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"Siebenfach effektiver": Basler Migrations-Stratege Thomas Kessler

"Die grösste Herausforderung ist die Nach-Erfassung und Integration"

Replik auf OnlineReports-Kommentar: Der Basler Migrations-
und Integrationsdelegierte Thomas Kessler zur Ausländer-Gewalt


Von THOMAS KESSLER

Der Kommentar von Peter Knechtli "Gewalt und Migration" spiegelt die Debatte innerhalb der Linken, Realos gegen Multikulti-Romantiker. Eine Auseinandersetzung hin zu mehr Nüchternheit, Faktentreue und Gestaltungskraft freut alle Vernünftigen. Dass nebenbei den Behörden unterstellt wird, sie hätten kein Rezept gegen Gewaltexzesse, ist überflüssige Polemik.

Prompt steigt ein parteigebundener Briefschreiber darauf ein und fordert heuchlerisch Integrations-Massnahmen, die in Basel im Auftrag der Regierung längst umgesetzt werden: Rasche sprachliche und soziale Integration, klares Kommunizieren der Regeln, konsequenter Vollzug der Gesetze. Nach dem Prinzip Fördern und Fordern wird ab Anmeldung im "Spiegelhof" mehrstufig und genau informiert und dabei Integration durch Spracherwerb, Weiterbildung, Respekt vor den hiesigen Sitten und Gesetzestreue gefordert und gefördert. Die Nachfrage nach Deutschkursen nimmt jährlich um 30 Prozent zu. Einwohnerdienste, Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialbehörden wenden die Gesetze strikte und eng koordiniert an. Die Basler Integrationspolitik gilt national und international als wegweisend: Fachbesuche sind häufig, am Mittwoch, 16. Juni, ist eine spanische Delegation hier.

"Nicht rasch genug integriert"

Die Basler Behörden nennen auch klar und regelmässig die Probleme, die noch zu lösen sind. Die grösste Herausforderung ist die Nach-Erfassung und Integration jener Migrantinnen und Migranten, die in den 1980er und 1990er Jahren - vor der aktiven Basler Integrationspolitik - aus Niedriglohn-Ländern wie Ex-Jugoslawien und die Türkei geholt wurden und im Familiennachzug hierher kamen und damals eben nicht rasch integriert wurden. Heute sind die Mehrheit der Zuwanderer Fachleute mit Hochschulabschluss, vorab aus Deutschland.

Die negativen Folgen der damaligen Nicht-Integration sind heute vor allem bei Buben und Männern öffentlich spürbar und gelten als die so genannten typischen "Ausländerprobleme": Machismo, Schulprobleme, Stress in der Disco und überdurchschnittliche Delinquenz. Nicht-integrierte Mädchen und Frauen sind häufiger krank. Mit innovativen Projekten für Kleinkinder wie im Bildungszentrum "K5", für Mütter wie "Lernen im Park", für Eltern wie "Ich lerne Deutsch fürs Kind", Gotten für den Berufseinstieg von Mädchen oder mit spezifischen Präventionsprojekten für gefährdete Jugendliche gehen viele Institutionen und private Helfende diese Herausforderung erfolgreich an.

"Für härtere Strafen gekämpft"

Bezüglich Kriminalität ist das Basler Integrationskonzept seit Beginn (1998/99) klar und nüchtern: Fördermassnahmen auf der einen Seite müssen gekoppelt sein mit der konsequenten Vermeidung und Bekämpfung von regelwidrigem und kriminellem Verhalten. Die Koordination zwischen den Ämtern wurde massiv verbessert und verknüpft mit der Forschung an der Universität Basel.

