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Landrat darf Gauglers Versteckspiel nicht decken

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler hat in den letzten Monaten auf zweifelhafte Weise Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie in der Gewerbezone von Lausen unter der "Bed and Breakfast"-Etikette ein Wohnraumvermietungs-Geschäft, das nicht oder nicht in jeder Hinsicht den Zonenvorschriften entspricht. Die Medien haben sich in unterschiedlicher Intensität mit dem Fall beschäftigt.

Inzwischen hat der Fall eine so starke Dynamik angenommen, dass die SVP-Politikerin seit Tagen, wenn nicht Wochen politisches Tagesgespräch ist: Sie gab gelegentlich Erklärungen ab, gab Medien selektiv Interviews – und ging immer wieder mal auf Tauchstation.

Vor wenigen Tagen eröffnete das Bauinspektorat Daniela Gaugler den Entscheid ihrer Untersuchungen, der für ihren B&B-Betrieb offenbar nicht nur schmeichelhaft ist. Der Verdacht steht im Raum, dass das Ehepaar Gaugler unter der B&B-Tarnung ein normales Mietgeschäft für Dauermieter betreibt, das in der Gewerbezone nicht zulässig ist. Die Baubewilligungsbehörde, so berichtete die "Basler Zeitung", habe in erster Instanz den Rückbau der beanstandeten Wohnverhältnisse angeordnet.

"Schon gibt es Wetten darauf,
dass Daniela Gaugler nicht zurücktritt."




Die treibenden Medien, denen die Parlaments-Präsidentin sofort eine "Kampagne" unterstellte, haben ihre Arbeit gemacht: Möglicherweise haben sie nicht nur ein ungutes "Gschmäckli" im Geschäftsgebaren der höchsten Baselbieterin aufgedeckt, sondern auch eine Unterlassung des Bauinspektorats: Ohne die Medien-Recherchen wären die Baubewilligungsbehörden nicht auf die Idee gekommen, die Betriebsverhältnisse des Mietgeschäfts an der Kanalstrasse 17 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Doch die Art, wie Daniela Gaugler auf die Verfügung des Bauinspektorats reagiert, deutet ganz stark auf Zeitspielen hin: Sie will den Fall durch die Rechtsinstanzen über das Ende ihres Präsidialjahres kommenden Sommer hinaus aussitzen. Sie ist sich in keinerlei Schuld bewusst, erkennt in der Affäre (so gegenüber Telebasel) "kein Problem", gelangt an die Baurekurs-Kommission und schweigt mit dem  Hinweis auf ein "laufendes Verfahren". Schon werden Wetten darauf abgeschlossen, dass Daniela Gaugler als Landrats-Präsidentin aus eigener Entscheidung nicht zurücktreten wird.

Eine Rücktrittsforderung ist für mich derzeit kein Thema – aus einem ganz einfachen Grund: Eine politische Bewertung der Gauglerschen Geschäftspolitik im Lausner Industriequartier ist erst möglich, wenn Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats freiwillig und integral veröffentlicht. Nur die Kenntnis dieses Dokuments lässt eine legitime Bewertung ihres Geschäftsgebarens durch Landrat und Bevölkerung zu.

Doch dazu ist die SVP-Politikerin nicht bereit: Sie lässt Landrat und Bevölkerung bewusst auflaufen. Durch das Vorenthalten des amtlichen Dokuments behindert sie eine faire öffentliche Willensbildung, möglicherweise sogar, je nach den Grad allfälliger Beanstandungen, eine Beruhigung der Affäre um ihre Person. Sie agiert – als sei sie ganz gewöhnliche Geschäftsfrau – offensichtlich ohne geringstes Bewusstsein, dass an eine Staatsrepräsentantin wie die Parlaments-Präsidentin erhöhte Ansprüche an die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen sind.

Jetzt ist es an den Parteien und Fraktionen, zu handeln und sich nicht länger am Gängelband durch den Fakten-Nebel führen zu lassen: Sie haben ebenso lange geschwiegen wie ihre Vorsitzende und die Aufklärungsarbeit vornehm den Medien überlassen. Spätestens nach den Ferien wird von den Landrats-Faktionen zügig ein klarer Positionsbezug in der "Causa Gaugler" und die Forderung nach Publikation der Behörde-Verfügung erwartet. Wenn aber dieses Parlament so viel an Selbstbewusstsein und Würde verloren hat, dass es das profane Versteckspiel Daniela Gauglers deckt, dann hat es die Präsidentin, die es verdient.

Analyse zur landrätlichen Krisen-Kommunikation

15. Oktober 2014
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"Günstiger wohnen"

Wie wäre es, Frau Gaugler, mit der tatkräftigen Lancierung der Initiative: Günstiger wohnen an schönem Ort?


Michael Przewrocki, Basel



"Ist die Zweckentfremdung weiter verbreitet?"

Mit diesem Kommentar ist zum "Fall Gaugler" alles gesagt, was zu sagen ist. Danke. Was mich hingegen interessieren würde: Ist das Vermieten von Wohnungen in Gewerbezonen, das Zweckentfremden von Räumen und Gebäuden ausserhalb der korrekten Zone etwas, was in Einzelfällen immer wieder vorkommt oder ist das weiter verbreitet, als sich das der Durchschnittsbürger vorstellt?


Hans Rebmann, Gelterkinden



"Diese Person ist eine Enttäuschung"

Eine Amtsperson in dieser Position ist mit diesem Verhalten nicht mehr tragbar! So geht's nicht, diese Person ist eine Enttäuschung, nicht nur für die Lausener Bevölkerung. Das Amt des Landratspräsidenten muss umgehend neu besetzt werden, ob es Frau Gaugler oder der SVP passt oder nicht.


Heinz Ehrsam, Bottmingen


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.