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"Öffentlichkeit macht süchtig": Öffentliche Überwachungskamera

Ein Angriff auf das Ungeheuer Staat im Geist der anarchischen Denkens

Buch: Der deutsche Soziologe Wolfgang Sofsky und das Recht auf Privatheit


Von Aurel Schmidt


Wolfgang Sofsky als Anarcho-Denker zu bezeichnen, ist das Beste, was man über ihn sagen kann. Er kritisiert die Omnipräsenz des Staates, weil, wie er sagt, jede Herrschaft die Freiheit des Individuums bedroht. Aber er benützt den Ausdruck Freiheit kaum je und geht dafür vom Begriff der Privatheit aus. Damit verlegt er die Auseinandersetzung auf eine andere Ebene. Freiheit ist ein inflationärer Begriff. In Gefahr ist der private Bereich des Individuums.

Der moderne Mensch wird auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert, überall hinterlässt er eine unsichtbare Spur, schreibt der deutsche Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem neuen Buch "Verteidigung der Privatheit". Wo aber überwacht wird, legitimiert sich die Notwendigkeit dazu von selbst und sind zuletzt alle verdächtig. Ausser der Obrigkeit, die dem Wahn verfällt, sich vor ihren Bürgern schützen zu müssen. Der gläserne Mensch ist das staatliche Ideal. Dass dies zum Schutz der Öffentlichkeit geschieht, ist ein Argument, das Sofsky entschieden von sich weist. 
 
Sofsky geht von einem Bedürfnis und einem Recht des Menschen auf Privatsphäre aus. Es gibt ein Verlangen nach einem "geschützten Binnenraum", nach einem "Refugium der Intimität", nach sozialem Abstand. Dieses Recht sieht er in Gefahr durch die Allmacht des Staates.

Das stimmt, aber nur bedingt. Dem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre steht die Tatsache gegenüber, dass viele Menschen die Öffentlichkeit suchen wie nichts anderes. Öffentlichkeit macht im Zeitalter der Selbstdarstellung süchtig, nicht private Abgeschirmtheit. Wenn ein Schüler seine Mitschüler und Mitschülerinnen kaltblütig erschiesst, stellt er seine Absicht ins Netz, bevor er zur Tat schreitet. Oder wenn man hört, wie die Menschen auf Schritt und Tritt ihre Geschäftsanweisungen coram publico ins Handy brüllen oder ihren Seelenschmetter bejammern, kann man dem Staat kaum einen Vorwurf machen.

Es ist daher eine paradoxe Ausgangslage, dass Sofsky das Recht auf Privatheit vehement verteidigt, aber immer mehr Menschen nichts davon wissen wollen.


"Wo soziale Verhältnisse herrschen,
sind Gewalt und Herrschaft schon vorhanden."



Wenn Sofsky nicht nur erwartet, sondern fordert, vom Staat in keiner Weise behelligt zu werden, muss er sich im Klaren sein, dass er auf der berühmten einsamen Insel ideale Verhältnisse antrifft. Wo jedoch soziale Verhältnisse herrschen, ist Gewalt schon anwesend. Das mag fragwürdig sein, aber auch sein Gutes haben, weil starke staatliche Strukturen helfen, Verhältnisse wie im Irak, im Libanon oder in Sizilien zu verhindern. 
 
In seiner radikalen, manchmal absoluten Ablehnung alles dessen, was vom Staat ausgeht, reitet er auch eine wütende Attacke gegen die Steuern. Damit liegt er genau richtig im Zeitgeist. Natürlich umfasst der Schutz des Privatbereichs auch die finanziellen Verhältnisse, aber wenn er bei der Erhebung von Steuern von "Willkür" oder "Fronarbeit" spricht (wie die NZZ von "Konfiskation"), kann man dem sehr wohl einiges entgegenhalten.

