© Foto by OnlineReports.ch
"Wir erhalten anonyme Schreiben": Basler Sitz der Invalidenversicherung

Basler IV-Stelle verteidigt ihre Renten-Praxis

Chef Paul Meier schliesst künftig höhere Hürden für Rentenbezug aber nicht aus


Von Matthias Brunner


Die IV-Stelle Basel-Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe, Gesuche zu wohlwollend zu behandeln. Die Geschäftsprüfung sowie das dreimonatige Monitoring durch das Bundesamt für Sozialversicherungswesen habe die Basler Praxis weitgehend bestätigt, sagte der Basler IV-Chef Paul Meier.


Seit der Begriff "Scheininvalide" kursiert, droht die Hemmschwelle in der öffentlichen Diskussion rund um die Probleme der Invalidenversicherung weiter abzusinken. Die IV-Stelle Basel-Stadt - des Kantons mit der höchsten IV-Rentner-Quote der Schweiz - ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt: "Wir erhalten anonyme Schreiben, in denen wir beschimpft werden, sogenannt Scheininvalide zu unterstützen", erklärt IV-Stellenleiter Paul Meier. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stünden vermehrt unter Druck.

Vorläufiges Stillschweigen

Am Montag letzter Woche hat das angekündigte Gespräch zwischen ihm, Regierungsrat Ralph Lewin und Beatrice Breitenmoser, der Leiterin des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, stattgefunden. Über den Inhalt des Gesprächs soll die Öffentlichkeit wegen Ferienabwesenheit einer der Beteiligten erst kurz vor Auffahrt via eine Medienmitteilung informiert werden.

Immerhin soviel lässt Meier aber schon durchblicken: "Während der Geschäftsprüfung im Frühjahr 2003 wurden komplexeste Invaliditätsfälle, hauptsächlich aus dem Bereich der Psychosomatik, geprüft. Dabei wurde der IV-Stelle eine sehr gute Arbeit attestiert. Während des Monitorings im Herbst 2003 wurden alle Rentenentscheide geprüft. Auch hier wurden keine systematischen Fehler festgestellt." Meier will jedoch nicht ausschliessen, dass das Treffen mit der obersten IV-Chefin des Landes "etwas auslösen" könnte.

"Basel wird immer mehr IV-Rentner haben"

Kritik übt Meier an der Nationalfondsstudie zur Situation der IV-Praxis in der Schweiz. Darin nicht berücksichtigt sei, dass Basel einen Ausländeranteil von 37 Prozent aufweise. "Wir werden in Basel immer mehr IV-Rentner haben, als beispielsweise reine Landkantone oder als Kleinstkantone wie Nidwalden oder Appenzell-Innerrhoden." Als Gründe sieht er dafür die in der Nationalfondsstudie genannten Ursachen wie hohe Ärztedichte, viele Psychiater, der Umstand der medizinischen Zentrumsfunktion, die eine gewisse Anziehungskraft ausübe, die Urbanität des Kantons sowie den hohen Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Nationalität. Da Ausländer oft harte körperliche Arbeit verrichten wie auf dem Bau, sei ihr Risiko oft höher, invalid zu werden. Ebenfalls eine Rolle spiele, dass der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung in Basel-Stadt ständig abnähme. Während gesunde Erwerbstätige, die sich dies leisten könnten, in die Agglomeration wegzögen, blieben AHV- und IV-Bezüger sowie Sozialhilfeempfänger zurück.

Meier verneint, dass Basel eine "besonders versichertenfreundliche" Haltung einnehme: "Wir halten uns an das Gesetz. Er hält es für unwahrscheinlich, dass IV-Stellen bestimmte Unternehmenskulturen zugunsten oder gegen die Versicherten pflegten.

Ratsuchende beklagen lange Wartezeiten

Unabhängig von der laufenden Diskussion stellt Sigrid Feld von der Beratungsstelle "Wegweiser" fest, dass Ratsuchende öfters das lange Verfahren beklagten. "Manche Hilfesuchende geraten dadurch in eine finanzielle Notlage", erklärt Feld weiter. Sie stelle bei vielen im Sozialbereich Tätigen fest, dass diese ausgebrannt seien und gegenüber den Anliegen der Klientenschaft abstumpften.

Keine Stellungnahme wollte Christian Lipps von der Ausländerberatung der GGG abgeben: "Es handelt sich hier um ein heikles, politisches Thema." Pro Infirmis befürchtet dagegen negative Folgen für die IV-Bezügerinnen und -Bezüger durch die laufende Debatte.

Gesetzesrevision bringt Verschärfung

Welche Folgen die in der Öffentlichkeit laufende Debatte auf die Praxis der kantonalen IV-Stellen haben wird, kann vorderhand nicht abgeschätzt werden. Sicher ist gemäss Meier aber, dass mit der derzeit in der Vorbereitung stehenden 5. IV-Gesetzesrevision Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche einerseits das Sozialwerk Invalidenversicherung retteten und sanierten, anderseits aber auch die seit Jahren anhaltende landesweite Zunahme der Anzahl IV-Rentner eindämme.

12. Mai 2004

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Unterstützung bei psychischen Krankheiten sofort aufheben"

Das eher abstrakte Gebiet der Psyche ist zweifelsohne sehr viel schwieriger fassbar als das des Körperlichen, des Konkreten, des Sichtbaren. Andererseits bedeutet eine IV-Rente für mich, IV-rechtlicher Laie, eine dauerhafte Unfähigkeit etwas Bestimmtes zu tun. In diesem Falle: Erwerbstätig zu sein. Das bedeutet, immer aus meiner beschränkten Sicht, dass man psychische Schäden als etwas Permanentes bewertet, gleich beispielsweise einer Lähmung. Genau damit habe ich grundsätzliche Probleme. 1. Gibt es Psychopharmaka en masse. 2. Gibt es stationäre oder ambulate Therapien en masse. 3. Gibt es absolut rein gar nichts Vergleichbares zu Gunsten eines total Gelähmten. Weshalb also eine Gleichbehandlung von Ungleichem?

 

Ich bin absolut einverstanden, dass es legitim und normal ist, hin und wieder ne Krise zu haben. Nur mit dauerhafter Invalidität kann das meiner Ansicht nach schlicht nichts zu tun haben. Ich wage zu unterstellen, dass dort das Problem liegt und dass man das im Volksmund "Scheininvalidität" nennt. Denn, Hand aufs Herz, haben wir nicht alle irgend welche Probleme, irgendwelche Antipathien, die, wenn hochstilisiert, als "psychisch-klinisch relevant" gelten könnten?

 

Meine Empfehlung: Die Unterstützung bei psychischen Krankheiten, nicht bei geistigen Krankheiten, ist sofort aufzuheben.


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".