Ivo Bachmann - Host City

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Wahlkampf im Lavendelbad

Schon gemerkt? In Basel-Stadt ist Wahlkampf. Einige Plakate hängen. Mal liegt ein Flugblatt im Briefkasten. Dann und wann verteilt da und dort ein Kandidat fleissig Grüsse und Flyer. Der "Wahltag wird zum Grosskampftag", titelte die "Basler Zeitung". Das war im Sommer. Von "wichtigen Wahlen" mit "historischem Ausmass" war die Rede. Nun ja. Trotz kühleren Tagen müsste jetzt die heisseste Phase sein. Doch nicht nur im Wahlblog der BaZ herrscht ein Tief.

Dabei hätte sich die Ausgangslage nicht spannender präsentieren können. Der Grosse Rat wird verkleinert. Zwei Regierungsräte treten zurück. Die Grünliberalen treten an. Und bald schon bekommt Basel ein Stadtpräsidium.

Basel ist eine Stadt der harmonisierend wirkenden Widersprüche. Eine sehr wohnlicher Industrieort. Höchstes Pro-Kopf-Einkommen und hohe Sozialkosten. Weltoffener Geist in einer auf Abgrenzung bedachten, schönen kleinen Welt.
Das gleiche Lavendelbad der Widersprüche findet sich in der Politik. Ob arm oder reich, ob links oder rechts – man sitzt im gleichen Drämmli.

So hat Basel eine Parteienvielfalt, die ihresgleichen sucht. Über zehn Gruppierungen buhlen um die Gunst der Wählenden. Grundsätzlich eine erfreuliche Situation. Allein: Wer in den Parteiprogrammen nach fundamentalen Unterschieden sucht, muss lange lesen und genau hinschauen. Die DSP ist etwas bürgerlicher als die SP. Die EVP etwas evangelischer als die CVP. Die LDP etwas gewerblicher als die FDP. Die Grünliberalen sind etwas liberaler als die Grünen. Die Schweizer Demokraten etwas ausländerfeindlicher als die SVP. Wer in Basel an ein anderes Ufer will, muss die Homosexuelle Liste wählen.

Alles strebt zur Mitte, alles drängt sich ins Lavendelbad. Die Linken geben sich wirtschaftsfreundlich, die Bürgerlichen sozial und ökologisch. Rauchverbote in den Beizen? Ja, aber. Nein, aber. Neue Parkhäuser in der Stadt? Ja, aber. Nein, aber. Steuern senken? Ja, aber. Nein, aber. Zur Wahl stehen viele Parteilisten, aber wenig wirklich pointierte Standpunkte. Selbst Jean Henri Dunants Basler SVP duscht angenehm lauwarm.

Das muss nicht schlecht sein, im Gegenteil. Es gelangen dialogbereite Köpfe in führende Positionen. Die Person ist wichtig, die Parteifarbe kaum von Belang. Eva Herzog könnte eine linke Liberale, Christoph Eymann ein liberaler Linker sein. Man handelt sach- und lösungsorientiert. Eben: Man sitzt im gleichen Drämmli. Der harmonisierend wirkende Widerspruch.

Für diesen "Grosskampftag" braucht es keine grossen Plakatkampagnen, keine aufgeregten Blogs, keine seitenlangen Zeitungsartikel. Es braucht vor allem gute Namen auf den Listen – und Wählende, die sich an diesen Namen orientieren.

Wir verraten hier deshalb das mit Spannung erwartete Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen vom 14. September. Regierungsrat: Alle Bisherigen wiedergewählt. Auch die beiden neuen Kandidaten der SP schaffen problemlos die Wahl. Und im Grossen Rat? Leichte Verluste für die SP. Erneute Verluste für DSP und LDP. Treten vor Ort für Grüne, FDP, CVP, EVP und SVP. Die Grünliberalen überspringen knapp die 5-Prozent-Hürde. Ferner liefen: alle übrigen. Egal, an welchem Ufer.

Das war Wahlkampf. Gemerkt?

25. August 2008
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Ivo Bachmann, geboren 1963 in Rain bei Luzern, war unter anderem Chefredaktor des "Beobachters" und der "Basler Zeitung". Heute ist er Publizist und Inhaber der Beratungsfirma bachmann medien in Basel und Zürich. Er betreibt eine Internet-Seite unter www.feldstudien.ch. Er lebt und arbeitet in Zürich und Basel.

© Foto by OnlineReports.ch

ivo.bachmann@bachmannmedien.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Basel erhält keinen Stapi"

Ivo Bachmann schreibt, dass Basel neu einen Stadtpräsidenten erhalten wird. Das ist falsch! Basel ist nicht Zürich. Darum wird Basel auch ein Regierungspräsidium und kein Stadtpräsidium erhalten. Der Präsident oder die Präsidentin wird den ganzen Kanton Basel-Stadt vertreten und nicht nur die Stadt Basel.


Stephan Gassmann, Basel



"Kolumne kommt mir wie ein Auftrag vor"

Es kommt mir vor, als ob Herr Bachmann diese Kolumne zu den Wahlen auftragsgemäss - mit aller Müh' - hätte schreiben müssen. Entsprechend traditionell und clichéhaft ist auch das Resultat herausgekommen. Statt: "Die Schweizer Demokraten etwas ausländerfeindlicher als die SVP" hätte er auch noch vermerken können: "Die LDP etwas elitärer als die FDP; die CVP machtgeiler als die EVP oder - die SP missgünstiger als die DSP!". Auf welchem Niveau bewegen sich denn Kolumnisten?


Markus Borner, Präsident SD, Basel



"Diese Aussage ist schlicht falsch"

Man kann vom Wahlkampf halten, was man will. Die Aussage aber, dass es keine pointierten Standpunkte gäbe, ist schlicht falsch. Zumindest Die Basler FDP hat sehr klar und sehr konkret Position bezogen. Ob man die Forderung, ab dem dritten Schuljahr wieder Noten einführen soll oder nicht, richtig findet, ist Ansichtssache. Aber die Forderung ist konkret und bezieht sich auf ein wichtiges Thema. Dasselbe trifft auf die Volksinitiative zur Senkung der Vermögenssteuer zu. Und genauso konkret ist unsere überall plakatierte Unterstützung für das Herz-Stück der Regio-S-Bahn. Als vierten Punkt führen wir den Grundsatz "keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung" ins Feld.

 

Wie gesagt, man kann jeweils dafür oder dagegen sein. Aber auf den Plakaten der Basler FDP wurden konkrete Forderungen aufgeführt. Diese führen auch zu Diskussionen, denn keine dieser Forderungen ist unbestritten. Und das ist auch gut so. Und zu den aufgeworfenen Fragen: JA zu Steuersenkungen von der Basler FDP, Ja zu einem Aeschen-Parkhaus von der Basler FDP und Nein zur Rauchverbotsinitiative. Kein "Ja aber“ oder "Nein aber". Sondern klare Antworten.


Daniel Stolz, Präsidenten FDP Basel-Stadt, Basel


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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.