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"Krumme Geschäfte": Flüchtender Raffaele Klages

Justiz-Skandal in der Region Basel

Verdacht auf Korruption in der Basler Staatsanwaltschaft: Drei Beamte verhaftet


Von Peter Knechtli


Die Region Basel steht vor einem Justiz-Skandal: In Basel wurden drei Beamte der Staatsanwaltschaft - darunter ein Staatsanwalt - wegen Verdachts auf Unterstützung deliktischer Gruppen verhaftet. Die Affäre hängt zusammen mit einem Baselbieter Polizei-Inspektor, der eine inhaftierte Frau mehrfach vergewaltigt haben soll.


Drei Beamte der Basler Staatsanwaltschaft - darunter ein Staatsanwalt und ein Kriminalkommissär - sind am Donnerstagnachmittag aufgrund eines Haftbefehls von Beat Meyer, dem stellvertretenden Baselbieter Untersuchungsrichter für Organisierte Kriminalität, festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte am Sitz der Basler Staatsanwaltschaft an der Heuwaage durch Baselbieter Polizeibeamte. Die drei Strafverfolger stehen laut einem Communiqué des Präsidenten der Baselbieter Ueberweisungsbehörde, Hans-Rudolf Kuhn, "unter dem Verdacht, auf schwerwiegende Weise ihre Amtspflichten verletzt zu haben". Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben zu haben. Dabei geht es vor allem um die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung.

Geld, Sex und Koks für heisse Hinweise aus der Staatsanwaltschaft

Zu den Gründen der spektakulären Festnahme schweigen die Baselbieter Strafverfolgungsbehören. Kuhn verweigert unter Berufung auf das "laufende Verfahren" jede Auskunft und verfügte eine allgemeine Informationssperre. Laut Informationen, die REPORTS bei verschiedenen Quellen zusammentrug, sollen die Beamten amtliche Informationen aus einem laufenden Untersuchungsverfahren nach aussen weitergeleitet haben. Als Entschädigung für die vertrauliche Information mitten aus der Basler Ermittlerzentrale soll den Beamten Geld, Sex und Kokain angeboten worden sein.

Bei den Empfängern der heissen Hinweise soll es sich insbesondere um Raffaele Klages, einen Hauptangeklagten im Millionen-Betrugsfalles "Cosco" gehandelt haben. Die zweifelhaften "Cosco"-Treuhänder hatten für die versprochenen Geldlieferungen Sicherheits-Vorauszahlungen vor allem von deutschen Kleinunternehmern verlangt und kassiert - von den Krediten sahen die Interessenten aber nie eine Spur. In diesem vor dem Baselbieter Strafgericht hängigen Fall geht es um Betrug mit Kreditvermittlungen in die neuen deutschen Bundesländern.

Vergewaltigt und verwanzt - ein Deal für Freiheit?

Der Fall wirft aber auch in den Nachbarkanton Baselland hohe Wellen. Denn dort war am Mittwoch Polizei-Inspektor Th. Sch. verhaftet worden, der in einer Polizei-Zelle von Hölstein eine 31jährige Frau mehrmals vergewaltigt haben soll. Sie sei dabei meist allein im Gebäude und völlig wehrlos gewesen, sagte die Betroffene. Als sich der Polizist ihr erstmals in sexueller Absicht näherte, soll sie ihm gesagt haben: "Hör mal, findest Du gut, was Du hier machst?" Bei dieser Frau handelt es sich um die Schwester (Bild) von Raffaele Klages, eines flüchtigen Hauptangeklagten im "Cosco"-Fall. Laut Aussage der Betroffenen sollen die Baselbieter Untersuchungsorgane ihr die Freiheit zugesichert haben, sofern sie als verdeckte Agentin helfe, ihren Bruder ausfindig zu machen. Laut Untersuchungsrichter Meyer habe sich die Inhaftierte zur Spionage "freiwillig" bereit erklärt, was diese bestreitet. Zu diesem Zweck sei der vorübergehenden V-Frau jeweils eine Wanze mit Sender zwischen die Brüste geklebt worden, um im Milieu ihres Bruders nach ihm zu spionieren. Ihren Agentinnen-Auftrag hätten die Untersuchungsbehörden laut ihren eigenen Aussagen jedoch sofort sistiert, nachdem die Frau von den sexuellen Avancen des Polizei-Inspektors berichtet hatte.

