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"Exzess-Anteil ist beunruhigend": Drogenpolitiker Carlo Conti, Sabine Pegoraro

Bier- und Schnaps-Umgehungsgeschäfte werden strafbar

Die beiden Basel planen gemeinsame Gesetzesregelungen gegen Alkoholexzesse und für verstärkte Prävention


Von Peter Knechtli


Nach dem anfänglich beabsichtigten Baselbieter Alleingang wollen die beiden Basel die jugendlichen Alkohol-Exzesse jetzt gemeinsam bekämpfen. So sollen Erwachsene, die Unmündigen Alkohol beschaffen, bestraft werden. Eingeführt wird auch die Bewilligungspflicht beim Verkauf alkoholischer Getränke.


"Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Jugendlichen zu kriminalisieren", betonten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP), als sie heute Mittwochmorgen in Liestal ihre Pläne zu verschiedenen Gesetzesänderungen vorstellten. Der Alkoholkonsum unter den Jugendlichen sei insgesamt rückläufig, resümierte Conti kürzlich bekannt gewordene, aber nicht völlig unbestrittene Studienergebnisse. Das "Beunruhigende" sei "der zunehmende Anteil an Jugendlichen, die exzessiv trinken". Deshalb liege der Fokus der bikantonalen Anstrengungen auf dem Jugendschutz und der Prävention.

Alterslimite "16/18" bleibt

So verwundert nicht, dass die geplanten Gesetzesänderungen in erster Linie die Erwachsenen betreffen. Entgegen den ursprünglichen Plänen Pegoraros bleibt die Alterslimite von 16 Jahren (für den Kauf von Bier und Wein) und 18 Jahren (für gebrannte Wasser) bestehen. Die Sicherheitsdirektorin hatte letztes Jahr ins Auge gefasst, auch für Bier und Wein eine Alterslimite von 18 Jahren zu erlassen.

Das Belassen der heutigen Altersregelung betrachtet die Baselbieter Regierung offensichtlich als eine Konzession an ihre baselstädtischen Amtskollegen. Im Communiqué der beiden Regierungen heisst es, die Baselbieter Exekutive sei, bestätigt durch die Ergebnisse der Vernehmlassung "nach wie vor der Auffassung, dass mit der Herausetzung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre für den Verkauf von Bier und Alkohol der Alkoholkonsum durch Jugendliche reduziert werden kann." Im Interesse einer "übereinstimmenden Regelung mit dem Partnerkanton Basel-Stadt" - wo eine Heraufsetzung der Alterslimite "aus pädagogischen und politischen Gründen zur Zeit nicht durchsetzbar ist" - werde im Baselbiet "vorläufig" auf eine Erhöhung des Schutzalters verzichtet.

Drei Änderungen in beiden Basel

Nach den gemeinsamen Beratungen über die Kantonsgrenze hinweg schlagen die beiden Kantonsregierungen ihre Parlamenten jetzt drei Massnahmen vor, die Änderungen der Gastwirtschafts- und der Polizeigesetze sowie des Übertretungsstrafgesetzes nötig machen:

Bier- und Weinverkauf wird bewilligungspflichtig. Wer Bier und Wein ausserhalb von Restaurants verkaufen will, braucht dazu eine kantonale Bewilligung. So wird die Regelung für das Baselbiet vorgeschlagen. Weil diese Lösung in Basel-Stadt "wegen der Menge und den urbanen Umständen" (Conti) zu einem "riesigen administrativen Problem" würde, geht der Stadtkanton den gegenteiligen Weg. Die Bewilligungspflicht entfällt, dafür wird eine "Interventionsnorm" geschaffen: Wer beim Verkauf von Alkohol Missbrauch begeht, wird mit Auflagen oder einem Verkaufsverbot belegt.

Private Umgehungsgeschäfte werden bestraft. Erwachsene, die stellvertretend für Unmündige Alkohl kaufen oder weitergeben, werden bestraft. Diese Regelung gilt nicht im privaten Bereich, wenn beispielsweise ein Erziehungsberechtigter mit seiner 15-jährigen Tochter mit einem "Cüpli" aufs neue Jahr anstösst.

Stark betrunkene Jugendliche werden polizeilich heimgeführt. Jugendliche bis 18 Jahre, die sich einem Alkohol-Exzess hingeben und sich auffällig verhalten, können auf Kosten der Eltern durch die Polizei an ihren Wohnort zurückgeführt werden. Gleichzeitig werden die erziehungsberechtigten Personen über diese amtliche "Rückführung" informiert. Dabei, so betonten Pegoraro und Conti, gehe es nicht darum, einen gemütlichen Taxidienst einzurichten. Vielmehr sollen die Eltern wieder stärker in die Erziehung "eingebunden" werden.

Verstärkte Prävention

Bei der Präsentation der geplanten Massnahmen wurde der präventive Charakter der Gesetzesänderungen deutlich. So konnten beispielsweise weder Pegoraro noch Conti konkrete Beträge nennen, wie hoch eine polizeiliche "Rückführung" eines betrunkenen Jugendlichen die Erziehungsberechtigten zu stehen kommen wird. Sabine Pegoraro nannte eine Grössenordnung von 100 bis 200 Franken für einen Stundeneinsatz. Es sei allerdings noch "offen", ob allenfalls ein "Sozialtarif" zur Anwendung komme. Die gesetzlich formulierte Kostenpflicht sei "ein Stück weit präventiv", sagte Conti: "Ein erstes Mal wird man nicht von Kosten reden."

Gleichzeitig mit den gesetzlichen Anpassungen sollen in beiden Kantonen auch die schon bestehenden Präventions- und Beratungsangebote ausgebaut werden. So soll eine bikantonale Fachgruppe bestehende Angebote überprüfen, neue Aktivitäten evaluieren und Verstärkungsvorschläge vorlegen. Im Baselbiet sollen die Testkäufe durch die Stiftung Jugendwerk des Blauen Kreuzes weiterführt werden. Überdies soll verstärkt auf die Betreuungs- und Kriseninterventions-Angebote des Kantonalen Psychiatrischen Dienstes aufmerksam gemacht und das Verkaufspersonal auf den Jugendschutz hin sensibilisiert werden. Lobende Erwähnung fanden Grossverteiler wie Coop, die abends ihren Alkoholverkauf freiwillig einschränken.

Falsche Stelle angefragt

Dass die Baselbieter Sicherheheitsdirektion letztes Jahr zuerst den Alleingang plante, führte Regierungsrätin Pegoraro auf ein Versehen zurück. Ihre Direktion habe zuerst das Basler Justizdepartement für eine gemeinsames Vorgehen angefragt, das abschlägig geantwortet habe. Sabine Pegoraro: "Wir wussten nicht, dass in Basel-Stadt die bei Carlo Conti angesiedelte 'interdepartementale Arbeitsgruppe Sucht'  zuständig ist." Gegenüber OnlineReports hatte der Basler Justizdirektor Guy Morin Anfang Jahr erklärt, er habe von den Baselbieter Plänen nichts gewusst.

Das jetzt vorgestellte Massnahmenpaket wird in beiden Kantonen gemeinsam, aber nicht partnerschaftlich behandelt. Das Baselbiet hat die Nase etwas vorn: Die Vorlage an den Landrat liegt bereits vor - in Basel-Stadt stehen Bericht und Antrag derzeit noch aus.

9. Juli 2008

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.