Die Strafen für Gewaltdelikte fallen heute weit höher aus als einst; der Integrationsdelegierte hat öffentlich - zum Beispiel im "Baslerstab" - für härtere Strafen gekämpft. Schon in der ersten Ausgabe der Migrationszeitung im Juni 2000 wurde die Kriminalität thematisiert : "Im Clinch mit der Justiz". Regierungspräsident Jörg Schild ist bei der öffentlichen Präsentation des Kennzahlenberichts zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt, in dem auch Daten zur Delinquenz aufgeführt sind - einsehbar via Internet beim Statistischen Amt Basel-Stadt - am 31. März dieses Jahres näher auf die Thematik eingegangen und hat erklärt, dass Integration die beste Präventionsmassnahme sei. Sie eröffnet Perspektiven und sorgt für Erfolg; Perspektivlosigkeit fördert bei Männern riskantes und kriminelles Verhalten. Junge Männer ohne Bildungsabschluss sind überdurchschnittlich auffällig.

"Gegen international Kriminalität hilft nur der 'Schengen'-Beitritt"

Bei Beziehungsdelikten, wie kürzlich in Basel, liegen die Dinge etwas anders. Ein Blick in die Analyse der letzten zehn Jahre zeigt, dass Männer unabhängig ihrer Herkunft in Scheidungs- oder Trennungssituationen durchdrehen und Gewalt anwenden können. Man findet unter den Tätern auch Schweizer mit sehr ehrbaren Berufen. Bei ausländischen Tätern wird regelmässig die Kulturfrage gestellt, bei Einheimischen nicht. Dies ist überall so und menschlich. Zu seriösem Journalismus würde es jedoch gehören, wenigstens die Fachleute anzufragen und Auskunft über die Statistik zu verlangen. Statistiken muss man lesen können und zum Beispiel erkennen, dass nur Gleiches verglichen werden kann. Da fast alle Delikte von (meist jungen) Männern ausgeübt werden, sind Täter-Statistiken, die einen Bezug zur Gesamtbevölkerung, inkl. Babies, Frauen und Betagten, herstellen, Unsinn.

Gegen internationale Kriminalität, von der Basel stark betroffen ist, hilft nur internationale Kooperation, vorab mit der EU – mit dem Beitritt zu "Schengen". Die gleichen Kreise, die mit den tragischen Mordfällen gegen Ausländer und Integration polemisieren, bekämpfen heuchlerisch die Erfolgsstrategie und Problemlösung. Darüber sollte auch aufgeklärt werden.

"Lösungen liegen auf dem Tisch"

An Stelle einer gut gemeinten, in der Wirkung aber zweifelhaften Polemik bringen echte Aufklärung und Faktentreue mehr. Die Lösungen liegen auf dem Tisch:

• Mit einer raschen und umfassenden Integration aller fremdsprachigen Zuzüger(innen) und Kinder wird Migration zu einer sozialen und wirtschaftlichen Erfolgsstory, das Bildungsniveau steigt, die Probleme nehmen ab.

• Dafür braucht es, auch für die Schweizer Kinder, gute Ganztages-Horte und -Schulen. 80 Prozent der Mütter arbeiten, es gibt viele Scheidungen, Ein-Kind-Familien sind häufig. Erfolgreiche Länder wie Finnland lassen kein einziges (sozial schwaches) Kind fallen, bis zum Schulabschluss werden alle Kinder in Ganztagesstrukturen gefördert und gefordert.

15. Juni 2004


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"Warum können wir das Antirassismusgesetz nicht anrufen?"

Stossend, dass sich Thomas Kessler der Tatsache verschliesst und nicht wahrhaben will, dass sich nur ganz wenige gemessen an den Hunderttausenden in der Schweiz lebenden Ausländern voll integrieren lassen und die Schweizer Mentalität mit ihren Gesetzen respektieren und anerkennen. Im Gegensatz dazu mutierte das Claraquartier zu Klein-Istanbul und Basel droht je länger je mehr Ghettoisierung. Da nützen alle Schönfärbereien von Herrn Kessler und seinen linken Genossen nichts.

