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"Von Spähern und Spionen umringt": Überwachungsobjekt Gefängnis in Cuba*

Die Datenspeicher wissen viel mehr über uns als wir selbst

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (Teil 1): Wir geben unsere Freiheitsrechte bereitwillig an den Staat zurück


Von Aurel Schmidt


Am 6. Juni dieses Jahres veröffentlichte der britisch-brasilianische Journalist Glenn Greenwald in "The Guardian" die ersten Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden mit Angaben über die Überwachungstätigkeit der amerikanischen National Security Agency (NSA). Seit diesem Tag ist die Welt nicht mehr die gleiche wie zuvor. Womöglich erleben wir gerade die letzten Tage des demokratisch und freiheitlich verfassten Staates. Wir wissen jetzt, dass die Kontrolle, Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerungen in einem Ausmass erfolgt, die alles Denk- und Vorstellbare weit übersteigt.
  
Jede weitere Enthüllung fügt den bisherigen nichts mehr Neues hinzu. Prism, Tempora, XKeyscore sind nicht das Problem. Die Überwachung, mit der wir es zu tun bekommen haben, ist total, und mehr als total ist unmöglich. Denken wir. Schön wäre es. Doch wir sind noch lange nicht angekommen. Auf die digitale Überwachung wird die biometrische und neurologische folgen, die Vorbereitungen sind in vollem Gang.
 
Von Jeremy Benthams Panoptikum, dem Idealentwurf eines als Vorbild für einen zukünftigen utilitaristischen Staat gedachten Gefängnisses, in dem von einer einzigen Stelle aus der ganze Bau in den Blick genommen werden kann, sind wir zum "Informationspanoptikum" (Shoshana Zuboff) gekommen. Wer mehr sieht, wer mehr weiss, wer einen besseren Überblick hat, ist im Vorteil. Also muss in immer grösseren Datenspeichern ein Wissen gesammelt werden, das nur nützlich ist, wenn es vollständig, umfassend und lückenlos ist.


"Mehr Sicherheit heisst soviel
wie mehr Staat, weniger Freiheit."




Soweit der aktuelle Stand der Dinge. Die Speicher mit ihrer immensen Kapazität wissen mehr über uns als wir selbst. Das sollte uns zu denken geben, weil das totale Wissen der Anfang einer totalitären Gesellschaft ist. Alle unsere Handlungen und Schritte sind zweimal, dreimal, mehrmals erfasst, aber das reicht noch immer nicht. Der Datenhunger ist unstillbar.

Eine Paranoia hat sich ausgebreitet, die suggeriert, unsere Sicherheit sei in Gefahr. In ihrem Namen müssen daher möglichst sämtliche Handlungen, Beziehungen und Optionen der Menschen flächendeckend überwacht, kontrolliert, festgehalten und aufbewahrt werden. Dabei verhält es sich genau umgekehrt: Die in 200 Jahren gegen unglaubliche Widerstände errungene Freiheit ist bedroht und die aktuelle Sicherheitspolitik stellt das grösste Risiko für die freie Entfaltung der Menschen in einer offenen Gesellschaft dar.

Dächten die Menschen darüber nach, würden sie dies einsehen und niemals zulassen. Aus diesem Grund wird kontinuierlich vor diffusen terroristischen Anschlägen gewarnt. Und aus diesem Grund hat Präsident Obama zum Beispiel im August 2013 mehrere US-Botschaften im Nahen Osten vorübergehend schliessen lassen. Nur angesichts solcher Bedrohungsszenarios geben sich die Menschen dazu her, ihre Souveränität an den Staat und seine Agenturen abzutreten. Nach der Devise: Mehr Staat, weniger Freiheit.
 
Um dieses Ziel zu erreichen, unterhalten die USA 16 Nachrichten- und Geheimdienste, für die bis 100'000 Menschen tätig sind. Das jährliche Budget aller Dienste beträgt 52,6 Milliarden Dollar, was ungefähr drei Vierteln des Budgets der Schweiz entspricht.
 
