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"Wir erhalten anonyme Schreiben": Basler Sitz der Invalidenversicherung

Basler IV-Stelle verteidigt ihre Renten-Praxis

Chef Paul Meier schliesst künftig höhere Hürden für Rentenbezug aber nicht aus


Von Matthias Brunner


Die IV-Stelle Basel-Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe, Gesuche zu wohlwollend zu behandeln. Die Geschäftsprüfung sowie das dreimonatige Monitoring durch das Bundesamt für Sozialversicherungswesen habe die Basler Praxis weitgehend bestätigt, sagte der Basler IV-Chef Paul Meier.


Seit der Begriff "Scheininvalide" kursiert, droht die Hemmschwelle in der öffentlichen Diskussion rund um die Probleme der Invalidenversicherung weiter abzusinken. Die IV-Stelle Basel-Stadt - des Kantons mit der höchsten IV-Rentner-Quote der Schweiz - ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt: "Wir erhalten anonyme Schreiben, in denen wir beschimpft werden, sogenannt Scheininvalide zu unterstützen", erklärt IV-Stellenleiter Paul Meier. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden vermehrt unter Druck.

Vorläufiges Stillschweigen

Am Montag letzter Woche hat das angekündigte Gespräch zwischen ihm, Regierungsrat Ralph Lewin und Beatrice Breitenmoser, der Leiterin des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, stattgefunden. Über den Inhalt des Gesprächs soll die Öffentlichkeit wegen Ferienabwesenheit einer der Beteiligten erst kurz vor Auffahrt via eine Medienmitteilung informiert werden.

Immerhin soviel lässt Meier aber schon durchblicken: "Während der Geschäftsprüfung im Frühjahr 2003 wurden komplexeste Invaliditätsfälle, hauptsächlich aus dem Bereich der Psychosomatik, geprüft. Dabei wurde der IV-Stelle eine sehr gute Arbeit attestiert. Während des Monitorings im Herbst 2003 wurden alle Rentenentscheide geprüft. Auch hier wurden keine systematischen Fehler festgestellt." Meier will jedoch nicht ausschliessen, dass das Treffen mit der obersten IV-Chefin des Landes "etwas auslösen" könnte.

"Basel wird immer mehr IV-Rentner haben"

Kritik übt Meier an der Nationalfondsstudie zur Situation der IV-Praxis in der Schweiz. Darin nicht berücksichtigt sei, dass Basel einen Ausländeranteil von 37 Prozent aufweise. "Wir werden in Basel immer mehr IV-Rentner haben, als beispielsweise reine Landkantone oder als Kleinstkantone wie Nidwalden oder Appenzell-Innerrhoden." Als Gründe sieht er dafür die in der Nationalfondsstudie genannten Ursachen wie hohe Ärztedichte, viele Psychiater, der Umstand der medizinischen Zentrumsfunktion, die eine gewisse Anziehungskraft ausübe, die Urbanität des Kantons sowie den hohen Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Nationalität. Da Ausländer oft harte körperliche Arbeit verrichten wie auf dem Bau, sei ihr Risiko oft höher, invalid zu werden. Ebenfalls eine Rolle spiele, dass der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung in Basel-Stadt ständig abnähme. Während gesunde Erwerbstätige, die sich dies leisten könnten, in die Agglomeration wegzögen, blieben AHV- und IV-Bezüger sowie Sozialhilfeempfänger zurück.

Meier verneint, dass Basel eine "besonders versichertenfreundliche" Haltung einnehme: "Wir halten uns an das Gesetz. Er hält es für unwahrscheinlich, dass IV-Stellen bestimmte Unternehmenskulturen zugunsten oder gegen die Versicherten pflegten.

Ratsuchende beklagen lange Wartezeiten

Unabhängig von der laufenden Diskussion stellt Sigrid Feld von der Beratungsstelle "Wegweiser" fest, dass Ratsuchende öfters das lange Verfahren beklagten. "Manche Hilfesuchende geraten dadurch in eine finanzielle Notlage", erklärt Feld weiter. Sie stelle bei vielen im Sozialbereich Tätigen fest, dass diese ausgebrannt seien und gegenüber den Anliegen der Klientenschaft abstumpften.

Keine Stellungnahme wollte Christian Lipps von der Ausländerberatung der GGG abgeben: "Es handelt sich hier um ein heikles, politisches Thema." Pro Infirmis befürchtet dagegen negative Folgen für die IV-Bezügerinnen und -Bezüger durch die laufende Debatte.

Gesetzesrevision bringt Verschärfung

Welche Folgen die in der Öffentlichkeit laufende Debatte auf die Praxis der kantonalen IV-Stellen haben wird, kann vorderhand nicht abgeschätzt werden. Sicher ist gemäss Meier aber, dass mit der derzeit in der Vorbereitung stehenden 5. IV-Gesetzesrevision Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche einerseits das Sozialwerk Invalidenversicherung retteten und sanierten, anderseits aber auch die seit Jahren anhaltende landesweite Zunahme der Anzahl IV-Rentner eindämme.

12. Mai 2004

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"Unterstützung bei psychischen Krankheiten sofort aufheben"

Das eher abstrakte Gebiet der Psyche ist zweifelsohne sehr viel schwieriger fassbar als das des Körperlichen, des Konkreten, des Sichtbaren. Andererseits bedeutet eine IV-Rente für mich, IV-rechtlicher Laie, eine dauerhafte Unfähigkeit etwas Bestimmtes zu tun. In diesem Falle: Erwerbstätig zu sein. Das bedeutet, immer aus meiner beschränkten Sicht, dass man psychische Schäden als etwas Permanentes bewertet, gleich beispielsweise einer Lähmung. Genau damit habe ich grundsätzliche Probleme. 1. Gibt es Psychopharmaka en masse. 2. Gibt es stationäre oder ambulate Therapien en masse. 3. Gibt es absolut rein gar nichts Vergleichbares zu Gunsten eines total Gelähmten. Weshalb also eine Gleichbehandlung von Ungleichem?

 

Ich bin absolut einverstanden, dass es legitim und normal ist, hin und wieder ne Krise zu haben. Nur mit dauerhafter Invalidität kann das meiner Ansicht nach schlicht nichts zu tun haben. Ich wage zu unterstellen, dass dort das Problem liegt und dass man das im Volksmund "Scheininvalidität" nennt. Denn, Hand aufs Herz, haben wir nicht alle irgend welche Probleme, irgendwelche Antipathien, die, wenn hochstilisiert, als "psychisch-klinisch relevant" gelten könnten?

 

Meine Empfehlung: Die Unterstützung bei psychischen Krankheiten, nicht bei geistigen Krankheiten, ist sofort aufzuheben.


Patric C. Friedlin, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.