Basels Herausforderungen für das Jahr 2017
Wenige Tage alt ist das neue Jahr bereits und die vielen Neujahrs-Apéros sind vorbei. Viel verändert sich mit Beginn eines Jahres ja nicht, die eigentlich wichtigen Dinge im Leben bleiben durch diesen Zahlenwechsel eher unberührt. Und dennoch steht 2017 für viele Veränderungen. Ich denke nicht unbedingt an die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump und auch nicht zwingend an die Wahlen in Deutschland und Frankreich – immerhin zwei Nachbarländer –, sondern an die Herausforderungen in der Region Basel.
Da wäre im Stadtkanton die Neuzusammensetzung von Legislative und Exekutive. Die vergangenen Wahlen haben wenige Änderungen ergeben. Die Regierung ist parteipolitisch noch immer gleich zusammengesetzt. Dennoch kann von den Neugewählten der eine oder andere neue Impuls erwartet werden.
Herausfordernd wird es vielmehr sein, im Grossen Rat zu einzelnen Geschäften eine Mehrheit zu finden. 49 bürgerliche und 48 rotgrüne Grossräte stehen sich gegenüber, hinzukommen drei fraktionslose Vertreter. Deshalb wird in der neuen Legislatur die Präsenz der Parlamentarier – immer wieder ein Knackpunkt – noch viel wichtiger werden. Man darf gespannt sein, ob dieses (weiterhin) sehr knappe Stimmenverhältnis Überraschungen mit sich bringen wird und die eine oder andere Seite Referenden gegen Grossrats-Beschlüsse ergreifen wird.
"Neu gestaltet werden muss auch
die Partnerschaft mit dem Baselbiet."
Politisch gesehen findet bereits im Februar die wichtigste nationale Abstimmung statt. Die Unternehmenssteuerreform III wird, sofern es zu einem Ja kommt, unseren Kanton stark betreffen. Das Ja zu dieser Reform ist für unseren Wirtschaftsstandort überlebenswichtig und hilft mit, dass gute Rahmenbedingungen bestehen bleiben. Bei der anschliessenden kantonalen Umsetzung müssen wir darauf achten, dass sämtliche Unternehmen in Basel-Stadt, aber auch die Bevölkerung, profitieren. Entlastungen für diesen Kreis der Betroffenen sind zwingend und wichtig.
Spannender als die finale Umsetzung oder Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (je nach Betrachtungsweise) ist der Umgang des hiesigen Detailhandels und der Gastronomie mit der Grenznähe und den politischen Rahmenbedingungen. Hoffentlich wird dem Lädelisterben im 2017 endlich ein Ende gesetzt und hoffentlich wird die Politik Hand bieten zu Entlastungen dieses für uns ebenfalls sehr wichtigen regionalen Wirtschaftszweiges. Stichworte hierzu sind "Gratis-Parking" in der Innenstadt oder aber auch die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Neunutzung von wichtigen Plätzen wie dem Markt- oder dem Barfüsserplatz.
Neu gestaltet werden muss auch die Partnerschaft mit dem Baselbiet. Die mit dem sogenannten 80 Millionen-Deal erkaufte Zeit ist endlich und muss genutzt werden, um der Universität beider Basel und den von beiden Kantonen subventionierten Kulturinstitutionen Planungssicherheit für die 2020er-Jahre zu geben. Dabei ist aus meiner Sicht auch die Idee eines Uni-Standortes im Landkanton, also beispielsweise Liestal, weiter auszuarbeiten und voranzutreiben.
Bei den Kulturinstitutionen hoffe ich, dass die neugewählte Regierungspräsidentin es schafft, Basel-Landschaft einerseits von der Wichtigkeit der paritätischen Finanzierung zu überzeugen, andererseits aber auch einsieht, dass dieser Kanton nicht ohne paritätisches Mitspracherecht dazu "gezwungen" werden kann. Eine Auslegeordnung in der Kulturpolitik ist nicht nur in Bezug auf die noch immer fehlende Museumsstrategie dringend notwendig.
Daneben ist vor allem auch die weitergehende regionale Spitalplanung ein für 2017 wichtiges Themenfeld. Ich hoffe, es geling uns, in dieser Frage regional zu denken und das Besitzstanddenken hüben und drüben (Stichwort "Bruderholzspital") im Interesse aller Patientinnen und Patienten aufzugeben.
Vor allem: Bleiben wir, ungeachtet der geopolitisch schwierigen Lage, doch bitte einfach zuversichtlich und positiv. Eine positive Grundeinstellung kann sicher viel bewirken. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle alles Gute für 2017.
9. Januar 2017