Steuern seien "Abgaben ohne bestimmte Gegenleistung", behauptet Sofsky. Das ist ein Irrtum. Aus folgendem Grund: Steuern haben eine Steuerungsfunktion. Mit Steuern werden Schulen, Universitäten, Forschungsaufgaben finanziert, deren Ergebnisse später im Industriewachstum privat angeeignet werden; ferner das Gesundheitswesen; ferner der öffentliche Verkehr; ferner die Profite der rüstungsindustriellen Unternehmen und der Baufirmen; ferner die Löcher, die bei Bankenkonkursen (Solothurn, Bern) entstehen. Die Plätze im Opernhaus für die Steueroptimierer werden subventioniert; die Reinigung der Abwässer muss bezahlt werden, ob sie nun staatlich, halbstaatlich oder privat vorgenommen wird; die Mini-Löhne, die zum Leben nicht ausreichen, müssen von der Sozialfürsorge gestreckt werden, und so weiter.

Wenn man will, kann man sich selbstverständlich auf den Standpunkt stellen, dass der soziale Ausgleich nicht Aufgabe des Staates sei, aber dann sollte man konsequenterweise auch sagen, dass das Ideal in einer wilden, bestialischen Gesellschaftsordnung liegt, in der die reichen Fleischfresser die armen Grasfresser verschlingen.

Es ist ein beliebtes Gesellschaftsspiel geworden, den Staat zu verteufeln, aber er muss im Dienst des Gemeinwohls handeln, dem sich die Privatwirtschaft entzieht oder von dem sie sogar profitiert.


"Im staatlichen Selbstbedienungsladen versorgen
sich diejenigen, die ihn am meisten kritisieren."



Im staatlichen Selbstbedienungsladen versorgen sich diejenigen am ungeniertesten, die ihn am heftigsten kritisieren. Auch übersieht Sofsky, dass die Steuern je weniger ein Problem sind, desto lauter es erörtert wird. 

Über das Geld in den "Finanzkassen" könne die "politische Klasse" frei verfügen, schreibt Sofsky weiter. Aber die politische Klasse, von der er spricht, ist in diesem Land doch mehrheitlich bürgerlich, und die rot-grünen Stadtregierungen handeln in bürgerlichem Sinn. Die politische Klasse ist ein Agent der Wirtschaft. Sie finanziert die Infrastruktur, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Mit Steuergeldern wird die "Messe Schweiz AG", die ein privatrechtliches, börsenkotiertes Unternehmen ist, mitgetragen, weil das angeblich gut ist für die lokale Wirtschaft (für die die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen). Freilich fällt auch für die "Euro 08" etwas ab, weil das für das Image der Stadt von Vorteil ist (während die Uefa einen Riesengewinn einstreicht, den der Kanton Basel-Stadt mithilft zu generieren). 

Die "Gleichverteilung der Besitztümer" sei verheerend, meint Sofsky weiter. Es ist ihm wahrscheinlich entgangen, dass heute nicht die Gleichverteilung das Problem ist, sondern im Gegenteil die Ungleichverteilung, das, was als soziale Schere bezeichnet wird, die sich immer weiter öffnet.

So einfach ist es aber nicht, Sofsky beizukommen. "Der Staat", schreibt er, "nimmt dem Bürger, was jener von ihm fordert", wobei er ihm jedoch den Gegenwert schuldig schuldig bleibt, wie Sofsky gleich hinzusetzt. Oder er stellt fest: "Niemand kann das Recht für sich allein haben." Der Satz lässt sich ebenso auf jene beziehen, die den Staat nicht wollen, wie auf jene, die ihn für sich wollen.
 
Und noch eins: Nicht nur der Staat, der sein wachsames Auge überall hat, ist von Übel. Auch Private, zum Beispiel Betriebe und Unternehmen, unterhalten Informationsdienste und sammeln Daten und wichtige Auskünfte über ihre Kunden oder lassen das Personal überwachen. Die Bereiche Werbung, PR und Medien fehlen bei Sofsky zwar überraschenderweise, dafür bezieht er, wenn er sich von jeder Form von Indoktrination distanziert, auch die Beeinflussung durch die Religion mit ein.


