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Gelterkinder Steuerntreiber Hallenbad

Von PETER KNECHTLI

Wer in diesen Tagen durch die Oberbaselbieter Gemeinde Gelterkinden fährt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus: Bikinis und Badehosen, Schwauderflügeli und Schwimmringe, ja Sonnenschirme und Plasticboote hängen selbst bei Regen von den Hausfassaden. Es scheint, als sei im Dorf eine Schwimm-Fasnacht ausgebrochen. Dabei handelt es sich um eine unbestritten originelle Form eines vereinsgetriebenen Abstimmungskampfes.

In Gelterkinden wird in einer Woche darüber abgestimmt, ob im Dorf zum Preis von 17,6 Millionen Franken ein neues Hallenbad gebaut werden soll, weil das im Jahr 1971 gebaute abgerissen wird. Fünf Millionen zahlt der Kanton, knapp eine Million die umliegenden Gemeinden, den Rest (knapp 12 Millionen) blutet die Gemeinde.

Die Gemeindeversammlung, gut besucht von Schwimmclub-Mitgliedern und gemieden von Gegnern des Kredits, stimmte dem stolzen Betrag noch knapp vor den Sommerferien mit überwältigendem Mehr zu. Die Kritiker erwachten spät – aber sie brachten die nötigen Referendums-Unterschriften knapp zusammen, um das umstrittene Geschäft an die Urne zu bringen.

Dieser Hallenbad-Kredit sollte abgelehnt werden. Es ist ja schon absonderlich genug, dass sich eine Gemeinde, die nun mitnichten zu den steuergünstigen des Kantons gehört und stark am Tropf des kantonalen Finanzausgleichs hängt, ein Winter-Schwimmbad leisten will, wie es in den goldenen siebziger Jahren der Bevölkerung ein neues Lifestyle-Feeling vermittelte. Solche Einrichtungen sind in der Zwischenzeit zu einem Anachronimus geworden.


"Gelterkinden und Sissach könnten
endlich regional denken und handeln."



D
a jammern die Gemeinden zunehmend über die finanziellen Lasten, die ihnen der Kanton überträgt und noch überwälzen wird – und gleichzeitig leisten sie sich eine derart teure Freizeit-Investition, die gerade mal einer bestimmten Sport-Kategorie nützt, aber keineswegs der gesamten Bevölkerung. Diese einseitige Mittel-Zuteilung ist unverhältnismässig und zumindest fragwürdig gegenüber den ebenso real existierenden Bedürfnissen anderer Anspruchsgruppen aus Sport, Kultur und Gesellschaft.  

"Wo lernen die Kinder denn schwimmen?", lautet eines der Befürworter-Argumente. Das ist Mumpitz. Ganze Generationen haben ohne Hallenbad schwimmen gelernt, die meisten von ihnen im Freibad. In Zeiten, in denen sich auch der Finanz-Horizont verdüstert, sind kommunale Hallenbäder "nice to have", aber letztlich nicht lebenswichtig. Die Zeiten werden härter und es ist unentbehrlich, das Nötige vom Wünschbaren zu trennen.

Was die Befürworter in ihrer Badehosen-Euphorie gern verschweigen, sind die finanziellen Konsequenzen, die die ganze Bevölkerung zu tragen haben: Das Hallenbad beschert der Gemeinde eine Steuererhöhung, die den Zahlern noch lange in Erinnerung bleiben wird. Um die Prozentzahlen wird derzeit intensiv gestritten – der Gemeinderat geht von drei Prozent aus, die Gegnerschaft von acht bis zehn Prozent der Gemeindesteuerlast. Betrieb und Unterhalt fressen rund zehn Prozent der jährlichen Steuereinnahmen.

Und was, wenn sich der klamme Kanton als ultima ratio auch gezwungen sieht, die Steuern anzuheben?

Das Hallenbad versteht sich zwar als regionales Projekt, aber es ist nicht regional konzipiert: Das Risiko der jährlichen Unterhalts- und Betriebsdefizit-Deckung von einer Million Franken tragen die Gelterkinder Steuerzahler. Kommt dazu, dass damit die fällige Sanierung des – unbestrittenen – Freibads im Kredit nicht enthalten ist, sondern weitere Millionen verschlingen wird.

Ganz abgesehen davon sollte sich das ökologische Bewusstsein inzwischen über die siebziger Jahre hinaus entwickelt haben: Hallenbäder sind Energiefresser und massive Umwelt-Belaster. Dies müsste im Zeitalter des Klimawandels ebenso in die öffentliche Debatte einfliessen. Aber nichts dergleichen: Die öffentlich ausgestellte Badehose genügt sich selbst.

