Joël Thüring: "Einwurf"

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Donald Trump und der Elfenbeinturm

Am Morgen des 9. November rieben sich wohl viele die Augen, als sie beim Aufwachen mitbekamen, dass Donald Trump der neue US-Präsident sein wird. Was niemand für möglich gehalten hat, ist nun also eingetreten. Die wohl geopolitisch noch immer wichtigste Nation der Welt wird künftig von einem Mann regiert, der bisher vor allem durch seltsame Frisuren, schräge Aussagen und etwas zu viel Bräunungscrème im Gesicht aufgefallen ist.

Zweifelsohne war auch ich über diese Wahl überrascht und – was vielleicht einige nicht vermuten würden – überhaupt nicht glücklich. Ich gehörte in den vergangenen Monaten eindeutig zum Team "Hillary". Letztlich muss man sich nun aber nicht die Frage stellen, weshalb Donald Trump gewählt wurde, sondern weshalb eben Hillary Clinton nicht gewählt wurde.

Die Antwort ist mutmasslich simpler als gedacht: Der Mittelstand und die hart arbeitenden Arbeiter in den verschiedenen Bundesstaaten haben genug davon, dass sich eine (politische) Elite in den vergangenen Jahren immer stärker von diesen Bürgerinnen und Bürgern abgewandt hat.

Die Folge dieses Auseinanderdriftens sieht man auch in anderen Ländern, wo beispielsweise der Brexit angenommen wurde, wo linksradikale (Griechenland) und eher rechtsgerichtete (Ungarn) Parteien eine Mehrheit finden und wo in anderen westeuropäischen Ländern Politiker wie Heinz-Christian Strache (Österreich) und Marine Le Pen (Frankreich) durchaus eine Mehrheit bei den nächsten Wahlen finden könnten.


"Die Post-Schliessung ist finanziell
begründbar, jedoch nicht akzeptierbar."



V
erstehen Sie mich nicht falsch. Gewisse dieser politischen Positionen kann ich nachvollziehen, auch wenn ich finde, dass man als Schweizer Politiker sich niemals mit diesen Personen und Parteien vergleichen kann – gerade eben, weil wir glücklicherweise ein anderes politisches System haben. Trotzdem sollten uns diese Resultate auch ein wenig nachdenklich stimmen. Und dieses Nachdenken kann nur im Kleinen – also auch hier in Basel-Stadt – stattfinden.

Müssen vielleicht Politiker und Institutionen näher an die Bevölkerung heranrücken? Ich will nicht wertend wirken, doch aktuelle Entscheidungen unserer rot-grünen Regierungsmehrheit zeigen schon, dass sie teilweise ein wenig den Bezug zur Realität verloren hat. Ob jetzt wirklich jede Ausformulierung von Gesetzen und Interpretationen von Verordnungen tatsächlich in dieser Art und Weise notwendig ist, kann man zumindest hinterfragen.

Ich könnte jetzt viele Beispiele aufzählen, doch angesichts der Tatsache, dass sich unser Kanton noch immer in einem Regierungsrats-Wahlkampf befindet, halte ich mich zurück.

Ein aktuelles Beispiel der Entfernung der Institutionen von der Realität zeigt sich just momentan bei der Post. Dort wird voraussichtlich, offenbar ist dies schon sehr sicher, die Hauptpost in der Innenstadt geschlossen. Diese Entscheidung ist wahrscheinlich finanziell begründbar, jedoch nicht akzeptierbar.

Die Post hat einen Service public-Auftrag zu erfüllen, und dazu gehört, dass ein möglichst funktionales Poststellennetz existiert. Die Post hat beim Bürger zu sein und sich auf diesen Kernauftrag zu konzentrieren. Dass sich diese Institution überlegt, eine derart wichtige Poststelle zu schliessen, zeigt, dass sie eben gerade nicht realisiert, dass diese Elfenbeinpolitik nur die Unzufriedenheit steigert und bei künftigen Entscheidungen den Service public im Allgemeinen oder die Post im Besonderen tangieren wird.

Dieses "sich immer weiter von den einfachen Bürgern zu entfernen" muss nun endlich beendet werden. Sowohl im Grossen als auch im Kleinen. Deshalb, liebe Frau Ruoff, bitte stoppen Sie unverzüglich diese Schliessungs-Idee und beweisen Sie, dass wir in unserem Land noch bodenständig genug geblieben sind.