"Wolfgang Sofsky vertritt die Auffassung,
dass das Selbst dem Sozialen vorausgeht."



Sofskys Ablehnung des Staats liegt ein tiefer anti-etatistischer Reflex zugrund. Für ihn gilt, dass das Selbst dem Sozialen vorausgeht. Im Kontext seines Denkens ist eine solche Feststellung mit dem staatsfeindlichen Wirtschaftsliberalismus schlecht kompatibel. Vielmehr entspricht sie einer tiefen anarchischen Haltung, die sich in eine grosse Tradition einreiht, unabhängig von den Ursprüngen von Sofskys Denken. Vor allem und ausschliesslich geht es ihm um den individuellen Menschen.
 
Diejenigen, die heute den Staat als Hindernis ablehnen, also eigentlich das demokratische Herrschaftsprinzip als ungenügend oder untauglich in Zweifel ziehen, haben meistens im Sinn, ihren eigenen Herrschafts- und Entscheidungsbereich auf Kosten anderer auszuweiten, zum Beispiel des Staates oder der Öffentlichkeit. Das Recht auf Nichtbehelligung, sei es durch den Staat oder sonst wen, muss aber für alle gelten, um glaubwürdig zu sein. 

Unter diesen Umständen meine ich, dass der Staat am Ende das kleinere Übel  ist. Er ist im besten Fall demokratisch legitimiert und prinzipiell (aber nicht absolut, wie zum Beispiel die Fichen-Affäre gezeigt hat) der Garant der Privatheit. Die Wirtschaftsführer oder der Markt können das nicht sein. Zu denken gibt daher die zunehmende Abhängigkeit von einigen Corporate Players und gobalen Investoren, die mit ihren Entscheidungen tief in das Leben Tausender von Menschen eingreifen und dies als Freiheit oder als Recht auf Privatheit bezeichnen, jedoch damit ihre eigenen Erwartungen meinen, nicht aber die Freiheit und Privatheit der Anderen beziehungsweise aller.

Wolfgang Sofsky: "Verteidigung der Privatheit". Verlag C. H. Beck, München. Fr. 27.50.

20. Dezember 2007


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"Was haben die meisten Bürger von der Freien Marktwirtschaft?"

Da hat für einmal Herr Patric C. Friedlin aus seiner so genannten liberalen Sichtweite keinen Hehl gemacht. In entlarvender Weise hat er aufgezeigt, in was für einem System wir heute leben. Freie Marktwirtschaft sagt man diesem Vehikel. Und das Wörtchen "frei" hört sich doch immer gut an, in jeder Beziehung, auch in diesem Zusammenhang. Die Wahrheit ist aber, dass diese "Freiheit" nur für ein paar wenige Profiteure so "frei" ist, wie man glauben machen will. Und das gezwungenermassen auf Kosten anderer. Wenns dem eigenen Profit dient, wird über Leichen gegangen sprich über Arbeitsplätze "verfügt", dies ohne Rücksicht auf Verluste, Hauptsache die eigene Kasse stimmt. Und wenns in die Hosen geht, kann man ja immer noch beim Staat betteln gehen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Frage darf schon gestellt werden, was eigentlich an diesem System der so genannten "Freien Markwirtschaft" für den Grossteil der Bürger so erstrebenswert sein soll! Wie lange gehts noch, bis alles zum Überlaufen gebracht wird?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein weit verbreitetes Missverständnis"

Im interessanten Beitrag Aurel Schmidts klingt ein Verständnis durch, das die SP-Frau Silvia Schenker während des Nationalratswahlkampfes bei TeleBasel wie folgt artikulierte: "Die Wirtschaft hat die Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen."

