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"Negativbild der Schützen": Gegner der Waffeninitiative*

Schützen nehmen Waffeninitiative ins Fadenkreuz

Gegner sehen durch Volksbegehren "tragendes Element unseres Staatswesens" in Gefahr


Von Peter Knechtli


Schützen seien alles anderes als "Rambos und Machos", der Schützensport werde gefährdet und die Waffeninitiative schiesse völlig am Ziel vorbei. Dies sind die Kernargumente, die das Komitee beider Basel gegen die Waffeninitiative heute Dienstag vorstellte.


Was die Befürworter "Waffenschutzinitiative" nennen, ist für die Gegner schlicht die "Waffeninitiative". Denn dass das Volksbegehren tatsächlich die Öffentlichkeit und die einzelnen Bürger vor Waffengewalt-Anwendung schütze, glauben sie nicht – ganz im Gegenteil: Behörden, Schützenvereine und nicht zuletzt die Armee sorgten für rigide Kontrollen bei Waffengebrauch und Munitionsverwendung. Ein von SVP-Nationalrat Christian Miesch, einem leidenschaftlichen Hobby-Schützen, präsidiertes Regional-Komitee legte heute Dienstagnachmittag in Liestal seine Gründe dar, weshalb die eidgenössische Initiative, die Armeewaffen künftig in ein Zeughaus verbannen will, am 13. Februar abgelehnt werden soll.

Gefahren der Initiative "nicht unterschätzen"

Zwar empfehlen auch Bundesrat und Parlament Ablehnung. Dennoch möchte Miesch "die Gefahren dieser Initiative nicht unterschätzen". Denn die Spannweite der möglichen Befürworter reiche "von notorischen Armeeabschaffern über naive Blauäugige bis zu ernsthaft besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern" wie sein Parteikollegen und Glarner Ständerat This Jenny, wie Miesch verärgert anmerkte.

Laut dem Titterter Volksvertreter steht nicht weniger auf dem Spiel als "das während Jahrhunderten aufgebaute und gewachsene schweizerische Selbstverständnis". Wenn die persönliche Armeewaffe der Wehrpflichtigen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfe, "bröckelt das System unserer Eigenverantwortung". Aus dem Vertrauen des Staates, so Miesch, würde "kollektives Misstrauen". Aus einer "diffusen Angst vor Waffen in Bürgerhänden" dürfte jedoch "kein neues Recht abgeleitet werden, das rechtschaffene Leute mit hohem Verantwortungsgefühl entwaffnet und dafür dem kriminellen Waffenhandel und Waffeneinsatz Tür und Tor öffnet".

Pegoraro: "Heutige Gesetze streng genug"

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ging detailliert auf die Gründe ein, weshalb die Initiative "Versprechungen macht, die sie nicht einhalten kann". Sie wolle den Amoklauf von Friedrich Leibacher vor knapp zehn Jahren im Zuger Kantonsparlament, der 14 Menschen das Leben kostete, in keiner Weise beschönigen, sagte die FDP-Regierungsrätin. Doch die heutige Waffengesetzgebung sei "streng" und biete einen "sehr guten Schutz vor Waffengewalt".

Die Sicherheitsdirektorin stört an der Initiative unter anderem, dass der Bund bei Berufen, bei denen sich eine Waffentragpflicht ergibt – also auch Kantonspolizeien –, Vorschriften über einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis machen kann. Die Bewaffnung der kantonalen Polizeikorps sei jedoch Sache der Kantone. Wenn sich der Bund nun einmische, würden Verantwortung und Kompetenzen verwässert. Überdies verwies sie auf den "grossen bürokratischen Aufwand", den die Polizei bei Waffenbesitzern, Sammlern oder Schützen bei der Kontrolle des Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises treiben müsse.

Als "überflüssig" bezeichnete sie schliesslich das verlangte Waffenregister des Bundes, da diese Aufgabe bereits von den Kantonen wahrgenommen werde. Die Kontrollen der Waffenbesitzer sei heute "ausreichend".

Kaum Suizide mit Armeewaffen im Baselbiet

Pegoraro sprach dem Volksbegehren auch die Wirkung ab, häusliche Gewalt und Suizide nachhaltig vereiteln zu können. Denn das häusliche Aufbewahrungsverbot betreffe nur die Ordonnanzwaffen der Armee-Aktiven. "Das sind aber nur gerade 10 Prozent aller Waffen in privaten Haushalten." Zu den übrigen 90 Prozent der Waffen äussere sich die Initiative bezüglich Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis nur "diffus und unklar". Die Regierungsrätin räumte ein, dass wir heute "keine Übersicht darüber haben, wie viele Waffen in den privaten Haushalten liegen". Dies ändere sich aber auch bei Annahme der Initiative nicht. Ein Krimineller werde weder seine Waffe registrieren noch einen Ausweis tragen.