14. November 2016
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Joël Thüring, geboren 1983, ist gelernter Kaufmann und Mitinhaber des KMU-Betriebes "Aspero AG" mit Mandaten im Consulting-Bereich. Politisch ist er seit knapp 15 Jahren in der SVP tätig und amtet als Grossrat und Bürgergemeinderat sowie als Leiter des Parteisekretariates der SVP Basel-Stadt. 2015/2016 Statthalter (Vizepräsident) des Basler Grossen Rates. Neben diesen politischen Tätigkeiten ist er unter anderem Vorstandsmitglied der Mobilen Jugendarbeit Basel und Riehen. Der überzeugte Single lebt in einem der schönen Grossbasler Aussenquartiere.

joel.thuering@aspero.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Liberalisierer stellen Service public in Frage"

Diejenigen Politikerinnen und Politiker, welche die ehemalige PTT 1998 dem freien Markt auslieferten, haben es sich wohl kaum vorstellen können, dass bereits 18 Jahre später mangels Rendite die Hauptpoststelle in einer Stadt wie Basel geschlossen werden sollte. Ein solche Schliessung kann nicht akzeptiert werden. Wer nun der Institution Post mangende Nähe zur Bevölkerung vorwirft und dabei ausblendet, dass ein liberalisierter Markt nicht zum Nulltarif zu haben ist, macht es sich nun doch sehr einfach. Sind es nicht die Befürworter der Liberalisierung, die den Service public bei jeder passenden Gelegenheit in Frage stellen?


Martin Lüchinger, Basel



"Im Wahn der political correctness"

Warum nicht deutlicher werden? Die "politische Elite" verrät ja nicht gezielt den "hart arbeitenden Arbeiter", sondern sie bildet einen Klüngel, in dem sie sich im Wahn der political correctness verstrickt. Unterstützt, provoziert und getrieben von chronisch empörten Medien.

Im "Grossen" verniedlichte sie einst den Umweltschutz, um ja nicht "der Wirtschaft" auf die Füsse zu treten. Heutzutage erkennt sie nicht (oder traut sich nicht auszusprechen), dass sie Globalisierung oder freien Personenverkehr nicht simpel mit "offenen Schleusen" gleichsetzen darf. So mag es ja sein, dass wir uns einen grosszügigen Sozialstaat leisten können, aber bestimmt nicht die grenzenlose Einwanderung in diesen. Das Volk erkennt das längst!

Ebenso wird eine Flüchtlingspolitik zunehmende Ablehnung erfahren, die zulässt, dass sich vorwiegend alleinstehende, selbstbewusste, junge Männer unter den Gnadenschutzschirm der Flüchtlingskonvention stellen; und damit jenen, die es tatsächlich nötig hätten, entweder den Platz streitig machen, oder die Aufnahmefähigkeit des Gastlandes überreizen. Erst Recht dann, wenn sie in ihrer Not nicht etwa schon zufrieden sind, wenn sie in einem ersten, sicheren Gastland angekommen sind, sondern – bewusst illegal – sich nicht registrieren lassen, sondern weiter-"fliehen", bis sie in dem Land sind, das ihnen "passt".

Im "Kleinen" geht die "politische Elite" hingegen eher mit einer zügellos-akademisierenden, administrierenden und fleissig Juristenfutter schaffenden Regulierungswut auf die Nerven. Zumal sie vermutlich fest unter Kontrolle der ihr eigentlich unterstehenden Behörden ist, ohne es erkennen zu wollen.

Als Resultat flüchten die Bürger sich aus der "Politik" in (als Politik verkleidete) "Bewegungen", weil es dort Leute gibt, die der political correctness abschwören und laut aussprechen, was sich kaum mehr jemand traut. Natürlich nicht als "Politik" im Sinne eines Gesamtkonzeptes, sondern ausschliesslich bezogen auf das drängendste Problem, das der vornehmen politischen Elite zu schmutzig scheint. Stets nur auf rein emotionaler Basis.

Solche "Bewegungen" finden sich primär in den rechten oder linken Parteiflügel der rechten oder linken Parteien. Wo diese Flügel als solche nicht erfolgreich werden, spalten sie sich ab und werden zur eigenen, rechten oder linken Partei (z.B. Deutschland – "die Linke" und "AfD"). Das enttäuschte, in seinen eigenen Interessen vernachlässigte Volk wählt sie dann gerne, und sei es aus Protest.


Peter Waldner, Basel



"Verlierer durch Neoliberalismus und Globalisierung"

Selbstverständlich ist wieder einmal Rot-Grün schuld an der Misere. Für Basel, wo Rot-Grün regiert, mag das vielleicht für manche Bereiche der Politik zutreffen. Europäisch oder global ist es aber doch eher der grassierende Neoliberalismus und die Globalisierung, welche viele Verlierer hervor gebracht haben.


Benedikt Schmidt, Pratteln


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.