Neben der Zentrale der NSA in Fort Meade, Maryland, wurde in Bluffdale, Nevada, für zwei Milliarden Dollar eine neue Anlage erstellt, die als interne Cloud für alle anderen Geheimdienste funktioniert und mit einer bis 2015 berechneten Speicherkapazität ausgestattet ist, die in Yottabytes (YB) angegeben wird. Das entspricht einer Zahl mit einer 1 und 24 Nullen. "Würde man 1 YByte auf 64-GByte-micro-SD-Karten speichern wollen, würde das Volumen etwa dem der Grossen Pyramide von Gizeh entsprechen", hat die Webseite "ingenieur.de" ausgerechnet.

"Die Menschen führen auf den Monitoren
ein virtuelles Dasein."




Was seit dem 6. Juni in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, eröffnet Perspektiven, die nicht leichtfertig ad acta gelegt werden dürfen. Zuviel steht auf dem Spiel. Davon handelt dieser Beitrag. Im flammenden Stil von Emile Zolas Aufruf "J'accuse" kommentierte Frank Schirrmacher in der "FAZ" die eingeschlagene Entwicklung: "Wir wollen nicht", nämlich nicht in einer Zukunft leben, die von Geheimdiensten reguliert wird und in der die Menschen auf den Monitoren der Staatschützer ein virtuelles Dasein führen.
 
B
ig Data hat Dimensionen angenommen, die unser alltägliches Leben bis in den geheimsten Winkel bestimmen. Wer sich jetzt nicht wehrt, um den ist es geschehen. Sich über die Konsequenzen Klarheit zu verschaffen, so gut es geht, das ist jetzt der imperative Auftrag.
 
Nach dem Zeitalter der Revolutionen in Europa sollte die Restauration zwischen 1814 und 1830 unter Fürst Metternich die alte Feudalordnung wiederherstellen. Das Mainzer Informationsbüro beschäftigte ein Heer von Spitzeln mit dem Auftrag, die Opposition zu observieren. Trotzdem war der Ideenschmuggel weiterhin möglich.

Heute sieht die Lage anders aus. Spitzel erübrigen sich; die Überwachung erfolgt nicht mehr mit den Methoden von Sherlock Holmes; die Fichen der Schweiz ("Trinkt abends gern ein Bier") sind überholt; V-Personen wie im Fall, als Nestlé "Attac" ausspionieren liess, kommen nur noch in alten Kriminalfilmen vor; bei der Telefonüberwachung muss niemand sich in die Leitung klinken und mithören wie im Film "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck. Und zu schmuggeln gibt es auch nichts, alles liegt offen da.

Das Monitoring erfolgt heute durch Abgreifen und Auswerten der Spuren, die wir im Netz massenhaft hinterlassen: mit dem Handy und E-Mail-Verkehr; mit Kredit- und Kundenkarten beim Einkaufen; bei Flug- und Hotelbuchungen; bei Bankgeschäften sowieso. Selbst Fotos aus den Ferien und Filme von Prügeleien auf den Schulhöfen, die in die Social Medias gestellt werden, sind datenergiebig ("Hat eine neue Partnerin").

"Die Datenstaubsauger spüren alles auf,
und das ist wirklich alles."




Als Stephen Baker 2008 das Buch "Die Numerati" über die Seuche der Datenhaie schrieb, wollte niemand ihm glauben. Heute ist das Buch überholt. Wir sind viel weiter, als wir uns in den schlimmsten Träumen vorstellen können.

Die Datenstaubsauger sammeln alles, was sie aufspüren können, und das ist wirklich alles, nicht nur das Konsumverhalten oder die Ortsveränderungen. An den Mautstellen werden in den USA die Autokennschilder registriert; US Postal hat 2012 die Adressen von 160 Milliarden Briefe gespeichert. Am Arbeitsplatz kann jeder Input, jede Handbewegung, jeder Arbeitsgang, jeder Toilettenbesuch protokolliert werden; in der Bibliothek werden die Titel der ausgeliehenen Bücher und in der Videothek die ausgeliehenen Filme gesammelt; sogar die Musik, die ich im Netz herunterlade, verrät meine momentane Stimmung beziehungsweise meine Geschmackspräferenzen.

