.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.