 

Die in der Schweiz kriminell und gewalttätigen Personen aus dem Balkan, den Oststaaten, Afrika etc. mussten wahrlich fliehen, da sie sich auch in ihrem Heimatland kriminell und gewalttätig hervor taten. Denn auch diese Länder verfügen über Gesetze, die einzuhalten sind. Dass in vielen Ländern Blutrache, Fede und Frauenfeindlichkeit herrscht, dürfte Herrn Kessler vollends entgangen sein oder er trägt schon zu lange eine rosarote Brille, die ihn blind für Tatsachen machte. Echte Flüchtlinge (Regimekritiker oder ethnisch Verfolgte) betätigen sich weder kriminell noch gewalttätig, da diese für jegliche Schutzgewährung dankbar sind. Auf Grund dieser Tatsache ist ein verschwindend kleiner Teil jener, die bei uns aufgenommen werden, wirklich an Leib und Leben bedroht. Es spricht sich aber allmählich in diesen Staaten herum, dass die Schweiz über viele Thomas Kessler und Genossen verfügt, die ihnen auch bei Kriminal- und Gewaltdeliken milde zur Seite stehen.

 

In Basel geboren und aufgewachsen, "flüchteten" wir anfangs der siebziger Jahre ins schöne Baselbiet, da sich bereits damals zunehemend "negative Veränderungen" auftaten, geschweige denn heute. Basel verkommt zu Ghettos, mit deren eigenen Gesetzen. Ghettos entstehen in allen Metropolen der Welt, weil sich die Ghettobewohner nicht integrieren lassen wollen.

 

Anstatt "Wehret den Anfängen" zu praktizieren und Gegensteuer zu geben, wurden Integrationsbüros, um nicht zu sagen ganze Industriezweige von Sozialarbeitern zu Lasten der Steuerzahler ins Leben gerufen, ein Antirassismusgesetz geschaffen und mit diesem jegliche Kritik an nicht tolerierbaren Delikten von Ausländern im Keime erstickt. Heute sind wir so weit, dass Ausländer uns Schweizer mit den wüstesten Namen beschimpfen dürfen, ohne dass uns die Möglichkeit gegeben ist, selbst das Rassismusgesetz anzurufen. Ebenso erquickend, dass der Basler-Drogenmarkt humanitär nach Ländern (Afrika, Ex-Jugoslawien, Albanien etc.) und Quartieren aufgeteilt wird, anstatt diese Kriminellen sofort an die Grenze zu stellen und mit Landesverweis zu belegen. Diese verweigern jedoch klug die Auskunft über ihr Herkunftsland, haben ihre Pässe "verloren" oder diese gingen auf der Reise "verloren". Schon ist ThomaS Kessler oder sind Sozialarbeiter zur Stelle und reden schön. Die Schweiz hat es mit ihren linken Ideologien wahrlich weit gebracht.


Ernst Jeker, Therwil



"Statistiken sprechen eine deutliche Sprache"

So lange wir noch solche Schönschreder wie den Migrationsbeauftragten Kessler mit unseren Steuergeldern bezahlen, der uns jedesmal nach Mord und Gewalt einreden will, dass Gewalt nur ein Männerproblem sei und nichts mit Bosnien, Albanien oder anderen Ländern, wo Blutrache zur "Kultur" gehört zu tun habe, müssen wir uns nicht darüber wundern, dass ein Wahrnehmungsgraben unser Land durchzieht. Diesseits die Schönredner und auf der anderen Seite die als Paranoiker Verschrieenen. Die Kriminalstatistiken sprechen hier eine deutliche Sprache. Und etwas ist dabei auffällig: Die ungewöhnlich hohe Zahl ausländischer Straftäter und im besonderen derjenige aus den Balkanländern. Das macht mir zusehends Angst.

Die niedrige Gewalthemmung ist erschreckend. Woher beispielsweise, bekommen diese Kriminellen ihre Waffen? Es gibt ein Waffengesetz hierzulande, das den Verkauf von Waffen an Bürger aus Ex-Jugoslawien, der Türkei und einigen anderen Länden in Südosteuropa strikt untersagt. Nachdem es auch für Schweizer Bürger(innen) beinahe unmöglich ist, ohne grosse administrativen Hürden einen Waffenerwerb- geschweige denn einen Waffentragschein zu bekommen, sei die Frage noch einmal gestellt: Woher stammen diese Waffen?