Die Deutsche Bahn kennt 87 Prozent ihrer Kunden mit Namen, Adresse und Kreditkarte (bei den SBB wird es ähnlich sein); die Steckdose misst meinen Stromverbrauch ("Smart Metering") und zieht daraus Rückschlüsse, wann ich zu Hause bin und wann nicht.

Dies alles geschieht automatisch, summarisch, anonym. Also hinterrücks. Das Geschäft besorgen Algorithmen, Korrelationen, Matrizen, Kontaktketten, Scorings, Codes, Filter, die immer genauer, immer performativer funktionieren. Die Inhalte von Telefongesprächen, Chats, Mails müssen nicht mehr ermittelt werden. Metadaten genügen, also Standort des Handys, Telefonnummer, IP-Adressen und so weiter. "Man muss nur Links sammeln, dann wird man mit der Zeit Inhalte bestimmen, Ideen nachverfolgen und das Denken eines Menschen rekonstruieren können", schrieb der amerikanische Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson.


"Mit sechs Filtern kann ein Mensch
unter einer Million aufgespürt werden."




Auf diese Weise können die Geheimdienste die amerikanische Verfassung, in der der Schutz der Menschen vor unverhältnismässigen staatlichen Eingriffen in ihr Privatleben vorgesehen ist, elegant umgehen. Angeblich werden die Daten amerikanischer Bürger und Bürgerinnen auch gar nicht ausgewertet, sondern bloss "gesammelt" und "aufbewahrt". Was eine dürftige Semantik ist, weil die Daten im Verdachts- und Bedarfsfall in Echtzeit zur Verfügung stehen. Nur Auslandkontakte werden durchforstet. Was wiederum bedeutet, dass jeder Geschäftsmann und jeder andere Amerikaner, der mit Verwandten im Ausland telefoniert, doch im Visier der Geheimdienste steht.
 
Mit dem Einsatz von sechs Filtern ist es möglich, einen Menschen unter einer Million herauszufinden, schreibt der indisch-luxemburgische Physiker und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar. Das Department of Home Security wurde 2012 durch Gerichtsbeschluss gezwungen, seine Überwachungs-Anleitungen publik zu machen. Bei diesem Anlass wurde bekannt, dass zu den angeblich 377 verwendeten Schlüsselwörtern ("items of interest") "Cyberattacke", "Hacker" "Bombe" und so weiter gehörten. Aber warum auch "Wolke" oder "Grippe"? Ging es dabei um mehr als  Terroraufklärung?

Wo bleibt da der Mensch, das frei entscheidende, sich selbst bestimmende Subjekt, das "zoon politikon"? Er ist zu einer digitalen Manipuliermasse geworden, zu einem Datenpaket, mit dem sich ein Profil zu Verkaufs- und Kontrollzwecken herstellen lässt – oder er hat sich ganz einfach in Luft aufgelöst. Der Mensch auf der Strasse ist nichts weiter als das Real seiner Daten.

Die Spuren und Profile, die ich als Konsument hinterlasse, werden an die Werbebranche verkauft und sind für Google & Co. Gold wert. In der Schweiz will das Bundesunternehmen Postfinance mit 4,5 Millionen Konten und 932 Millionen Transaktionen im Jahr 2012 seine Kundendaten "gewinnbringend" nutzen. Umgekehrt können weder der Einzelhandel noch grosse Ladenketten es sich leisten, auf die Kundschaft zu warten.


"Wir konsumieren, was der Hauslieferungsdienst
für uns ausgesucht hat."




Betritt der Kunde das Geschäft, muss er bereits erfasst sein. Er schiebt im Supermarkt seine Smart Card in den Computer am Einkaufswagen und wird auf dem Bildschirm per Funk direkt zu den für ihn ausgesuchten Angeboten navigiert. "Die geheimen Verführer" von Vance Packard haben im digitalen Zeitalter eine neue Dimension erlangt. Die Bedienung funktioniert vorauseilend, fast wie in der Geschichte vom Hasen und Igel: Ick bin allhie!