Selbst wenn man dennoch der Auffassung ist, dass die Schwimmer ihr Winter-Dorado haben sollen: Gelterkinden hat die Chance verpasst, weiter zu denken. Denn Sissach hat mit seiner Eissport-Halle ein ähnliches Problem wie Gelterkinden mit dem Hallenbad: Es ergäbe sich die perfekte Möglichkeit, wirklich regional zu denken und die Nutzer-Gemeinden des Einzugsgebiets in den Betrieb eines regionalen Sportzentrums verbindlich einzubinden. Gelterkinden könnte sich analog zu Riehen mit dem Gedanken an ein attraktives Naturbad tragen.

Das Referendum war aus bürgerlichen Kreisen ergriffen worden. Mittlerweile dämmert's bei auch einigen Linken und Grünen, die angesichts der zur Schau gestellten Bikini- und Badehosen-Euphorie schon von "Nötigung" reden. Aber vielleicht ist es schon zu spät.

25. September 2016: Klares Ja zum neuen Hallenbad

17. September 2016
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"Ein Zeichen des Aufbruchs"

Lieber Peter Knechtli! Für einmal muss ich dir – fast ein wenig ungern – widersprechen. Das Hallenbad wird die Steuern nicht endlos in die Höhe treiben. Das ist fast so übertrieben wie die vielen Badehosen, welche auch bei Regenwetter und kühleren Temperaturen das Dorf zurzeit, wie ich meine, in bunter Manier bereichern.

Der 10-Jahres-Finanzplan ist solide und seit längerem bekannt. Als vor 5 Jahren die Steuern um 3 Prozent gesenkt wurden, obwohl klar war, dass grössere Investitionen auf die Gemeinde zukommen würden, haben wir uns beide vermutlich dagegengestemmt. Die Steuersenker von damals sind möglicherweise die Hallenbadgegner von heute – du ausgenommen. Auch mit einem Steuerfuss von 59 Prozent rangiert Gelterkinden im ersten Drittel aller Gemeinden im Kanton und darf deshalb weiterhin als steuergünstig bezeichnet werden.

Dass das Referendum erst jetzt ergriffen worden ist, bedaure ich sehr. Denn schon auf Stufe Vorprojekt 2012 hat der Gemeinderat klar kommuniziert, dass der Betrieb teurer werden wird und dass die Steuern wieder auf das alte Niveau gehoben werden. Dass auch noch der Kanton die Steuern anheben wird, glaubst du als langjähriger Beobachter der politischen Szene wohl selber nicht. Das Betriebsdefizit wird um Einiges tiefer zu stehen kommen, als der äusserst vorsichtig budgetierende Gemeinderat vorsieht.

Übrigens: Auch ich habe im Freibad in Sissach gelernt, mich über Wasser zu halten. Schwimmen hingegen haben ich und tausende Kinder und Erwachsene nach mir erst im Hallenbad gelernt. Ein weiteres "cooles" Freibad im oberen Baselbiet macht keinen Sinn – mag es noch so sympathisch naturnah konzipiert sein. Die Kosten für die die Sanierung des Freibades sind entgegen deiner Behauptung im Kredit (technische Anlagen) beziehungsweise im Finanzplan (Aussensanierung) inbegriffen.

Die Idee eines Sportzentrums im Oberbaselbiet finde ich faszinierend. Wenn ich als aktiver Politiker mit 13-jähriger Erfahrung aber an die Umsetzung denke, runzelt sich meine Stirn noch mehr als sie es in meinem Alter ohnehin schon tut. Ich hoffe, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Gelterkinden erkennen in der "Badehosen-Euphorie" eher eine wie von dir selbst eingeschätzte, gelungene Abstimmungsaktion als eine Nötigung. Ich bin fest der Überzeugung, dass es der Region gut anstehen würde, wieder einmal ein Zeichen des Aufbruchs in die Welt zu senden. Deshalb lege ich ein beherztes Ja in die Urne!


Martin Rüegg, Gelterkinden



"Ein finanzieller Albtraum"

Herzlichen Dank, Peter Knechtli, für die klaren Worte zum Hallenbad-Neubau. Gelterkinden ist eine attraktive Wohngemeinde wegen des vielseitigen Angebotes an Geschäften und Dienstleistungen und des sehr guten öffentlichen Verkehrs – kurz, es ist alles da, was man zum Leben braucht. Das Hallenbad mag für manche ein Traum sein, finanziell und steuertechnisch wird es jedoch für alle zum Albtraum.


Rosmarie Straumann, Gelterkinden



"Ein Fass ohne Boden"

Ein treffender Kommentar in jeder Hinsicht. Ein neues Hallenbad ist ein "Finanzabenteuer" und wird, wie das alte, finanziell ein Fass ohne Boden bleiben, wenn ausschliesslich Gelterkinden finanzieren muss.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.