 

Was ich dabei besonders fatal finde, ist, das vor allem die Rechte daraus politischen Profit generieren kann. Mir graut davor, dass unser Land immer mehr nach rechts driftet. Doch leider muss ich Herrn Knechtli recht geben, die Linke ist an diesem Zustand nicht unschuldig. Zu sehr wird dort blauäugig die Tiefe des Problems schöngeistig verbrämt, statt dazu auch mal genau so kritisch Stellung zu beziehen, wie sich das gebührte! Mir scheint, es falle diesen Kreisen leichter, im Grossen Rat der Resolution einer Rechtsaussen Partei gegen Israel zuzustimmen, als sich kritisch mit den hausgemachten Problemen vor unserer Haustüre zu beschäftigten. Frau Schenker wäre im übrigen zu wünschen, dass sie auch an ihre kritischen Wähler in den eigenen Reihen denkt. Nicht alle sind begeistert von dem, was die linken Kader unter multikulturell verstehen.


Peter Meyerhans, North Melboune, Australien



"Ein Schweizer Pass bedeutet noch keine Integration"

Herr Sklenak, als Direktbetroffener, spricht mir und vielen anderen direkt aus dem Herzen: Alleine den Schweizer Pass zu besitzen, ist keine Integration. Viel mehr benötigt es eine innere Einstellung, die einen zu diesem Schritt bewegen sollte. Es kann nicht angehen, dass man so quasi nebenbei Schweizer werden kann und gleichzeitig aber dennoch noch den ausländischen Pass besitzen darf. Hier müssen inskünftig Massnahmen ins Auge gefasst werden.

 

Die Aussagen von Herrn Thüring, dass die von Herrn Kessler getätigte Migrations- und Integrationspolitik misslungen ist, kann ich voll und ganz unterstützen. Es ist einzig und alleine die SVP, die diesem Integrationsmissstand schon seit langer Zeit in der ganzen Schweiz entgegentritt. Es braucht schon sehr viel guten Glauben, um zu meinen, dass dies eine "Erfolgs-Story" sei. Die Voten gewisser SP-Mitglieder hier im Forum und auch von Herrn Gassmann (CVP) sind absolut deplatziert. Gerade diese beiden Parteien sind doch die Hauptverantwortlichen für diesen ganzen Schlamassel.


Dominik Hess, Ziefen



"Viele wollen sich gar nicht integrieren lassen"

Leider ist es schon viel zu spät, um noch etwas ändern zu können. Die neuesten Zahlen beweisen es: Ausländeranteil in der Schweiz 20,2 Prozent. Jährliche Einbürgerungen 35'000! Die Ghettoisierung dieser Ausländer ist nicht mehr aufzuhalten. Mir sind sehr viele Ausländer bekannt, die mit dem roten Pass wedeln, aber nicht im Entferntesten bereit sind, sich mit dem ganzen Familienclan zu integrieren.


Franz Sklenak, Binningen (auch Ausländer)



"An Integration führt nichts vorbei"

Weiss denn dieser Herr Joel Thüring nicht, dass es die Migration schon immer gegeben hat und es sie auch weiterhin geben wird? Das ist auf der ganzen Welt so und darum haben wir uns auch in unserem Land mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Aber bitte nicht so, wie dies Herr Thüring und seinesgleichen nun schon seit längerer Zeit tun. Solche Polemik ist es nämlich, die ein - zugegeben vorhandenes - Unbehagen mancher Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Ausländern und Ausländerinnen erst in Fremdenfeindlichkeit oder gar Fremdenhass umwandeln kann.

