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"Wir erhalten anonyme Schreiben": Basler Sitz der Invalidenversicherung

Basler IV-Stelle verteidigt ihre Renten-Praxis

Chef Paul Meier schliesst künftig höhere Hürden für Rentenbezug aber nicht aus


Von Matthias Brunner


Die IV-Stelle Basel-Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe, Gesuche zu wohlwollend zu behandeln. Die Geschäftsprüfung sowie das dreimonatige Monitoring durch das Bundesamt für Sozialversicherungswesen habe die Basler Praxis weitgehend bestätigt, sagte der Basler IV-Chef Paul Meier.


Seit der Begriff "Scheininvalide" kursiert, droht die Hemmschwelle in der öffentlichen Diskussion rund um die Probleme der Invalidenversicherung weiter abzusinken. Die IV-Stelle Basel-Stadt - des Kantons mit der höchsten IV-Rentner-Quote der Schweiz - ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt: "Wir erhalten anonyme Schreiben, in denen wir beschimpft werden, sogenannt Scheininvalide zu unterstützen", erklärt IV-Stellenleiter Paul Meier. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden vermehrt unter Druck.

Vorläufiges Stillschweigen

Am Montag letzter Woche hat das angekündigte Gespräch zwischen ihm, Regierungsrat Ralph Lewin und Beatrice Breitenmoser, der Leiterin des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, stattgefunden. Über den Inhalt des Gesprächs soll die Öffentlichkeit wegen Ferienabwesenheit einer der Beteiligten erst kurz vor Auffahrt via eine Medienmitteilung informiert werden.

Immerhin soviel lässt Meier aber schon durchblicken: "Während der Geschäftsprüfung im Frühjahr 2003 wurden komplexeste Invaliditätsfälle, hauptsächlich aus dem Bereich der Psychosomatik, geprüft. Dabei wurde der IV-Stelle eine sehr gute Arbeit attestiert. Während des Monitorings im Herbst 2003 wurden alle Rentenentscheide geprüft. Auch hier wurden keine systematischen Fehler festgestellt." Meier will jedoch nicht ausschliessen, dass das Treffen mit der obersten IV-Chefin des Landes "etwas auslösen" könnte.

"Basel wird immer mehr IV-Rentner haben"

Kritik übt Meier an der Nationalfondsstudie zur Situation der IV-Praxis in der Schweiz. Darin nicht berücksichtigt sei, dass Basel einen Ausländeranteil von 37 Prozent aufweise. "Wir werden in Basel immer mehr IV-Rentner haben, als beispielsweise reine Landkantone oder als Kleinstkantone wie Nidwalden oder Appenzell-Innerrhoden." Als Gründe sieht er dafür die in der Nationalfondsstudie genannten Ursachen wie hohe Ärztedichte, viele Psychiater, der Umstand der medizinischen Zentrumsfunktion, die eine gewisse Anziehungskraft ausübe, die Urbanität des Kantons sowie den hohen Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Nationalität. Da Ausländer oft harte körperliche Arbeit verrichten wie auf dem Bau, sei ihr Risiko oft höher, invalid zu werden. Ebenfalls eine Rolle spiele, dass der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung in Basel-Stadt ständig abnähme. Während gesunde Erwerbstätige, die sich dies leisten könnten, in die Agglomeration wegzögen, blieben AHV- und IV-Bezüger sowie Sozialhilfeempfänger zurück.

Meier verneint, dass Basel eine "besonders versichertenfreundliche" Haltung einnehme: "Wir halten uns an das Gesetz. Er hält es für unwahrscheinlich, dass IV-Stellen bestimmte Unternehmenskulturen zugunsten oder gegen die Versicherten pflegten.

Ratsuchende beklagen lange Wartezeiten

Unabhängig von der laufenden Diskussion stellt Sigrid Feld von der Beratungsstelle "Wegweiser" fest, dass Ratsuchende öfters das lange Verfahren beklagten. "Manche Hilfesuchende geraten dadurch in eine finanzielle Notlage", erklärt Feld weiter. Sie stelle bei vielen im Sozialbereich Tätigen fest, dass diese ausgebrannt seien und gegenüber den Anliegen der Klientenschaft abstumpften.

Keine Stellungnahme wollte Christian Lipps von der Ausländerberatung der GGG abgeben: "Es handelt sich hier um ein heikles, politisches Thema." Pro Infirmis befürchtet dagegen negative Folgen für die IV-Bezügerinnen und -Bezüger durch die laufende Debatte.

Gesetzesrevision bringt Verschärfung

Welche Folgen die in der Öffentlichkeit laufende Debatte auf die Praxis der kantonalen IV-Stellen haben wird, kann vorderhand nicht abgeschätzt werden. Sicher ist gemäss Meier aber, dass mit der derzeit in der Vorbereitung stehenden 5. IV-Gesetzesrevision Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche einerseits das Sozialwerk Invalidenversicherung retteten und sanierten, anderseits aber auch die seit Jahren anhaltende landesweite Zunahme der Anzahl IV-Rentner eindämme.

12. Mai 2004

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"Unterstützung bei psychischen Krankheiten sofort aufheben"

Das eher abstrakte Gebiet der Psyche ist zweifelsohne sehr viel schwieriger fassbar als das des Körperlichen, des Konkreten, des Sichtbaren. Andererseits bedeutet eine IV-Rente für mich, IV-rechtlicher Laie, eine dauerhafte Unfähigkeit etwas Bestimmtes zu tun. In diesem Falle: Erwerbstätig zu sein. Das bedeutet, immer aus meiner beschränkten Sicht, dass man psychische Schäden als etwas Permanentes bewertet, gleich beispielsweise einer Lähmung. Genau damit habe ich grundsätzliche Probleme. 1. Gibt es Psychopharmaka en masse. 2. Gibt es stationäre oder ambulate Therapien en masse. 3. Gibt es absolut rein gar nichts Vergleichbares zu Gunsten eines total Gelähmten. Weshalb also eine Gleichbehandlung von Ungleichem?

 

Ich bin absolut einverstanden, dass es legitim und normal ist, hin und wieder ne Krise zu haben. Nur mit dauerhafter Invalidität kann das meiner Ansicht nach schlicht nichts zu tun haben. Ich wage zu unterstellen, dass dort das Problem liegt und dass man das im Volksmund "Scheininvalidität" nennt. Denn, Hand aufs Herz, haben wir nicht alle irgend welche Probleme, irgendwelche Antipathien, die, wenn hochstilisiert, als "psychisch-klinisch relevant" gelten könnten?

 

Meine Empfehlung: Die Unterstützung bei psychischen Krankheiten, nicht bei geistigen Krankheiten, ist sofort aufzuheben.


Patric C. Friedlin, Basel


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Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.