Geschwister Klages in neues Betrugsverfahren verwickelt

Der Grund, weshalb die Frau am 15. Oktober in Haft genommen wurde: Sie ist selbst Beschuldigte in einem neuen Strafverfahren um Vermögensdelikte, in dem auch ihr Bruder zusammen mit über einem halben Dutzend weiteren Personen eine wesentliche Rolle spielen soll. Nach der "Cosco"-Ermittlung war Klages aufgrund eines Bundesgerichts-Entscheids auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zeit in Freiheit nutzte er offenbar bereits wieder zu neuen krummen Geschäften. Dabei geht es bei den Vermögensdelikten um Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Banküberweisungen in "ansehnlicher Höhe". Die ersten Anzeigen in diesem neuen Fall gehen auf diesen Frühling zurück. Mittlerweile ist Klages international ausgeschrieben: Dank vertraulichen Informationen aus der Basler Staatsanwaltschaft konnte sich Klages der Verhaftung entziehen.

Das Faktum der - geplanten - Ausschreibung war natürlich auch der baselstädtischen Staatsanwaltschaft bekannt. Ebenso war die Basler Strafverfolgung in den Fall involviert, weil mehrere Beschuldigte im neuen Betrugsverfahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben.

Streit zwischen Untersuchungsrichter und Anwalt

Der Opferhilfe-Anwalt der Betroffenen, Stefan Suter, forderte gegenüber dem Lokalfernsehsender "TeleBasel", die Verantwortlichen "dieser illegalen Abhör-Aktion nach DDR-Manier" um Untersuchungsrichter Beat Meyer müssten in gleich strengem Mass zur Rechenschaft gezogen werden wie der wegen Vergewaltigung verhaftete Polizeibeamte. Diese Forderung scheint nicht unbegründet. Jedenfalls reichte sie aus, dass Meyer am Freitag seine vorgesetzte Stelle bat, den Fall wegen Befangenheit abtreten zu dürfen.

Pikant: Der Basler Anwalt Suter, der auch ein Mandat von Werner K. Rey wahrnimmt, lag mit Untersuchungsrichter Meyer schon im Clinch als er im "Cosco"-Verfahren den Bruder der Vergewaltigten und Verwanzten vertrat. Jurist Meyer, damals noch Statthalter von Arlesheim und mit der "Cosco"-Untersuchung betraut, strebte ein Verfahren gegen Suter an, mit dem er ihn als Anwalt ablehnen wollte. Grund: Suter operiere selbst im Umfeld der Organisierten Kriminalität. Meyer aber blitzte ab: Das Verfahren wurde eingestellt.

Aufgrund vorliegender unbestätigter Informationen war es die vergewaltigte Frau, die Meyer im Verlaufe der Ermittlungen auf die Löcher in der Basler Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht haben soll.

Staatsanwaltschaft - eine Visitenkarte des Rechtsstaates

Die Justiz-Affäre, über die derzeit amtlicherseits noch der dicke Mantel des Schweigens gehüllt wird, harrt noch grundlegender Fragen: Die Basler Staatsanwaltschaft gehört formell in den Zuständigkeitsbereich von Justizdirektor Hans Martin Tschudi (DSP). Auch der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter dürfte sich auf unangenehme Fragen einrichten müssen. Und Untersuchungsrichter Beat Meyer bangt möglicherweise um seine neugeschaffene Stelle: Als Untersuchungsrichter für Organisierte Kriminlität.

Thomas Hug, der Erste Basler Staatsanwalt, scheint vom Verdacht auf Korruption in seinem Haus nicht ganz überrascht zu sein: "In jeder grösseren Behörde hat man hin und wieder den Verdacht, dass es Lecks gibt. Mit diesem Risiko muss man leben. Ich nehme die Vorwurfe sehr ernst. Falls es Löcher gibt, müssen sie eliminiert werden." Hug glaubt allerdings nicht, dass durch den brisanten Fall das Vertrauen der Oeffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft als Visitenkarte des Rechtsstaates erschüttert wird: "Für die Bürgerschaft muss eher beruhigend sein, mit welchem Effort die Justiz auch hinter eine staatliche Institution geht."

6. November 1998

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Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

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