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Joël Thüring: "Einwurf"

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Das Präsidialdepartement nach Guy Morin

Die Nachricht der Woche war zweifelsohne der Verzicht auf eine Wiederwahl des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin per Ende dieser Legislatur.

Für Danksagungen ist es aus meiner Sicht noch zu früh. Nicht etwa, weil er diese nicht verdient hat, sondern weil er immerhin noch gut ein Jahr im Amt ist und dementsprechend immer noch Regierungspräsident unseres Kantons ist.

Mit dem Rücktritt des Regierungspräsidenten steigt die Spannung im Hinblick auf die Gesamterneuerungs-Wahl für die baselstädtische Exekutive zusätzlich. Nach heutigem Stand sind nun zwei Sitze neu zu besetzen, weitere Rücktritte per Ende dieser Legislatur könnten möglich sein. Der von den Medien bereits hochstilisierte "Kampf" zwischen Linken und Bürgerlichen um die Regierungsmehrheit wird vermutlich nicht ganz so martialisch, dennoch aber interessant und für die mittelfristige Zukunft unseres Stadtkantons richtungsweisend.

Keine Sorge, ich beteilige mich nun nicht auch noch am "Namedropping" diverser regionaler Medien, welche knapp zehn Monate vor den Wahlen natürlich am liebsten schon alle Kandidaten der Parteien kennen wollen. Die Zeit dafür wird kommen, doch Eile herrscht aus meiner Sicht noch keineswegs. Man kann aber davon ausgehen, dass alle wesentlichen Parteien – auch meine – mit mindestens einem Kandidaten zu den Wahlen antreten werden.


"Ich will damit niemanden kritisieren
und niemandem etwas wegnehmen."


I
nteressanter ist deshalb aus meiner Sicht für den Moment die Frage, was mit dem Präsidialdepartement von Guy Morin nach seinem Rücktritt passiert. Das Departement, das nun seit knapp sieben Jahren existiert, wird von verschiedener Seite immer einmal wieder gerne belächelt. Vieles, was in diesem Departement geschieht, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung unklar – einiges auch vermutlich vielleicht nicht ganz so notwendig, da ähnliche Aufgaben bereits von anderen Departementen wahrgenommen werden.

Zwar sind mit der Abteilung "Aussenbeziehungen und Standortmarketing" von Sabine Horvath und dem Ressort Kultur von Philippe Bischof zwei für den Kanton wichtige Bereiche in diesem Departement angegliedert. Doch das alleine und als Ergänzung einige weitere Stabsstellen sowie die immer wieder in der Kritik stehende "Kantons- und Stadtentwicklung" von Thomas Kessler machen das Departement nicht zu einem politisch starken Player innerhalb der Kantonsverwaltung.

Es stellt sich also die Frage, inwiefern das Departement allenfalls gestärkt werden – oder aber wieder abgeschafft werden könnte. Eine Abschaffung des Departements, auch wenn von vielen Bürgerlichen und hinter vorgehaltener Hand auch von einigen Linken gewünscht, erscheint mir wenig realistisch. Vielmehr könnte man, so mein Vorschlag, die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung noch einmal überdenken, auch wenn die letzte Verwaltungsreform erst einige wenige Jahre zurückliegt.

So wäre es zum Beispiel möglich, das Gesundheitsdepartement mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen. Weshalb könnte man die Abteilungen mit Fokus "Soziales" nicht aus dem "Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt" (WSU) umlagern und ins Gesundheitsdepartement integrieren – quasi als eine Art "Innendepartement" analog der Bundesverwaltung? Bau und Verkehr im selben Departement machen weiterhin Sinn, auch bei der Justiz- und Sicherheit gibt es vermutlich kaum eine Notwendigkeit zu Veränderungen.

Weshalb könnte aber nicht auch der Sport zum Präsidialdepartement wechseln und so das Erziehungsdepartement entlasten? Mutig wäre es, wenn der Umweltbereich – immerhin für die Linke ja ein Prestigethema – aus dem WSU ins Präsidialdepartement verlagert würde. Damit wäre Umweltpolitik quasi Sache des Regierungspräsidenten.

Das alles sehe ich unabhängig von der Amtsführung amtierender Regierungsräte. Ich will damit niemanden kritisieren und niemandem etwas wegnehmen. Will man jedoch ein wirklich attraktives Präsidialdepartement mit Einfluss schaffen und allenfalls die politischen Dossiers etwas ausgeglichener zwischen den Departementen verteilen, so sind alle Möglichkeiten zu überlegen. Vielleicht wäre nach diesen Wahlen der richtige Augenblick dafür.

25. Januar 2016
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Joël Thüring, geboren 1983, ist gelernter Kaufmann und Inhaber des KMU-Betriebes "Aspero AG" mit Mandaten im Consulting-Bereich. Politisch ist er seit 2001 in der SVP tätig und amtet als Basler Grossrat und Bürgergemeinderat sowie als Leiter des Parteisekretariates der SVP Basel-Stadt. Amtsjahr 2017/2018 Präsident des Basler Grossen Rates. Neben diesen politischen Tätigkeiten ist er unter anderem Vorstandsmitglied der Mobilen Jugendarbeit Basel und Riehen. Der überzeugte Single lebt in einem Grossbasler Aussenquartier.

joel.thuering@aspero.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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