Die Politikerin bestritt, dass Gewalt und "Droh-Potenzial" gegen Frauen von der Schusswaffe ausgingen. Die Quelle dazu stecke immer "im Menschen", weshalb es darum gehe, häusliche Gewalt ursächlich zu bekämpfen. Rückläufig ist die Zahl der Selbstmorde durch Erschiessen. Im Baselbiet begingen im Jahr 2009 sieben Personen Suizid mit einer Schusswaffe. Wie hoch der Anteil verwendeter Armeewaffen sei, konnte Pegoraro nicht sagen, weil diese Differenzierung nicht erhoben wird.

Walter Harisberger, Präsident der Kantonalschützengesellschaft Baselland sprach an der Medienkonferenz von rund hundert Personen, die sich in der Schweiz jährlich mit der Armeewaffe umbringen. Es gehe aber nicht an, dafür auch noch die Schützen verantwortlich machen zu wollen.

"Feldschiessen in Frage gestellt"

Harisberger beanspruchte vielmehr, dass Schützen nicht nur "friedliche Leute" seien, sondern auch "tragende Elemente unseres Staatswesens". Er verwies auf die verschärften Sicherheits-Massnahmen ("kein Obligatorisch-Schütze kommt ohne Kontrolle in den Schiessstand") und warnte vor den Gefahren für den Breitensport, ohne den ein Schiess-Spitzensport nicht möglich sei. Erfolgreiche Gesellschaften bauten "ihre Zukunft auf gefestigten Traditionen". Ein Feldschiessen, so Harisberger weiter, "gehört für uns zu diesem liberalen offenen Geist unseres Staates". Bei einer Annahme der Initiative werde es "fast verunmöglicht". Ähnliches gelte für das Eidgenössische Schützenfest.

* von links: Benjamin Haberthür (Basler Kantonalschützenverein), Beat Hüppi (Sportschützenverein beider Basel), Sabine Pegoraro (Sicherheitsdirektorin), Christian Miesch (SVP-Nationalrat), Walter Harisberger (Kantonalschützengesellschaft Baselland)

11. Januar 2011



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"Alles wird möglich, bis hin zum Totalverbot"

Frau Lachenmeier, lesen Sie den Initiativtext (“Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten …“) und hören Sie bitte auf, wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten. Jeder auch nur marginal politisch interessierte Mensch – und Sie als altgediente Politikerin erst recht – weiss, dass Parlamente in Vollzugsgesetze und -Verordnungen alles mögliche hinein schreiben können, bis hin zu einem Totalverbot. Und wie, bitteschön, soll ein Schütze, Jäger oder Sammler einen Bedarf nachweisen? Niemand ist gezwungen Schütze, Jäger oder Sammler zu sein. Hier wird der Willkür bei Bewilligungserteilungen Tür und Tor geöffnet. Weitere Details entnehmen Sie bitte meinem Kommentar ganz unten. Danke.


Abdul R. Furrer, Basel



"Angst um Schützenvereine unbegründet"

Schützen, Jäger und Waffensammler dürfen ihre Waffen laut Initiative weiterhin zuhause aufbewahren. Die Angst um die Schützenvereine ist also unbegründet. Bei der Initiative geht es um die Ordonnanzwaffen, welche unkontrolliert in Schweizer Haushalten herumliegen. Nur ein kleiner Teil von den 1,7 Millionen Armeewaffen gehört aktiven Sportschützen, Jägern und Waffensammlern. Die restlichen sollen im Zeughaus sicher verwahrt werden. Als Sicherheitspolitiker sollte Herr Miesch ein Interesse an der Sicherheit der Bevölkerung haben und nicht hinnehmen, dass jährlich 300 Personen in der Schweiz durch Schusswaffen ums Leben kommen.


Anita Lachenmeier, Nationalrätin, Mitglied Sicherheitspolitische Kommission, Basel



"Schön entlang des rot-grünen Mainstreams"

Was Herr Heuberger da schreibt, ist für mich nicht weiter verwunderlich. Wie immer ganz brav und schön entlang des rot-grünen Mainstreams. Wenn denn eines nicht mehr so fernen Tages die Armee wirklich ganz abgeschafft ist (darum geht es Rot-Grün als Etappen-Ziel doch und sonst und um nichts anderes) und irgendwo eine grössere Lawine runterdonnert oder wieder mal rot-grüne Chemie-Sauce in Schweizerhalle in den Rhein fliesst, dann wird er es mit absoluter Garantie eine verdammte Sauerei finden und auf sämtlichen Kanälen ausrufen, dass nicht die Armee und der Zivilschutz diese Sauerei subito (und zwar gratis) aufräumen. Und mit jeder Garantie werden daran wieder wie immer die korrupten, unfähigen bürgerlichen Parteien Schuld sein. Weil das halt am besten in sein versch(ro)obenes Weltbild passt. Welches da wohl besagt, dass alles, was ein bisschen rechts neben der SP steht, bereits dem Faschismus zugerechnet werden muss.


