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Landrat darf Gauglers Versteckspiel nicht decken

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler hat in den letzten Monaten auf zweifelhafte Weise Bekanntheit erlangt. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie in der Gewerbezone von Lausen unter der "Bed and Breakfast"-Etikette ein Wohnraumvermietungs-Geschäft, das nicht oder nicht in jeder Hinsicht den Zonenvorschriften entspricht. Die Medien haben sich in unterschiedlicher Intensität mit dem Fall beschäftigt.

Inzwischen hat der Fall eine so starke Dynamik angenommen, dass die SVP-Politikerin seit Tagen, wenn nicht Wochen politisches Tagesgespräch ist: Sie gab gelegentlich Erklärungen ab, gab Medien selektiv Interviews – und ging immer wieder mal auf Tauchstation.

Vor wenigen Tagen eröffnete das Bauinspektorat Daniela Gaugler den Entscheid ihrer Untersuchungen, der für ihren B&B-Betrieb offenbar nicht nur schmeichelhaft ist. Der Verdacht steht im Raum, dass das Ehepaar Gaugler unter der B&B-Tarnung ein normales Mietgeschäft für Dauermieter betreibt, das in der Gewerbezone nicht zulässig ist. Die Baubewilligungsbehörde, so berichtete die "Basler Zeitung", habe in erster Instanz den Rückbau der beanstandeten Wohnverhältnisse angeordnet.

"Schon gibt es Wetten darauf,
dass Daniela Gaugler nicht zurücktritt."




Die treibenden Medien, denen die Parlaments-Präsidentin sofort eine "Kampagne" unterstellte, haben ihre Arbeit gemacht: Möglicherweise haben sie nicht nur ein ungutes "Gschmäckli" im Geschäftsgebaren der höchsten Baselbieterin aufgedeckt, sondern auch eine Unterlassung des Bauinspektorats: Ohne die Medien-Recherchen wären die Baubewilligungsbehörden nicht auf die Idee gekommen, die Betriebsverhältnisse des Mietgeschäfts an der Kanalstrasse 17 genauer unter die Lupe zu nehmen.

Doch die Art, wie Daniela Gaugler auf die Verfügung des Bauinspektorats reagiert, deutet ganz stark auf Zeitspielen hin: Sie will den Fall durch die Rechtsinstanzen über das Ende ihres Präsidialjahres kommenden Sommer hinaus aussitzen. Sie ist sich in keinerlei Schuld bewusst, erkennt in der Affäre (so gegenüber Telebasel) "kein Problem", gelangt an die Baurekurs-Kommission und schweigt mit dem  Hinweis auf ein "laufendes Verfahren". Schon werden Wetten darauf abgeschlossen, dass Daniela Gaugler als Landrats-Präsidentin aus eigener Entscheidung nicht zurücktreten wird.

Eine Rücktrittsforderung ist für mich derzeit kein Thema – aus einem ganz einfachen Grund: Eine politische Bewertung der Gauglerschen Geschäftspolitik im Lausner Industriequartier ist erst möglich, wenn Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats freiwillig und integral veröffentlicht. Nur die Kenntnis dieses Dokuments lässt eine legitime Bewertung ihres Geschäftsgebarens durch Landrat und Bevölkerung zu.

Doch dazu ist die SVP-Politikerin nicht bereit: Sie lässt Landrat und Bevölkerung bewusst auflaufen. Durch das Vorenthalten des amtlichen Dokuments behindert sie eine faire öffentliche Willensbildung, möglicherweise sogar, je nach den Grad allfälliger Beanstandungen, eine Beruhigung der Affäre um ihre Person. Sie agiert – als sei sie ganz gewöhnliche Geschäftsfrau – offensichtlich ohne geringstes Bewusstsein, dass an eine Staatsrepräsentantin wie die Parlaments-Präsidentin erhöhte Ansprüche an die persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen sind.

Jetzt ist es an den Parteien und Fraktionen, zu handeln und sich nicht länger am Gängelband durch den Fakten-Nebel führen zu lassen: Sie haben ebenso lange geschwiegen wie ihre Vorsitzende und die Aufklärungsarbeit vornehm den Medien überlassen. Spätestens nach den Ferien wird von den Landrats-Faktionen zügig ein klarer Positionsbezug in der "Causa Gaugler" und die Forderung nach Publikation der Behörde-Verfügung erwartet. Wenn aber dieses Parlament so viel an Selbstbewusstsein und Würde verloren hat, dass es das profane Versteckspiel Daniela Gauglers deckt, dann hat es die Präsidentin, die es verdient.

Analyse zur landrätlichen Krisen-Kommunikation

15. Oktober 2014
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"Günstiger wohnen"

Wie wäre es, Frau Gaugler, mit der tatkräftigen Lancierung der Initiative: Günstiger wohnen an schönem Ort?


Michael Przewrocki, Basel



"Ist die Zweckentfremdung weiter verbreitet?"

Mit diesem Kommentar ist zum "Fall Gaugler" alles gesagt, was zu sagen ist. Danke. Was mich hingegen interessieren würde: Ist das Vermieten von Wohnungen in Gewerbezonen, das Zweckentfremden von Räumen und Gebäuden ausserhalb der korrekten Zone etwas, was in Einzelfällen immer wieder vorkommt oder ist das weiter verbreitet, als sich das der Durchschnittsbürger vorstellt?


Hans Rebmann, Gelterkinden



"Diese Person ist eine Enttäuschung"

Eine Amtsperson in dieser Position ist mit diesem Verhalten nicht mehr tragbar! So geht's nicht, diese Person ist eine Enttäuschung, nicht nur für die Lausener Bevölkerung. Das Amt des Landratspräsidenten muss umgehend neu besetzt werden, ob es Frau Gaugler oder der SVP passt oder nicht.


Heinz Ehrsam, Bottmingen


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Weitere RückSpiegel

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"Der Verband Islamische Kultur-Zentren bekommt seine Institutionen kaum voll."

BZ Basel
Newsletter
vom 4. Januar 2019
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Abteilung Deutsch-Versuch.

In einem Satz


Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.