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"Wir erhalten anonyme Schreiben": Basler Sitz der Invalidenversicherung

Basler IV-Stelle verteidigt ihre Renten-Praxis

Chef Paul Meier schliesst künftig höhere Hürden für Rentenbezug aber nicht aus


Von Matthias Brunner


Die IV-Stelle Basel-Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe, Gesuche zu wohlwollend zu behandeln. Die Geschäftsprüfung sowie das dreimonatige Monitoring durch das Bundesamt für Sozialversicherungswesen habe die Basler Praxis weitgehend bestätigt, sagte der Basler IV-Chef Paul Meier.


Seit der Begriff "Scheininvalide" kursiert, droht die Hemmschwelle in der öffentlichen Diskussion rund um die Probleme der Invalidenversicherung weiter abzusinken. Die IV-Stelle Basel-Stadt - des Kantons mit der höchsten IV-Rentner-Quote der Schweiz - ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt: "Wir erhalten anonyme Schreiben, in denen wir beschimpft werden, sogenannt Scheininvalide zu unterstützen", erklärt IV-Stellenleiter Paul Meier. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden vermehrt unter Druck.

Vorläufiges Stillschweigen

Am Montag letzter Woche hat das angekündigte Gespräch zwischen ihm, Regierungsrat Ralph Lewin und Beatrice Breitenmoser, der Leiterin des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, stattgefunden. Über den Inhalt des Gesprächs soll die Öffentlichkeit wegen Ferienabwesenheit einer der Beteiligten erst kurz vor Auffahrt via eine Medienmitteilung informiert werden.

Immerhin soviel lässt Meier aber schon durchblicken: "Während der Geschäftsprüfung im Frühjahr 2003 wurden komplexeste Invaliditätsfälle, hauptsächlich aus dem Bereich der Psychosomatik, geprüft. Dabei wurde der IV-Stelle eine sehr gute Arbeit attestiert. Während des Monitorings im Herbst 2003 wurden alle Rentenentscheide geprüft. Auch hier wurden keine systematischen Fehler festgestellt." Meier will jedoch nicht ausschliessen, dass das Treffen mit der obersten IV-Chefin des Landes "etwas auslösen" könnte.

"Basel wird immer mehr IV-Rentner haben"

Kritik übt Meier an der Nationalfondsstudie zur Situation der IV-Praxis in der Schweiz. Darin nicht berücksichtigt sei, dass Basel einen Ausländeranteil von 37 Prozent aufweise. "Wir werden in Basel immer mehr IV-Rentner haben, als beispielsweise reine Landkantone oder als Kleinstkantone wie Nidwalden oder Appenzell-Innerrhoden." Als Gründe sieht er dafür die in der Nationalfondsstudie genannten Ursachen wie hohe Ärztedichte, viele Psychiater, der Umstand der medizinischen Zentrumsfunktion, die eine gewisse Anziehungskraft ausübe, die Urbanität des Kantons sowie den hohen Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Nationalität. Da Ausländer oft harte körperliche Arbeit verrichten wie auf dem Bau, sei ihr Risiko oft höher, invalid zu werden. Ebenfalls eine Rolle spiele, dass der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung in Basel-Stadt ständig abnähme. Während gesunde Erwerbstätige, die sich dies leisten könnten, in die Agglomeration wegzögen, blieben AHV- und IV-Bezüger sowie Sozialhilfeempfänger zurück.

Meier verneint, dass Basel eine "besonders versichertenfreundliche" Haltung einnehme: "Wir halten uns an das Gesetz. Er hält es für unwahrscheinlich, dass IV-Stellen bestimmte Unternehmenskulturen zugunsten oder gegen die Versicherten pflegten.

Ratsuchende beklagen lange Wartezeiten

Unabhängig von der laufenden Diskussion stellt Sigrid Feld von der Beratungsstelle "Wegweiser" fest, dass Ratsuchende öfters das lange Verfahren beklagten. "Manche Hilfesuchende geraten dadurch in eine finanzielle Notlage", erklärt Feld weiter. Sie stelle bei vielen im Sozialbereich Tätigen fest, dass diese ausgebrannt seien und gegenüber den Anliegen der Klientenschaft abstumpften.

Keine Stellungnahme wollte Christian Lipps von der Ausländerberatung der GGG abgeben: "Es handelt sich hier um ein heikles, politisches Thema." Pro Infirmis befürchtet dagegen negative Folgen für die IV-Bezügerinnen und -Bezüger durch die laufende Debatte.

Gesetzesrevision bringt Verschärfung

Welche Folgen die in der Öffentlichkeit laufende Debatte auf die Praxis der kantonalen IV-Stellen haben wird, kann vorderhand nicht abgeschätzt werden. Sicher ist gemäss Meier aber, dass mit der derzeit in der Vorbereitung stehenden 5. IV-Gesetzesrevision Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche einerseits das Sozialwerk Invalidenversicherung retteten und sanierten, anderseits aber auch die seit Jahren anhaltende landesweite Zunahme der Anzahl IV-Rentner eindämme.

12. Mai 2004

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"Unterstützung bei psychischen Krankheiten sofort aufheben"

Das eher abstrakte Gebiet der Psyche ist zweifelsohne sehr viel schwieriger fassbar als das des Körperlichen, des Konkreten, des Sichtbaren. Andererseits bedeutet eine IV-Rente für mich, IV-rechtlicher Laie, eine dauerhafte Unfähigkeit etwas Bestimmtes zu tun. In diesem Falle: Erwerbstätig zu sein. Das bedeutet, immer aus meiner beschränkten Sicht, dass man psychische Schäden als etwas Permanentes bewertet, gleich beispielsweise einer Lähmung. Genau damit habe ich grundsätzliche Probleme. 1. Gibt es Psychopharmaka en masse. 2. Gibt es stationäre oder ambulate Therapien en masse. 3. Gibt es absolut rein gar nichts Vergleichbares zu Gunsten eines total Gelähmten. Weshalb also eine Gleichbehandlung von Ungleichem?

 

Ich bin absolut einverstanden, dass es legitim und normal ist, hin und wieder ne Krise zu haben. Nur mit dauerhafter Invalidität kann das meiner Ansicht nach schlicht nichts zu tun haben. Ich wage zu unterstellen, dass dort das Problem liegt und dass man das im Volksmund "Scheininvalidität" nennt. Denn, Hand aufs Herz, haben wir nicht alle irgend welche Probleme, irgendwelche Antipathien, die, wenn hochstilisiert, als "psychisch-klinisch relevant" gelten könnten?

 

Meine Empfehlung: Die Unterstützung bei psychischen Krankheiten, nicht bei geistigen Krankheiten, ist sofort aufzuheben.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.