 

Menschen aus anderen Ländern werden also weiterhin zu uns kommen, so oder so. Stacheldraht um unser Land, noch besser, einbetonieren, niemand rein und niemand raus. Gute Nacht, freie Schweiz. Es gibt doch auf längere Sicht gar keine bessere und gescheitere Lösung als die Integration. Karl Linder schreibt es in seinem Kommentar: “Vietnamesen, Tibetaner, Tschechoslowaken, Ungaren, Italiener, Spanier haben sich gut integriert ...”. Gewiss, einfach ist es nicht, aber warum soll dies mittel- bis längerfristig nicht auch für Menschen aus anderen Ländern gelten?

 

Darum sollten wir alle, die das ja gerne andern überlassen, die Arbeit von Leuten wie Thomas Kessler und allen, die sich mit Engagement für die Integration einsetzen, nicht behindern, sondern so gut wie immer möglich unterstützen.


Peter Graf, Basel



"Gegen dauerndes Schlechtmachen durch die SVP"

Als Kleinbasler wehre ich mich gegen das dauernde Schlechtmachen des Kleinbasels. Auch Joel Thüring (wohnt im Grossbasel) als Speaker der Basler SVP gehört dazu und zeigt damit den billigen populistischen Stil der SVP. Zahlreiche Kleinbasler Organisationen/Vereine und Vertreterinnen und Vertreter der im Grossen Rat vertretenen Parteien arbeiten gemeinsam daran, das Kleinbasler Image zu verbessern. Die SVP Basel-Stadt fehlt jedoch dabei! Warum wohl?


Stephan Gassmann, CVP-Grossrat, Basel



"Es fehlt an praktischer Umsetzung und Linientreue"

Das einzig Heuchlerische ist die Heuchelei an sich. Thomas Kessler versteht sich prächtig darin, mit blumigen Worten, rosarotem Zauberschleier und Blumenkohlwolken eine Sozialromantik aus dem Nichts heraufzubeschwören. Mit dem Strategiepapier der Regierung und dessen Integrationsbeauftragen, wie man die Integration gestalten und vollziehen will, ist noch lange keine praktische Integration getan. Theorie klingt auf dem Papier sehr oft bestechend gut. In der Realität überwiegen dagegen die harten Fakten. Wer in einem bevorzugten Quartier wie dem Gellert wohnt und am Schreibtisch theoretische Integration betreibt, spürt den Puls in problembeladenen Quartieren wie dem St. Johann oder dem Kleinbasel nicht. An der praktischen Umsetzung und an der Linientreue fehlt es in unserem Kanton. Vielleicht weil nicht sein darf, was nicht sein kann und man vor den Fakten lieber die Augen verschliesst, statt zu handeln.


Michel-Remo Lussana, SVP-Grossrat Basel-Stadt, Basel



"Das Integrationskonzept ist offensiv angelegt"

Die Tötungsdelikte der vergangenen Tage schrecken auf und lassen Emotionen hochkommen. Dass ein Polizist im Dienst sein Leben lassen musste, ist besonders tragisch und Besorgnis erregend. Dies macht im ersten Moment wütend und sprachlos. Solche Vorkommnisse erwecken Abscheu und werden von den Bürgerinnen und Bürgern - auch von den Mitbürgern ausländischer Herkunft - abgelehnt.

 

Im Interview mit der Paar- und Familientherapeutin Aynur Elibal "beschönigende Aussagen" zu sehen, ist wenig hilfreich. Sie nimmt nicht Partei und entschuldigt nichts. Aus den Vorfällen abzuleiten "dass die Behörden kein Rezept gegen den Eskalations-Überschuss haben", ist unsachlich und unzulässig. Die Behörden und die Sicherheitsorgane können für die Tötungsdelikte nicht verantwortlich gemacht werden. Wie auch? Offene oder versteckte Polemik jedenfalls helfen hier nicht weiter!