Wir sind also von Spähern und Spionen umringt. Gerechtfertigt wird dieses heimliche Auskultieren mit dem Hinweis, den Kunden besser bedienen und ihm massgeschneiderte Angebote unterbreiten zu können. "Shopping becomes more enjoyable", jubiliert die Werbung – und um den Kunden ist es geschehen. Wenn ich im Internet ein Buch, einen sardischen Wein oder ein Hotel in Montreux oder Martigny suche, werde ich wochenlang mit Werbung zugemüllt und erscheinen seither auf den neu aufgerufenen Seiten Fenster mit Vorschlägen von Buchhandlungen und Tipps von Weinhandlungen und Reiseveranstaltern. Man nennt das "retargeting". 

Ranga Yogeshwar meint dazu, dass wir an dem Punkt angekommen sind, an dem wir den "Rubikon zwischen Realität und dem digitalen Abbild" überschritten haben. "Nicht der Mensch an sich, sondern die Vorhersage des Modells wird Grundlage des Handelns." Eines Tages werden wir konsumieren, was der Hauslieferungsdienst für uns ausgesucht hat.

In der "FAZ" schreibt Yvonne Hofstetter dazu: "Kontrollstrategien geben uns Anweisungen, was wir als Nächstes tun sollen." Es kommt noch grotesker. Heute würden unsere Daten nur erfasst, schreibt Hofstetter, die es als Branchenkennerin genau wissen muss, weiter, aber morgen werden wir "integraler Teil der Maschinen" sein, die uns nicht nur steuern, sondern die auch kontrollieren, ob wir die Empfehlungen auch befolgen. "Falls nicht, werden sie nachregulieren. Dazu sind sie entwickelt, das ist ihr Charakter, denn sie agieren als geschlossener Regelkreis."


"Wenn wir den Maschinen und System
nicht folgen, geht nichts mehr."




Spontaneität, Ermessensspielraum, Zufall, Überraschung, alles flatterhafte Begriffe. Wenn wir den Maschinen und Systemen nicht folgen, geht nichts mehr. Sie funktionieren selbstreferenziell. Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an Ranga Yogeshwar: "Ein Paradigma hat sich durchgesetzt. Was die Maschine weiss, ist autoritative Quelle."

Je mehr wir unsere Daten preisgeben, ob freiwillig oder unbedacht, etwa dann, wenn wir mit einer Self-Tracker-Software Blutdruck- und Colesterinwerte an die Krankenversicherung abliefern, um im Gegenzug einen Prämienrabatt einzuhandeln, desto bereitwilliger treten wir unsere Autonomie an die digitalen Maschinen ab. Ob das Schwarzmalerei ist, darüber kann man diskutieren. Aber allzu naiv sollten wir auf keinen Fall sein.

Bisher ist im Verlauf dieses Beitrags der Akzent auf den privaten Lebensbereich und die Verbraucherkontrolle gelegt worden. Doch was ist mit der staatlichen Kontrolle und Überwachung der Bürger und Bürgerinnen? Sie stehen dauernd und überall im Fokus der staatlichen Sicherheitsdienste. Alle Staaten spähen ihre Bürger aus, auch die Schweiz (Fichenskandal 1989, als 700'000 Menschen und Organisationen observiert wurden; zweite Fichenaffäre 2010, als 200'000 Menschen überwacht wurden, angeblich die Mehrzahl davon Ausländer).

Jede Oppositionspartei kritisiert die regierenden Parteien dafür, bis sie selbst an die Macht gekommen ist und ihrerseits die selbe Politik weiterverfolgt. Linke und rechte Parteien, in den USA Demokraten und Republikaner, alle betreiben das gleiche Geschäft, alle nehmen ihre Wähler und Wählerinnen ungefragt in ihre Obhut.