 

Dort scheint mir ein weit verbreitetes Missverständnis zu liegen. Tatsache ist, dass die Aktionäre beispielsweise von Roche oder Novartis frei sind, das Unternehmen zu verkaufen an wen immer sie wollen. Auch an einen Staatsfonds wie jener, der bei der UBS einsprang (Singapore) bzw. wie jener, der dies nun bei Morgan Stanley tat (Volksrepublik China). Nach einem erfolgreich umgesetzten öffentlichen Übernahmeangebot hat der neue Eigentümer sodann gar die Freiheit, beispielsweise den Standort Basel in seine Heimat zu verlegen, die Immobilien in Basel umzunutzen und seines Weges zu gehen. Die Angestellten in Basel haben rein gar keine über die kündbaren Anstellungsverträge hinaus gehende Rechte; zero!

 

Mich würde interessieren, wo man denn ein Recht auf bzw. eine Pflicht zur Anstellung ortet. Bekanntlich hat nicht einmal der ziemlich exzessiv unternehmerisch tätige Basler Staat eine Pflicht dazu, wie unlängst anhand von Herrn Khalsa Dalipsingh evident wurde.


Patric C. Friedlin, Basel



"Was haben die meisten Bürger von der Freien Marktwirtschaft?"

Da hat für einmal Herr Patric C. Friedlin aus seiner so genannten liberalen Sichtweite keinen Hehl gemacht. In entlarvender Weise hat er aufgezeigt, in was für einem System wir heute leben. Freie Marktwirtschaft sagt man diesem Vehikel. Und das Wörtchen "frei" hört sich doch immer gut an, in jeder Beziehung, auch in diesem Zusammenhang. Die Wahrheit ist aber, dass diese "Freiheit" nur für ein paar wenige Profiteure so "frei" ist, wie man glauben machen will. Und das gezwungenermassen auf Kosten anderer. Wenns dem eigenen Profit dient, wird über Leichen gegangen sprich über Arbeitsplätze "verfügt", dies ohne Rücksicht auf Verluste, Hauptsache die eigene Kasse stimmt. Und wenns in die Hosen geht, kann man ja immer noch beim Staat betteln gehen. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die Frage darf schon gestellt werden, was eigentlich an diesem System der so genannten "Freien Markwirtschaft" für den Grossteil der Bürger so erstrebenswert sein soll! Wie lange gehts noch, bis alles zum Überlaufen gebracht wird?


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein weit verbreitetes Missverständnis"

Im interessanten Beitrag Aurel Schmidts klingt ein Verständnis durch, das die SP-Frau Silvia Schenker während des Nationalratswahlkampfes bei TeleBasel wie folgt artikulierte: "Die Wirtschaft hat die Pflicht, Arbeitsplätze zu schaffen."

 

Dort scheint mir ein weit verbreitetes Missverständnis zu liegen. Tatsache ist, dass die Aktionäre beispielsweise von Roche oder Novartis frei sind, das Unternehmen zu verkaufen an wen immer sie wollen. Auch an einen Staatsfonds wie jener, der bei der UBS einsprang (Singapore) bzw. wie jener, der dies nun bei Morgan Stanley tat (Volksrepublik China). Nach einem erfolgreich umgesetzten öffentlichen Übernahmeangebot hat der neue Eigentümer sodann gar die Freiheit, beispielsweise den Standort Basel in seine Heimat zu verlegen, die Immobilien in Basel umzunutzen und seines Weges zu gehen. Die Angestellten in Basel haben rein gar keine über die kündbaren Anstellungsverträge hinaus gehende Rechte; zero!

 

Mich würde interessieren, wo man denn ein Recht auf bzw. eine Pflicht zur Anstellung ortet. Bekanntlich hat nicht einmal der ziemlich exzessiv unternehmerisch tätige Basler Staat eine Pflicht dazu, wie unlängst anhand von Herrn Khalsa Dalipsingh evident wurde.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Nach Sumpftour in Keller gelockt und ausgeraut"

OnlineReports.ch
Schlagzeile
vom 23. August 2019
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Sogar der Redaktor raubte ihm einen Buchstaben.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).