 

Der Migrations- und Integrationsdelegierte Thomas Kessler zeigt klar und überzeugend auf, welche Probleme im Rahmen der Integrationsbemühungen gegenüber den zugewanderten Personengruppen, bei denen ein erhöhter Integrationsbedarf festzustellen ist, vordringlich zu bewältigen sind. Im Übrigen ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich nur als konzertierte Aktion erfolgreich sein kann. Selbstverständlich lassen sich damit Gewalt und Gewaltbereitschaft nicht aus der Welt schaffen, wohl aber mindern. Frühes Erlernen der deutschen Sprache, Schaffung von Frühkindergärten, Ganztagsbetreuung, eine optimal ausgebaute offene Kinder- und Jugendarbeit, eine flächendeckende Schulsozialarbeit, ein guter Schulabschluss sowie die sorgfältige Begleitung insbesondere der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler im Zeitpunkt des Übergangs von der Schule in die Berufs-/Arbeitswelt (= Jugendberufshilfe) sind wichtige Elemente.

 

Das Basler Integrationskonzept ist offensiv angelegt und stellt sich den Herausforderungen der Zeit. Andere Städte im In- und Ausland beneiden Basel darum.


Heinz Hermann Baumgarten, Riehen



"Die sogenannte Erfolgs-Story existiert nur auf dem Papier"

Einmal mehr versucht Herr Kessler mit seiner gewohnt blumigen, aber absolut realitätsfremden Sprache, die Probleme herunterzuspielen. Stattdessen wirft er Herrn Knechtli, welcher in einem hervorragenden Artikel eben genau diese Probleme anspricht, indirekt mangelnde Kompetenz vor. Seit Jahren versucht Herr Kessler, als Chef eines von Steuernzahlern finanzierten Büros, die Fakten zu schönen und die Problematik herunterzuspielen. Doch die jüngsten Vorkomnisse haben es gezeigt. Die sogenannte "Erfolgs-Story" von der Herr Kessler spricht, existiert nur auf Papier und in den Köpfen linkssozialistischer Integrationsturbos.

 

Die Realität sieht anders aus. Diese Taten sind schrecklich, doch alleine schon ein Blick in die Basler Quartiere lässt dieses Scheitern erahnen. Die Integration nach dem von Herrn Kessler gelobten Muster hat versagt, insbesondere das Kleinbasel aber auch das St. Johann-Quartier verlottern zunehmend. Schweizerinnen und Schweizer ziehen weg, die Quartiere wirken schmuddelig, sind insbesondere in der Nacht gefährlich, teilweise hat man gar das Gefühl es herrsche totale Anarchie. Die Polizei kann nicht mehr Herr der Lage sein, die nötigen Ressourcen bzw. das Personal fehlen. Anstatt in sicherheitspolitischen Gebieten endlich sinnvoll zu investieren, werden unsere Steuermillionen für unnötige Integrationsleitbilder, Integrationsbüros, Ganztages-Horte und sonstige Träumereien verschwendet. Nur mit einem Richtungswechsel in der gesamten Integrationspolitik kann diesem Missstand entgegengetreten werden. Herr Kessler samt seinem Integrationsbüro sind hierzu absolut ungeeignet und gehören ausgewechselt bzw. abgeschafft.

 

Mit einem Beitritt zu Schengen würden wir dieses Problem noch zunehmend fördern. Es reicht nicht, dass uns die Linken die Asylproblematik verschafft haben, nein, nun strebt man auch noch einen solchen Beitritt an. Es wird aber selbstverständlich gerne verschwiegen, dass es sich hierbei nur um eine Zwischenetappe handelt, das Ziel wurde von den Linken schon längstens anvisiert: EU. Denn gerade mit Schengen und der EU und den zunehmend offenen Grenzen würde sich die Situation, gerade in einem wohlhabenden und asylattraktiven Land wie der Schweiz noch verschärfen, eine genaue Kontrolle wäre unmöglich, die Schlepper hätte freie Bahn.