Max Mantel, Kilchberg



"Das Volk hat recht, die Initiative nicht"

Lesen will gelernt sein, lieber Herr Heuberger. "Das Volk" hat selbstverständlich immer recht, die Initiative hingegen nicht. Sie werden den Initiativgegnern aber sicher zugestehen, dass sie die Stimmberechtigten darüber aufklären, dass diese Initiative gegen die echten, realen Waffen relevanten Probleme absolut kein Mittel ist.

 

Wie unten erwähnt, werden damit neben den Armeeangehörigen zigtausende von Schützen, Jägern und Sammlern bestraft, bevormundet und in diffamierender Weise in die Nähe von Kriminellen, Mördern und Amokläufern gerückt.

 

Schützen, Jäger und Sammler sind keine "Waffennarren". Sie wissen, was sie in Händen halten, gehen verantwortungsbewusst damit um und lassen die Geräte keinesfalls "im Haushalt herumliegen". Dessen ist sich auch Frau Pegoraro bewusst.


Abdul R. Furrer, Basel



"Das kommt mir spanisch vor"

Sehr geehrter Abdul R. Furrer, ich würde gerne Ihren Kommentar lesen, wenn sie nach der Abstimmung feststellen, dass die Mehrheit der Stimmbürger "sowas von daneben" sind. Ich hoffe, dass auch Sie der Meinung sind, dass das Volk immer recht hat. Oder haben Sie ein gestörtes Demokratieverständnis? Übrigens kommt es

mir spanisch vor, wenn sich eine Sicherheitsdirektorin dafür einsetzt, dass weiterhin Waffen in den Haushalten "rumliegen" dürfen! Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht.


Bruno Heuberger, Oberwil



"So was von daneben"

Die Schützen, Jäger und Sammler stellen die grosse Mehrheit der Waffenbesitzer und sind durch die Initiative am meisten bedroht. Im Initiativtext Abs. 2 heisst es: “Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen. Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten, insbesondere für:

c. das Sportschützenwesen;

d. die Jagd;

e. das Sammeln von Waffen."

 

Das bedeutet, dass der Gesetzgeber (Parlament) alles Mögliche in die Vollzugsgesetze und -verordnungen hinein schreiben kann. Auf Grund der politischen Zusammensetzung der eidgenössischen Räte kann dies bis hin zum Totalverbot und schlimmstenfalls bis zur entschädigungslosen Enteignung führen. Desgleichen ist keineswegs sicher, ob für lizenzierte Sportschützen der Besitzstand gewahrt bleibt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen, muss aber nicht (Abs. 4 Initiativtext). Mit dem Bedürfnisnachweis wird zudem der Beamtenwillkür Tür und Tor geöffnet, denn wie soll zum Beispiel ein Sammler das Bedürfnis nachweisen.

 

Wenn es den Initianten wirklich um Missbrauchs- und Gewaltbekämpfung ginge, dann würden sie alles daran setzen, dass die illegal Waffen Besitzenden entwaffnet werden. Insbesondere jene Staatsangehörigen (Art. 7 WG und Art. 12 WV), welche bereits seit 1999 Waffen weder erwerben noch besitzen dürfen und trotzdem für über 80 Prozent aller Schusswaffendelikte verantwortlich zeichnen.

 

Auch ein Fall Leibacher liesse sich mit einem totalen Waffenverbot nicht verhindern. Leibacher hat seine Tat nicht im Affekt begangen, sondern geplant. Wäre ihm der Waffenerwerb im Fachgeschäft verwehrt worden, so hätte sich die Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgt. So, wie es jeder Verbrecher, der eine Tat unter Waffeneinsatz plant, auch tut. Dagegen hilft die Initiative absolut rein gar nichts !

 

Warum sich aber alle nur mit dem legalen Waffenbesitz beschäftigen und warum man Waffengesetze fabriziert, die sich ausschliesslich gegen die braven, rechtstreuen Bürger wenden und ihnen das Hobby verbieten, ist nur mit den Erlebnissen einzelner Initianten/Initiantinnen zu erklären.

 

Das Initiativrecht zu missbrauchen, um persönliche Rache zu üben und hunderttausende von Angehören der Armee, Schützen, Jägern und Sammlern zu potentiellen Mördern und Gewalttätern zu stempeln, ist definitiv daneben, aber sowas von daneben. Diese untaugliche Initiative verdient am 13. Februar ein deutliches Nein.


Abdul R. Furrer, Basel


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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".