Fast sieht es aus, als würde sich der Staat gegen seine Bürger und Bürgerinnen schützen, was unsinnig ist, weil es genau umgekehrt sein müsste. Der Staat ist keine anonyme Formation auf dem Papier, sondern die Realität der in ihm lebenden, handelnden, aktiven Menschen. Für die Überwachung von hundert Verdächtigen muss nicht die gesamte Bevölkerung in Sippen- und Geiselhaft genommen werden.


"Heute funktionieren die Geheimdienste
wie Geheimgesellschaften."




Eine Radikalisierung der Überwachungstätigkeit trat in den USA 2001 ein, als nach Nine-Eleven der Patriotic Act den Behörden erlauben sollte, "materielle Dinge (einschliesslich Bücher, Aufzeichnungen, Papiere, Dokumente und andere Dinge) für Ermittlungen zum Schutz vor internationalem Terrorismus heranzuziehen". Präsident Bush jun. hat die Überwachung ausgebaut, aber Präsident Obama sie massiv erweitert – der Friedensnobelpreis-Träger als Staatsschnüffler.

Heute funktionieren die Geheimdienste untereinander wie eine verschworene Geheimgesellschaft. Die Schweiz arbeitete über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bisher viel enger mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammen als bisher bekannt war. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhielten einen regelmässig Datenverkehr mit der NSA. Dass es einen gut funktionierenden, vereinbarten Austausch von "intelligence", von Erkenntnissen, gegeben hat, erklärt die Sprach- und Tatenlosigkeit vieler Regierungen, nachdem die Enthüllungen darüber publik geworden waren.

Wie die Objekte des geheimdienstlichen Interesses zeigen, scheinen die USA sich von der ganzen Welt bedroht zu fühlen. Doch schon lange geht es nicht mehr nur um die Idee der Sicherheit beziehungsweise um den Schutz der amerikanischen Bürger und der Angehörigen US-Army zu Hause und in der Welt vor Terroranschlägen, sondern zunehmend erstens um die Observierung von nicht-konformen Teilen der Bevölkerung, von Oppositionellen, Gewerkschaftern, Friedens- und Öko-Aktivisten und "Occupy"-Angehörigen und so weiter. Zweitens geht es grundsätzlich darum, die Menschen in ihren öffentlichen und privaten Handlungen, Vorstellungen und Absichten zu erfassen, bis in das Innerste ihrer intimsten Regungen.


"Die Bevölkerungs-Überwachung steht auch
im  Dienst der Wirtschaftsspionage."




Dass die Methoden der Bevölkerungsüberwachung sich zudem ideal mit denen der Wirtschafts- und Industriespionage verbinden lassen, ist der Beifang. Es kann nicht ganz absurd sein, diese Vermutung zu haben. Ginge es ausschliesslich um die Sicherheit, müssten die USA weder die Clearingstelle SWIFT noch die brasilianische Petroleumgesellschaft Petrobras mit Kenntnissen in der Tiefseebohrung, die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff selbst, die europäischen Botschaften am Sitz der UN in New York oder die UN selbst aushorchen, wie sie es getan haben.

Auch der britische Geheimdienst GCHQ, ein gelehriger Schnüffelschüler, hätte nicht die belgische Telefongesellschaft Belgacom aushorchen müssen, bei der die EU-Kommission, das EU-Parlament und andere Institutionen Kunde sind. Dafür gibt es keinerlei rechtsstaatliche Grundlage.

Das Aufdecken sogenannter anormaler ökonomischer Aktivitäten werden vom Direktor des amerikanischen Nationalen Geheimdienstes James R. Clapper ausdrücklich als unerlässlich beschrieben, "um den Entscheidungsträgern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um gezielte Beschlüsse im Interesse unserer nationalen Sicherheit zu treffen". Also keine Rede von Wirtschaftsspionage, ausser wenn die Interessen der USA auf dem Spiel stehen.

* nach dem Vorbild von Jeremy Benthams Panoptikum



Teil 2 folgt

7. Oktober 2013

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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.