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"Ein weiterer massiver Eingriff": Biometrie-Gegner Fredy Gerber

"Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das"

Weshalb der SVP-Landrat Fredy Gerber die Einführung der biometrischen Ausweise mit Linken und Grünen bekämpft


Von Peter Knechtli


Ein politisch bunt gemischtes Komitee lanciert das Referendum gegen die landesweite Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten. Mit dabei ist der Binninger SVP-Landrat Fredy Gerber (60). Er fühlt sich "eher im rechten Flügel der SVP heimisch" und ist seit 25 Jahren mit einer Peruanerin verheiratet.


OnlineReports: Herr Gerber, zusammen mit einem bunten Gemisch aus rechten und links-grünen bis hin zu kommunistischen Personen und Organisationen unterstützen Sie das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Pässen und Identitätskarten in der Schweiz. Welches sind Ihre Beweggründe?

Fredy Gerber: Für mich bedeutet dieser Beschluss vor allem einen massiven weiteren Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Schweizer. Es kann nicht sein, dass man den Bürger praktisch ohne Wahlmöglichkeit zwingt, so eine biometische Identitätskarte zu erwerben. Man stelle sich vor: Betagte Leute oder Invalide und Familien, die nicht mobil sind, müssen an einer zentrale Stelle im Kanton diesen Ausweis erstellen lassen, weil die Gemeinden diese Dienstleistung nicht mehr anbieten können. Jetzt müssen teure zentrale Stellen geschaffen werden, um den hohen technischen Anforderungen gerecht zu werden.

OnlineReports: Als Landrat der SVP, die öffentliche Sicherheit zuoberst auf ihre Fahnen geschrieben hat, müssten Sie doch alles unterstützen, was der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung dient.

Gerber: Selbstverständlich. Ich wehre mich auch nicht prinzipiell gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Leute, die viel und weit in der Welt herumreisen, müssen solche Dinge zwangsläufig in Kauf nehmen - obschon auch dort eine Wahlmöglichkeit bestehen sollte. Leute, die einen solchen Pass wollen, damit sie ohne Einschränkungen reisen können, sollen einen solchen Pass also beziehen können. Andere aber, die keine Länder bereisen wollen, die zwingend den Besitz eines biometrischen Passes fordern, sollen die Wahlmöglichkeit haben, einen herkömmlichen Pass zu besitzen. Das Gleiche gilt beispielsweise für betagte Leute, die einfach eine Identitätskarte brauchen, um sich bei alltäglichen Geschäften auszuweisen.

"Der Überwachungsstaat
läuft gegen meine Überzeugung."




OnlineReports: Erkennen Sie in den biometrischen Ausweisen auch einen Trend zum Überwachungsstaat?

Gerber: Ja, ganz klar. Und dagegen versuchen wir uns zu wehren. Das läuft sehr gegen meine Überzeugung.

OnlineReports: Das ist ja eine typisch linke Argumentation.

Gerber: Wenn die Linken das auch so sehen, freut mich das.

OnlineReports: Haben Sie keine Berühungsängste, mit Linken und Kommunisten dem Referendumskomitee anzugehören?

Gerber: Nein, absolut nicht. Wenn es um Bürgerrechte geht und sich politisch Andersdenkende bei der Verteidigung dieser Bürgerrechte auch engagieren, dann finde ich dies äusserst positiv. Ich habe in Sachfragen auch mit linken Kreisen im Landrat ein gutes Einvernehmen, denn es braucht immer alle politischen Richtungen, um eine Volksmeinung abzubilden.

"Dieser aufgezwungene biometrische Ausweis
schiesst weit übers Ziel hinaus."




OnlineReports: Verspüren Sie innerhalb Ihrer Fraktion Unterstützung im Kampf gegen biometrische Ausweise?

Gerber: Ja, ich denke schon, obschon wir dieses Thema noch nicht durchdiskutiert haben. Ich muss da bei meinen Fraktionskollegen gar nicht gross Werbung machen, weil dieses Ansinnen des Aufzwingens einer biometrischen Identitätskarte für alle Bürger weit über das Ziel hinausschiesst.

