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Landrat darf Gauglers Versteckspiel nicht decken

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler hat in den letzten Monaten auf zweifelhafte Weise Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie in der Gewerbezone von Lausen unter der "Bed and Breakfast"-Etikette ein Wohnraumvermietungs-Geschäft, das nicht oder nicht in jeder Hinsicht den Zonenvorschriften entspricht. Die Medien haben sich in unterschiedlicher Intensität mit dem Fall beschäftigt.

Inzwischen hat der Fall eine so starke Dynamik angenommen, dass die SVP-Politikerin seit Tagen, wenn nicht Wochen politisches Tagesgespräch ist: Sie gab gelegentlich Erklärungen ab, gab Medien selektiv Interviews – und ging immer wieder mal auf Tauchstation.

Vor wenigen Tagen eröffnete das Bauinspektorat Daniela Gaugler den Entscheid ihrer Untersuchungen, der für ihren B&B-Betrieb offenbar nicht nur schmeichelhaft ist. Der Verdacht steht im Raum, dass das Ehepaar Gaugler unter der B&B-Tarnung ein normales Mietgeschäft für Dauermieter betreibt, das in der Gewerbezone nicht zulässig ist. Die Baubewilligungsbehörde, so berichtete die "Basler Zeitung", habe in erster Instanz den Rückbau der beanstandeten Wohnverhältnisse angeordnet.

"Schon gibt es Wetten darauf,
dass Daniela Gaugler nicht zurücktritt."




Die treibenden Medien, denen die Parlaments-Präsidentin sofort eine "Kampagne" unterstellte, haben ihre Arbeit gemacht: Möglicherweise haben sie nicht nur ein ungutes "Gschmäckli" im Geschäftsgebaren der höchsten Baselbieterin aufgedeckt, sondern auch eine Unterlassung des Bauinspektorats: Ohne die Medien-Recherchen wären die Baubewilligungsbehörden nicht auf die Idee gekommen, die Betriebsverhältnisse des Mietgeschäfts an der Kanalstrasse 17 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Doch die Art, wie Daniela Gaugler auf die Verfügung des Bauinspektorats reagiert, deutet ganz stark auf Zeitspielen hin: Sie will den Fall durch die Rechtsinstanzen über das Ende ihres Präsidialjahres kommenden Sommer hinaus aussitzen. Sie ist sich in keinerlei Schuld bewusst, erkennt in der Affäre (so gegenüber Telebasel) "kein Problem", gelangt an die Baurekurs-Kommission und schweigt mit dem  Hinweis auf ein "laufendes Verfahren". Schon werden Wetten darauf abgeschlossen, dass Daniela Gaugler als Landrats-Präsidentin aus eigener Entscheidung nicht zurücktreten wird.

Eine Rücktrittsforderung ist für mich derzeit kein Thema – aus einem ganz einfachen Grund: Eine politische Bewertung der Gauglerschen Geschäftspolitik im Lausner Industriequartier ist erst möglich, wenn Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats freiwillig und integral veröffentlicht. Nur die Kenntnis dieses Dokuments lässt eine legitime Bewertung ihres Geschäftsgebarens durch Landrat und Bevölkerung zu.

Doch dazu ist die SVP-Politikerin nicht bereit: Sie lässt Landrat und Bevölkerung bewusst auflaufen. Durch das Vorenthalten des amtlichen Dokuments behindert sie eine faire öffentliche Willensbildung, möglicherweise sogar, je nach den Grad allfälliger Beanstandungen, eine Beruhigung der Affäre um ihre Person. Sie agiert – als sei sie ganz gewöhnliche Geschäftsfrau – offensichtlich ohne geringstes Bewusstsein, dass an eine Staatsrepräsentantin wie die Parlaments-Präsidentin erhöhte Ansprüche an die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen sind.

Jetzt ist es an den Parteien und Fraktionen, zu handeln und sich nicht länger am Gängelband durch den Fakten-Nebel führen zu lassen: Sie haben ebenso lange geschwiegen wie ihre Vorsitzende und die Aufklärungsarbeit vornehm den Medien überlassen. Spätestens nach den Ferien wird von den Landrats-Faktionen zügig ein klarer Positionsbezug in der "Causa Gaugler" und die Forderung nach Publikation der Behörde-Verfügung erwartet. Wenn aber dieses Parlament so viel an Selbstbewusstsein und Würde verloren hat, dass es das profane Versteckspiel Daniela Gauglers deckt, dann hat es die Präsidentin, die es verdient.

Analyse zur landrätlichen Krisen-Kommunikation

15. Oktober 2014
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"Günstiger wohnen"

Wie wäre es, Frau Gaugler, mit der tatkräftigen Lancierung der Initiative: Günstiger wohnen an schönem Ort?


Michael Przewrocki, Basel



"Ist die Zweckentfremdung weiter verbreitet?"

Mit diesem Kommentar ist zum "Fall Gaugler" alles gesagt, was zu sagen ist. Danke. Was mich hingegen interessieren würde: Ist das Vermieten von Wohnungen in Gewerbezonen, das Zweckentfremden von Räumen und Gebäuden ausserhalb der korrekten Zone etwas, was in Einzelfällen immer wieder vorkommt oder ist das weiter verbreitet, als sich das der Durchschnittsbürger vorstellt?


Hans Rebmann, Gelterkinden



"Diese Person ist eine Enttäuschung"

Eine Amtsperson in dieser Position ist mit diesem Verhalten nicht mehr tragbar! So geht's nicht, diese Person ist eine Enttäuschung, nicht nur für die Lausener Bevölkerung. Das Amt des Landratspräsidenten muss umgehend neu besetzt werden, ob es Frau Gaugler oder der SVP passt oder nicht.


Heinz Ehrsam, Bottmingen


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.