 

Im übrigen möchte ich Frau Traub zu bedenken geben, dass, wenn alles so toll wäre mit Schengen, während der EM Schengen in Portugal kaum aufgehoben worden wäre.


Joel Thüring, Sekretär SVP Basel-Stadt, Basel



"Die Frage, welche Ausländer wir wollen, ist legitim"

Nach den tragischen Todesfällen letzter Woche sagte ich in meinem Umfeld noch: Jetzt fehlt nur noch eines - eine Sonntagsrede von Thomas Kessler.

 

Es gibt gewisse Dinge, die haben ihr Verfalldatum überschritten, und auch vermeintlich grosse Worte vermögen dies nicht umzukehren. Wenn irgend jemand heute noch wortschwanger über Bob Dylans musikalische Altersaktivitäten redet, dann hört man auch gerne weg. Genauso geht's mir bei Thomas Kessler.

 

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Integration nötig ist, um ausländische Menschen an unsere gesellschaftlichen Werte heranzuführen. Immerzu dieses Zauberwort "Integration" aus der Hosentasche zu zücken, ist allerdings weniger überzeugend, denn Integration bleibt eine Feuerwehrübung. Intelligenter wäre eine Grundsatzdebatte, die nicht erst reagiert, wenn's brennt, sondern von Beginn weg agiert: Welche Ausländer wollen wir, auch aufgrund gemachter Erfahrungen der letzten Jahrzehnte (Stichworte: ökonomische Kompatibilität, kriminelle Statistik, Working-class-Überhang in Zeiten von industriellem Abbau, demokratisch-gesellschaftliche Werte, Frauenbild etc.)?

 

Auch im Fussball gibt es sie, die Sonntags-Schönwetterspieler. In der Politik jedoch genauso: Ein erheblicher Teil der Immigranten ist nicht "... aus Niedriglohnländer Ex-Jugoslowien und Türkei geholt worden", sondern kam selber (Kriegsflüchtlinge, Flüchtlinge, Verbleib aus humanitären Gründen).

 

Das Ausbleiben einer vollen Offenheit in dieser Frage scheint System zu haben, vor allen in der Wiederholung. Differenziertheit kann nur entstehen aus einer objektiven Abwägung ohne ideologische Befangenheit. Weder eine 18%-Limitierungs-Iniative noch die kategorische Schönrednerei vermögen die Probleme um problematische Ausländer nachhaltig zu lösen.

 

Vietnamesen, Tibetaner, Tschechoslowaken, Ungaren, Italiener, Spanier haben sich gut integriert, der Schweiz einen positiven Input gegeben. Es ist absolut legitim, wenn eine Gesellschaft sich aufgrund schlechter Erfahrungen entscheidet, Nationalitäten aus Gebieten dieser Erde zu favorisieren, wenn es um Emigration geht, und genauso andere nicht zu favorisieren. Solange man aber das Schicksal entscheiden lässt, wer kommen soll und wer nicht, fehlt die demokratische Legitimation und somit auch der Rückhalt der Bevölkerung. Es ist Zeit, die Ausländerfrage aktiv zu gestalten.


Karl Linder, Basel



"Schein-Integrationspolitik der SVP entlarven"

Thomas Kessler hat mich absolut überzeugt. Das Problem, das anerkanntermassen besteht, ist wirklich nur so zu lösen. Und: Wichtig wäre meines Erachtens, die Schein-Integrations-Politik einer SVP zu entlarven, die gleichzeitig gegen Schengen polemisiert, wo doch gerade der Schengen-Beitritt sowohl die (von der SVP so genannten) "Kriminal-Touristen" als auch in anderen EU-Ländern bereits abgewiesene Asylbewerber definieren würde. Vielleicht will aber die SVP ja vor allem das sogenannte "Ausländerproblem" weiter auf kleiner Flamme kochen lassen, weil diese Partei sonst überhaupt kein Thema mehr hat, mit dem sie sich profilieren kann? Andersherum: Integrierte Ausländer - was nun, SVP?!


Gisela Traub, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.