OnlineReports: Ist die zunehmende Tendenz zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ein Thema, das auch die SVP beschäftigt?

Gerber: Ich denke schon, weil wir uns immer für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzen ...

OnlineReports: ... aber wer vor der Strafverfolgung nichts zu befürchten hat, kann doch auch dem biometrischen Ausweis vorbehaltlos zustimmen.

Gerber: Das könnte man theoretisch so sehen. Aber man darf die grossen administrativen und personellen Aufwendungen und die immensen Kostenfolgen für den Bürger selbst nicht ausser Acht lassen.

OnlineReports: Dann geht es Ihnen also vor allem um finanzielle Argumente?

Gerber: Nicht nur. Es geht mir vor allem um die Aufzwingung von teuren Ausweisen, die ein unbescholtener Bürger in dieser Form gar nicht braucht.

"Wir müssen noch tüchtig Gas geben."




OnlineReports: Bisher haben rund 7'000 Personen das Referendum unterschrieben. Wird Ihr Komitee bis am 2. Oktober die 50'000 nötigen Signaturen zusammen bringen?

Gerber: Das sind in der Tat noch sehr wenig Unterschriften. Da müssen wir noch tüchtig Gas geben.

OnlineReports: Haben Sie persönlich auch schon unterschrieben?

Gerber: Natürlich.

5. August 2008


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"Das geht entschieden zu weit"

Wenn gewisse Länder in Zukunft biometrische Pässe verlangen, müssen wir solche wohl auch in der Schweiz einführen. Aber deswegen auch gleich die Identitätskarten nur noch mit biometrischen Daten auszugeben, das alles kombiniert mit der höchst umstrittenen RFID-Technik und einer zentralen Datenbank mit breit geöffnetem Zugriff? Das geht entschieden zu weit, und man sollte Fredy Gerber dankbar sein, dass er sich gegen diese Vorhaben einsetzt - nicht zuletzt haben sich ja auch die wirklichen Fachleute, nämlich die Einwohnerkontrollen, gegen diese Pläne gewehrt!


Patrick Hafner, Basel



"Skalpellartige Eingriffe in unsere Privatsphäre"

Die steigende Überwachungslust von Vater Staat (und all seinen Brüdern und Schwestern) gibt offenbar einem breiten Teil der Bevölkerung zu denken. Wie schön Politiker zu beobachten, die sich ungeachtet ihrer sonstigen Querelen von links nach rechts zusammenschliessen. Die Frage ist doch: Wollen wir uns diese Behandlung gefallen lassen? Mittels Salamitaktik gehen "Kräfte" (oder nenne man es Trend) gezielt vor, um uns freie Bürger in unseren Freiheiten zu beschränken.

 

Entsteht ein Schaden, wird versucht, diesen in Zukunft zu verunmöglichen mittels einer Regulierung. So las man eben in der Zeitung, dass Zigaretten schon bald selbstauslöschend sein sollen. Was für eine Illusion, damit eine bessere Welt zu schaffen! Dieser eine Faktor unserer Freiheitsbeschneidung ist die Regulierungswut. Der zweite Faktor jedoch ist umso bedenklicher: Der Überwachungsstaat. Mit klitzekleinen Schritten wird unsere persönliche Sicherheit "verbessert" (z.B. der biometrische Pass). Wird sie wirklich verbessert? Menschen werden trotzdem sterben, leiden, bankrott gehen und die Steuern zu hinterziehen versuchen.

 

Die Salamitaktik verhindert, dass die Menschen gegen diese skalpellartigen Eingriffe in unsere Privatsphäre protestieren. Plötzlich jedoch finden wir uns in einer unfreien Welt und reiben uns die Augen. Wie konnte das nur passieren? Die Antwort ist einfach: Wir liessen es zu. Dies sind die Gründe weshalb Fredy Gerber diesbezüglich meine volle Unterstützung erhält.


Raphael Heuberger, Basel


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"Personenwagen entfernt sich nach Kollision mit Velo von der Unfallstelle"

Polizei Basel-Landschaft
Titel einer Medienmitteilung
vom 28. Mai 2019
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In solchen Fällen schalten die PWs den Flucht-Autopiloten ein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.